Darf unser Lehrer bei einer Klassenfahrt ohne konkreten Verdacht Taschen kontrollieren und Kollektivstrafen ausüben?
Hallo zusammen,
diesen April geht es für den gesamten 10. Jahrgang unserer Hamburger Schule für 3 Tage nach Berlin. In den vergangen Jahren gab es öfters Leute die Alkohol und illegale Drogen konsumiert haben und deswegen auf eigenen Kosten nach Hause mussten. Soweit alles verständlich, aber nun sollen wir und unsere Erziehungsberechtigten eine Art Vertrag unterschreiben, bei den wir einigen Dingen zustimmen sollen, die auf den ersten Blick nicht ganz legitim scheinen. Ich habe mich bereits durch Hamburger Schulgesetz und verschiedene Richtlinien geklickt, konnte aber bisher keine eindeutigen Aussagen finden, deswegen hier einmal genau kopiert worum es geht:
Bei Funden von Alkohol oder Drogen und bei Sachbeschädigungen in einem Zimmer tritt eine gesamtschuldnerische Verantwortung ein. Kann der Verantwortliche nicht ermittelt werden, können alle ZimmerbewohnerInnen gemeinsam für den Regelverstoß verantwortlich gemacht werden und tragen die Konsequenzen (sofortige Rückreise, Kostenübernahme) gemeinsam.
Mit meiner Unterschrift akzeptiere ich, dass die begleitenden Lehrer das Alkohol- und Drogenverbot überwachen und die hierzu ggf. notwendigen Kontrollen an der Person, in den Zimmern und den Taschen und Koffern auch ohne konkreten Verdacht unangekündigt durchführen. Ich willige ein, mich einem Alkoholtest widerspruchslos zu unterziehen.
Ich habe die Sachen hervorgehoben, die mir besonders Suspekt scheinen, nämlich Kollektivstrafen und eben pauschale Taschen-/Personenkontrollen. Wäre super, wenn ihr mir mehr dazu sagen könnt und ob sowas wirklich legitim ist.
Danke
7 Antworten
Bei Zuwiderhandlung dieser Regeln können Lehrer in grosse Schwierigkeiten kommen. Die Eltern möchte ich sehen, die den Lehrer nicht anzeigen, wenn es mit den renitenden Sprösslingen Ärger gibt.
Die meisten Lehrer wollen keine Klassenfahrten mehr machen.
Zum Thema Kollektivstrafe:
Wenn du die Täter deckst, machst du dich mitschuldig und fährst nach Hause.
Zum Thema Taschenkontrolle:
Lehrer dürfen, im Gegensatz zur Polizei, nur mit der Erlaubnis der Eltern bzw. des Besitzers die Tasche kontrollieren. Lässt du das nicht zu, können sie davon ausgehen, dass du verbotene Gegenstände mitführst. Du und deine Tasche treten dann gemeinsam den Heimweg an.
Ich bin schon eine ganze Weile im Schuldienst und habe entsprechende Erfahrungen sammeln dürfen.
Was ihr in eurem jugendlichen Leichtsinn nicht bedenkt ist die Tatsache, dass durch eure Sauferei jemand zu Schaden kommen kann und eure betreuenden Lehrer dafür gerade stehen müssen. Ich finde es nicht witzig, wenn durch die Dummheit meiner Schüler meine berufliche und finanzielle Existenz gefährdet werden.
Genau aus diesem Grunde finden sich immer weniger Kollegen, die bereit sind, Klassenfahrten zu begleiten.
Das verstehe ich, es ist natürlich nicht okay wenn Lehrer deswegen zur Verantwortung gezogen werden. Nur als dieses Dokument uns ausgehändigt wurde, hab ich manche Schüler gehört, die gemeint haben, dass die aufgeführten Maßnahmen illegal sein sollen. Ich war mir nicht ganz sicher ob das so hinkommt, weil naja manche Schüler machen für alles die Lehrer verantwortlich, hab mich dann informieren wollen wie das wirklich ist und bisher ungefähr alles gehört und gelesen.
Ich danke dir dafür, dass du mir ein Einblick auf die andere Seite gegeben hast, ist manchmal echt sinnvoll.
