Jobcenter- Unterhaltspflicht ohne Vaterschaftsanerkennung?
Hallo 🙋🏻♀️
momentan bin ich bemüht mich um die anfallende Post meines Verlobten zu kümmern da dieser seit einem Monat in Haft ist.
Es kam ein Brief vom Jobcenter „Mitteilung an Unterhaltspflichtige gemäß Paragraph 33 SGB II“ und er soll sein Einkommen offen legen.
Die Vaterschaft wurde meines Wissens nach noch nicht nachgewiesen (es sollte ein Test durchgeführt werden, aufgrund seiner Haft ist dies nicht geschehen).
Kann man so ein Schreiben trotz fehlender Vaterschaft erhalten oder muss sie dafür nachgewiesen sein?
liebe Grüße
3 Antworten
Offensichtlich hast du ihn ja als Vater angegeben. So geht man davon aus, dass er der Vater ist. Er kann die Auskunft verweigern mit dem Hinweis nicht der Vater zu sein. Nützt am Ende nur wenig, wenn eine Vaterschaftsklage eingereicht wird.
Und bevor das JC zahlt wollen die natürlich wissen wer vorher mit zahlen dran ist. Und wenn du Unterhaltsvorschuss bekommst, dann dürfte das auch darauf beruhen, dass du ihn als Vater angegeben hast und so an deiner Mitwirkung zur Feststellung des Vaters teilgenommen hast.
OK, dachte es wäre dein Kind. Nun, da hat dann die Kindsmutter ihn als Vater angegeben. Ist er denn der Vater? Falls er sich sicher ist nicht der Vater zu sein, dann soll er das Ansinnen ablehnen aus genau diesem Grund. Ansonsten: er kann auch zahlen ohne Vaterschaftsanerkennung... Das sollte er aber nur dann tun, wenn er sich zu 100% sicher ist! Er kann es auch auf eine Vaterschaftsklage hinaus laufen lassen. Oder erkennt die Vaterschaft halt so an. Wenn er derzeit im Gefängnis sitzt dürfte er ja eh nicht zahlungsfähig sein. Aber da wird er ja wohl irgendwann wieder raus kommen...
Erst wenn die Vatetschaft rechtmäßig festgestellt ist entsteht eine Unterhaltsverpflichtung.
Wenn die Vaterschaft nicht nachgewiesen ist, besteht auch keine Unterhaltspflicht.
Also ohne Anerkennung würde er keinen Brief vom Jobcenter bekommen oder wie soll ich das verstehen?
Mir geht es darum das ich eigentlich nur Wissen möchte ob er mir die Sache verschwiegen hat und die Vaterschaft anerkannt hat.
Erstmal danke für die Antwort. :)
Du hast das ein bisschen falsch verstanden es geht nicht um mich sondern um ihn und seine ex Freundin. Ich kümmere mich lediglich um seine Post die bei ihm eintrudelt solange er in der JVA ist.