Zb AFD

Will so steht im ihren Wahlprogramm da subventionien abschaffen

Aber als die Bauern gegen die Streichung der diesel subventionieren waren hat es nicht lange gedauert und afdler waren da und demonstrieren mit

Geht ihr wählen?

Ich habe mal dieses Programm von der AfD gefunden und jetzt Frage ich mich ob es echt ist weil Punkt 2 und 3 scheinen mir echt verdächtig vor zukommen. Falls jemand es weiß, was ist das "richtige" Wahlprogramm der afd. Ich hoffe mit einer ehrlichen Antwort

DISCLAIMER: Ich versuche die Frage so neutral zu stellen, wie möglich, um hoffentlich so ordentliche Antworten zu bekommen wie möglich.

Ich habe letztens etwas über das AfD-Wähler-Paradoxon gelesen und hab das sehr interessant und etwas erschreckend gefunden. Dieser Artikel hat dann in mir hauptsächlich die Frage aufgerufen, ob die meisten AfD-Wähler sich nur durch die einzelnen polarisieren Protest-Parolen der Partei überzeugen lassen haben oder ob sich die Wähler wirklich mit dem Programm auseinander gesetzt haben und sich dann entschieden haben: "Jo des is es".

Ich meine übrigens nicht die zwei gekürzten Varianten, sondern das richtige und vollständige Wahlprogramm.

Parteigründung: Weg für Maaßen-Partei frei – Neugründung zwischen CDU und AfD? (msn.com)

Für was genau steht diese Partei?

Pro´s?

Contra´s?

Und warum, wenn ich fragen darf?

Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Die AfD möchte, dass mehr Leute ihre Kinder auch Zuhause betreuen können im Kindergartenalter. Hättet ihr dabei keine Bedenken, dass viele mit Migrationshintergrund dies nutzen würden und dann die Kinder nicht mal richtig die Sprache können, wenn sie eingeschult werden?

Wenn ihr die nächste Regierungskoalition bestimmen könntet, welche dieser Parteien würdet ihr am liebsten gemeinsam an der Bundesregierung beteiligt sehen?

Wir haben in Sozialkunde die Aufgabe bekommen eine eigene Partei zu erstellen. Wir sollen auch ein eigenes Wahlprogramm schreiben, natürlich kürzer als von anderen Parteien. Wir sollen uns 2/3 Themen nehmen und dazu halt ein Wahlprogramm schreiben. Mir ist es sehr wichtig dass die Partei sozial gerecht ist. Das wir uns für Familien und Menschen in Not einsetzen. Auch das Thema Bildung ist mir wichtig, vielleicht ein paar Ideen für ein besseres Schulsystem. Leider finde ich dafür aber selbst keine Lösungen/Vorschläge und weiß auch nicht wie ich so ein Wahlprogramm schreibe, es wäre nett wenn mir jemand Beispiel für ein Thema und Lösungen dafür geben könnte, am besten von den genannten Themen. Danke!!

Ich war ja früher auch gegen die AfD bis ich das Wahlprogramm gelesen habe und merkte dass die Partei als extremer dargestellt wird als sie sind

Mit Begründung

Durch welche der beiden eher linken Parteien fühlt ihr euch politisch in euren Interessen besser vertreten und warum?

Wäre nett wenn ihr die ausschlaggebenden Punkte mit bei schreibt.

Liebe Grüße

Welche Punkte sollten in einer Rede genannt werden, wie viel möchtet ihr vorher über eine Person wissen, was ist irrelevant, was würde euch überzeugen und was sollte es generell häufiger an Schulen geben, welche Wünsche an die SV gerichtet sind also noch offen und alles, was euch sonst noch so zum dem Thema einfällt, gebt es gerne ab. :)

Was lässt sich aus Erfahrung sagen und aus welcher Perspektive heraus?

(Ist alles ohne jegliche Vorgaben oder Kriterien.)

https://www.instagram.com/reel/CweBvj8tl8l/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Was wird denn am Wahlprogramm der Partei „Alternative für Deutschland“ so toll gefunden, weil sie so viel Zustimmung erhält?

Oder liegt es bloß an den Paroli der Politiker der AfD?

Bitte mit Begründung

Bitte um konstruktive Kritik. Ich bin doch ein bildungsferner AFD Wähler und würde mich gern belehren lassen.

Evtl. gibt's hier ja den ein oder anderen, der die aktuelle Präsenz von Dr. Maggus relativ gut verfolgt - damit meine ich das gesamte Drumherum. Seine Auftritte bei Maischberger, Lanz etc., seine Social-Media Präsenz, die Art und Weise wie er über AKTUELLES, aber auch zukünftiges spricht?

Was ist eure Meinung?

