Lösung der Flüchtlingskrise?

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2 Antworten

Hi,

neben der Bekämpfung von Fluchtursachen und einer Reform der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik muss vor allem die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland im Vordergrund stehen. Darunter die Abschaffung der repressiven und bevormundenden Bedingungen, unter denen Asylsuchende in einem laufenden Asylverfahren leben müssen. Für sie gilt die Residenzpflicht, zudem werden die äußerst geringen Sozialleistungen oft nicht ausgezahlt, sondern in Essensgutscheinen vergeben.

Die häufige Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften ist katastrophal, Menschen mit verschiedensten kulturellen und religiösen Hintergründen leben dort, ohne dass ausreichend Privatsphäre gewährleistet werden könnte. Hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf.

Außerdem bin ich dafür, dass die Grenzschutzagentur FRONTEX abgeschafft wird – die Militarisierung von Flüchtlingen kann nicht im Sinne einer solidarischen Flüchtlingspolitik sein.

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Kommentar von DschlandPartei
28.02.2016, 16:44

Hälst du den Ansatz der SPD für sinnvoll, auch deutsche Sozialleistungen zu erhöhen, um soziale Spannungen zu lösen?

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Ich stehe hinter Merkels Kurs, eine europäische Lösung zu finden, sprich das Problem durch eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen zu lösen. Andernfalls werden wir einen Kollaps Griechenlands erleben, die EU könnte außerdem durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nachhaltigen Schaden nehmen.

Außerdem muss man die Ursachen bekämpfen. Und zu dieser Krise hat geführt, dass der UNHCR unterfinanziert ist und die Bedingungen in den Flüchtlingslagern vor Ort deshalb immer schlechter wurden. Man muss also die Bedingungen vor Ort verbessern, damit die Menschen dort bleiben.

Wenn es allerdings nicht klappen sollte, eine europäische Lösung zu finden, müssen wir die Grenzen dichtmachen und Tageskontingente nach dem Vorbild Österreichs oder Sloweniens einführen. Da führt dann leider kein Weg vorbei. Allerdings sollten wir auch in diesem Fall daran arbeiten, einen Kollaps Griechenlands zu verhindern, indem wir z.B. den griechischen Staat mit Geld unterstützen.

Und wenn ich sage "mit Geld unterstützen", dann meine ich genau das. Keine Vergabe von Krediten wie bei den sogenannten Rettungspaketen.

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