Du hast recht. Du bist Inhaberin des Hausrechts in deiner Wohnung. Damit hast du das Recht, ihm den Zugang zu deiner Wohnung zu gestatten. Er darf aber nur den direkten Weg von aussen in deine Wohnung benutzen. Dein Hausrecht geht insoweit vor. Ich denke, er macht sich dann nicht strafbar.

Ich würde dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass du ihn besuchsweise in deine Wohnung lassen möchtest. Wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist, kann er vor Gericht gehen. Ich denke, der Vermieter wird dann verlieren. Aber der Vermieter wird sich überlegen, ob er den Mietvertrag kündigt (eventuell kann er das!!).

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Ja das geht. Die Bezahlung der Rechnung ist ohne Zustimmung der Gäste möglich. Es muss nur der Wirt einverstanden sein. Rechtlich tritt der Wirt die Forderung an den ab, der bezahlt. (398 BGB). In diesem Falle ist der Bezahlende Inhaber der Forderung gegen die Gäste geworden.

Aber Schenken kann er die Forderung an die Gäste nur, wenn die Gäste zustimmen (Schenkungsvertrag). Wenn die nicht zustimmen, wäre der Bezahlende also weiterhin Inhaber der Forderung.

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kauf lieber keine Bitcons.

Bitcoins sind eine reine Rechnerwährung. Die Berechnung neuer Bitcons, aber auch jeder Zahlvorgang, benötigt unglaublich große Energiemengen. Der gesamte Stromverbrauch, nur für diese Währung, ist mittlerweile so groß wie der gesamte Stromverbrauch eines kleineren Staates, wie z.B. der Niederlande!

Eine einzige Bezahlung mit Bitcoins kostet rund 500 Kilowattstunden Strom. Das ist der Stromverbrauch eines normalen Haushaltes in einem Monat!

Viele Bitcoinrechner werden mit Kohlestrom aus der Mongolei betrieben.

Also bitte: Kaufe keine Bitcoins!

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Erst nach 30 Jahren verjähren titulierte Forderungen.

Solche Altforderungen werden immer wieder weiter verkauft. Die Gläubiger müssen dir nicht sagen, an wen die Forderung weiter verkauft wurde. Oft verschwinden Titel für Jahre, bis man nochmal vollstreckt.

Du hast nur die Möglichkeit, weiter zu forschen, an wen die Forderung abgetreten wurde oder einfach abzuwarten, bis sich jemand meldet. Ich gebe zu, das ist eine blöde Situation, denn so lange der Eintrag in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis  des Amtsgerichts drin ist, bist du kreditunwürdig.

Da fällt mir noch ein: Es gibt einen alten, verstaubten Paragraphen im Gesetz: §372 BGB, die "Hinterlegung". Wenn der Gläubiger schuld daran ist, dass eine Rechnung nicht gezahlt werden kann (er sich im "Annahmeverzug" befindet, oder nicht klar ist, wer der berechtigte Gläubiger ist, ..), dann kann man den Rechnungsbetrag mit Zinsen, etc. beim Amtsgericht hinterlegen. Mit der Hinterlegung erlischt die Forderung. Du kannst also mit der Hinterlegungsbescheinigung vom Amtsgericht in allen Schuldnerregistern (Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht, Schufa, u.s.w. die sofortige Löschung der Einträge verlangen!

Den Antrag auf HINTERLEGUNG kannst du bei dem für dich örtlich zuständigen Amtsgericht stellen. Vorher dort anrufen und fragen, welcher Rechtspfleger dafür zuständig ist.  Viel Glück!

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Der Besitzer des Boxautomaten war damit einverstanden, dass du da drauf haust. Wenn sein Automat dann kaputt geht, ist das sein Problem. Eine Anzeige gegen einen Kirmeskunden bringt da nix. Nur viel Gelächter.

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Das macht gar nichts. Jeder tanzt oder singt mal für sich alleine. Das ist ganz normal.

