Hallo zusammen,

zunächst der Hintergrund der Sache: ich war vor 4 Jahren nach Bergamo geflogen und bin von dort in die Schweiz gefahren. In den ca. 1,5 Std., die ich in Italien war, soll ich irgendwo in eine verkehrsbegrenzte Zone gefahren sein. Nach meiner Rückkehr hab ich diesbezüglich einen Bescheid aus Italien bekommen.

Um nicht zu weit auszuschweifen: es gab etliche Gründe, weshalb der Bescheid, den ich erhielt, nicht seriös erschien. Ein Kontaktversuch meinerseits scheiterte daran, dass es auf der anderen Seite niemanden gab, der Englisch oder Deutsch konnte (obwohl das Schreiben auf Deutsch kam). Nun wurde die Sache an ein Inkassounternehmen in Deutschland übergeben.

Die Rechtsschutzversicherung sagte mir dazu, dass das Unternehmen selbst es nicht vollstrecken kann. Es muss an das Bundesjustizamt übergeben werden. Bescheide unter 70€ werden grundsätzlich nicht verfolgt. Bei mir waren es ursprünglich 96,70€, das ist mittlerweile durch Anwaltskosten in italien und Beitreibungskosten angewachsen. Folgende Optionen hätte ich laut der Rechtsschutzversicherung:

1. zahlen und die Sache erledigen
2. versuchen es anzufechten, was einen Anwalt in Italien erfordert und keine Aussicht auf Erfolg hat
3. aussitzen; das Verfahren rund um die Behillfe des Bundesjustizamtes sei kompliziert und werde selten bemüht

Außerdem wurde mir gesagt, dass die Verjährung für sowas in Italien 10 Jahre beträgt. Der ADAC sagt 5 Jahre, aber das scheint sich nur auf die Vollstreckung in Deutschland zu beziehen. Daher ein paar Fragen:

1. hat jemand hier schon mal in so einer Sache Post vom Bundesjustizamt bekommen? Wenn ja, um welchen Betrag ging es? Wie ist die Sache weitergegangen?
2. geht es bei dem Schwellenwert von 70€ nur um die ursprüngliche Forderung oder sind darin auch später entstandene Kosten (wie in diesem Fall Anwalts- und Beitreibungskosten) enthalten? (Ich nehme an, dass die Beihilfe von den italienischen Behörden ersucht werden muss und dadurch es nur um die ursprüngliche Forderung und möglicherweise die Anwaltskosten in Italien geht, aber kann mir da natürlich nicht sicher sein)
3. wie lange ist die Verjährung in Italien tatsächlich?

Vielen Dank!

Deutschland hat mit Österreich ein Abkommen, wo man gegenseitig die Staatsbürger nicht bzw sehr wenig kontrolliert oder?

Wenn ich mit 160 über die Autobahn in Österreich fahre, darf ich von der Polizei nicht aufgehalten werden oder?

Guten Abend, ich habe gestern einen Brief vom Hauptzollamt in meinem Briefkasten liegen gehabt. Ich hab ein Schreiben erhalten, vom Sachgebiet Vollstreckung. Mir wird vorgeworfen das ich Sozialgelder bezogen habe zu dem Zeitpunkt wo das Ereignis passiert sein soll, war ich gerade 13 Jahre alt. Kann ich juristisch vorgehen und besteht die Möglichkeit das ich nichts zahlen muss ich bin erst 18 und noch Schülerin ich bin Wirtschaftlich nicht in der Lage etwas zu zahlen.

Guten Tag, die Situation ist verzwickt, ich habe mein Klavier in der Wohnung meines Freundes und er hat eine Vollstreckungsankündigung bekommen. Nun wenn er dann da ist, wird er das Klavier mitnehmen ? Und wird der Gerichtsvollzieher, wenn er nichts Pfändbares findet wiederkommen ?

Schon im Jahr 2010, ich war gerade frisch 18 geworden, hatte ich mich für eine Ausbildung an einer Privatschule angemeldet. Die Kosten pro Semester lagen bei ca. 2500€.

Da ich über einen Monat vor Beginn des 1. Semester jedoch gesundheitliche Probleme bekommen habe, wollte ich nicht mehr teilnehmen. Dort angerufen, denen das mitgeteilt, gesagt bekommen ich soll einen Brief schreiben. Gesagt getan, jedoch (ich war 18) nicht per Einschreiben.

Ein paar Wochen später erhielt ich Gerichtspost, angeblich habe ich mich nicht abgemeldet und muss die Gebühren für das komplette 1. Semester zahlen.

Habe nichts dagegen unternommen, erstmal wurde der Brief an meine alte Adresse geschickt (da ich ein paar Wochen vorher umgezogen bin aber mich nicht umgemeldet hatte).

In den 12 Jahren seitdem wurden natürlich alle möglichen Schritte unternommen gegen mich, die Forderung ist rechtsgültig. Konnte bisher allerdings leider noch keinen Cent zahlen.

Ist die Sache noch in irgendeiner Form anfechtbar? Es ist extrem belastend, und letzten Ende würde ich betrogen. Der Schule wäre, selbst wenn ich mich tatsächlich nicht abgemeldet hätte, kein Schaden entstanden da die Plätze auch mit mir nicht voll belegt waren...

Hallo ,

Was ist vollstreckungsankündigung?warum muss ich 260€ überweisen?

Danke im Voraus

Hallo liebe community,

Muss der gläubiger persönlich in der Wohnung sein, wenn der Vollstrecker kommt?

Oder ist egal, hauptsache jemand ist überhaupt da.?

Weil meine Freundin bekommt Besuch vom Vollstrecker, der will Sachen pfänden, aber da gibt es nichts zu pfänden.

Sie ist aber arbeiten, und ich auch.

Oder soll man sich echt jetzt für den scheiss, was eh n Fehler ist freinehmen?

Der Anwalt ist schon eingeschaltet.

Aber keine lust wegen dem Müll freinehmen :D

Danke für die Antwort.

Hallo liebe community,

Meine Freundin hat ein Vollstreckungssbeecheid bekommen, weil. Sie staatliche Schulden hat, die aber fehlerhaft sind. Das muss sie erst noch klären. Aber abgesehen davon. Wie geht es dann weiter? Was passiert danach? Bei ihr gibt es nichts zu holen. Sie hat keine Wertsacgen mehr, die wurden ihr alle geklaut in einer obdachlosen Unterkunft wo sie leider hin musste nach ihrer Trennung von ihrem Freund. Nun hat sich aber fälschlicherweise staatli he mietschulden wegen der Unterkunft.

Aber morgen kommt schon der Vollstrecker. Wie geht es dann weiter. Jemand eine Ahnung?

Ich kenne mich da absolut nicht aus.

Liebe grüsse

Guten Tag,

ich habe damals meine Freundin mit Kind kennen gelernt und diese ist mittlerweile mit Kind bei mir eingezogen. Wohnung läuft auf mich. Das sie vor unserer Beziehung schon einiges an Schulden hatte und ich befürchte dass deswegen bald ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht würde ich gerne wissen ob dieser meine Sachen pfänden kann. Sie selber hat so gesehen bis auf Dokumente und Papierkram nix also alles in der Wohnung gehört mir (Möbel, Fernseher, ps5, Rechner etc.)für einiges hab ich keine Rechnung mehr da diese durch eigenen Umzug verloren gingen oder durch Privatkauf erworben wurden (eBay, Kauf von Freunden o.ä.). Können dann also meine Sachen gepfändet werden und steh dann quasi ich ohne nix da oder geht es wirklich nur um das was meiner Freundin gehört. Danke schonmal für die Antworten

Hallo, mein Sohn sollte Arbeitsstunden machen was er aber nicht gemacht hat. Jetzt kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft wo drin steht.

