Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Politik ein?

Hello, hab eine Präsentation in Politik morgen und dort sollen wir auf unsere Aufgabenstellung eingehen, weiss allerdings gar nicht so richtig was ich dazu schreiben/ sagen soll.

Hier einmal die Aufgabe: „Das Bundesverfassungsgericht mischt sich zu sehr in die Politik ein!“ „erst die Politik verleiht Karlsruhe seine Macht.“ diskutiert die beiden Thesen. Bezieht dabei M37 (oben angehängt) mit ein.

Danke schon mal für eure Hilfe!

Answer 1

[Stefan1248]

Nein, es ist Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts Grenzen der Poltitk, i.b. Der Regierung aufzuzeigen und die zu kontrollieren

Eher im Gegenteil, die Politik hat zu viel Einfluss bei der Benennung der Richter.

Answer 2

[Guardianangel1]

Das BVG garantiert die Aufrechterhaltung der Demokratie in dem sie die Grundgesetze beschützen und bei Unklarheiten ein Urteil fällen.

Genau das ist es, was Polen und Ungarn abgeschafft haben und nun von der EU Sanktionen bekommen haben.