Ich würde das als Eltern nicht unterschreiben. Wenn ein zimmerbewohner allein im Raum ist und den Spiegel zerdepoert, es aber nicht zugibt, würde ich es nicht einsehen, da mitzahlen zu müssen. Ebenso, wenn im Zimmer Drogen gefunden werden und ohne Überprüfung von Fingerabdrücken etc. Das ganze Zimmer, also auch mein Kind, auf eigene Kosten heimfahren muss. Was ja such nicht grad billig ist.
Nö so wirklich konform geht das mit den gültigen Gesetzen nicht aber wenn ihr nicht unterschreibt müssen sie euch auch nicht mitnehmen.
"alle ZimmerbewohnerInnen gemeinsam für den Regelverstoß verantwortlich gemacht werden"
Es gilt bei uns in dubio pro reo, d.h. wenn der Täter nicht ermittelt werden kann bzw es ihm nicht Zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, kann niemandem eine Strafe auferlegt werden.
"ohne konkreten Verdacht unangekündigt durchführen"
Zu Personen und Taschenkontrollen sind ausschließlich Vertreter der Staatsmacht autorisiert. Nicht einmal ein Security (wie sie es gerne in Supermärkten machen) darf das ohne deine Einwilligung. Wenn du natürlich einwilligst, darf das jeder.
"Ich willige ein, mich einem Alkoholtest widerspruchslos zu unterziehen."
Dürfen deine Lehrer nicht durchführen, da sie dazu nicht ausgebildet sind und wenn überhaupt nur ein Bluttest ein korrektes Ergebnis bringt, den dürften sie so oder so nie durchführen.
Dankeschön für die Antwort, weist Du zufällig in welchen Gesetzbüchern oder ähnliches man konkrete Nachweise dafür findet? Als Quelle bei Argumentationen reicht leider selten aus: " Das meinte wer bei gutefrage"... Aber Du hast mit auf jeden Fall schon weitergeholfen!
"In dubio pro reo" kannst du als Quelle quasi nehmen, das ist ein bindendes Rechtsprinzip nach dem unser Rechtsstaat aufgebaut ist.
Zu den Taschenkontrollen siehe Urteil des Bundesverfassungsgericht BGH(Az: VII ZR 221/95). Hier ging es um einen Ladendetektiv aber Grundsatz des BGH war klar Nur die Polizei darf kontrollieren, der Ladendetektiv darf maximal bei absolut begründetem Verdacht die Person für 2h festhalten, sollte innerhalb der 2h keine Polizei eintreffen muss er die Person unbehelligt gehen lassen. Absolut begründeter Verdacht bedingt hier, dass es entweder vom Personal oder einer Videokamera aufgezeichnet werden musste. Also in eurem Fall muss der Lehrer den Alkohol gesehen haben - entweder wie ihr den trinkt oder erworben habt und selbst dann kann er nur die Polizei informieren und warten bis diese ankommt und die Tasche kontrolliert - das wird in Berlin nicht innerhalb von 2h werden.
Bluttest dürfen aus diversen Hygienevorschriften nur von medizinischem Personal vollzogen werden, dir da jetzt alles raus zu suchen dauert zu lange. Aber selbst die Polizei muss einen Arzt dafür ranholen und selbst dann muss der Test freiwillig erfolgen oder auf richterliche Anordnung sonst stellt es eine Körperverletzung dar. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__223.html
Auch das pusten also mit sonem Alkotester aus der Apotheke, darf unter den genannten Umständen nicht durchgeführt werden, da euch bei Verweigerung ein empfindliches Übel drohen würde, das nennt man dann Nötigung https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html
für noch genauere Informationen musst dann einen Anwalt konsultieren oder hoffen, dass hier einer schreibt. Ich bin auf dem Gebiet nur ein Laie
Nochmals vielen Dank für diese Ausführliche Hilfe. Ich schau mir die Links an und lese mich da mal durch und hör mich vielleicht auch noch diversen Juraforen um. Du hast mir wirklich extrem weitergeholfen. Mal schauen wie die Klassenfahrt wird...
Warum müssen die Lehrer denn zu solchen Mitteln greifen? Warum können sich die jungen Leute heutzutage nicht mehr benehmen, das sowas nötig ist. Wenn ich etwas zu sagen hätte, würde es gar keine Klassenfahrten mehr geben. Die Lehrer können einen nur leid tun.
Danke für die Antwort, hast Du da irgendwelche Quellen wo man das nachlesen kann? Hab hier jetzt schon viele verschiedene Dinge gehört und will möglichst niemandem das falsche mitteilen/ evtl. Vorwürfe machen.