Ist das nicht Diskriminierung?

Nein, ist es nicht. 

Die im schweizerischen Milizsystem geltende allgemeine Wehrpflicht für Männer verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14 EMRK). Zu diesem Schluss gelangt das Bundesgericht im Falle eines dienstuntauglichen Mannes, der den Wehrpflichtersatz nicht bezahlen wollte, solange Frauen davon befreit sind.

Das Bundesgericht schreibt in der Urteilsbegründung, dass die Bundesverfassung eine allgemeine Pflicht zur Leistung von Militärdienst nur für Männer vor sehe (Art. 59 Abs. 1 BV). Für Frauen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 3 BV). (Quelle: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/frau-mann/gleichstellung/bger-2c-221-2009-2010-wehrpflicht-maenner-diskriminierung)

Das Urteil ist zu begrüßen, denn es berücksichtigt die gesellschaftliche Realität. Frauen leisten noch immer den Löwenanteil aller unbezahlten sozialen Arbeit, sei es in der Familienarbeit, bei der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Es ist daher gut, dass Frauen zum Militär können, es aber nicht müssen. 

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Nein!

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Das heißt, im Falle einer Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder mit einfacher Mehrheit im Bundestag aktiviert werden. Für eine Reaktivierung sehe ich allerdings wahrlich keinen Anlass – spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine Legitimation für die Wehrpflicht mehr. Und auch einen Verteidigungsfall wird es in naher Zukunft nicht geben. Die Aussetzung war deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. 

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Welche Parteien setzten sich besonders für homosexuelle ein in Deutschland?

Alle, außer evtl. die NPD. 

Welche setzen sich in der Türkei für homosexuelle ein?

CHP, HDP und DSP – wobei letztere nur auf kommunaler Ebene eine Rolle spielt. 

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Man sollte einen Schlussstrich ziehen.

Der demographische Wandel ist ein Problem, der ohne tragfähige Konzepte nicht gelöst werden kann. Ein Konzept ist, mehr Anreize in der Familienpolitik zu schaffen – viele Bundesbürger möchten ein Kind, haben aber schlichtweg Angst vor finanzieller Belastung. Hier könnte ein Lösungsansatz sein, die finanziellen Mittel zu erhöhen und Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung auszubauen. 

Zuwanderung muss grundsätzlich im geregelten Rahmen erfolgen – sie darf nur stattfinden, wenn ein ökonomischer Mehrwert garantiert ist. Prinzipiell sollte aber bei der Bekämpfung des demographischen Wandels nicht zuerst auf Zuwanderung gesetzt werden, sondern auf eigene Elemente. 

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Nein, das ist nicht schlimm. Wichtig ist, dass das Wahlprogramm deinen Anforderungen entspricht – alles andere ist Nebensache. Wer diesen Grundsatz nicht verstanden hat, sollte sein Verständnis von Demokratie überprüfen. 

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Man darf NPD und AfD nicht auf eine Stufe stellen. Die NPD vertritt rassistische, nationalistische und revanchistische Ideen, die nicht im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – nicht umsonst gibt es Bestrebungen, ein Verbot der NPD zu erwirken.

Die AfD hingegen vertritt in erster Linie nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen – die man zwar nicht gutheißen muss, aber in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz stehen. 

Nur frage ich mich was merkel für Ziele verfolgt, immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen ohne zu fragen wann sie wieder gehen und im gleichen atemzug den IS immer mehr Waffen verkaufen nur wegen dem Geld?

Sie verfolgt das Ziel, eine europäische Lösung zu finden – die Idee an sich ist auch nicht verkehrt, nur leider gibt es Staaten, die sich weigern, einen internationalen Kompromiss einzugehen – es führt also nichts daran vorbei, das Problem auf nationaler Ebene zu lösen.  

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AfD: 

  • Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte (Volksentscheide auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten, etc...)
  • Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. 
  • Bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • Nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie (z.B. Reform des EEG)
  • Neuordnung des Einwanderungsrechts, Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. 
  • Mehr Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Regierungen (Unterstützung der Positionen David Camerons)
  • Intensive Förderung von Familien als Keimzelle der Gesellschaft (z.B. mehr Kindergeld, bessere Betreuungsmöglichkeiten, etc...)
  • Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Kirchhof’sche Steuermodell – weniger Belastung für Niedrigverdienende. 

SPD:

  • Einführung einer länderübergreifenden Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1% auf Aktien, Anleihen und Anteilen von Investmentfonds.
  • Mehr europäische Integration, langfristig die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates („Vereinigte Staaten von Europa")
  • Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie Einführung des gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare („Homo-Ehe")
  • Einführung einer Bürgerversicherung, in der auch Beamte und Selbstständige einzahlen können.
  • In der Bildung mehr Kompetenzen an den Bund – mit Fokus auf die Gemeinschaftsschule.

Die meisten Ziele wurden allerdings bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD (2013/-17) festgeschrieben und verwirklicht – darunter z.B. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€ pro Stunde, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Höhe von 30%. 

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