Warum darf Amazon pfandfreie Dosen verkaufen?

4 Antworten

Mal abgesehen davon, dass nicht auf alle "Dosen" tatsächlich eine Pfandpflicht besteht (wurde ja in anderen Kommentaren auch schon beschrieben), ist bei Bestellungen aus dem Ausland die Sache sowieso mal noch ein wenig anders.

Wenn Du via Amazon bei einem ausländischen Lieferanten bestellst, dann tritt Amazon zwar als Vermittler und Zahlungsabwicklungsdienstleister bei dem Kaufgeschäft auf, aber letztlich schließt Du einen Vertrag mit einem ausländischen Lieferanten. Und wenn der Dir z. B. eine pfandfreie Coladose in die Post packt, dann bist Du der Importeur dieser Dose. Du darfst durchaus solche pfandfreien "Auslandsdosen" für Deine eigenen Zwecke importieren. Du dürftest diese dann aber z. B. in Deutschland nicht mehr weiterverkaufen.

Das ist eine ähnliche Situation wie z. B. mit Elektrogeräten aus China, die keine CE-Kennzeichnung tragen. Kaufen und für Dich selbst importieren darfst Du vieles. Aber weiteren Handel treiben damit nicht (zumindest nicht ohne diverse Bestimmungen zu beachten). Und wenn Du sowas in Deutschland benutzt, und etwas geht schief, dann wird Dir möglicherweise eine deutsche Versicherung auch die Schäden nicht absichern.

Hallo Dan, danke für deine Antwort. Das klingt plausibel, aber muss dann nicht der ausländische Verkäufer dafür Sorge tragen, dass wenn er die pfandfreien Dosen nach Deutschland verschickt (in ein Land wo es nunmal diese blöden Bestimmungen gibt), diese dann auch mit einem Pfand zu versehen sind? Warum machen das denn dann nicht mehr ausländische Firmen? Wie sieht das denn aus, wenn ich nach Holland fahre und mir den Kofferaum voller pfandfreier Dosen packe (500 Stück)...für den Eigenbedarf und ich an der Grenze kontrolliert werde? Muss ich dann nachzahlen? Glaub nicht, oder? Obwohl es sinnig wäre...irgendwie!?

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@AndyEM

Wenn die pfandfreien Dosen keine speziellen Inhalte wie Alkohol enthalten, dann kannst Du sie in unbegrenzter Menge im Rahmen des Binnenmarktes einführen und für Dich privat nutzen.

Du darfst sie halt nicht gewerblich in Umlauf bringen.

Ja, das ist tatsächlich eine Lücke im Pfandsystem. Aber so ist das halt, wenn nationale Rechtsnormen und europäische Rechtsnormen gelegentlich mal kollidieren.

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@dan030

Und bei Bier ist das dann anders? Da müsste man nachzahlen, obwohl du das Pfand wohl nie wieder sehen wirst oder bezog es sich auf deine Aussage der unbegrenzten Menge?

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@AndyEM

Bei Bier schlägt halt ab irgendeiner Menge dann der Einfuhrzoll zu, da alkoholisches Getränk. Die Frage, ob Pfand oder kein Pfand, spielt aber auch dann keine Rolle.

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@dan030

Also wenn ich in Holland einen Getränkehandel habe und ein Kunde kommt zu mir und kauft eine zolltechnisch vertretbare Menge Bier in 0,33ltr pfandfreien Dosen...und ich als Verkäufer so nett bin und ihm anbiete die Sachen nach Deuschland zu schicken, dann ist das legal? Ich habe ja das Geschäft in Holland gemacht...trotzdem kommt es mir seltsam vor...ehrlich gesagt. Wo kann man sich denn da mal drüber genau informieren?


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@AndyEM

Du beschreibst da erstmal ganz normalen Handel im Binnenmarkt. Natürlich geht sowas. Zumindest so lange, wie pro Einzellieferung die zollrelevanten Limits nicht überschritten werden.

