Wieso werden die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet?

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3 Antworten

weil Deutschland besonders antikommunistisch ist, mehr als andere westeuropäische Länder und weil eine gewisse Rechtslastigkeit genährt aus der Zeit von 33-45 noch immer vorherrscht.


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Kommentar von voayager
08.06.2016, 00:37

Danke

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Hi,

die Linke ist längst nicht mehr im Visier des Verfassungsschutzes. Sämtliche Beobachtungsmethoden hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, darunter z.B. auch die Überwachung von Bodo Ramelow, dem heutigen Ministerpräsidenten von Thüringen. http://www.tagesspiegel.de/politik/innenministerium-prueft-konsequenzen-ueberwachung-von-ramelow-verfassungswidrig/8906370.html

Die Einstellung sämtlicher Überwachungsaktivitäten ist auch ein Erfolg für Demokratie und Rechtsstaat. Die Bespitzelung politischer Gegner, die uns an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert, kann niemals im Einklang mit einem demokratischen Rechtsstaat stehen – insbesondere dann, wenn keinerlei Gründe dafür vorliegen. 

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Deutschland hat die Nazis doch nicht überwunden. Außerdem haben die viele Mitglieder aus der ach so bösen DDR.

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