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Ich freue mich über jeden Tag, den ich noch habe. Und denke sonst nicht dran.

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Du solltest mal das lesen:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.

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Ich denke das ist kein Problem. Einfach in der Gewerbeanmeldung angeben und fertig.

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Wir machen mehrere Bewegungen mit:

Die Erde dreht sich um sich selbst und um die Sonne; unsere Galaxie dreht sich um die eigene Achse und wir werden mitgedreht, u.s.w.

Vor allem bewegt sich die "Lokale Gruppe", das ist unsere Milchstraße mit den näheren Nachbargalaxien, wie Andromeda, etc. mit großer Geschwindigkeit auf einen Superhaufen zu. Diese Geschwindigkeit beträgt ca. 2.268.000 km/h. Und wir fliegen da mit!!

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Mein Handy explodiert nicht, bei zu langem laden. Ich denke, in den meisten Handys ist eine Abschalteinrichtung drin, die eine Überladung verhindert.

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Er kann die Genehmigung nicht mehr verlangen, weil Deine Schwiegertochter keine Genehmigung hat, die sie herausgeben könnte. Auch kann er von ihr nicht verlangen, dass sie den Ausbau nachgenehmigen lassen soll. Denn als Eigentümer der Wohnung kann er selber eine Nachgenehmigung beantragen.

Möglichkeit 1: "Der Dachausbau war möglich". Das kann auch gut sein. Oft ist es kein Problem, aus Dachraum Wohnraum zu machen. Vor allem dann, wenn die äußere Gestaltung des Hauses (Dachschräge, Dachhöhe, etc.) sich nicht verändert. Insbesondere, wenn die Nachbarhäuser ebenfalls den Dachboden ausgebaut haben, oder dies laut Bebauungsplan erlaubt ist, ist ein Dachausbau baurechtlich i.d.R. kein Problem. Formal könnte es aber sein, dass man eine Nutzungsänderung (aus Nutzfläche wird Wohnfläche) beantragen sollte. Aber wie gesagt, der jetzige Eigentümer kann das selber nachholen. Das ist eine bloße Formalie. (Da Deine Schwiegertochter im damaligen Kaufvertrag nicht gegenüber dem Käufer behauptet hat, sie habe eine förmliche Baugenehmigung eingeholt, muss sie dem Käufer auch nicht die Genehmigungskosten erstatten.)

Möglichkeit 2: Ein Dachbodenausbau ist baurechtlich nicht möglich. Z.B. Weil der Bebauungsplan dies ausdrücklich verbietet. Dann kann man versuchen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Falls die versagt wird, dürfte der ausgebaute Dachboden nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Der Käufer hätte in diesem Falle einen Schadenersatzanspruch gegen Deine Schwiegertochter (Verjährungsfrist 5 Jahre ab Übergabe der Kaufsache).

Ergebnis: Deine Schwiegertochter sollte sich also auf den Standpunkt stellen, dass der Dachausbau materiellrechtlich zulässig ist. Eine formale Baugenehmigung war mangels Änderung der Dachhaut nicht erforderlich. Deshalb wurde damals auch keine weitere Baugenehmigung eingeholt. Somit hat der Käufer keinen Anspruch auf Herausgabe einer Baugenehmigung. Er hat auch sonst keinerlei Ansprüche gegen Deine Schwiegertochter. Es steht dem Käufer und jetzigen Eigentümer jedoch frei, auf seine Kosten eine nachträgliche Baugenehmigung einzuholen.

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Was sind die strafrechtliche Folgen eines unerlaubten Untermietvertrag?

Hallo liebe Community,

ich habe folgenden Fall.

Eine Freundin und ich wollten berufsbedingt für ein paar Monate auf eine Untermiete zurückgreifen.

Wir haben zufällig ein Paar gefunden, das seine Wohnung gekündigt hat, jedoch aufgrund der Kündigungsfrist von 4 Monaten nicht sofort ausziehen konnte. Der verbleibende Zeitraum hat für uns perfekt für die Untermiete gepasst.

