Da man sich nur auf die eigenen Kontrollen verlassen kann.
Bild-TV hatte neulich ein Interview mit dem Geschäftsführer von Ford Deutschland, in dem all diese Themen angesprochen wurden. Man sollte meinen der Mann stimmt diesen Punkten allen zu, aber nein, er klang mehr wie ein Klimakleber!
Seine Botschaft war und ist klar: der Verbrenner ist ein Auslaufmodell´und die Zukunft gehört der Elektromobilität. Die wichtigen Märkte der Welt haben sich alle für Elektro entschieden, und da jetzt noch groß das Rad zurückdrehen wollen wird nicht funktionieren. Wer als Autohersteller überleben will, der muss konkurrenzufähige E-Autos herstellen, sonst wird er verschwinden!
Er sah übrigens auch das Verbrenner-Aus nicht als Problem an.
Von daher: die deutsche Krise ist hausgemacht, da sie hauptsächlich für China E-Autos gebaut haben, die dem Kundengeschmack mißfallen.
In Deutschland wiederum ist das Problem die Politik, die beim Käufer kein Vertrauen schafft. Plus die plötzliche Abschaffung der Förderung.
Dazu kommt der Fokus auf teure Modelle, während man immer weniger Kleinwägen herstellt.
Der Staat sollte sich da nicht einmischen, und noch gar das Versagen der Konzerne belohnen.
Es sich treu bleibt: es wird jedes Jahr immer teurer, ist das größte Massenbesäufnis der Welt und Millionen Menschen besuchen es.
Es ist also ein Erfolgskonzept, an dem sich nichts mehr ändern wird. Hat man einmal daran teilgenommen, dann kennt man alle Wiesn.
Nein, das ist er nicht, da er deutlich weniger beliebt als Markus Söder ist. Merz ist wegen seines Alters, Verbindungen zu Blackrock und Unbeliebtheit der Wunschkandidat der Opposition, denn mit Söder hätte die Union deutlich bessere Chancen auf ein gutes Wahlergebnis, mit Merz aber wird das Ergebnis tendenziell deutlich schlechter ausfallen.
Merz dagegen wird nur vor allem vom Unmut profitieren, aber seine Persönlichkeit selber im Gegensatz zu Söder kaum Wähler begeistern.
Spätestens dann übrigens, wenn er gezwungenermaßen mit den Grünen eine Koalition eingeht, wird sich der Zauber um Merz dann verflogen haben.
Nun die AfD wird kaum in Talkshows eingeladen, das ist also nichts anderes als die wohlverdiente Retourkutsche dafür.
Wir reden hier über die Fortführung von Hartz IV. Die ursprüngliche Kommission um Peter Hartz empfahl seinerzeit 2004 als Regelsatz 511 Euro.
Und jetzt stelle man sich 511 Euro von 2004 mal inflationsbereinigt 20 Jahre später vor, da wäre man dann bei knapp 800+x Euro.
Die Politik hat bei der Einführung von Hartz IV knallhart belogen und betrogen, um den Betrag möglichst mit 345 Euro dann stark klein zur rechnen, dass sich die Balken bogen. Dazu kam das verfassungswidrige Sanktionsregime.
2010 entschied dann damals das Bundesverfassungsgericht entsprechend vorhersehbar, dass der Regelsatz zu niedrig ist, da die Leistungen nicht korrekt ermittelt worden. Mit anderen Worten: man hat beschissen.
Die entsprechende Neuberechnung des Regelsatz fand dann 2010 auch statt, und betrug für Alleinstehende sagenhafte 5 Euronen mehr.
Die Erhöhungen der Ampel haben damit das Bürgergeld noch immer nicht mal in die Nähe dessen gebracht, was Peter Hartz eigentlich damals vorschwebte.
Übrigens die Hälfte der Bürgergeldempfänger kann schon mal gar nicht arbeiten, und die Politik weiß das auch genau: es sind entweder Kinder oder Jugendliche, die noch die Schule besuchen und so für den Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Oder Menschen, die entweder wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können, oder Angehörige pflegen. Und dann gibt es eben die andere Hälfte, die es könnte, aber häufig andere Probleme haben wie z.B. über 50 Jahre alt und kaum ein Arbeitgeber will die noch.
