gez und ihre dubiose rechnungstellung

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Du solltest die Fehler in den Zahlungsaufforderungen konkret benennen und um Korrektur bitten.

Eine pauschale Aufforderung, keine falschen Zahlungsaufforderungen mehr zu verschicken und vom hohen Ross runterzukommen, wird dagegen nichts bringen.

Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten in Deutschland. Da sie "nicht rechtsfähig" ist, kann man sie rechtlich auch nicht belangen. Ein eigentlich cleveres Konstrukt. Ansprechpartner für Beschwerden, Klagen o.ä. ist die für Dein Bundesland zuständige Landesrundfunkanstalt, also SWR, BR, HR, MDR, ... Am besten persönlich den Intendanten ansprechen, der ist ja auch verantwortlich.

Im übrigen kann jeder in Deutschland willkürlich Rechnungen erstellen und verschicken, das ist noch kein Verbrechen. Wenn man nicht zahlt, muss er es gerichtlich eintreiben, dann ist er in der Beweispflicht. Diese Beweispflicht fällt der GEZ immer leicht, da die Gebührenbeitreibung von den deutschen Gerichten mit Wohlwollen betrachtet wird.

Die GEZ verschickt in der Regel Gebührenbescheide. Wenn dieser nicht stimmen sollte, dann beim Intendanten Widerspruch dagegen einlegen. Wenn man ihnen Arbeit machen will, zuerst ohne Begründung, diese kann man dann nach vier Wochen nachreichen.

Die Frage ist, warum der Gebührenbescheid fehlerhaft ist. Ist man bereits erfasst und hat ein Gerät angemeldet, hat man defacto keine Chance mehr, die Gebühren nicht zu bezahlen.

Mir hat mal einer erzählt, aber das ist, glaube ich illegal, also nicht nachmachen ;-), dass man eine Erstanmeldung hinauszögern kann, indem man sie ganz einfach nicht vornimmt. Wenn ein GEZ-Beauftragter (früher hiessen sie -Mitarbeiter, sind aber nichts anderes, als Drückerkolonnen und OHNE JEDE ORDNUNGSGEWALT) vorbeikommt, kann man ihn wegschicken. Schreiben dieser Mitarbeiter kann man getrost ignorieren, besser noch, über die darin formulierte Hilflosigkeit amüsieren.

Macht man sich dann doch in die Hosen und will anmelden, dann wohnt man genau seit gestern in der Wohnung. Das reicht der GEZ und es kommen auch keine Nachfragen. Aber, wie gesagt, das ist, glaube ich, illegal ;-)

oh Mann, Dein Weltbild möchte ich haben ....

  1. als öffentliche-rechtliche Institution schreibt die GEZ keine "Rechnungen", sondern "Gebührenbescheide", das ist aber jetzt nur Formsache.

  2. "Willkürlich" ist bei denen gar nichts, sondern alles streng nach dem Gesetz

  3. "Auf hohem Roß" sitzen höchstens die Politiker, die die Gesetze für den Rundfunk verabschiedet haben, die GEZ ist nur ausführendes Organ

Nicht falsch verstehen: bei der GEZ sitzen viele Mitarbeiter - Menschen - , die, wie alle, auch Fehler machen. Da muß man also aufpassen - wie überall woanders auch. Da ist aber nichts Vorsätzliches oder Absichtliches, sondern dort findet ganz normale Verwaltungsarbeit statt. Und wenn Du jetzt einen Gebührenbescheid erhalten hast, den Du nicht verstehst, dann mach Dich schlau. Rundfunkgebühren sind doch wirklich nichts Kompliziertes. Wenn Du aber einfach "dagegen" bist und nicht zahlen willst, weil's Dein Geld kostet, wirst Du auch Schwierigkeiten haben, so etwas Einfaches zu verstehen.

Um Deine Frage jetzt direkt zu beantworten, weil Du das auch noch nicht zu wissen scheinst:

Um die GEZ "vom hohen Roß" herunterzuholen, mußt Du entweder gegen sie vors Gericht ziehen oder die Politiker einspannen, damit sie die Gesetze ändern. Ersteres haben schon viele meist vergeblich getan, Letzteres haben die Politiker schon getan bzw. sind seit ein paar Jahren aktuell dran. Wenn alles wie geplant läuft, heißen die Rundfunkgebühren ab 2013 "Haushaltsabgabe", die GEZ wird dann umstrukturiert und erhält geänderte Aufgaben, vielleicht sogar einen neuen Namen.

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