Somit haben wir mit ihnen einen Untermietvertrag abgeschlossen - Das Problem: der Eigentümer/Hauptmieter wusste davon nichts bzw. er hat keine Einwilligung zugestimmt, stattdessen wollte das Ehepaar, dass es so aussieht, als wären wir nur Freunde die die verbleibende Mietzeit dort "kostenlos" wohnen. 

Wir wussten, bevor wir auf diesen Vertrag eingegangen sind, nichts über die Unkenntnis des Eigentümers.

Während unserer Wohnzeit haben wir festgestellt, dass uns die Klingel- und Briefkastenbeschilderung ständig abgemacht worden ist ohne das uns jemand darüber informiert hat. Entprechend hatten wir viele Postrückläufer und konnten auch keine Pakete regelgemäß erhalten. Somit haben wir uns an das Paar gewendet und sie meinten, dass sie sich darüm kümmerten. Letzen endes hat es aber nicht funktioniert und das Paar schlug uns vor entweder die letzten 3 Monate damit zu "leben" oder den letzten Monat noch bleiben und dann auszuziehen mit Rückerstattung der Kaution. 

Sie meinten, wir sollen niemanden über diesen Untermietvertrag in Kenntnis setzen, wir sind "nur Freunde die dort kurz leben" - aus. 

Nun ist neulich unerwartet der Eigentümer aufgetaucht und hat uns zur Rede gestellt, ob wir hier dauerhaft wohnen oder warum wir die Klingel und der Briefkasten beschildert ist (was unerlaubt ist). Jedenfalls ist uns dann ausgerutscht, dass wir hier zur Zwischenmiete leben (sonst wäre es direkt gelogen). Der Eigentümer war sauer und hat mit rechtlichen Folgen für den Vermieter gedroht.

Jetzt ist die Frage, was die strafr. Folgen für wen sind? Ich habe mich in google ein bisschen informiert und konnte nur entnehmen, dass der Eigentümer fristlos die Wohnung kündigen kann. Allerdings wollten wir sowieso so schnell wie möglich ausziehen und das Paar hat sowieso schon gekündigt und wir nutzen ja ohnehin schon die Zeit der Kündigungsfrist als Untermiete.

Meine Freundin und ich haben Angst, dass es jetzt auch rechtliche Folgen für uns haben könnte. Das Paar weiß auch noch nicht, dass der Eigentümer hier war und wir diese Lüge nicht dem Vermieter mitgeteilt haben

Über Eure Hilfe würde ich mich freuen.

VG

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Das unbefugte Untervermieten stellt i.d.R. keine Straftat dar.

Auch ein Betrug kommt nicht in Betracht, weil der "Geschädigte" keinen Vermögensschaden hat. Er bekommt ja seine Miete.

Außer fristloser Kündigung ist nichts zu befürchten.

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In allen Ländern ist es so, dass die Geburtenrate auf unter 2 pro Kind sinkt, wenn es den Leuten besser geht, durch

gute medizinische Versorgung

Bildung und Ausbildung

Rentensystem

Arbeitsplätze und ein Einkommen, von dem man leben kann.

Die Reihenfolge ist also nicht, zuerst Geburtenrate senken, dann kommt der Wohlstand, sondern umgekehrt. Zuerst Wohlstand schaffen, Bildung, Krankenhäuser, dann sinkt die Geburtenrate.

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Künstler haben Bewunderer und Gönner und Mäzene. Die finanzieren das alles.

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Gar nicht. Die Bank muss das beweisen, dass es mehr war.

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ich denke ja, beide Renten bleiben bestehen.

Ausnahme: Soweit einer der beiden eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (vom verstorbenen Ehegatten). Die wird mit der Neuheirat entfallen.

Hier macht es Sinn, sich vor einer Heirat bei der jeweiligen Rentenkasse beraten zu lassen.

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