Die Zurückstellung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe gilt damit als aufgehoben.

Was bedeutet das

hallo leute

ehm erstmal möchte ich darauf hinweisen dass ich nicht auf meine dummheit angesprochen werden mag, denn die ist mir selber klar…

also ich bin 19, arbeitslos (aber suchend) lol es geht darum dass ich ein fsj im kh angefangen hab letztes jahr aber das hat mich so kaputt gemacht, dass ich dann nach ein paar monaten nicht mehr hin ging. vor arbeitsbeginn musste ich mich ja bei der dak ummelden, weil man nicht mehr familienversichert sein darf. ich hab nachdem ich nicht mehr erschien aber mich nicht darum gekümmert, meinen vertrag (nennt man das in dem fall so) wieder zu ändern. sämtliche briefe der dak hab ich ignoriert, da mir einfach grobgesagt vieles am popo vorbeiging… meine eltern haben sich auch keine gedanken darüber gemacht und kümmern sich 0 um mich und ich schäme mich viel zu sehr, deshalb habe ich ihnen nichts davon gesagt. wir reden nie. ich bin also alleingestellt und gleichzeitig habe ich keine ahnung vom erwachsensein und verantwortung tragen. ich gehe in meinem zimmer ein. naja anscheinend bin ich deshalb der dak nun eine sehr hohe summe an geld schuldig (um die 5000€) hab vom hauptzollamt post bekommen. diesen betrag sollte ich dann innerhalb 14 tagen bezahlen sonst kommt der gerichtsvollzieher und bei weitem habe ich keine möglichkeit innerhalb von 14 tagen meine schulden zu begleichen

was ratet ihr mir nun? ich bin arm.. würde gerne NICHT meine eltern da hineinziehen die werden nichts für mich tun,, ich weiß dass ich lernen muss mein leben auf die reihe zu kriegen aber ich hab keine person an die ich mich wenden kann..

Guten Tag,

ich wurde vor einiger Zeit zu einer Geldstrafe verurteilt und habe es leider mit der Ratenzahlung versäumt.

Nun habe ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten, dass ich die Gesamte Summe sofort zahlen soll, ansonsten muss ich mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe rechnen.

Ich versuche aktuell das Geld so schnell wie möglich aufzutreiben.

Der Staatsanwaltschaft habe ich auch schon geschrieben, ob ich einen Aufschub bekomme, um das Geld binnen 2 Wochen aufzureiben.

Meine eigentliche Frage wäre, was bedeutet "Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe" jetzt genau?

Muss ich jetzt damit rechnen, dass mich die Polizei in den nächsten Tagen abholen kommt?

Vielen Dank im Voraus

Moin hier ein Foto

Ich bin die 2

muss ich das Geld zahlen oder auch der andere?

Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage...ich habe vom Landesamt für Statistik eine Aufforderung bekommen an einer Haushaltsbefragung teilzunehmen. Sollte ich dieser Aufforderung nicht nachkommen und diesen Fragebogen nicht ausfüllen, wird mir mit einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren gedroht, was ein Zwangsgeld mit sich führt und zur Auskunft wäre ich trotzdem verpflichtet.

Da frage ich mich selber, wie ernst wird denn da der Datenschutz genommen. Auf jeder Seite die man aufruft wird man genötigt etwas zuzulassen oder abzulehnen...und dann so eine Maßnahme ???

Mich würden da meine Rechte interessieren, bin ich tatsächlich dazu verpflichtet daran teilzunehmen und diesen Fragebogen auszufüllen ?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen !

Guten Tag,

vorab: spart euch die Kommentare von wegen "Dann bezahl doch einfach deine Schulden"

Ich kam heute von der Arbeit nach hause und dort finde ich eine Visitenkarte vor meiner Haustür (Mehrfamilien Haus)

Mit folgender Aufschrift:

(Verfahrens Nummer)

Herr ...... Dringend melden, Verhaftung droht!!!

Mein problem ist nicht die Nachricht, damit ist alles okay aber das Problem ist dass es einfach vor die Haustür gelegt wurde extra damit die Nachbarn das sehen, zusätzlich ist dort die Vorgangsnummer darf sodass sich theoretisch jeder nun darüber informieren kann.

Nun möchte ich wissen ob das erlaubt war? Es handelt sich immerhin um hoch vertrauliche Daten welche nicht in den Briefkasten geworfen wurden.

Hi Leute,

wie Ihr dem Titel entnehmen könnt, wurde ich in Italien geblitzt. Ich bin wohl in eine verkehrsberuhigte Zone gefahren und dort wurde mein KFZ von hinten fotografiert. Ich als Fahrer bin auf den Fotos nicht festzustellen.

Der Vorfall ereignete sich vor ca. einem Jahr in Pisa und nun habe ich Post vom Inkassobüro bekommen. Im Internet habe ich mich erkundigt und Inkassobüros sind wohl nicht befugt Bussgelder einzutreiben.
Ich frage mich wieso die Kommune Pisa diese dann beauftragt und dies nicht über ein staatliches Institut geht. Meines Wissens nach ist das Bundesamt für Justiz hierfür zuständig.

Das Inkassobüro verlangt ca. 500€ für das Vergehen, was extrem viel ist. Ich würde gerne wissen, ob das Bussgeld sich nochmal erhöht, falls das Bundesamt für Justiz das Geld vollstrecken will und was ich zu befürchten habe..

Halterhaftung gibt es in Deutschland ja nicht, deshalb frage ich mich, ob ich belangt werden kann, hier in DE. Auf Italien werde ich nun wohl ein paar Jährchen verzichten müssen.^^

Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen, wenn ja, wie ist es ausgegangen bzw. wie war das Verfahren?

Danke fürs Lesen und einen schönen Abend.

LG

Habe aus früherer Zeit noch einen Rückstand bei der AOK. Da ich derzeit Sozialleistungen beziehe (Alg2), wurde mir von der AOK gesagt, dass die Vollstreckung davon erst einmal ruhend gestellt wird. Jetzt habe ich aber kurz darauf einen Brief mit einer Vollstreckungsankündigung bekommen.

Ist diese Ruhendstellung der Vollstreckung eine interne Regelung der AOK oder habe ich einen Rechtsanspruch darauf?

Ich vermute, dass es hier einfach zu einer zeitlichen Überschneidung kam. Der Brief wurde kurz bevor mir das mit der Ruhendstellung der Vollstreckung mitgeteilt wurde, veranlasst.

Soll ich da jetzt anrufen, und mit Verweis darauf bitten, dass diese Ankündigung wieder zurück genommen wird?

Hallo Community,

wenn in einer Räumungsklage bereits vor Gericht ein Urteil ergangen ist und der Mieter trotz des endgültigen Auszugstermins die Wohnung noch immer nicht räumt ergo es zur Zwangsräumung kommt, gibt es bei der Vollstreckung ja die wesentlich günstigere Methode des Berliner Modells. Da werden letztendlich "nur" die Schlösser ausgetauscht und der Mieter muss die Wohnung augenblicklich verlassen. Sein Interior verbleibt dabei erstmal in der Wohnung. Meine Frage: Wenn der endgültige Auszugstermin verstrichen ist, wie schnell kommt es zu dem besagten Berliner Modell? Kann der Vermieter das noch am selben Tag durchführen lassen, oder bekommt der Mieter durch den Gerichtsvollzieher noch eine allerletzte Frist von z.B. einer Woche?