Und wenn eines aus 20 Jahren Hartz IV dem letzten Depp klar geworden sein sollte, dann eines: mit Gewalt kriegt man diese Leute nicht in Arbeit. Das hat in den letzten 20 Jahren absolut nicht geklappt.
Die ganze Debatte ist nur eine billige Ablenkung davon, was am anderen Ende der Vermögensverteilung passiert. Die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer ist in diesem Lande schon seit Jahren überfällig. Sie lenkt davon ab, dass wenn es darum geht, wenn eigentlich unseren Staat finanziert, die Wohlhabenden bis Reichsten in diesem Lande verdammt unsolidarisch sind, und deutlich weniger dafür aufbringen müssen als der kleine Mann.
Meiner Ansicht nach ist es Hendrik Wüst, denn der regiert recht nüchtern in NRW mit den Grünen. Und das erfolgreich. Er ist konservativ, aber gleichzeitig auch offen für Neues und Veränderung, also eine gute Mischung.
Merz scheidet für mich als Ewiggestriger, Blackrock-Gewächs und doofer AfD-Abschreiber von Anfang an aus.
Niemand wiederum außerhalb Bayerns mag Söder mit seinem ständigen "Bayern ist besser als der restliche Scheißhaufen, der sich Deutschland nennt, besonders Berlin ist einfach nur ein Drecksloch!" Sprüchen, die er gerne klopft. Und selbst in Bayern ist er nicht wirklich beliebt. Das war schon immer das Problem der CSU: ihre Wichtigtuerei, und dann wählt am Ende kaum jemand deswegen deren Kanzlerkandidaten. Genau deswegen.
Ohnehin schon heutzutage viel zu wenig Wert auf richtige Rechtschreibung gelegt wird. Und in den Ausbildungsbetrieben oder Unis jammern dann alle wieder über den Müll, der von den Schulen kommt.
Von daher ist das ein Schritt in die richtige Richtung!
Die Bundesregierung wird damit mal wieder garantiert die Verfassung brechen.
Die Lage ist einfach: es gibt in Deutschland ein offizielles Existenzminimum zur soziokulturellen Teilhabe. Das ist der Regelsatz des Bürgergelds, vormals Hartz IV.
Der Staat ist dazu verpflichtet, dieses zu gewährleisten. Wenn man nun an diesem Minimum rumstreicht, hat man weniger, als man zum Leben braucht. Und damit ist der Verfassungsbruch schon da.
Lange Zeit war nur die Frage, ab wann der Bruch da ist, bis das BVerfG in einer für vielen unverständlichen Entscheidung meinte, 30% Streichen seien erlaubt. Mehr nicht.
Aber dabei werden es die FDP und Konservativen sicher mal wieder nicht belassen.
Dazu kommt, dass es mal wieder ein Treten von Oben nach Unten ist, anstelle endlich mal die Gruppe im Land zu belasten, die zu wenig für die Allgemeinheit beiträgt, nämlich die Reichen mittels einer Vermögenssteuer. Sogar die OECD spricht sich dafür aus, und links sind die sicher nicht https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oecd-befuerwortet-vermoegensteuer-in-deutschland-16354044.html).
Aber mit Bürgergeld-Diskussionen kann man ja prima davon ablenken.
Typisch FDP: 150 Millionen für Flugtaxis vergeuden, aber hier an etwas sparen, das allen nützt.
Es wird Zeit, dass Wissing als Minister fliegt.
Eine neue Wehrpflicht löst keines der aktuellen Probleme der Bundeswehr, daher lehne ich sie ab.
Sollte es allerdings zu einer Wehrpflicht kommen, dann wird der Staat im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Frauen einziehen müssen.
Übrigens dienen in der Bundeswehr seit 24 Jahren Frauen an der Waffe. Die Umstellung auf zwei Geschlechter ist dort schon lange durch.
Ich habe nach einem Einkauf das Recht auf einen Kaufbeleg. Fertig.
