Widerruf vom Kaufvertrag wurde nicht beantwortet. Ware wurde geliefert.?
Ich habe am 14.04 (ein Sonntag) Kleidung in einem Onlineshop bestellt. Jedoch habe ich bereits einige Stunden später den Kaufvertrag per Mail widerrufen.
Am 19.04 kam dann eine Versandbestätigung per Mail, nach welcher ich dem Support erneut geschrieben habe. Auch hier wieder vergeblich. Auch erst zu diesem Zeitpunkt habe ich auf der Internetseite des Shops gelesen, dass die Stornierung, bzw. der Widerruf per Mail den Betreff "Ich möchte meine Bestellung stornieren" haben soll.
Am 22.04 kam das Paket an und wurde von meinem Mitbewohner auch angenommen.
Ich gehe davon aus, dass sich der Shop so schnell nicht melden wird. Retouren werden anscheinend automatisch bearbeitet, jedoch würden für mich dafür Kosten entstehen, welche ich offensichtlich nicht zahlen möchte. Bezahlt habe ich im Voraus mit Paypal.
Der Shop ist dennoch dazu verpflichtet mir den vollen Betrag zurückzugeben, oder nicht (da ich innerhalb weniger Stunden den Kaufvertrag offensichtlich widerrufen habe)? So wie ich das verstehe, sollten auf mich auch keine Versandkosten für die Rücksendung anfallen, da ich die Ware ja gar nicht mehr wollte.
Wie lange müsste ich auf eine Antwort vom Shop warten, bevor ich Paypal kontaktiere, um mein Geld zurück zu erhalten? Was wären andere Möglichkeiten? Der Shop ist nur über die von mir auch genutzte E-Mail Adresse erreichbar.
In den AGB des Shops steht folgendes:"SIE TRAGEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN,
-WENN SIE AUSSERHALB VON DEUTSCHLAND LEBEN.
-WENN SIE OHNE DEN GEBRAUCH UNSERES RETOURELABBELS VERSENDEN.
BITTE BEACHTEN SIE, DASS WIR FÜR DIE BEABREITUNG IHRER RÜCKSENDUNG ALS WIDERRUF GEBÜHREN IN HÖHE VON BIS ZU 4,50€ ALS BEARBEITUNGS- UND RÜCKSENDEGEBÜHR VORENTHALTEN. "
So wie ich das aus einer Antwort hier verstanden habe, können laut § 357 BGB keine "Bearbeitungsgebühren" anfallen, sondern nur die reinen Lieferkosten für die Rücksendung. Den Auszug aus den AGB verstehe ich aber so, dass der Verkäufer die Lieferkosten übernimmt, wenn ich deren Retourenlabel verwende. Kann ich mich also weigern, die 4,50€ zu zahlen?
Auch die, in den Antworten erwähnte Internetseite (https://www.it-recht-kanzlei.de/bearbeitungsgebuehr-ruecksendungen-widerrufsrecht.html) schreibt:"Folglich ist es nach geltenden Widerrufsgesetzen nicht zulässig, Verbrauchern für die Inanspruchnahme kostenloser Rücksendungen eine vom Händler bestimmte Bearbeitungsgebühr aufzuerlegen."
2 Antworten
Du hast ganz stumpf die Möglichkeit, deine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, wie immer, wenn jemand einem Geld schuldet. Ich sehe dich auch im Recht. Also fordere sie gern noch mal zur Zahlung auf, und wenn sie das nicht tun, geht es per Gericht weiter. Wenn du das nicht allein kannst, machst du es mit einer Anwältin.
Grundsätzlich ist hier ein gültiger Kaufvertrag entstanden, den Du widerrufen hast.
Durch die Bestellung in dem Onlineshop ist es möglich, dass hierdurch ein automatisierter Bearbeitungs- /Versandprozess gestartet wurde, der auch durch eine Mail nicht gestoppt werden kann. Bestellt ist halt bestellt.
Bei der Frage nach den Kosten einer Rücksendung stellt sich nur die Frage, ob in den AGB des Shops geschrieben steht, dass der Käufer diese Kosten zu tragen hat.
Wenn ja, musst Du diese auch bezahlen.
Paypal brauchst Du nicht zu kontaktieren. Der Käuferschutz greift nur, wenn die Ware nicht geliefert wurde.
Du hast ein Widerrufsrecht in dem Dir die Versandkosten auferlegt werden können, aber keine weiteren Bearbeitungskosten.
Unter § 357 BGB stehen die Rechtsfolgen eines Widerrufs. Von Bearbeitungsgebühren steht da nichts. Das würde ich verweigern.
Ansonsten hier etwas Literatur
Der Onlineshop übernimmt die Kosten für den Rückversand. Für die Bearbeitung der Retoure würden jedoch Kosten entstehen. Müsste ich diese jetzt tragen?