Ist das nicht Diskriminierung?

Nein, ist es nicht. 

Die im schweizerischen Milizsystem geltende allgemeine Wehrpflicht für Männer verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14 EMRK). Zu diesem Schluss gelangt das Bundesgericht im Falle eines dienstuntauglichen Mannes, der den Wehrpflichtersatz nicht bezahlen wollte, solange Frauen davon befreit sind.

Das Bundesgericht schreibt in der Urteilsbegründung, dass die Bundesverfassung eine allgemeine Pflicht zur Leistung von Militärdienst nur für Männer vor sehe (Art. 59 Abs. 1 BV). Für Frauen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 3 BV). (Quelle: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/frau-mann/gleichstellung/bger-2c-221-2009-2010-wehrpflicht-maenner-diskriminierung)

Das Urteil ist zu begrüßen, denn es berücksichtigt die gesellschaftliche Realität. Frauen leisten noch immer den Löwenanteil aller unbezahlten sozialen Arbeit, sei es in der Familienarbeit, bei der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Es ist daher gut, dass Frauen zum Militär können, es aber nicht müssen. 

Ich glaube nicht, dass die steigende Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen im Zusammenhang mit dem Mindestalter steht. Ich denke, dass die mangelnde Gelegenheit für Jugendliche, sich innerhalb der Gesellschaft ausreichend zu profilieren eines der Hauptursachen für dieses Phänomen ist. Dem kann man mit gezielter Präventionsarbeit entgegnen. 

Ein höheres Mindestalter kann allenfalls ein Singal sein – dass dadurch weniger Jugendliche zum Alkohol greifen, bezweifle ich allerdings. 

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Das heißt, im Falle einer Landesverteidigung kann sie jederzeit wieder mit einfacher Mehrheit im Bundestag aktiviert werden. Für eine Reaktivierung sehe ich allerdings wahrlich keinen Anlass – spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine Legitimation für die Wehrpflicht mehr. Und auch einen Verteidigungsfall wird es in naher Zukunft nicht geben. Die Aussetzung war deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. 

Nein, das Wahlverhalten hat nichts mit der Bildung zu tun, sondern ist eine Frage der politischen Einstellung. 

Steht im Programm.

• Stärkung der direkten Demokratie (Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, Direktwahl des Bundespräsidenten, etc...)
• Förderung der Familie (Stärkere Berücksichtigung von Kindern in der Rentenberechnung, Familiensplitting, Anhebung des Kindergeldes, etc...)
• Entbürokratisierung und Vereinfachung des deutschen Steuerrechts (nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells)
• Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild (inkl. Punktesystem)
• Einführung eines einheitlichen Preisreferenzsystems in der Gesundheitspolitik, um Kosten zu senken. 

Zum kompletten Programm: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/01/AfD\_Leitlinien\_2015\_DE.pdf

Welche Parteien setzten sich besonders für homosexuelle ein in Deutschland?

Alle, außer evtl. die NPD. 

Welche setzen sich in der Türkei für homosexuelle ein?

CHP, HDP und DSP – wobei letztere nur auf kommunaler Ebene eine Rolle spielt. 

Der demographische Wandel ist ein Problem, der ohne tragfähige Konzepte nicht gelöst werden kann. Ein Konzept ist, mehr Anreize in der Familienpolitik zu schaffen – viele Bundesbürger möchten ein Kind, haben aber schlichtweg Angst vor finanzieller Belastung. Hier könnte ein Lösungsansatz sein, die finanziellen Mittel zu erhöhen und Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung auszubauen. 

Zuwanderung muss grundsätzlich im geregelten Rahmen erfolgen – sie darf nur stattfinden, wenn ein ökonomischer Mehrwert garantiert ist. Prinzipiell sollte aber bei der Bekämpfung des demographischen Wandels nicht zuerst auf Zuwanderung gesetzt werden, sondern auf eigene Elemente. 

Nein, das ist nicht schlimm. Wichtig ist, dass das Wahlprogramm deinen Anforderungen entspricht – alles andere ist Nebensache. Wer diesen Grundsatz nicht verstanden hat, sollte sein Verständnis von Demokratie überprüfen. 

Ein wichtiges Signal an die Regierung, in der Flüchtlingspolitik umzuschwenken. Ich bin mit dem Ergebnis insgesamt sehr zufrieden. 

Nein, die AfD ist mit Sicherheit keine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist eine gute Alternative zur Union, die konservative Wählerschichten immer mehr vernachlässigt. 

