Was würde die AfD machen mit Artikel 22.2, wenn sie keine 2/3-Mehrheit haben?
2 Antworten
Nach dem Grundgesetz? Wohl nicht die Länderfarben der Flagge ändern. Werden die eh nicht durchkriegen
Nach dem Aufenthaltsbestimmungsgesetz: kein Plan. Ändern können sie es nicht.
Nach der Straßenverkehrsordnung werden sie auch nicht die Beladung von KFZ ändern können... Warum auch immer das für die Partei von Interesse sein sollte...
Ihn so lassen, wie er ist - die meisten AfDler bevorzugen ganz klar die Flagge Schwarz-Rot-Gold.