Rein formal sollte man in so einem Fall allerdings darauf achten, dass das nicht als "eine Bestellung" läuft, sondern jede Einzelsendung als Einzelbestellung gilt. Denn sonst könnte irgendwann jemand auf die Idee kommen und Dir bzw. dem Handelspartner vorhalten, dass das Aufsplitten auf verschiedene Paketsendungen nur dem Zwecke der Hinterziehung von Einfuhrabgaben dient. Und das wiederum wäre dann strafbar.

Aber wenn der freundliche Händler aus NL z. B. telefonische Bestellungen akzeptiert, Du da einmal im Monat anrufst und jedes Mal Deine Monatsration pfandfreier Bierdosen nebst Rechnung geliefert bekommst... warum denn nicht?

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@dan030

Ich bin davon ausgegangen, dass sobald die pfandfreien Dosen nach Deutschland gesendet werden eine Gebühr (als Pfandersatz) fällig wird, weil es ja eigentlich ein Wettbewerbsvorteil ergibt. Aber wenn das so ist...hab ich was dazu gelernt. Dank Dir! ;)

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@AndyEM

"dan030" hat es schon richtig erklärt, dass der Verkauf nicht von Amazon selbst stattfindet (dann dürften sie es nicht) sondern in diesen Fällen lediglich eine Plattform für andere Händler zur Verfügung stellt - so wie beispielsweise ebay auch, das ebenfalls voll mit pfandfreien Getränken ist.

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@Cokedose

Was ich nur nicht verstehe ist, warum so viele Leute das nutzen. Denn durch die Versandkosten wird es oftmals teurer als würde man es hier kaufen. Diese Woche gibt es z.B. bei Penny 3 Dosen Coca-Cola 0,33L für 95 Cent. Das sind 31,6 Cent je Dose. Das bekommst du in keinem anderen Land. Selbst mit Pfand sind das noch nur rund 57 Cent.

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Hallo Dan,

ich habe noch folgende Info im Netz gefunden. Hier heisst es:

Die Verpflichtungen zur Einhaltung der VerpackungsV sind von jedem Unternehmen einzuhalten, das seine Waren bestimmungsgemäß in den Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einbrachte, unabhängig von dem Sitz des Unternehmens. Die Pflicht trifft also alle Onlinehändler, die nach Deutschland liefern – egal, ob sie im europäischen oder außereuropäischen

Abmahnung wegen der neuen Verpackungsverordnung (VerpackV) ab dem 01.01.2009

von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M.

Die Verpackungsverordnung hat in der Vergangenheit bei Onlinehändlern für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Eine große Unklarheit war hier, welche Informationspflichten den Händler tatsächlich treffen und ob auf Internetseiten ein Hinweis auf die Erfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen enthalten sein muss, da die Vorschriften nur von Katalogen und Warensendungen sprachen, nicht aber von Webshops oder Internetauftritten.

Verpackungsverordnung AnwaltGrundsätzlich regelt die Verpackungsverordnung, dass Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden. Diese Pflicht umfasst nicht nur die Verpackung der Ware als solcher, sondern auch die Versandverpackung, da diese rechtlich nicht als Serviceverpackung, sondern als Verkaufsverpackung einzuordnen ist. Einhaltung durch jeden Händler

Die Verpflichtungen zur Einhaltung der VerpackungsV sind von jedem Unternehmen einzuhalten, das seine Waren bestimmungsgemäß in den Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einbrachte, unabhängig von dem Sitz des Unternehmens. Die Pflicht trifft also alle Onlinehändler, die nach Deutschland liefern – egal, ob sie im europäischen oder außereuropäischen Ausland ihren Sitz haben.