Hallo, ich habe gegen eine GmbH einen Vollstreckungsbescheid vorliegen.

Die Firma existiert, aber nur als Einzelunternehmen und der Geschäftsführer bzw. der Inhaber hat vor dem Vollstreckungsbescheid gewechselt.

Es handelt sich hierbei einfach um eine Firma die eine GmbH angemeldet hat, aber laut Anwalt das Stammkapital nicht eingezahlt hat und als Einzelunternehmen weitergeführt wurde.

Es ist auch schon ein erstes und zweites Versäumnisurteil vom Gericht zugestellt worden.

Kann ich jetzt gegen das Einzelunternehmen vollstrecken obwohl der Vollstreckungsbescheid gegen die GmbH geht ?

In dem Versäumnisurteil steht, dass ich einen bestimmten Betrag zahlen muss + die Gerichtskosten.

Dann Hinweise wie "ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (Paragraph 313, Abs. 1 ZPO)." und "vorläufig vollstreckbar".

Nach 6 Monaten kam Kostenfestsetzungsbeschluss für die Gerichtskosten.

So, nach der vorläufigen Vollstreckung für den einen Betrag kam aber nie Urteil für endgültige Vollstreckung.

Ich habe die Sachbearbeiterin gefragt und die meinte, sie sieht nur die Kostenfestsetzungsbescheid, wo ich zahlen müsste.

Was ist aber mit dem Streitbetrag?

Ist der Vollstreckungsbescheid gültig? Sollte ich aber nicht dafür Vollstreckungsbescheid erhalten?

Das fand vor einem Jahr statt, daher kommen keine weiteren Briefe mehr. Ich überweise die Gerichtskosten in Raten gerade.

Kann man einfach so mein Konto pfänden? Oder muss das Inkasso oder der Anwalt eine Vollmacht vorlegen?

Hi, ich würde gern eine Ausbildung zur Gerichtsvollzieherin zu machen. (habe bald Abi) Wisst ihr, was ich in der Bewerbung schreiben könnte? Habe keine Ahnung 🙈.

Über heiße Tipps wäre ich euch sehr dankbar.

Guten Tag,

ich hatte zum Glück noch nie so einen Fall. Ich hatte heute einen gelben Brief in unserem Briefkasten von einem Amtsgericht. Enthalten war ein Vollstreckungsbescheid. Adressiert war er an mich. Enthalten ist folgender Satz:
"Der Antragsgegner wird als Gesamtschuldner in Anspruch genommen mit: (Name meines Mitbewohners) Geschäftsnummer: XXX"
Anscheinend hat mein Mitbewohner seinen Teil der Miete und der Nachzahlung nicht bezahlt. Wir stehen beide im Mietvertrag.
Nun weiß ich nicht, wie ich das ganze verstehen soll. Bin ich jetzt der Gesamtschuldner, mein Mitbewohner oder wir beide?
Ich hoffe mir kann hier vielleicht jemand nur bei dieser Frage helfen, einen Rechtsbeistand werde ich hier sicher nicht verlangen.

Folgende Situation:

Ich habe noch Schulden beim Jobcenter (ca. 3500 €) und diesen Monat ein Auto auf meinen Namen angemeldet, welches mir mein Vater geschenkt hat. Wert ca. 1500/2000 €.
Frage: Das Zollamt hat bei mir vor ca. 1 Jahr erfolglos das Konto gepfändet. Zwar habe ich durch ein P-Konto Pfändungsfreibeträge, aber die Pfändung ist nach wie vor aktiv.

Frage: Wenn jetzt die KFZ Steuer von eben jenem Konto und jenem Zollamt eingezogen wird; kann mir das Zollamt dann auch mein Auto gleich mit pfänden? Unglücklicher Weise bin ich ab dem 01.10.2020 wieder arbeitslos. Über die Bundesagentur für Arbeit (ich erhalte dann ALG I) darf ich dies als Selbstbehalt ohne Probleme behalten.
Bitte schimpft nicht zu sehr mit mir. Lieben Dank

Guten Tag,.

ich habe bei der Krankenkasse Beitragsschulden i.H.v. 4300 Euro.

Heute bekam ich einen Brief, dass ich der Zahlungsverpflichtung umgehend nachkommen soll.

Da ich momentan ALG2 beziehe, kann ich monatlich nicht mehr wie 5-10 Euro per Raten zurückzahlen.

Wird die Krankenkasse sich auf solch einer niedrigen Ratenzahlung einlassen?

Da heute Samstag ist, erreiche ich dort leider keinen.

Vielleicht könnt Ihr mir diesbezüglich Auskunft geben.

Gruß

Hallo Ihr Lieben,

Ich stelle diese Frage nicht, weil es mich selbst betrifft, sondern aus reinem Interesse.

Nun zu meiner Frage (alle Namen sind bitte als rein fiktiv zu betrachten):

Oliver hat ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher bekommen. Er hat aus einer unbestrittenen, titulierten Forderung einen Betrag von 300,-- Euro zu bezahlen.

Das Urteil eines Amtsrichters ist rechtskräftig, Oliver hat keinen Einspruch eingelegt.

Der Gerichtsvollzieher ist Oliver bez. einer anderen Angelegenheit (auch eine Vollstreckung) bekannt.

Der Mann ist sehr launisch, reagiert ständig gereizt...
Oliver kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Gerichtsvollzieher ihn subjektiv bewertet (also arrogant, von oben herab), desgleichen nicht mit sich reden lässt....

Zumal es ja auch Befangenheitsanträge gegen Richter gab und gibt:

Kann Oliver den Gerichtsvollzieher (als Person) ablehnen, oder muss er da durch, sich mit diesem Mann/ dieser Person "abgeben zu müssen" ??

Es wäre schön, wenn mir jemand von Euch (Jurist??) diese Frage beantworten könnte. Dankeschön :))

Hallo,

das der Gläubiger noch Zahlungen annehmen, wenn die Forderung bereits in der Vollstreckung über den Gerichtsvollzieher ist?

Guten Tag, bitte um Antwort:

Gestern war der GV bei mir, wo ich die Vermögensauskunft abgegeben habe. FALLS der Gläubiger nach Erhalt der Info das ich die VA abgegeben habe, eine Konto pfändung in Erwägung zieht, muss er dies ja alles bei Gerichts beantrage, wenn er das alles macht, wie Lange vergeht ungefähr es tatsächlich Rechtskräftig ist und der Bank vorliegt, das Konto zu pfänden ?

Vielen Dank und bleibt Gesund!

Wie lange dauert es von der Nichtabgabe der Vermögensauskunft bis hin zur Verhaftung?

Hallo, gegen mich wurde beim Amtsgericht Wedding ein Mahnverfahren eingeleitet wegen Nichtzahlung meines Girokontos der DKB, welches sich mit ca. 2400€ im Minus befindet. Die Forderung ist auch gerechtfertigt. Ich bekam den gelben Brief zugeschickt.

Daraufhin nahm ich Kontakt auf mit der bank und bat um eine außergerichtliche Vereinbarung in Raten zu zahlen, jeden Monat.