Sieht aktuell nicht so aus. Man muss das Endergebnis abwarten. Falls die große Koalition nicht fortgeführt werden kann, könnten sich folgende Bündnisse schließen: 

• CDU und AfD (ca. 75 Sitze)
• CDU, SPD und Grüne (ca. 65 Sitze)
• CDU, SPD und FDP (ca. 65 Sitze)

Vorausgesetzt natürlich, dass die FDP in den Landtag einzieht. 

Deine Frage ist ziemlich widersprüchlich. 

Auf der einen Seite beschimpfst du die AfD als rassistische Partei, die sich gegen die Demokratie richtet – auf der anderen Seite willst du ein Parteienverbot, und zwar nicht vom Bundesverfassungsgericht, sondern von der Regierung. 

Zuletzt gab es das 1933 – nach der Machtergreifung wurden sämtliche Parteien verboten, die nicht im Sinne der Regierung gehandelt haben – das waren am Ende alle. Nicht ein Gericht hat über das Parteienverbot entschieden, sondern die Regierung – völlig willkürlich. Und genau aus dem Grund sind Parteienverbote heute so kompliziert: Nur, wenn eine aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachgewiesen werden kann, kann eine Partei verboten werden – sonst nicht. Und das ist gut so. 

Ich bin kein Anhänger der AfD – aber es wird wohl keiner leugnen, dass die CDU unter Angela Merkel ihr konservatives Profil verloren hat – die Folge: Es gründet sich eine Partei, die versucht, dieses Wählerspektrum abzudecken – in dem Fall ist das die AfD. Das war bei der SPD übrigens genauso, als sie unter Schröder ihr soziales Profil verloren hat – es hat sich eine Partei gegründet, die an die Grundwerte der SPD anknüpft und soziale Politik betreibt: Die Linke. 

Zumindest in Sachsen-Anhalt wird es den Parteien nicht gelingen, die AfD bei den Koalitionsverhandlungen aus dem Spiel zu lassen – wie auch? Auch wenn die Ergebnisse nur vorläufig sind, steht eigentlich schon fest, dass die AfD zweitstärkste Kraft im Land wird – mit vermutlich 23- bis 25% der Stimmen.

Wenn die FDP noch den Einzug in den Landtag schafft, kann Haseloff seine Koalition nicht fortführen – und ich glaube nicht, dass er mit den Linken koaliert – dafür gibt es einfach zu wenig inhaltliche Schnittmengen. 

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bleibt die AfD wohl Oppositionspartei – fraglich ist allerdings, ob Kretschmann seine Koalition fortführen kann – dafür muss man das Endergebnis abwarten. In Rheinland-Pfalz ist die Koalition aus SPD und Grünen definitiv abgewählt  – es muss also eine dritte Partei ins Boot geholt werden. Interessant wird sein, ob Dreyer Ministerpräsidentin bleibt, oder ob doch Klöckner das Rennen macht – es bleibt spannend. 

Die Wahl sollte auf jeden Fall ein Signal an die Regierungsparteien sein, in der Flüchtlingspolitik endlich umzuschwenken – auch wenn ich glaube, dass es dafür bereits zu spät ist. 

Man darf NPD und AfD nicht auf eine Stufe stellen. Die NPD vertritt rassistische, nationalistische und revanchistische Ideen, die nicht im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen – nicht umsonst gibt es Bestrebungen, ein Verbot der NPD zu erwirken.

Die AfD hingegen vertritt in erster Linie nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen – die man zwar nicht gutheißen muss, aber in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz stehen. 

Nur frage ich mich was merkel für Ziele verfolgt, immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen ohne zu fragen wann sie wieder gehen und im gleichen atemzug den IS immer mehr Waffen verkaufen nur wegen dem Geld?

Sie verfolgt das Ziel, eine europäische Lösung zu finden – die Idee an sich ist auch nicht verkehrt, nur leider gibt es Staaten, die sich weigern, einen internationalen Kompromiss einzugehen – es führt also nichts daran vorbei, das Problem auf nationaler Ebene zu lösen.  

Nein, die Linke ist, wie der Name schon sagt, eine linke Partei – mit der Zielsetzung eines demokratischen Sozialismus. Sie lehnt Waffenexporte grundsätzlich ab und befürwortet ein Verbot dieser. http://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/archiv/archiv-fruehere-wahlprogramme/wahlprogramm-2013/wahlprogramm-2013/iii-friedlich-und-gerecht-in-der-welt-nein-zum-krieg/frieden-schaffen-ohne-waffen-ruestungsexporte-verbieten-abruestung-vorantreiben/

In Rheinland-Pfalz mit beiden Stimmen CDU. Denn wenn es tatsächlich eine große Koalition geben sollte, agiert diese zumindest unter der Führung von Julia Klöckner – damit ist der wirtschaftliche Aufschwung des Landes sichergestellt.