Hallo, ich habe gerade ein Video gesehen indem es darum ging, warum die AfD immer mehr Stimmen bekommt. Ich habe mir erst gedacht, was ein Schwachsinn, da mir immer beigebracht wurde, dass die AfD sehr rechst ist. Daraufhin habe ich mir mal das Wahlprogramm angesehen und abgesehen von fehlenden Klimaschutz ist doch nichts wirklich schlimmes, oder liege ich da falsch? Warum wird die AfD so angesehen?
Danke für die Antworten

Bei mir ist es ziemlich einfach. Als Geringverdiener würde ich mich über mehr Lohn, weniger Steuern und günstigere Lebensmittel freuen.

Ich denke da geht es vielen ganz ähnlich.

Ansonsten fühle ich mich insgesamt sehr gut von derem Wahlprogramm vertreten. Außenpolitisch und Wirtschaft liegen vielleicht nicht sehr im Fokus. Dafür aber eine humane und bürgernahe Politik, die vielen Deutschen zu Gute kommt. Rentner, Behinderte, Kinder, Verdiener unter 3.000€/ Monat, Frauen, Diverse/LGBTQ, Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge, Religionsgemeinschaften.

Ein Land kann nicht stark sein, wenn große Teile der Bevölkerung ausgegrenzt und unterdrückt werden.

Das haben die Grünen erkannt und haben den Fokos auf eine Bürgernahe Politik ausgelegt die möglichst allen Deutschen etwas bringt.

Ich finde es auch gut das sie mehr gegen Extremismus (Rechtsextremismus, Radikalisierung des Islam, Linksextremismus, Incel Bewegung) aufklaren und entgegen arbeiteten wollen. Mal abgesehen davon das Polpulismus nervt, ist er schlecht für Deutschland bzw sein Volk und stellt eine Gefahr für uns alle dar. Es schadet und schwächt uns.

Die Grünen haben viele tolle Punkte in ihrem Wahlprogramm. Mich würde interessieren was euch am meisten anspricht?

Klima, Bildung, Forschung, mehr Einkommen/weniger Steuern, höhere Lebensstandards, bessere Lebensmittel Qualität, Rassismus und Extremismus bekämpfen, mehr Rechte und Schutz für Kinder, Gleichberechtigung. Es gibt reichlich Auswahl.

Freue mich schon auf eure Antworten.

ich muss bis Montag in Sozialkunde ein Wahlprogramm machen über unsere eigene erstellte Partei. Das ding ist das mir auf die Schnelle nichts einfällt.

Es müssen zu (Bildung, Umwelt, Digitalisierung und Familie) aufschreiben was man verbessern könnte.

Könnte mir bitte irgendwer helfen. Wäre nett. Bedanke mich im Voraus

Hey alle zusammen,

ich muss in der Schule eine Ersatzleistung im Fach PoWi (Politik & Wirtschaft) mit dem Thema Parteien und Parteiendemokratie in Deutschland verfassen.

Einer meiner Aufgaben ist es, zu diskutieren, ob die Grünen ihrer Auffassung nach ihrem demokratischen Auftrag gerecht wird oder nicht. Vereinfacht gesagt: Halten sie, was sie in ihrem Wahlprogramm versprechen?

Ich habe nun schon einige Seiten durchstöbert und schon einiges gefunden, allerdings fehlen mir noch ein paar Punkte. Falls jemand dazu etwas weiß, wäre ich demjenigen sehr verbunden, wenn er es mit mir teilen möchte. Danke im Voraus!

LG

Auszug aus ältern Parteiprogramm einer Landtagswahl

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU Mal dagegen gestimmt hatte, als es dann aber durchkam, habe ich nichts mehr von der CDU zu diesen Thema gehört. Und wie sieht es da eigentlich mit der AfD aus?

Warum wird etwas Unrealistisches und noch nicht mal Machbares in den Wahlprogrammen vieler Parteien „versprochen“?

Ich habe gehört dass die SPD die 40 Stunden Woche durch eine 30 Stunden Woche ersetzt werden. Was haltet ihr davon. Es gibt auch Studien die belegen dass das arbeiten nahezu genauso effektiv wäre, wie das jedoch in der Praxis aussähe weiß ich nicht. Was ist eure Meinung dazu?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

• Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
• Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
• Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
• Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
• Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.

Guten Tag, mich würde interessieren warum so stark gegen die Partei AFD in Deutschland gehetzt wird, seien es die Medien oder sonst wer. Sind die wirklich so rechts wie man sagt oder wird das alles nur benutzt, um die Partei klein zu halten?

Ich bin vor kurzem auf die Partei 'die Partei' :D gestoßen und mir wurde nicht wirklich klar wofür sie ist .. Habe paar Sticker von denen und wollte die jetzt nicht aufkleben bevor ich nicht weiß ob ich auch dafür bin Eine Grundfrage: ist die Partei antifa?