Als Antwort kam heute diese Mail zurück:

Zitat:

Gerne sind wir bereit die weitere Vorgehensweise zu prüfen. Bitte reichen Sie uns hierfür einen aktuellen Einkommensnachweis ein. Die erste von Ihnen angebotene Rate möchten Sie als Willensbekundung überweisen:

Sie können uns die Unterlagen auch per Fax: 030-12030 8599 oder E-Mail-Anhang einreichen.

Bitte beachten Sie, dass wir zur Titulierung der Forderung bereits das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie eingeleitet haben. Die Titulierung wird trotz einer eventuellen Vereinbarung fortgeführt.

Unabhängig von unserer abschließenden Entscheidung, empfehlen wir Ihnen, Zahlungen auf unsere Forderung zu leisten.

Sollten Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch bzw. gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, ist eine eventuell getroffene Vereinbarung hinfällig.

Als Laie verstehe ich leider nicht alles. Was heißt das jetzt genau für mich? Sollte ich kein Widerspruch einlegen? Wie soll ich mich verhalten?

Als Laie verstehe ich leider nicht alles. Was heißt das jetzt genau für mich? Sollte ich kein Widerspruch einlegen? Wie soll ich mich verhalten?

Kann ich eine Vollstreckungsklausel für ein Ankerkenntnisurteil (Geldforderung) nachträglich (mehrere Monate) beim Gericht beantragen? Oder gibt es da Fristen?

Da ohne die Vollstreckungsklausel kann ich nur mit dem Ankerkenntnisurteil nicht vollstrecken?

Hallo Liebe GF-Gemeinde :-)

heute habe ich meine Lohnabrechnung erhalten und musste feststellen das ein Gerichtsvollzieher einen Teil meines Lohnes pfändet.

sind zwar nur 7,99€ diesen Monat gewesen , aber muss ich darüber nicht informiert werden ?
ein Problem dieser Pfändung habe ich damit nicht , da die Forderung ja besteht , aber mir geht es nur ums rechtliche.

vielen Dank :)

Was bedeutet die Aussage: "Wir haben die Forderung zur Vollstreckung gegeben."

Was erwartete den Schuldner im nächsten Schritt und steht dieser jetzt mit einem negativen Eintrag im Schufaverzeichnis? Eventuell kann mir jemand erklären, wie der weitere Werdegang ist. Der Schuldner ist seit 2 Monaten wieder in Arbeit und der Brief ist vom Dezember 2018.

Vielen Dank Für eure Hilfe.

Neela

Hi liebe Community,

man weiß ja in etwa vorher, wann man mit einem Gerichtsvollzieher zu rechnen hat. Wenn man nun vorher evtl. vorhandene Wertgegenstände aus der Wohnung schaffen, oder auch nur innerhalb der Wohnung verstecken würde? - Ich habe nur ein Mal mit einer Gerichtsvollzieherin zu tun gehabt, die hat nur ganz grob durch die Räume geschaut, um sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Bei meiner sehr einfachen Lebensweise und Einrichtungsstil war dann wohl klar, dass bei mir nichts zu holen war. Aber theoretisch hätte ich auch irgendwas z.B. im Wäscheschrank versteckt haben können...

Welchen Sinn hat so ein Besuch also eigentlich? - Danke für Antworten : )

Hi liebe Community,

leider steht mir möglicherweise bald ein Besuch des Gerichtsvollziehers bevor. Bei mir selbst ist nichts zu holen, aber mein britisch-amerikanischer Freund (Fernbeziehung), der nur zeitweilig bei mir wohnt und gerade hier ist, hat ein relativ neues Apple-Notebook. Über Quittungen darüber verfügt er nicht. - Wie kann ich sicher sein, dass ihm dies nicht wegen meinen Schulden gepfändet wird, bzw. dass man uns glaubt, dass es nicht meines ist?

Danke für Antworten : )

Hi!

Stimmt es, dass Inkassounternehmen nach einem vom Schuldner unterbreiteten Vergleichsangebot eine Woche Zeit haben um dieses abzulehnen? Ich meine mal irgendwo gelesen zu haben, dass das Vergleichsangebot bindend wird, wenn der Gläubiger sich nicht in der genannten Frist meldet... Konnte aber über Google auf die Schnelle nichts finden.

Weiß hier einer mehr?

Guten Morgen

Ich habe eine Frage unzwar.

Kann man mit deutschen Schulden ein Thailändisch Konto in Thailand gepfändet werden bwz. eine Vollstreckung rechtskräftig gemacht werden hier in Thailand,als deutscher Staatsbürger

Wir leben schon mehr als 5 Jahre hier in Thailand.

Die Schulden sind teils mehr als 5 Jahre alt.

Ich bedanke mich für jede antwort!!

Ein PfüB gegenüber einer Vermietern (Mietkaution) aus einer Vermögendsauskunft konnte nicht zugestellt werden, da diese verstorben ist. Was geschieht in einem solchen Fall mit den Mietkautionen, gerade wenn es nicht ein Erbe sondern eine Erbengemeinschaft ist? Gegen wen richtet sich der Anspruch, und wie bekommt man überhaupt raus wer geerbt hat?

Meine zuständige Gerichtsvollzieherin hat von der Schuldnerin einen Betrag von 150€ erhalten. Die Gerichtsvollzieherin soll nun ihre Kosten von diesem Betrag abziehen und den Restbetrag an mich überweisen. Nun steht in ihrem Brief:

"Am 10.05.2019 ist ein Betrag von 114,35€ zur Hebung gelangt. Die Auszahlung habe ich angeordnet"

Bedeutet dies, dass ich 114,35€ bekomme oder 114,35€ die Gerichtsvollzieherkosten sind?

Also wenn man dort sein Konto und seinen Wohnsitz hat und sich auch dort aufhält...

Hallo zusammen. Leider wird bei mir bald der Gerichtsvollieher wegen einer Forderung vorbeischauen, das Hauptzollamt schickt ihn. kann mir jemand sagen ob er nur kurz durch die Wohnung läuft oder ob er auch in Schränke und sowas guckt? Möchte gerne einige Sachen verstecken oder vorher woanders lagern.

Hallo,

Mal angenommen, man ist zu 50% Eigentümer eines Hauses. Die Bank steht mit 152000€ im Grundbuch

Nun wird eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von 3500€ eingetragen.

Die Bank wurde bisher immer pünktlich und ohne Rückstände monatlich bezahlt.

Besteht dennoch die Gefahr, dass die Hausfinanzierung gekündigt wird?

und meine zweite Frage, kann man dieser Eintragung widersprechen, wenn diese fehlerhaft ist?

Hallo,

meine Schwester hat trotz mehrerer Aufforderungen Ihre KFZ-Steuer aufgrund von Geldsorgen nicht gezahlt.
Nun wurde ihr Konto gepfändet und wird erst dann wieder freigegeben wenn Sie den Betrag zahlt.
Nun stellen wir uns folgende Fragen:

1.: Bekommt man bei einer Kontopfändung zu 100% einen Negativen Schufa Eintrag?

2.: dauert die Löschung dieses Eintrages wirklich 3 Jahre? wenn ja, Warum?

Danke im Voraus
LG
Steffi

Hallo zusammen!!

Wir bekommen das Haus meiner Eltern geschenkt!! Nun machen wir uns aber Gedanken weil wir Schulden mit Vollstreckungstitteln haben(ca. 20.000€). Würde es da Sinn machen das Haus auf unsere Kinder zu übertragen (also von meinen Eltern direkt auf die Kinder) da sie ja noch Minderjährig sind ( 4,8,14)??