Bislang hatten die Onlinehändler hier die Wahl – sie konnten sich einem Entsorgungssystem anschließen und durch Lizenzgebühren sicherstellen, den gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Andernfalls mussten sie die Möglichkeit anbieten, die Verpackungen selbst zurückzunehmen und selbst für die Verwertung zu sorgen. Über die letztgenannte Möglichkeit ist der oben bereits erwähnte Streit entbrannt, wann und wo über diese Rücknahme, die so genannte „Selbstentsorgung“ aufzuklären war. Keine Selbstentsorgung mehr

Diese Wahlmöglichkeit fällt jedoch mit der Novelle der VerpackV weg. Die Neufassung der Verordnung sieht vor, dass alle Verpackungsmaterialien, die zum Versand an Endkunden benutzt werden, bei einem Entsorgungsunternehmen registriert sind. Zukünftig soll es keine Alternative mehr dahingehend geben, die Verpackungen selbst zurückzunehmen und hierauf hinzuweisen oder sich alternativ einem Entsorgungssystem anzuschließen. Vielmehr enthält der zukünftige § 6 Abs. 1 VerpackungsV die Verpflichtung, sich einem flächendeckenden haushaltsnahen Entsorgungssystem anzuschließen.

Die Verordnung lässt an dieser Stelle aber auch keinen Zweifel daran, dass es ausreicht, wenn nur eine der beteiligten Parteien aus der Lieferkette dafür gesorgt hat, dass die Verpackungen tatsächlich registriert sind. Wer also Waren von einem Lieferanten bezieht, der die Verpackungen bereits registriert hat, den werden grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen treffen. Dieser ist aber im reinen b2b-Handel nicht zu einer Registrierung verpflichtet, da die VerpackungsV nur auf den Verkauf an Endkunden abzielt. Gut beraten ist also derjenige, der sich bei seinem Großhändler oder Lieferanten rechtzeitig informiert, ob dessen Verpackungen bereits registriert sind. VerpackV AbmahnungBesonderheiten bei Importware

Diese Möglichkeiten hat ein Anbieter, der seine Waren aus dem Ausland bezieht oder selbst importiert nicht. Ihn trifft in jedem Fall die Verpflichtung, sich einem Entsorgungssystem anzuschließen.

Schwierigkeiten dürften auch die zu verwendenden Versandverpackungen bieten. Denn die Verkaufsverpackungen des Großhändlers sowie dessen Versandverpackungen mögen registriert sein – der Händler hat jedoch auch darauf zu achten, dass dies bei den Versandverpackungen, die gegenüber den Endkunden verwendet werden der Fall ist. Entweder werden hier bereits registrierte Verpackungen eingekauft und verwendet, oder der Händler beißt in den sauren Apfel und nimmt selbst an einem Entsorgungssystem teil. Risiko von Abmahnungen

An dieser Stelle muss noch einmal in aller Klarheit darauf hingewiesen werden, dass die Verwendung von nicht registrierten Verpackungen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Auch ist hierdurch nach der Auffassung der Gerichte ein Verstoß gegeben, der Konkurrenten und Mitbewerber zur Abmahnung wegen Verstoßes gegen die VerpackV berechtigt und im schlimmsten Fall zum Erlass einer einstweiligen Verfügung führen kann.

Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig auf die gesetzlichen Pflichten zu reagieren und frühzeitig fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Dürften sie nicht , wenn auf diese Dosen Pfandpflicht besteht.

Und einführen darf man? Also wenn ich in Holland ein Geschäft eröffne, dann dürfte ich pfandfreie Dosen nach Deutschland verkaufen und versenden ohne, dass eine Pfandgebühr fällig wird? Klingt für mich nicht plausibel.

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Nach wie vor fühle ich mich NICHT als Betrügerin! Es waren echte Etiketten, für die Geld bezahlt wurde! Im Automaten landeten PET-Flaschen, er wurde nicht etwa verunreinigt! Der Detektiv war sehr nett und verstand meinen Antrieb, trotzdem musste er meine Personalien festhalten, mir Hausverbot über ein Jahr erteilen und ich solle mit Post rechnen, in der eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro fällig würde!!! Den Euro musste ich auch zurückzahlen. Und wahrscheinlich bin ich jetzt bei der Polizei als Pfandbetrügerin gemeldet!?

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