In einem Fernsehbeitrag im ZDF wurde von einem Kommentator behauptet, das Katalonien, sollte es ein unabhängiger Staat werden, dann nicht mehr in der EU wäre. Warum das so ist, wurde aber nicht begründet.
In Schottland u. in Nordirland haben die Regionalregierungen kurz nach der Brexit-Abstimmung verkündet, dass man ein Unabhängigkeitsreferendum für den Austritt aus dem United Kingdom durchführen wolle, damit Schottland (als unabhängiger Staat) u. Nordirland (als unabhängiger Staat o. über eine Vereinigung mit der Republik Irland) in der EU bleiben können u. Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Hintergrund war auch, dass beim Brexit-Referendum die Mehrheit der Schotten u. die Mehrheit der Nordiren gegen einen EU-Austritt gestimmt haben.
In allen Fällen (Katalonien u. Schottland, Nordirland) will sich eine Region, die bisher Bestandteil eines EU-Staates ist (denn noch ist das United Kingdom ja in der EU), abspalten und ein unabhängiger Staat werden.
Was unlogisch ist: Im Fall Schottland u. Nordirland sollen beide bei einer Unabhängigkeit EU-Mitglieder bleiben, aber ein unabhängiges Katalonien wäre angeblich raus aus der EU. Warum?
1.) Hat das vielleicht etwas mit dem Brexit zu tun?
Also falls Schottland und Nordirland unabhängig werden, BEVOR das bisherige United Kingdom (UK) insgesamt aus der EU austritt:
a) Dürfen dann beide automatisch in der EU bleiben, weil ja dann der Rest des UK (England + Wales) aus der EU austritt?
b) Oder hätten dann beide noch ausreichend Zeit, um mit der EU über die weitere Fortführung ihrer EU-Mitgliedschaft zu verhandeln, bevor der Brexit in Kraft tritt?
2.) Oder hat das etwas mit Spanien zu tun?
a) Hat Spanien nationale Gesetze, welche das Fortbestehen der EU-Mitgliedschaft eines abgespalteten Gebietes wie Katalonien blockieren?
b) Oder kann Spanien als EU-Mitglied in den Institutionen der EU das Weiterbestehen der EU-Mitgliedschaft Katalonien verhindern?
c) Oder kann Spanien als EU-Mitglied verhindern, dass zwischen einem unabhängigen Katalonien und der EU Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Kataloniens aufgenommen o. fortgeführt werden?
Falls das so ist, warum hat dann kein EU-Staat die Aufnahme oder die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockiert, welche ja unter dem Präsidialsystem Erdogans die demokratischen Mindeststandards der EU nicht mehr erreicht?
d) Oder angenommen, Katalonien führt Beitrittsgespräche mit der EU, welche erfolgreich verlaufen. Kann Spanien dann trotzdem ein Veto gegen eine Aufnahme Kataloniens in die EU einlegen?
3.) Oder hat das etwas mit der EU als Ganzem zu tun?
a) Gibt es EU-Verträge/Gesetze, wo geregelt ist, dass wenn sich ein Gebiet von einem anderen EU-Staat abspaltet und ein unabhängiger Staat wird, dieser dann kein EU-Mitglied mehr ist? Falls ja, wo steht das?
b) Oder wollen andere EU-Staaten keinen Präzedenzfall schaffen, weil sie Angst haben, dass sich in ihren eigenen Ländern Gebiete abspalten könnten?