Warum ist in Deutschland ein Generalstreik verboten und kann man das ändern?

6 Antworten

Am 3. Februar 1998 haben die Ministerkomitees des Europarats festgestellt, dass die richterrechtliche Einschränkung des politischen Streikrechts eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Wörtlich: "Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarivverträgen gerichetet seien, sei eine schwere Verletzung eines Artikels aus dem 'harten Kern'", und zwar der EU-Menschenrechts- und Sozialcharta. Die Einschränkung des Streikrechts dürfte auch mit den Artikeln 9, 20, 5, 8 und 21 des Grundgesetzes kollidieren. Ungeachtet dieser Problematik hat das Bundesarbeitsgericht 1974 sogar noch das tarifliche Streikrecht der Gewerkschaften eingeschränkt und die Unternehmer gestärkt. Innerhalt von Europa ist Deutschland nicht nur eines der Streikärmsten Länder der Welt, sondern hat die rigorosesten Einschränkungen. Es fällt noch hinter das erkämpfte Streikrecht der Weimarer Republik zurück. Eigentlich wären die Gewerkschaften aufgeforert, mit allen Kräften dagegen zu steuern. Solange sie aber mit den Neoliberalen in einem Bett liegen, ist das kaum zu erwarten. Und Vorsicht: 1933 hat hat der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund zunächst geschwankt, sich dann aber dem Rechtsradikalismus gebeugt. Am 2. Mai wars dann vorbei mit Gewerkschaft. Solche Entwicklungen sollte man immer in diesem Land im Auge behalten. Uns ist eben nicht zu trauen.

ja, genau. laut tarifvertragsgesetz mag er "nicht zulässig" sein. aber in den 1920er jahren war er ja (z. b. im kampf gegen den kapp-putsch) sehr hilfreich. man sollte wirklich überlegen, ob er nicht auch heute, gegen die undemokratischen verhältnisse, sinnvoll wäre. aber verboten?

Es gibt kein Verbot für Generalstreiks in Deutschland!

Auch wenn Regierungen solche Streiks gern per Gesetz verbieten mögen, haben sie dennoch die Rechnung ohne den Souverän ( Das Volk ) gemacht. Letztendlich sollte in einer Demokratie das Volk über seine Zukunft bestimmen ! Bereits in der Vergangenheit haben in Deutschland Oberhäuper , bestimmt durch Gottes Gnade und gewählte politische Regieme abgedankt ! Und Wiederholungen sind nicht auszuschließen.

Veranker im Grundgesetz GG Art 20

Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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