Oder könnte dann das Haus trotzdem gepfändet werden weil wir ja da als Erziehungsberächtigte auch irgendwie mit auftauchen da sie ja nicht geschäftsfähig sind!!??

Desweiteren wollten wir auf den Namen eines Kindes ein Konto anlegen auf das die Unterhaltskosten für das Haus laufen sollen !! Wäre das pfändbar ?? Sind ja über das Jahr auch ein paar Euro !!

Wäre super wenn ihr mir da weiterhelfen könntet !!

LG Alex

Ich lebe in einer Wohnung zur Miete, im Haus leben noch ein Mieter und die Vermieterin. Heute klingelte der Stromversorger und wollte zunächst den Mieter sprechen, dieser war jedoch nicht zuhause. Dann wollte er die Stromkästen sehen, ich ließ ihn natürlich rein, hatte mir ja seinen Ausweis zeigen lassen. Dann stellte sich raus, dass er den Strom des Mieters abklemmen wird.

kurzdrauf hab ich völlig aufgelöst die Vermieterin angerufen, die mich zur Schnecke machte. Es sei ihr Haus und ich hätte ihn nicht reinlassen sollen. Aber was hätte ich tun sollen? Ist es nicht die Pflicht als Bürger, den Vollstrecker reinzulassen?

Liebe Community,

vor gut 3 Wochen hatte ich hier die Frage gestellt, wie man ein "vorläufig vollstreckbares Versäumisurteil" vollstrecken lassen kann. Noch mal kurz zur Info: Es ging um ein Urteil aus dem Jahr 2004, wo das Gericht den Beklagten verurteilt hat, mir eine schuldige Summe zu zahlen.

Zu dieser Frage erhielt ich ein paar wirklich hilfreiche Antworten! So eben auch jene, dass ich mir erst einmal eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (sofern vorhanden) über das zuständige Amtsgericht aushändigen lassen muss. Bisher erhielt ich über meinem damaligen Anwalt seiner Zeit eben nur das "vorläufig vollstreckbare" Urteil.

Nun habe ich mich vor zwei Wochen beim zuständigen Gericht schriftlich gemeldet und um Zusendung der endgültig vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gebeten. Die Antwort kam vor ein paar Tagen wo es hieß, dass man diese Ausfertigung damals meinem Anwalt zugeschickt hat. Mein Anwalt ließ mir jedoch nur das "vorläufig vollstreckbare Urteil" zukommen, aber leider nicht die endgültig "vollstreckbare Ausfertigung". Auf Anfrage meines Anwalts vor ein paar Tagen hieß es, dass es leider zu lange her sei und man keine Unterlagen mehr von mir zu diesem Fall hätte.

Was nun? Habe ich noch irgendeine Möglichkeit an die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ranzukommen? Wie lange werden Urteile im Archiv des Amtsgerichtes aufbewahrt?

Ich hoffe, man kann mir helfen.

Viele Grüße!

Hallo!

Ich habe Ende Januar 2018 einen Antrag auf Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zusammen mit einem vollstreckbaren Titel (ca. 500 EUR) an das AG Ulm gesandt. Bisher habe ich keinerlei Reaktion vom Gericht erhalten.

Wie lange dauert es zirka, wenn ein Antrag auf Vollstreckung durch den Gerichtvollzieher gestellt wird bis hin zur Durchführung.

Bekommt man eine Nachricht vom Gericht?

Ab wann kann man beim Gericht nachfragen, oder sollte man das unterlassen?

Tritt irgendeine Verjährung ein?

Vielen Dank für fundierten Rat!

Ich habe am Samstag ein Vollstreckungsbescheid gekriegt, da ich versäumt habe zu zahlen, was mache ich jetzt, wenn ich nicht das Geld aufeinmal zahlen kann? Woher weiß ich wer der Gläubiger ist?

Hallo,

Seit Heute ist mein konto wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge gepfändet. Da ich genug Kontodeckung besitze um den Betrag zu begleichen, werde ich es auch gleich morgen früh von der bank überweisen lassen. Meine Fragen sind jetzt:

Wie lange es dauert bis mein konto wieder freigegeben ist? Und ob irgendwer schon die Erfahrung mit der GEZ hatte und mir sagen kann, ob ich den Vorgang beschleunigen kann indem ich denen eine Kopie der Überweisung als Fax zukommen lasse?

Hallo zusammen.

Folgender Sachverhalt:Jugendamtsurkunde aus 2013. Forderung vom Jugendamt/geleistete Unterhaltsvorschuss aus 2015 bis heute ca. 5tsd.€.Aktuelle Forderungen monatlich 200€!

Das Problem: wenig verdient, 16 Monate Krankengeld nach mehreren Bandscheibenvorfällen, trotz 2 OPs seit Mai 2017 wieder am arbeiten. Neu verheiratet und 1 Kind i(15Monate alt) m Haushalt. Jetzige Ehefrau 100% schwerbehindert. (schwerer Unfall). Kein Einkommen, Rente oder ähnliches vorhanden. Bin Alleinverdiener mit rund 1735€netto. Das Jugendamt erkennt unsere Miete von 570 Euro nicht an.. Nur Hälfte da ich die Wohnung ja nicht alleine bewohnte!!! Fahrkosten nur die kürzeste Strecke die mitten durch die Innenstadt führt und niemand fahren würde. 23km zu tatsächlich 32 km. Der PKW ist voraussetzung des Arbeitsverhältnises.

Ehefrau kann derzeit (Betreuung unseres Kindes) und auch wohl zukünftig nicht arbeiten. Die Unterhaltsvorschussstelle will nun ihren geleisteten Vorschuss aus der Urkunde per Teilausfertigung einfordern und die Zwangsvollstreckung einleiten. Ich habe eine Zahlungsbereitschaft erklärt, jedoch nur unter Anerkennung der Akzeptanz der vollen Miete. Habe die geringere Kilometerpauschale akzeptiert und komme auf einen Betrag von 113€ und habe diesen zzgl. 37€auf den Rückstand, welcher jedoch neu berechnet werden sollte (Miete, Selbstbehalt etc.) zur Zahlung angeboten und ansonsten die Forderung als falsch bezeichnet und zurück gewiesen.

Das Jugendamt ist darauf nicht eingegangen und besteht auf die Richtigkeit seiner Berechnung... Mit welchem Recht?

Ich hatte eine Anwältin, die über 4 Jahre mit den Ämtern rege geschrieben hat, es aber fahrlässig versäumt hat, die Urkunde an meine jeweiligen Situationen anzupassen. Was kann denn nun gepfändet werden?

Ich nehme weiterhin starke Opiate und andere Medikamente um überhaupt Arbeiten zu können. Die Erkrankung ist als chronisch anerkannt, der medizinische Dienst sah noch im letzten Dezember eine erhebliche Erwerbsminderung bis hin zur Erwerbsunfähigkeit laut Gutachten.... Ich glaube, im Falle einer Pfändung sollte ich mich besser auf meine Gesundheit konzentrieren anstatt auf meine Arbeit.