Ich halte die Clubs nur für ein Feigenblättchen bei der Legalisierung. Wo ist bitte das Personal, die zu kontrollieren?
Generell habe ich nichts gegen Cannabis. Wer sich das Zeug reinpfeifen will, soll das einfach tun. Es gibt seriöse Studien, die zeigen, dass die Folgen von Alkoholkonsum 3x schlimmer sind als Cannabis.
Und bei Alkohol fordert niemand ein ernsthaftes Verbot.
Was haltet Ihr von dem Vorhaben in Dänemark?
Die sollen in ihrem Land tun und lassen, was sie wollen.
Wäre ein solcher Plan auch in Deutschland sinnvoll?
Nein.
Welche Auswirkungen hätte eine solche Steuer auf die Konsumenten?
Höhere Lebensmittelpreise.
Würdet Ihr im Falle einer solchen Ausführungen mehr für tierische Produkte ausgeben, wenn Landwirte die entstandenen Mehrkosten umlegen würden?
Nein.
Welche weiteren Bereiche sollten strikter besteuert werden, wenn es um die Einsparungen von Emissionen geht?
Keine, es reicht langsam mal damit, als Schwanz des Hundes die Welt retten zu wollen.
Man tritt die Wahl ja schließlich an, um seine Wähler zu repräsentieren und etwas zu bewegen. Wenn man aber nun Koalitionen mit anderen Parteien ausschließen würde, dann wäre das Arbeitsverweigerung.
Da es immer mehr Parteien gibt, ist es wichtig, dass alle möglichen Koalitionen möglich sind.
Das Thema beeinflusst mich ständig. Ich bin in den 80ern aufgewachsen, und kann mich noch an die Übergänge zwischen den Jahreszeiten gut erinnern. Diese Übergänge gibt es heute kaum noch, an einem Tag sind es noch 5 Grad und am nächsten dann stabil 20 Grad. Die Jahreszeiten kommen inzwischen so, als würde jemand einen Schalter umlegen.
Besonders deutlich wird es im Sommer an den Tropentagen, also Tage, bei denen die Temperatur nachts nichts unter 20 Grad steigt. Früher waren davon 2 in einem Sommer normal, inzwischen sind es 20. Da ist es kein Wunder, dass inzwischen Klimaanlagen auch bei uns so begehrt sind, denn früher brauchte man sie einfach nicht.
Im Supermarkt bekommt man es immer stärker durch zunehmende Dürren und daraus folgende Mißernten zu spüren. Aktuell hat es Orangen und Oliven erwischt, die werden deutlich teurer werden. Letztes Jahr waren es die Salatgurken.
Unter den Folgen des Wandels leiden wir alle. Ich halte die Menschheit für zu dumm, um den Wandel effektiv zu bewältigen, denn dafür müsste der Kapitalismus weg. Kapitalismus haben und Klimawandel bewältigen geht nicht, man muss sich für eines von beidem entscheiden.
Hier wird mal wieder unter dem Vorwand der Kinderpornographie der staatliche Überwachungsapparat hemmungslos ausgebaut. Der Einsatz von KI bedeutet auch, dass es zu Fehlern kommen wird. Eine menschliche Überprüfung ist also notwendig.
Wer wirklich Straftaten begehen will, der wird starke Verschlüsselung benutzen und weiterhin unter dem Radar laufen. Der Rest wird überwacht.
Serdar Somuncu bezeichnete mal die Ukrainer provokativ als Edelflüchtlinge, die sofort alles in den Arsch geschoben bekommen, wofür andere Flüchtlinge in diesem Land jahrelang kämpfen müssen, und teilweise bis heute nicht soweit sind. Ich finde, er hat mit dieser Einschätzung vollkommen Recht - die Ukrainer bekommen politisch motiviert eine bevorzugte Sonderbehandlung, die einzigartig in unserer Geschichte ist und andere Flüchtlinge so niemals bekamen.
Zu den Punkten im Einzelnen:
Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
Ich halte diese für eine Übergangszeit gerechtfertigt, bis man die Sprache gelernt hat und anfangen kann zu arbeiten. Mir ist klar, nicht jeder Ukrainer ist dazu alt genug oder im Stande, aber es gibt dennoch genügend Potential.
