Warum ist Lobbyismus so wichtig?

Wichtig ist das falsche Wort.

Es kommt auch drauf an, von welcher Art Lobbyismus wir sprechen. Wenn Menschen für ihre Ziele beispielsweise auf die Straße gehen oder mit Kommunalpolitikern sprechen, dann ist das bereits eine Form des Lobbyismus und diese ist essenzieller Bestandteil einer Demokratie, weil Pluralismus.

Ich nehme aber an, dass wir von Profitlobbyismus sprechen, also von privaten Unternehmen und Konzernen wie Automobilherstellern oder Banken.

Es gibt da gute und schlechte Punkte für.

Warum ist es gut? Nun ja, unabhängig von der Kohle die fließt, kann die Politik nicht über systemrelevante Themen entscheiden, von denen sie keine Ahnung hat - das tun die Politiker so sowieso schon, aber das wollen wir ja nicht verschlimmern. Es ist einfach so, dass Politiker nicht das betriebswirtschaftliche oder volkswirtschaftliche Wissen besitzen, um Entscheidungen vollkommen selbst treffen zu können. Unternehmen brauchen ein Mitspracherecht. Nicht zuletzt, weil sie wirtschaftliche Entwicklungen und Trends in der eigenen Branche besser kennen und verstehen als so mancher Politiker. Politik lebt vom Expertenwissen anderer. Und zur Demokratie gehört, dass alle angehört werden müssen - auch private Unternehmen.

Was spricht aber dagegen?

Politik und Wirtschaft schießen über das Ziel des gemeinsamen Austauschs hinaus. Private Unternehmen sind teilweise so stark mit der Politik verwoben, dass sie kaum noch getrennt oder durchschaut werden können. Durch den Drehtüreffekt und andere Methoden entstehen Interessenskonflikte, die der demokratischen Aufgabe des Parlaments nicht mehr gerecht werden. Der Austausch untereinander ist wichtig, doch der Sinn schwindet dann, wenn die Transparenz fehlt, die Repräsentanz zwischen NGOs und privaten Unternehmen zu ungleich wird und regelmäßig Skandale aufgedeckt werden, bei denen betrogen und bestochen wurde. Was Lobbyismus für Katastrophen beschwören kann, haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt. Und da der Markt nicht gleichermaßen wie die Politik an die Demokratie gebunden ist, entsteht eine gefährliche Grauzone, die absolut immer ausgenutzt wird, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Und da sich „die Wirtschaft“ nicht so einfach bändigen lässt, glaube ich, dass wir irgendwann um das Verbot des Profitlobbyismus nicht mehr herumkommen. Lobbyarbeit MUSS gemeinnützig bleiben und darf niemals mit Geldern, Spenden oder Geheimtreffen einhergehen.

Damit wir Gerechtigkeit in diesem Bereich herstellen bräuchte es ein verbessertes Lobbyregister, das Verbot von Parteispenden, mehr Transparenz für Lobbytreffen und eine viel größere Repräsentanz der NGOs und anderen kleinbürgerlichen Organisationen, die sich für soziale Projekte und Veränderungen einsetzen. Diese werden von der Politik nämlich quasi vollkommen ignoriert.

In einer Demokratie, in der Abgeordnete wichtige Entscheidungen über Themen treffen müssen, von denen sie nicht viel verstehen, haben Lobbyisten eine wichtige Funktion: Sie überprüfen Gesetzesvorlagen auf mögliche Lücken oder Konsequenzen und kämpfen dann dafür, dass die Gesetze so verändert werden, dass die positiven Seiten überwiegen.

Lobbyisten sind übrigens nicht nur die Ach so bösen Vertreter der Wirtschaft, sondern auch z.B:

• Umweltschutzverbände (Greenpeace, BUND)
• Gewerkschaften
• Kirchen und Religionsgemeinschaften
• Verkehrsteilnehmer wie z.B ADAC und ADFC

Wenn sich auch Lobbyisten mit unterschiedlichen Positionen bei einem Gesetzentwurf zu Wort melden, dann ist die Chance größer, dass das Gesetz am Ende ausgewogen ist.

Sie sind Meinungsbildner aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Kultur, des Sozialen oder des Sports. Natürlich auch Interessensvertreter.

Wichtig ist es sicherlich nicht. Für Unternehmen könnte es Sinnvoll sein

Wichtig für wen? Die im Geld schwimmen und nichts machen wollen. Für die ist es wichtig bzw. Sie sind der Lobbyismus