DDR ein Unrechtsstaat?

Das Ergebnis basiert auf 9 Abstimmungen

Legitimer Versuch 55%
Staat in dem Unrecht getan wurde 22%
DDR war Unrechtsstaat 22%
Egal - interessiert mich nicht 0%

12 Antworten

In der DDR gab es eklatante demokratische Mängel und nicht jeder Richterspruch war unangreifbar. Das ist gar keine Frage. Es mangelte aber nicht an bürgerlichem Parlamentarismus, sondern an echter sozialistischer Demokratie. Insofern ist meine folgende Antwort alles andere, als ein Verklärung der DDR.

Dass die Bezeichnung "Unrechtsstaat" eine politische und keine wissenschaftliche ist, sollte klar sein. Daran ändern auch Versuche nichts, diesem Begriff den Anschein einer wissenschaftlichen Kategorisierung zu geben.

Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden.

Wer aber herrscht, ist das Ergebnis konkreter materieller Gegebenheiten. Das von den Herrschenden geschaffene Recht dient nur einem Zweck, nämlich die Herrschaft zu erhalten und im Rahmen dieser Herrschaft das Leben in ihrem Sinne zu regeln. Es gibt kein Recht losgelöst von den konkreten materiellen Bedingungen einer Gesellschaft.

Das war in der DDR nicht anders als in der Bundesrepublik.

Mit der Verunglimpfung der DDR als Unrechtsstaat wird nichts anderes getan, als so zu tun, als ob Recht ohne eine materiellen Basis über allem schwebt, universell ist und überall zu gelten hat. Dabei ist der Maßstab das bürgerliche bundesdeutsche Rechtssystem, das natürlich über alle Zweifel erhaben ist. Den wenigsten ist diese Anmaßung bewusst.

Wenn in einem kapitalistischen System wie dem der Bundesrepublik, die entschädigungslose Enteignung von Produktionsmitteln Unrecht und himmelschreiende Ungerechtigkeit ist - darum geht es nämlich im Kern - , dann ist eine solche Enteignung in einem sozialistischen System ein Akt der Gerechtigkeit. Denn dadurch wird die strukturelle Voraussetzung für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Herrschaft der wenigen Besitzenden über die vielen nicht Besitzenden beseitigt.

Wenn also Recht der zum Gesetz erhobene Wille der Herrschenden und der Staat das Machtinstrument zur Ausübung dieser Herrschaft ist, dann wird auch deutlich, dass die Trennung von Rechtsetzung, seiner Ausübung und seiner Durchsetzung eine Fata Morgana ist. Diese Fata Morgana ist Teil der demokratischen Verbrämung eines bürgerlichen "Rechts"staates. Gewaltenteilung mag es formal geben, tatsächlich ist aber jede der angeblich getrennten Gewalten eine Gewalt der Herrschenden, von diesen abhängig und deshalb auch niemals voneinander getrennt. Das kann bei Bedarf auch näher erläutert werden.

In diesem Licht besehen, wird klar, dass die Bezeichnung "Unrechtsstaat" sich eigentlich nicht an der Tatsache fehlender Rechte oder der Art ihrer Anwendung und Durchsetzung festmacht, sondern an der Tatsache eines anderen Gesellschaftssystems in der DDR.

Die Quintessenz des Vorwurfes, ein Unrechtsstaat gewesen zu sein, soll lauten: Sozialismus ist Unrecht und Kapitalismus Recht.

Die wahren Mächtigen, die das System planen und lenken wissen wohl genau worum es geht bei diesem Spiel - ein Kampf um das Monopol zu bestimmen oder auch nur zu behaupten was Recht ist. Nur deswegen gibt es diese ewigen Verusche Menschen, Parteien, Ländern, Ideologien solche post-its anzukleben wie "Unrechtstaat" oder "undemokratisch".

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Klar, der Nazistaat war auch nur Produkt "seiner materiellen Gegebenheiten" und stand für ein "anderes Gesellschaftssystem". Gleiches gilt für den IS, Nordkorea, die Rote Khmer, Russland unter Stalin, den Apartheidsstaat Südafrika und viele andere Regime. Mit deiner Argumentation, die dem Vulgärmarxismus entstammt, kann man jedes politisches System vor dem Unrechtsvorwurf in Schutz nehmen. Bedauerlich, dass hier so etwas Zuspruch findet.

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@barfussjim

Du hast mal wieder gar nichts verstanden. Ein Propagandabegriff bleibt ein Propagandabegriff, selbst wenn man ihn gerne auf den Nazistaat anwenden würde.

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@PeVau

Wenn also jemand behauptet, das "Dritte Reich" war ein Unrechtsstaat / Adolf Hitler und sein Regime haben Unrecht begangen  / Auschwitz war ein Ort des Unrechts, wendet er einen  "Propagandabegriff" an? 

Unrecht ist ja schließlich eine Definitionssache der aktuell Herrschenden!?

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Legitimer Versuch

Hi,

die Gründung der DDR war ein legitimer Versuch einer alternativen Entwicklung jenseits von Kapitalismus und Faschismus mit dem Ziel, einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist allerdings gescheitert. 