Ich habe diesen Brief vom Gericht bekommen. Kenne mich allerdings absolut nicht aus. Bedeutet das Kontopfändung? Und wenn ja, welcher Betrag davon? Sind diese 237 Euro gültig oder nur 85€? Ich bin ratlos. Bitte um Hilfe

Hallo,

habe es versäumt, an die GEZ zu zahlen und habe einen Brieg vom Gerichtsvollzieher bekommen. Auf der ersten Seite steht, dass der Gläubige ca. 350 Euro zu vollstrecken versucht. Auf der Rückseite ist eine Tabelle, wo die fehlenden Beträge des jeweiligen Bescheides aufgelistet sind. Dort steht aber, dass der Beizutreibende Betrag ca. 300 Euro beträgt. Jetzt stellt sich mir die Frage, wo die Differenz herkommt, da im Brief nichts dazu steht.

Guten Morgen zusammen,

Ich bin bin noch etwas verwirrt, ich hatte gestern einen Termin beim Rechtsanwalt und hatte ein sehr langes intensives Gespräch, es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich habe diverse verschiedene Forderung, Großteils titulierte Verfahren in einem Gesamtwert von insgesamt knapp 5.000 Euro.

Diese wurden allerdings nicht durch mich verschuldet, sondern mein ex hat damals als wir zusammengewohnt haben, diese Bestellungen unter meinem Namen veranlasst.

Ich war damals ziemlich naiv und sehr sauer auf Ihn und habe mich aus diversen Gründen getrennt, ich bin ausgezogen.

Dann ist es passiert, ich habe inkassobriefe erhalten, zum Teil Gerichtsschreiben usw. Diese habe ich alle sehr lange ignoriert, da ich mich nicht angesprochen fühlte und irgendwann wurde es Angst.

Mein Verstand ist irgendwann eingegriffen und ich habe irgendwann jeden Brief aufgemacht, geweint und bezahlt. Es sind Bestellungen aus Versandhäusern oder auch eine Hausratversicherung die nach Nachfrage beim Versicherer "telefonisch abgeschlossen wurde".

Ich habe es bezahlt und gelassen, allerdings wurde mir an anderen Stellen den Weg zum Rechtsanwalt empfohlen. Nach langem überlegen, war ich eben gestern da.

Er meinte das wir das Geld zurückfordern können, aber ich habe keine Vorstellung wie, ich habe meinen Rechtanwalt zur Durchsicht die Unterlagen hinterlegt. Titelkopien, Mahnungen und zahlungsbetätigungen.

Aber überall ist mein Name hinterlegt, ich habe auch etwas Angst wenn ich ehrlich bin, das Thema ist mir sehr unangenehm.

Kurz zur finanziellen Vorgeschichte, ich bin damals zu Ihm (er wohnt 150 km von meinen geburtsort entfernt) gezogen, nach 2 Jahren Wochenendbeziehung. Ich hatte dort keinen guten Start war arbeitslos und konnte nicht Fuß fassen.

Vll könnt ihr mir ein paar Meinungen hinterlassen, wie die Vorgehensweise vom Rechtsanwalt aussehen wird.

Darf eine gesetzliche Krankenkasse einen freiwillig hauptberuflich versicherten Selbstständigen für längere Zeit (acht Jahre) als nebenberuflich (unter Vorbehalt) tätig einstufen, obwohl dieser seine Tätigkeit stets als hauptberuflich selbstständig auf den jährlichen Fragebögen angegeben hat und somit die Vorbehaltsklausel ziehen um Nachzahlungen inklusive Säumniszuschlägen zu erwirken?Kann die Krankenkasse darüber hinaus durch Ignorieren von Widersprüchen und Anträge auf Erlass ihrerseits über die Dreimonatsfrist hinaus weitere Zinsen und Säumniszuschläge (für die nachträglichen Forderungen) anreichern und diese dann einfach so mehr oder weniger unangekündigt durch den Zoll vollstrecken lassen?Wenn einer der erwähnten Punkte zutreffend ist, was hilft das, wenn die Krankenkasse den Dialog verweigert, alle Widersprüche (Unbilligkeit der Säumniszuschläge) und Anträge ((Teil)- Erlass) verstreichen lässt um danach (vier und fünf Monate) den Zoll mit Vollstreckungen beauftragen?

Hallo erstmal, Ich habe letztes Jahr ein Konto eröffnet (wohnhaft in MV) und nach einigen Monaten eine Abbuchung von 99,99€ von der 365 AG (eine dobioser Energieanbieter, der im Internet als mögliche Betrügerfirma bekannt ist). Ich habe die Zahlung nach einer Recherche zurückbuchen lassen, da ich die Firma nicht kannte und selber noch bei meinem Vater wohne, der den Strom und etc von der Wobau AG bezieht. Ein Monat später kam die nächste Abbuchung. Die habe ich mit Absprache meines Vater wieder zurückbuchen lassen. Im Sommer kam dann eine Mahnung, die wir umgehend widersprochen haben. Heute kam von meiner Bank ein vorläufiges Zahlungsverbot ins Haus geflattert, dass eine Zwangsvollstreckung der 365 AG vertreten durch EWD Inkasso GmbH erwähnt. Die Höhe beläuft sich mittlerweile auf 438,68€.Ich weiß nicht, was ich überhaupt bezahlen soll, noch wieso. Ich habe nie irgendwas außerhalb von C&A, H&M, Amazon und Vodafone zugestimmt, noch irgendwo anders meine Iban angegeben. Wobei wir auch beim größten Problem gerade sind. Ich habe noch eine offene Rechnung bei H&M, welche ich gerade fristgemäß begleichen wollte, sowie große Zahlungen an Vodafone zu Beginn des nächsten Monats, sowie einen anstehenden Umzug, um mein Abi fortzusetzen. Was soll ich jetzt machen? Bitte helft mir bitte schnell…

Hi.Meine Schwester, ihr Mann und ihre zwei Kinder müssen zum Ende des Monats das Haus verlassen.Sie haben sich vor 8 Monaten auf einen Vergleich eingelassen, haben aber bis jetzt nichts gefunden. Sie müssen bis Ende Juli raus sonst kommt der Gerichtsvollzieher.Gibt es eine Möglichkeit DAS Obdachlosenheim zu umgehen?Welche Möglichkeiten gibt es? Wir wären alle so unendlich dankbar.Gerne auch mit Links zu Urteilen, oder Musterschreiben Alles was helfen kann ist willkommen.Vielen Dank

Hallo liebe Comunity,

Person hat Schulden beim Finanzamt, Gerichtsvollzieher will vollstrecken,

Person wohnt in einer Möblierten Wohnung mit Wertgegenstände wie Laptop TV etc, aber alles vom Vermieter gestellt.

Wird der Vollzieher diese Gegenstände auf Verdacht vollstrecken oder darf er das nicht?

Und 2 Frage.

Wenn man jedoch Obdachlos ist aber die alte melde Adresse noch angegeben ist, was passiert dann?

Danke im voraus!

Ich habe ein Desktop PC (fast neu; 700 Neuwert) und ein Notebook (250 Neuwert; 2Jahre alt). Ich moechte den Desktop PC nicht verlieren. Der wird sicherlich noch 10 Jahre halten, das Notebook sicher weniger als ein Jahr. Ist es wahrscheinlich dass der Desktop PC gepfaendet wird?