Ansonsten FDP oder AfD – mit einer Stimme für die FDP erhöhst du die Chance auf eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) oder auf eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Mit einer Stimme für die AfD erhöhst du eventuell die Chance auf eine CDU-Minderheitsregierung, da eine Regierung unter Beteiligung der AfD von Seiten der CDU ausgeschlossen wurde. 

Natürlich.

Ich glaube, dass deine Frage nur einen Zweck hat – gegen Menschen zu hetzen, die nicht deiner Meinung sind. 

Nach all dem, was ich von einigen AFD- und NPD-Wählern gehört habe, wäre es ihr größter Wunsch, wenn es wieder "wie damals" wäre, als Menschen in Konzentrationslager geschickt und sogar vergast wurden

Dafür hast du sicherlich eine Quelle.

Habe ich überhaupt Recht damit, mir Sorgen zu machen oder hat die AFD überhaupt keine Chance, an die Macht zu gelangen?

Von der AfD geht keine Gefahr aus. Es ist zwecklos zu versuchen, die AfD aus dem politischen Diskus zu verbannen – das hat schon bei den Linken nicht funktioniert, obwohl man ihr bis heute vorwirft, der Rechtsnachfolger der SED zu sein. Jetzt bei der AfD versucht man im Endeffekt das Gleiche – nur eben mit der Nazikeule.

Laut einigen Freunden von mir, die Politik studiert haben, wird höchstwahrscheinlich die CDU oder auch die Linke gewinnen aber sie meinten auch, dass alles möglich ist.

Die Linke ist weit davon entfernt, eine Volkspartei zu sein – außer vielleicht im Osten Deutschlands, aber selbst dort ist ein weiterer Wahlerfolg eher unwahrscheinlich. In Sachsen-Anhalt wird Reiner Haseloff seine Koalition wahrscheinlich fortführen können – Rot-Rot-Grün hat definitiv keine Mehrheit. 

AfD: 

• Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte (Volksentscheide auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten, etc...)
• Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. 
• Bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
• Nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie (z.B. Reform des EEG)
• Neuordnung des Einwanderungsrechts, Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. 
• Mehr Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Regierungen (Unterstützung der Positionen David Camerons)
• Intensive Förderung von Familien als Keimzelle der Gesellschaft (z.B. mehr Kindergeld, bessere Betreuungsmöglichkeiten, etc...)
• Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Kirchhof’sche Steuermodell – weniger Belastung für Niedrigverdienende. 

SPD:

• Einführung einer länderübergreifenden Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,1% auf Aktien, Anleihen und Anteilen von Investmentfonds.
• Mehr europäische Integration, langfristig die Verwirklichung eines europäischen Bundesstaates („Vereinigte Staaten von Europa")
• Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie Einführung des gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare („Homo-Ehe")
• Einführung einer Bürgerversicherung, in der auch Beamte und Selbstständige einzahlen können.
• In der Bildung mehr Kompetenzen an den Bund – mit Fokus auf die Gemeinschaftsschule.

Die meisten Ziele wurden allerdings bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD (2013/-17) festgeschrieben und verwirklicht – darunter z.B. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€ pro Stunde, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Höhe von 30%. 

• FDP (https://www.liberale.de/content/cannabis-kontrolliert-freigeben)
• Bü90/Grüne (http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen/vernunft-statt-ideologie/seite-1-die-prohibition-ist-gescheitert\_ID\_4394702.html)
• Die Linke (http://www.linksfraktion.de/themen/drogen/)
• Piratenpartei (https://www.piratenpartei.de/2016/03/04/piraten-wollen-eine-schrittweise-legalisierung-aller-drogen/)

Plädieren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis unter Wahrung des Jugend- und Vebraucherschutzes. 

• CDU/CSU (https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/legalisierung-des-handels-mit-cannabis-waere-voellig-falsches-signal)
• SPD (https://hanfverband.de/nachrichten/news/antwort-der-spd-auf-die-dhv-wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2013)
• AfD (http://afd-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/unverantwortliche-diskussion-in-der-spd-zur-legalisierung-von-cannabis.html)

Sind grundsätzlich gegen die Legalisierung von Cannabis und anderen „weichen" Drogen. 

Er hat die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich geprägt und als „Kanzler der Wiedervereinigung" eine Menge zur Integration der neuen Bundesländer beigetragen.