Zur DDR mag gesagt sein, dass es dort, genau wie in der Bundesrepublik Deutschland, zwar Verstöße gegen geltendes Recht gegeben haben mag, aber dass es lediglich Ausnahmen von der Regel waren und sich der überwiegende Teil der Einwohnerschaft auf geltendes Recht berufen konnte. Weder die Bundesrepublik Deutschland, noch die DDR sind als „Unrechtsstaaten“ zu bezeichnen – denn wenn es keine genau festgelegte Definition dieses Begriffs gibt, wie soll man dann unterscheiden, was ein „Rechtsstaat“ und was „Unrechtsstaat“ ist? 

Stasi, Mauer, Schießbefehl, Hohenschönhausen, war da irgendwas??

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@barfussjim

Hi,

ähnliche Vorfälle gab es leider auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich erinnere an Oury Jalloh – obwohl er bei seiner Ingewahrsamnahme durchsucht wurde und in seiner Zelle auf einer feuerfesten Matratze festgeschnallt wurde, soll er sich angeblich selber angezündet haben. In diesem Fall wurde niemand verurteilt. Oder Gustl Mollath, der in die Psychiatrie eingewiesen wurde, weil er seine Frau wegen Geldwäsche anzeigen wollte, obwohl dies der Wahrheit entsprach. Die Ärzte, die ihn einwiesen, sind bis heute nicht verurteilt worden. Von dem NS-Verbrecher Klaas Faber, der sogar rechtskräftig verurteilt wurde und gegen den ein europäischer Haftbefehl vorlag, aber trotzdem nicht verhaftet wurde, mal ganz zu schweigen.

Ja, das sind bedauerliche Einzelfälle, die besser hätten laufen sollen – das war in der DDR nicht anders. Trotzdem sind beide Staaten nicht als „Unrechtsstaaten" zu bezeichnen. Und wie schon gesagt, gibt es keine gängige Definition des Begriffs. 

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@Serpiroyal

Bedauerliche Einzelfälle naja dann war es doch nicht so schlimm.......das können wir doch verstehen?

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@Modem1

Ja, es waren bedauerliche Einzelfälle, die es leider in jeder Gesellschaft gibt – damit muss man sich abfinden. 

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@barfussjim

Außer dem Schießbefehl, den es nicht gab, gab es das alles!

NA UND??? 

An barfuss

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@barfussjim

Klar, das System der Überwachung, Bespitzelung, Umerziehung, Gehirnwäsche, Wahlmanipulation und Einsperrung der Bürger hinter Mauer und Stacheldraht, bestand aus sehr bedauerlichen Einzelfällen. 

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@barfussjim

Überwachung

Vorratsdatenspeicherung? NSA? Videoüberwachung in Großstädten? Das ist kein Phänomen der DDR, sondern gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zur Genüge. Die NSA sammelt im gesamten deutschen Bundesgebiet täglich mehr Daten, als es die „Stasi“ jemals könnte – und du willst mir hier irgendwas von „Unrechtsstaat" erzählen? 

Wahlmanipulation

Ja, gab es. Auf beiden Seiten. Spätestens der Wahlfälschungsskandal von Dachau sollte ein klares Indiz dafür sein. 

Einsperrung der Bürger

Belege? Der überwiegende Teil der Einwohnerschaft konnte sich auf geltendes Recht berufen. Warum sollte die DDR-Regierung auch unschuldige BürgerInnen weggesperrt haben? 

bestand aus sehr bedauerlichen Einzelfällen.

Ich habe mich damit übrigens auf deinen vorherigen Kommentar  bezogen – der mit den genannten Dingen überhaupt nichts zu tun hatte. Aber es ist immer einfach, Sachen zu behaupten, ohne die Faktenlage zu kennen. 

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@Serpiroyal

Belege? Welche "Belege" sollen sollen für die jahrzehntelange Existenz von Mauer und Todesstreifen angeführt werden?

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Mein Vater hat als junger Mann 8 Jahre DDR Knast hinter sich bringen müssen, weil er in einer DDR mit dem "sozialistischen Gesülze" der Funktionäre, die ihn überdies daran hindern wollte, zu gehen, wohin es ihm beliebte, und zu tun, was ihm passte, nicht leben wollte.

Bis die Bundesrepublik ihn endlich freikaufte, hatte er einen echten seelischen Knastschaden von den körperlich seelischen Misshandlungen der Aufseher und Mithäftlinge weg. Es herrschten überaus rüde Sitten. Hätten ausgerechnet die Zeugen Jehovas ihn dort nicht unter ihre Fittiche genommen, wer weiß, ob er den Knast überhaupt überlebt hätte. Zeit seines Lebens hat mein Vater die DDR und die Schergen ihrer Willkürherrschaft gehasst, wie die Pest!  

Ich kenne zu viele durch die Bundesrepublik nach und nach freigekaufte Schicksale dieser Art, als dass ich die DDR als "legitimen Versuch" ansehen könnte. Wie könnte diese ein legitimer Versuch gewesen sein, wenn sie doch auf Basis der Gefangennahme gleich eines ganzen Volkes beruhte?

Die Freizügigkeit ist eines der ältesten Menschenrechte überhaupt; wird es eingeschränkt, sind wir nahezu unmittelbar wieder beim durch und durch feudalen Prinzip der Leibeigenschaft. Als elementares und grundlegendes Menschenrecht steht es deshalb für meine Begriffe weit über irgendwelchen ökonomischen Erwägungen und staatlichen Definitionen von Rechtstaatlichkeit. Ohne einschneidende Verletzung dieses Grundrechts hätte es keine DDR gegeben.

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