Gespräche mit Putin sind eine Farce. Reine Augenwischerei. Putin kann den Krieg nicht beenden, jedenfalls nicht zu Konditionen, die für ihn keinen politischen (und damit realen) Selbstmord bedeuten.
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Grund eins – die Rückkehr der gebrochenen Männer
Putin hat hunderttausende von Menschen an die Front geschickt, viele davon schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Viele der Heimkehrer sind verwundet, traumatisiert und arbeitsunfähig. Viele sind zudem gefährlich. Von den über 700.000 Soldaten, die bislang in den Ukrainekrieg geschickt wurden, sind laut der UN erwiesenermaßen mindestens 170.000 verurteilte Gewaltverbrecher, die aus den Gefängnissen im Gegenzug für in Aussicht gestellte Begnadigungen für den Kriegsdienst angeworben wurden. In der Ukraine hat das russische Militär viele grausame Kriegsverbrechen an Kriegsgefangenen und Zivilisten unter dem Besatzungsregime verübt. Jetzt kehren diese Mörder wieder heim. Gemäß Marijana Kazarowa, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Russland, werden sie nach der Rückkehr in großer Zahl rückfällig – sie verüben erneut Gewaltverbrechen, einschließlich sexueller Gewalt und Mord an Frauen, Mädchen und Kindern. Sollte der Krieg plötzliches enden, könnte das die Gesellschaft Russlands mit solch gebrochenen und gefährlichen Männern in noch wesentlich größerer Zahl regelrecht überschwemmen. Der Kreml fürchtet das Chaos, das ihre Rückkehr auslösen würde.
Grund Zwei – Die Kriegswirtschaft
Die russische Wirtschaft ist heute künstlich auf Krieg ausgerichtet. Ein Drittel aller Regierungsausgaben fließen in die Rüstung. Ganze Industriezweige wie Metall, Chemie und Elektronik wurden auf Rüstungsproduktion umgestellt. Arbeitsplätze, regionale Haushalte und ganze Zulieferketten hängen jetzt davon ab, dass der Konflikt weiter geht. Da in vielen Gegenden sämtliche Arbeitsplätze an die Rüstung gekoppelt sind, würde ein Ende des Kriegs nicht bloß zu Kündigungswellen führen. Es würde die gesamte russische Wirtschaft destabilisieren. In diesem System ist der Krieg kein Kostenfaktor, sondern eine Einkommensquelle und zugleich ein Mittel der politischen Kontrolle. Für das Putin-Regime ist der Krieg daher nicht mehr nur ein politisches Werkzeug, sondern der zentrale wirtschaftliche Stützpfeiler.
Grund Drei – Krieg als politische Rückendeckung
Solange der Krieg weiter geht, kann Putin die politische Kontrolle des Landes ständig weiter verschärfen. Zensur, Repression und Notstandsgesetze lassen sich mit den Kriegserfordenissen rechtfertigen. Russische Musiker und Schauspieler, Schriftsteller und Filmemacher sind entweder geflohen oder wurden zum Schweigen gebracht. Zurück blieb eine entkernte Gesellschaft, der Putin leichter seinen Willen aufzwingen kann. Politische Gegner Putins wie der prominenteste Kreml-Kritiker Alexei Nawalny und der Anführer der Wagner-Söldnertruppe Jewgeni Prigoschin sind unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Andere politische Gegner wurden entweder inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Sollte der Krieg enden, würde es für Putin immer schwieriger, diese Repression zu rechtfertigen. Für einen Diktator kann Frieden gefährlicher sein als Krieg, da die Öffentlichkeit genauer hin schaut.
Grund vier – Kein Sieg, kein Kriegsende
Sollte die russische Bevölkerung Zeuge einer aufblühenden Ukraine werden, wäre das eine direkte Bedrohung für Putins Regime – es wäre der Beweis für sein eigenes Volk, dass es den Diktator gar nicht braucht. Putins ursprüngliches Kriegsziel war ehrgeizig: die Ukraine vollständig zu unterwerfen, die demokratisch gewählte Regierung in Kiev zu stürzen und ein Marionettenregime zu installieren. Doch bislang hat Putin kein einziges seiner offiziellen Kriegsziele erreicht. Er wollte die ukrainische Bevölkerung für Russland gewinnen, hat sie jedoch im Gegenteil auf Generationen verprellt. Die Ukrainer werden niemals vergessen, was Russland unter Putin ihnen angetan hat. Zugleich hat Russland gemäß ukrainischer Angaben seit Beginn des Krieges Verluste in Höhe von 937.000 Mann erlitten, einschließlich vermisster und schwer verletzter Soldaten. Den Krieg jetzt zu beenden, nachdem man nur wenige Städte und Dörfer erobern konnte, die zudem in Trümmern liegen, käme dem Eingeständnis einer strategischen Niederlage gleich. Und im System Putin ist eine Niederlage tödlich. Es gibt keinen Weg zum Frieden, der nicht nach einer Kapitulation aussieht. Und Kapitulation wäre politischer Selbstmord.
Grund 5 – Die NATO-Illusion
Als entscheidende Rechtfertigung für den Krieg nannte Putin wieder und wieder, angeblichen Expansionsbestrebungen der NATO einen Riegel vorschieben zu wollen. Doch das Verteidigungsbündnis, das zunehmend in die Bedeutungslosigkeit versank, wurde im Gegenteil durch die Invasion der Ukraine gestärkt und neu belebt. Finnland mit seiner 1.300 km langen Landgrenze zu Russland entschied sich eben genau wegen der russischen Invasion, der NATO beizutreten, bald gefolgt von Schweden. Zugleich fahren die Länder Europas angesichts der kriminellen Marionettenregierung in den USA ihre Verteidigungsausgaben dramatisch nach oben im Bestreben, bis 2030 militärisch auf eigenen Füßen zu stehen – eine geradezu tektonische Verschiebung, die einzig und allein auf Putins aggressiven Krieg zurückzuführen ist. Statt den Westen zu schwächen, hat er ihn vereint. Statt die NATO zu stoppen, hat Putin für ihren Ausbau mit Hochdruck gesorgt. Statt Europa zu entzweien, ist sein politischer Wille heute dank Putin stärker denn je, sich gegen die Autokratie zu stellen.
Ausblick
Wie geht es nun weiter? Putin hat in Russland ein System aufgebaut, das auf den Krieg angewiesen ist. Er muss entweder sämtliche ursprünglichen Kriegsziele umsetzen – die mittlerweile völlig unerreichbar geworden sind – oder er wird durch überwältigenden Druck zum Frieden (und damit zum Seppuku) gezwungen, sei es von innen oder von außen. Daher ist von Seiten Russlands eine Eskalation zu erwarten. Es mag Kampfpausen geben, aber darauf werden stets weitere Offensiven folgen. Putin klammert sich an den Krieg, da ohne ihn sein Image als bedeutende Führungspersönlichkeit in sich zusammen fällt. Er braucht den Krieg, um die verlogene Kulisse aufrecht zu halten. Putins historisches Erbe kann nur im Chaos überleben, aber nicht im Frieden. Daher ist der Krieg heute entscheidend für Putins politisches Überleben.