Fakt ist, dass in anderen Ländern viel mehr Ukrainer inzwischen arbeiten als bei uns. Der Grund dafür ist eindeutig das Bürgergeld plus Wohngeld, so dass es einfach viel weniger Notwendigkeit fürs Arbeiten gibt.
Moralisch finde ich nichts verwerfliches daran, wenn man dem Gastgeber, der einen freiwillig aufnimmt, auch etwas in Form von Arbeit zurück gibt. Daher bin ich hier eindeutig für eine Reform.
Dazu kommt noch eine Besonderheit bei den Ukrainern, die es so kaum bei anderern Flüchtlingen gibt, nämlich das viele regelmäßig zurück in die Ukraine pendeln. Es gibt da immer mal wieder sehr interessante Bilder aus Polen, wenn die dann mal wieder aus Protest einen Grenzübergang dicht machen. Wer in Kriegszeiten mit dem Zug genügend Zeit hat, immer mal wieder nach Hause zu pendeln, der kann auch hierzulande etwas leisten.
Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht?
Die Äußerungen von Thorsten Frei und Joachim Herrmann sind eindeutig verfassungswidrig und billigster Populismus. Das ist besonders für einen Innenminister peinlich, dass er wegen billigen Populismus das GG vergisst, aber andererseits ist von der CSU in Sachen Verfassungstreue sowieso nur wenig zu erwarten. Sonst hätte es z.B. die Schlappe wegen des Polizeiaufgabengesetzes in Karlsruhe nicht gegeben.
Um das Ganze mal aufzudröseln: das generelle Ausreiseverbot der Ukraine für alle Männer von 18-60 Jahren plus Zwang in den Militärdienst ist menschenrechtswidrig. Das leitet sich u.a. aus der Menschenrechts-Konvention der UN von 1948 ab.
Nach dem Grundgesetz ist es ebenfalls rechtswidrig, denn es gibt das Recht auf Wehrdienstverweigerung.
Das bedeutet: wer als Mann keinen Bock darauf hat, in der Ukraine für einen Krieg sinnlos sein Leben für eine fragwürdige Sache zu riskieren und sich lieber in Sicherheit begibt, der nimmt nur sein gutes Recht wahr. Und hat es nicht verdient, dass ein paar depperte konservative Nullhirne in Deutschland über ihnen den Stab brechen, die wohl ihrerseits die ersten auf der Flucht wären, wenn es in Deutschland zum Krieg käme.
Da aber die ganzen Konservativen in letzter Zeit wieder kriegsgeile Säcke geworden ist, ist natürlich klar, dass die bei dem Gedanken an solche Flüchtlinge zornig Schaum vor dem Mund bekommen.
Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig?
Nein, denn sollte der deutsche Staat da unterscheiden macht er sich in Sachen Menschenrechtsverletzungen zum Komplizen der Ukraine. Wenn die Ukraine es nicht schafft, ihre Leute freiwillig zur Front zu bewegen, dann ist das einzig und alleine deren Problem und nicht unseres.
Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt?
Ja, natürlich ist das so. Das sieht man ja an den Arbeitsquoten anderer Länder mit ukrainischen Flüchtlingen, die kein Bürgergeld haben. Dort sind inzwischen viel mehr Ukrainer in Arbeit als bei uns. Ein anderer Faktor aber auch ist unser Arbeitsbildungssystem, das hier vielen Arbeitswilligen im Wege steht.
Es kam grenauso, wie ich es mir schon vorher gedacht hatte: die Extreme nehmen zu, und die selbsternannten Parteien "der Mitte" sind mal wieder entsetzt darüber und haben keine Ahnung, woher das nur kommt.
Der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Die Mehrheiten im Parlament werden durch Wahlen und nicht Meinungsumfragen bestimmt.
Solange also nicht die FDP oder die Grünen aus der Regierung austreten, gibt es keinen Grund für ein Mißtrauensvotum und evtl. Neuwahlen.