Hallo zusammen,

ich habe einen Zwangsvollstreckungsantrag an den Gerichtsvollzieher vor Ort geschickt, nach einem Monat kam ein Brief von Ihm zurück mit der Nachricht, der Schuldner sei an der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Zudem kam auch eine Rechnung für die entstandenen Kosten mit dazu. Nach eigenen Nachforschungen habe ich dann herausgefunden, dass der Schuldner von einem ehemaligen Wohnort wieder zurück zu seinen Eltern gezogen ist. Jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Ich habe im Vollstreckungsantrag unter "P2: Hinweise zum Aufenthaltsort des Schuldners" angegeben, dass sich der Schuldner womöglich bei seinen Eltern aufhält (Adresse mit angegeben). Das hat der Gerichtsvollzieher aber nicht beachtet. Muss ich die Rechnung nun begleichen, oder eben nicht, weil der Gerichtsvollzieher eben nicht alle Hinweise wahrgenommen hat? Er hätte den Schuldner ja am genannten Ort auffinden können. Noch eine kleine Frage dazu: Kann ich diese Rechnung auch an den Schuldner weiterleiten?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Hallo,

Ich schreibe hier im Namen meines Freundes. Ich würde jetzt erst einmal einen groben Überblick über die gesamte Geschichte geben. Mein Freund wohnte von 2011 bis August 2014 bei seinem Vater, zog dann zu seiner Mutter, die seit 2013 in Wohnung 1 wohnte. Im Juni 2015 zog er mit mir zusammen. Kurz nach unserem Zusammenzug bekam er einen Brief von den Stadtwerken mit der Stromrechnung für den Zeitraum November 2014 bis Juli 2015 für Wohnung 1, er sei der Vertragsnehmer. Nach einem persönlichen Gespräch konnte aber geklärt werden, dass er diesen Vertrag nie gemacht hatte, sondern seine Mutter. Diese hat wohl immer noch um die 4000 Euro Schulden bei den Stadtwerken. Danach trudelten weitere Briefe bei uns ein. Empfänger war seine Mutter, jedoch mit unserer Adresse. Sie wohnte ja aber nicht bei uns. Es waren Rechnungen verschiedenster Sachen. Strom, Handy, Klamotten etc. Aber auch eine Vorladung der Polizei war dabei, sowie Briefe vom Gerichtsvollzieher. Wir haben alle Briefe mit dem Vermerk " Person unbekannt und nicht hier gemeldet" zurückgeschickt. Vor ungefähr einem Monat wollte sich mein Freund ein neues Auto kaufen, die sagten ihm aber, er hätte einen negativen Schufaeintrag. Also ist er los, hat sich einen Bonitätsauskunft geholt. In der Schufa ist seit dem 2.3.2017 ein Eintrag im Schuldnerregister vermerkt, dazu eine Verfahrensnummer. Er wusste natürlich von nichts. Wir haben den zuständigen Gerichtsvollzieher ausfindig gemacht, er konnte uns dann sagen, dass es sich um eine Forderung von Vattenfall handelt. Es ginge um 740 Euro ( Stand 13.3.2017). Er hat nie etwas an diese Firma bezahlt, geschweigedenn einen Vertrag abgeschlossen. Diesen hat wohl auch seine Mutter mit seinem Namen abgeschlossen. Im September 2014 wurden außerdem 600 Euro bezahlt. Natürlich nachweislich auch nicht von ihm. Unsere aktuelle Adresse ist Vattenfall, dem Gerichtsvollzieher und dem Inkassounternehmen bekannt. Das Problem ist nur, wir haben niemals Post bekommen.Weder einen Mahnbescheid, einen Vollstreckungsbescheid, noch die Post vom Gerichtsvollzieher, die er persönlich in den Briefkasten getan hat. Das klingt vielleicht merkwürdig, aber es ist so. Wir gehen davon aus, dass jemand diese Briefe geklaut hat. Beweisen können wir natürlich nichts. Durch Telefonate mit Vattenfall konnten wir in Erfahrung bringen, dass es sich um Forderungen von 2012 - 2013 handelt, die letzte gemeldete Adresse, an der dieser Stromanbieter genutzt wurde, war Wohnung 1. Mein Freund war aber nachweislich zu diesem Zeitpunkt nicht in dieser Wohnung gemeldet. Es besteht aber nun dieser Vertrag auf seinen Namen. Gestern waren wir bei einer Rechtsanwältin, da mein Freund die Schulden natürlich nicht bezahlen möchte. Sie sagte uns, der Titel steht fest, da kann man nichts mehr machen. Das Beste wäre, er bezahlt das. Das einzige was sie tun könnte, wäre ein Schreiben zwecks Unterlassung an seine Mutter zu schicken. Hat jemand wertvolle Tipps für uns?

Hallo, habe eine Pfändungsankündigung bekommen, und frage mich, dass wenn ich denen das Geld überweise ich dann trotzdem die Vollstreckungskosten zahlen muss (Pfändungsgebühr zzgl. Wegegeld) oder nur die normale Summer? Da bei mir ja nichts gepfändet wird.

Nach dem Schreiben droht der GV damit die Tür meiner Wohnung öffnen zu lassen, wenn niemand antreffen würde. Von einem Termin wusste ich bis dato nichts. Ich bin Hauptmieter, mich betrifft der Fall eigentlich nicht. Die Forderung an sich ist nicht all zu hoch, aber es geht darum was darf und was nicht. Sie hat so ziemlich ihr eigenes Zimmer, mein Kram steht mehr oder minder im Wohnzimmer. Darf er MEINE Wohnung öffnen lassen wenn ich nicht da bin?

Ist es notwendig, den Auftrag zur Vollstreckung und den Vollstreckungsbescheid selbst per Einschreiben an den Gerichtsvollzieher zu schicken oder reicht dafür auch einfache Post?

Hallo Gemeinde,

Ich bin geschiedener Vater von 2 minderjährigen Kindern. Die Kindesmutter wohnt weiter in DE und hat einen Jugendamts-Unterhaltstitel für den deutschen MIndesunterhalt. Ab Sommer 2017 werde ich in Norwegen arbeiten und leben. Welches Recht findet dann Anwendung zur Unterhaltsberechnung für die Kinder. Deutsches oder Norwegisches? Die Aussagen bzw. Informationen dazu sind sehr widersprüchlich.
Vielen Dank für Eure Hilfe.

Ich habe einen Zwangsvollstreckungsauftrag wegen Nichteinhaltung eines Vergleichs an einen Obergerichtsvollzieher geschickt. Nun kam der Brief zurück, mit der Notiz dass die Unterlagen nicht ausreichend seien (Vollstreckungsauftrag, Kopie vom Vergleich, kurzes Schreiben an den Ogv). Es sei "zwingend vorgeschrieben den vollstreckbaren Titel im Original vorzulegen!"
Ich habe leider absolut keine Ahnung was das ist. Muss ich jetzt noch ein weiteres Formular beantragen bevor ich das ganze abschicken soll? Oder meint er damit, dass ich den Vergleich als Original zuschicken soll?

Ich bedanke mich im Voraus für eure Hilfe! :)

Hallo Liebe Mitmenschen,

Nun ist es leider so weit und ich habe meinen ersten gerichtlichen Mahnbescheid in mein Kasten erhalten.

Die Forderung des Inkassos ist in meinen Augen nicht berechtigt und die Forderung des Gläubigers habe ich schon lange an Ihn überwiesen. Nun macht das Inkassounternehmen Druck und möchte natürlich auch Ihre Mondsumme erhalten was aber in meinen Augen nicht berechtigt ist.

Nun, da es mein erster Mahnbescheid ist, habe ich natürlich damit auch keinerlei erfahrung.

Unzwar, habe ich unten links -Bezeichnung des Absenders-,vergessen, dort mein Namen und Anschrift in Druckbuchstaben zu schreiben.

