Unbefristeter DDR-Schwerbeschädigten-Ausweis in BRD gültig?
Mein Schulfreund (*1944) besitzt einen im Jahr 1984 in der DDR ausgestellten unbefristeten Schwerbeschädigten-Ausweis. Der ursprünglich befristete Ausweis wurde über Jahre hinweg verlängert, bis feststand, dass die Beschädigung anhaltend ist. Daraufhin wurde eine unbefristete Gültigkeit dokumentiert. Kürzlich wurde der Schwerbeschädigte darüber informiert, dass der unbefristete Schwerbeschädigten-Ausweis ungültig sei, da dieser in der DDR ausgestellt worden ist. Die Schwerbeschädigung müsse erneut festgestellt werden. Ich möchte wissen, ob dies rechtens ist und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Entscheidung getroffen wird.
mal permanent gültig und jetzt anders ? da stimmt etwas nicht .
Ja, denke ich auch. Das einmal Diagnostizierte und als unveränderbar gekennzeichnete Krankheitsbild müsste aus meiner Sicht anerkannt werden.
Da geht es nicht um die Anerkennung sondern um die Gültigkeit ... das Ding muss halt umgeschrieben werden.
Ist leider nicht der Fall. Derzeit wird mit zahlreichen ärztlichen Untersuchungen überprüft, ob die seit mehr als 50 Jahren vorhandene Schwerbeschädigung tatsächlich besteht. Tja.
2 Antworten
Den exakten Paragraphen kann ich dir nicht sagen, aber ist doch nur logisch.
Das ist ein Dokument aus einem anderen (in dem Fall nicht mehr existenten) Staat.
Also brauchst du eine gültige Bescheinigung für das Land in dem du lebst.
Beispiel: Bist du in Deutschland Anwalt/Arzt kannst du doch nicht einfach in Uganda praktizieren. Du brauchst eine gültige Zulassung innerhalb der Grenzen in welchen du lebst.
Also auch wenn die DDR mit der BRD fusionierte, ist es ein anderer Rechtsstaat. Andere Gesetze, andere Bedingungen.
Ein Führerschein so wie Schulabschlüsse sind ja such international gültige Dokumente.
Die peruanische Regierung wird Dich als Arbeiter wohl nicht noch mal in Realschule schicken.
Ebenso wie dich eine französische Speditionsfirma keinen zweiten LKW Führerschein machen lässt. Jedoch brauchst du dann eine Lizenz wenn du damit Einkommen generierst/generieren willst
Und eine Invaliditätsrente ist auch ein Einkommen.
nach 30 Jahren Wende sollte man doch schon längst mal einen neuen Ausweis bekommen oder beantragt haben. Hatte 2006 noch den grünen Faltbaren und der wurde vor ein paar Jahren getauscht in Chipkartenformat. Die alten Ausweise wie auch Führerscheine aus DDR-Zeiten mussten ja auch nach einer gewissen Zeit umgetauscht werden , warum musstet ihr das mit euren Ausweis all die Jahre nicht?
Es geht um eine Krankheit, die mit einer dauerhaften Schwerstbeschädigung einhergeht. Für diese Krankheit wurde ein unbefristeter Schwerbeschädigten-Ausweis ausgestellt, welcher bis jetzt akzeptiert wurde.
Dein Schulfreund kann doch beim Versorgungsamt anrufen und behaupten, er hat den Ausweis verschusselt. Schon bekommt er einen Neuen zugesandt, bzw. so schnell es dem Amt möglich ist. Wenn er den Jetzigen nicht nutzen kann, ist die Wartezeit wohl eher gleichgültig.
Herzlichen Dank für den Hinweis. Meinem Schulfreund wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die in der DDR attestierte Schwerbeschädigung nicht anerkannt wird und nunmehr von allen beteiligten Ärzten entsprechende Untersuchungen durchzuführen sind. Der Ärzte-Marathon hat bereits begonnen. Tja, mit einer klaren rechtlichen Auskunft konnte ich meinem Schulfreund also nicht dienen.
Also ernsthaft wundert mich das nicht wenn man 30 Jahre wartet - und die klare Auskunft hattest Du : so ziemlich jeder hat Dir gesagt ist nicht mehr gültig. Das wolltest Du nur nicht hören bzw lesen.
Danke für Ihre Mühe. Leider ist die Antwort nicht schlüssig, denn der Führerschein, die meisten Berufs- wie Hochschulabschlüsse und anderes mehr wird anerkannt.