Ist die Erhebung einer landwirtschaftl. Unfallversich. für ein privates Gartengrundstück rechtmäßig und kann der Verpächter den Betrag auf den Pächter umlegen?

3 Antworten

Bei der Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche - und Gärten, die etwas größer und nicht Teil eines Wohngrundstücks sind gehören hier dazu - wird der Nutzer (in der Regel der Eigentümer) von Amts wegen dazu gezwungen, eine landwirtschaftliche Unfallversicherung abzuschließen (Regelung von Bundesland zu Biundesland unterschiedlich). Wird ein solches Grundstück dann irgendwann verpachtet, muss natürlich zwischen Verpächter und Pächter auch geregelt werden, wer zukünftig diesen, nach der Grundstücksgröße bemessenen Versicherungsbeitrag zu zahlen hat - der Verpächter oder der Pächter. Wird dies vom Verpächter vergessen (viele Pächter wissen ja oft auch gar nicht, dass es eine solche Versicherungspflicht überhaupt gibt - woher auch, wenn man nicht in der Landwirtschaft groß geworden ist), tja dann ist der Ärger wohl vorprogrammiert. Wer in eurem Fall rückwirkend zu zahlen hat, müsst ihr wohl mit dem Verpächter aushandeln - viel Glück dabei. Falls ihr den Versicherungsbeitrag zukünftig zahlen müsst (oder wollt), so lasst euch gesagt sein, dass man sich von der Versicherungspflicht vom Amt (für Landwirtschaft) befreien lassen kann, sofern es rein privat genutzt und nicht größer als 2500 Quadratmeter (gilt jedenfalls für Baden-Württemberg) ist. Mit der Berufsgenossenschaft, wie der Kollge zuvor in seiner Antwort vermutet hat, hat dies alles meines Wissens rein gar nichts zu tun.

Da du den Garten privat nutzt, kommt die Berufsgenossenschaft, die fremde Mitarbeiter absichert, nicht in Frage. Lehne die Kostenübernahme gegenüber deinem Verpächter ab.

Darf der Nachfolger des Verpächters rückwirkend Pacht verlangen?

Hallo, im August 2013 endete mein alter Pachtvertrag mit dem vorherigen Verpächter meines Gartens. Mir wurde der Nachfolger (der neue Käufer des Grundstücks) benannt und ich setzte mich mit ihm telefonisch in Verbindung und bat um einen neuen Pachtvertrag. Er sagte, bis der neue Pachtvertrag fertig ist, kann ich das Gartengrundstück problemlos nutzen. Bis jetzt habe ich noch keinen neuen Pachtvertrag bekommen und auch nichts mehr von dem neuen Verpächter gehört. Nun meine Frage: Sollte mir der neue Verpächter endlich einen neuen Pachtvertrag erstellen - darf er auch Pacht verlangen für die zurückligenden Monate bis August 2013?

Im Voraus vielen Dank! taxus87

...zur Frage

Kleingartenverein löst sich auf: vor 5 Monaten Garten gepachtet, ohne zu wissen, dass kein fester Vorstand da ist...komme ich raus?

Hallo, ich habe am 21.9.16 einen Kleingarten gepachtet, für den ich momentan noch keine Pacht bezahlt habe für 2017. Ich habe ihn so mit Laube, Geräteschuppen, Bäumen, Hecken, Teich, Gewächshaus etc. übernommen. Nun bekam ich im Januar einen Brief, dass Ende März eine Versammlung ist, bei der ein neuer Vorstand gewählt werden MUSS, damit der Gartenverein sich nicht auflösen muss. Das wussten die aber ja schon vorher und der Verpächter fragte mich noch scherzhaft beim Pachtvertrag “Wollen Sie Schatzmeister machen?“ aber ich winkte lachend ab.

Nun aber müsste ich ja den Garten räumen und ebenerdig machen, wenn der Verein aufgelöst wird. Ich habehabe noch nix im Garten gemacht und hatte über Winter ja noch gar nix von... Zumal mich das 1000e Euro kosten würde, den Garten zu räumen. Ich beginne aber erst im Sommer mit meiner Ausbildung.

Kann ich wegen Verschweigen wichtiger Tatsachen aus dem Pachtvertrag zurücktreten?

...zur Frage

Fristlose Kündigung bei Pachtminderung - zwei Monate keine Pacht gezahlt

Hallo!

Ich habe ein Objekt im gewerblichen Bereich gepachtet. Nun sind viele Mängel aufgetreten. Diese Mängel habe ich schriftlich angezeigt und Fristen zur Nachbesserung gegeben. Der Verpächter hat sich nicht gemeldet. Nun habe ich für die Monate August und September keine Pacht gezahlt aufgrund der Minderung. Eben war der Verpächter hier und hat mir mit der fristlosen Kündigung gedroht, da ich zwei Monate keine Pacht gezahlt habe und das ich bis Ende des Monats raus soll. Ich habe ja nicht grundlos die Pacht nicht gezahlt.... wer hat den nun recht? Dazu muss sagen, dass der Pachtvertrag eh Ende Oktober ausläuft...

...zur Frage

Mit welchen Gründen darf der Verpächter unser Gartenpachtverhältnis kündigen?

Mein Onkel pachtet das Gartengrundstück schon seit 1988. 2012 übertrug er das Pachtverhältnis auf mich. Bis Ende 2013 gehörte der Garten zu einer Verwaltungs-GmbH, die unseren Garten mit einigen anderen angrenzenden Grundstücken an eine Privatperson übertragem hat. Diese hat mir endlich vor zwei Wochen die Pachtrechnung von 2014 bis einschließlich 2017 geschickt. In dem Schreiben betonte er, dass er zum Zeitpunkt des Kaufes nichts von Pachtverhältnissen wie meinem gewusst hatte. Also hoffte er ursprünglich, alle gekauften Fläche ohne Verpächtung zu besitzen. Nun meine Frage. Die Pacht für 2017 ist bezahlt, aber gäbe es für meinen Verpächter zukünftig Gründe, mit denen er das Pachtverhältnis einfach so auflösen könnte, um im seinem Sinne mich als lästigen Pächter loszuwerden? Im Voraus danke! taxus87

...zur Frage

Morscher Baum auf gepachtetem Grund - Wer haftet bzw. muss handeln: Pächter oder Verpächter?

Wir haben ein Grundstück gepachtet, das direkt an unser kleines Grundstück angrenzt. Auf diesem gepachteten Grundstück steht eine alte Birke, die offensichtlich nicht mehr ganz gesund ist. Sie verliert viele Äste (immer mal wieder sind auch etwas größere Äste darunter), macht einen morschen Eindruck und wird auch von Jahr zu Jahr schiefer. Wir haben das Thema immer mal wieder mit den Verpächtern angesprochen, die sehen aber keine Notwendigkeit zu handeln. Der Baum ist so groß, dass er unser Haus beschädigen könnte, wenn er bei einem Sturm in die "falsche" Richtung fallen würde. Bislang haben wir sogar angeboten, die Kosten zu übernehmen. Kann mir jemand einen Tipp, wie da die Rechtslage ist? Wer haftet im Schadensfall? Wer ist für die Sicherheit des Baumes verantwortlich? Die Birke ist schon viele Jahrzehnte alt, das Grundstück haben wir aber erst vor 4 Jahren gepachtet. Im Pachtvertrag steht nichts zu dem Thema. Muss der Verpächter für die Sicherheit des Bewuchses sorgen oder bin ich zuständig?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?