Was ist die Richtlinienkompetenz kurz erklärt bitte?
2 Antworten
Wenn eine Kanzlerin endlich mal sagen würde wo es langgehen soll, hätten wir eine Richtlinienkompetenz.
Da sie aber lieber schweigt und schaut was passiert (was übrigens bei vielen Themen genau die richtige Lösung war), spreche ich ihr es einfach mal ab.
Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz umfasst die Vorgabe eines Rahmens für das Regierungshandeln, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.
https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/Aufgaben/aufgaben_der_kanzlerin_node.html
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