Dies habe ich erst erfahren, als ich im Internet gelesen hatte, wie es danach weitergeht nach dem Mahnbescheid.

Nun zu meiner Frage: Hat der Widerspruch nun trotzdem seine volle Gültigkeit oder bin ich jetzt am Arsch?

Vielen Dank schon mal für Ihre Zeit und Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Hallo! Ein Bekannter schuldet mir Geld. Das Amtsgericht ist schon tätig, der Mahnbescheid wurde bereits zugestellt, Widerspruch wurde nicht eingelegt. Ich habe den Vollstreckungsbescheid beantragt und dieser wurde auch verschickt. Beim Amtsgericht hat man mir gesagt, dass man im Moment darauf wartet, dass der Bescheid zugestellt wird.

Ich geh davon aus, dass mein Bekannter den Brief einfach nicht annehmen wird. Er weiß ja durch den Mahnbescheid, dass weitere Post vom Gericht kommen wird. So wie ich ihn kenne, wird er nicht anwesend sein, wenn der Postbote kommt. Und er wird das Einschreiben vermutlich auch nicht abholen.

Wie verfährt das Gericht in solchen Fällen? Ich möchte da nicht schon wieder anrufen... Aber ich bin so ungeduldig. Wisst ihr wie sowas läuft?

Ich hab Schulden bei der Krankenkasse in momentarer Höhe von 1400€.

Die sind zusammengekommen, da die KK meinen Versichertenstatus nicht wusste, diesen auf den Maximalbeitrag gelenkt hat und das mit Mahnungen über Monate hinweg sich aufgesteigert hat. Im Nachhinein konnte ich diese Schulden erstmal von 5000€+ auf ca. 1400€ runterregeln. Man kann sagen Schulden für nix.

Die KK meint, dass eine Ratenzahlung mit dem Hauptzollamt abgesprochen werden müsste. Morgen kommt der Vollstrecker vorbei (ein anscheinend netterer Herr).

Ich hab einen festen Job mit 1300 Brutto Einkommen, Konto mit Pfändungsschutz, Absolut keine Sachen zum verpfänden, weder Auto noch elektronische Geräte, Möbel oder sonstwas. Ich hab keine Ratenzahlungen zu laufen außer 250€ Miete warm. Keine Schufa Einträge, nicht vorbestraft.

Wie soll ich mich verhalten ?

Was für Unterlagen benötige ich noch ?

Kann ich im Vorfeld noch einen Antrag für Stundung vorbereiten ?

Vielen Dank für die Antworten :)

Meine Tochter ist 6 Jahre alt und ihr Vater hat bisher immer Unterhalt gezahlt. Ich habe per Zufall erfahren dass er wohl seine Arbeitsstelle verloren hat und im Zuge dessen hat er für diesen Monat keinen Unterhalt gezahlt. Meine Anwältin hat mir geraten den Unterhaltstitel vollstrecken zu lassen, was allerdings seine Zeit dauern wird, in der mir das Geld fehlt. Deshalb war meine Überlegung Unterhaltsvorschuss zu beantragen, was von der Höhe allerdings nicht an den festgelegten Betrag ran kommt. Der Herr von der Unterhaltsvorschusskasse meinte nun ich soll den Vorschuss beantragen, die fragen dann eh beim Kindsvater nach und holen sich von ihm ggf das Geld zurück. Jetzt weiß ich nicht was sinnvoller ist, die Anwältin sagt das und die von der Vorschusskasse das. Wie sind denn eure Erfahrungen diesbezüglich?

Hey,

also ich habe bereits im Internet recherchiert und auch gelesen das ein PC/Laptop mittlerweile zum normalen Lebensstandard gehört und nicht gepfändet werden kann.

Ich bin allerdings bei mir nicht so sicher da ich einen MacBook besitze (den ich beruflich und auch für's Studium brauche). Der ist schließlich einiges Wert, nicht das er den am Ende pfändet und Austausch.

Das selbe mit meinem Handy, ich habe ein iPhone 6s, darf er das Handy pfänden? Ich besitze keinen Festnetz Anschluss. Brauche das Handy also um beispielsweise mit meiner Arbeit in Verbindung zu bleiben, um Termine zu vereinbaren. Theoretisch sind das Gründe um ein Handy nicht zu pfänden. Allerdings ist das Handy eben einiges wert, darf er es pfänden und gegen ein anderes Handy austauschen?

Hallo, heute habe ich eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt erhalten. Die Geldforderung von über 500€ (an die Krankenkasse) kann ich nicht bezahlen und ich frage mich, was nun weiter passieren wird und wie ich am besten darauf reagiere. In dem Schreiben steht auch etwas von zusätzlichen Kosten. Wie setzen sich denn solche zusätzlichen Kosten zusammen und wie hoch sind diese Kosten überhaupt? Dem Schreiben war auch ein gelbes, nicht ausgefülltes Formular beigelegt (Auskunftsbogen zu RK-Nr.: ) Muss ich dieses Formular ausfüllen? Würde mich über hilfreiche Tipps freuen.

gruß

Hallo,
Ich habe so eben eine Vollstreckungsankündigung erhalten... Sonst bezahle ich die KFZ-Steuer in Trier... Und jetzt muss ich laut Vollstreckungsankündigung in Paderborn zahlen... Was ist genau die Vollstreckungsankündigung?
Dort steht auch, dass wenn ich innerhalb 2 Wochen zahle... Das keine zusätzlichen Kosten kommen würden... Und vorher hab ich keine Mahnung oder keine Rechnung oder sowas bekommen... Kann einer mich bitte aufklären? Ich danke euch im Voraus

Hallo ich habe meine kfz steuer nach mehreren mahnungen nicht bezahlt am freitag habe ich da angerufen und die dame am telefon meinte das die das an die vollstreckung weiter gegeben haben was heisst das jetzt kommen leute zu mir nachhause um etwas mitzunehmen?
Oder meint ihr ich kriege noch eine letzte chanse und bekomme eine reschnung mit höheren mahngebühren :/ mir passiert sowas zum erstenmal ich weiss auch nicht wo ich anrufen und nachfragen kann danke im vorraus

Ich habe vieles unseriöses über Becker und Wendel gelesen und bin jetzt unsicher..

Also Tatbestand wie folgt: Ich habe wine offene Rechnung bei einer Videothek (140€). Darüber habe ich übrigens nie eine Rechnung bekommen sonder direkt den Vollstreckungsbescheid, der mit Hauptforderung, Verfahrenskosten usw. eine Gesamtsumme von 268€ nennt. Der VB ist auf das Jahr 2013 datiert und ich habe ihn jetzt (2016) bekommen (Neustellungsantrag) da ich damals keine gemeldete Anschrift hatte.

Soweit sogut, gegen den VB kann ich jetzt nichts mehr tun..

Jetzt bekomme ich aber Post von RA Claudia Wendel mit Drohungen mein Konto zu pfänden. Die jetzt genannte Summe ist 313€. Habe da angerufen um eine Ratenzahlung zu vereinbaren und habe jetzt ein Teilzahlungsvergleich (TZV) bekommen mit einer Forderung von 367 + 54 € wegen des TZV.

Außerdem soll ich in dem TZV unterschreiben dass ich mit der neuen Forderung einverstanden bin und dass ich auf Ansprüche von meinem eigenen Konto verzichte. Ist das rechtens so?

Ich muss dazu sagen das ich nie (!) eine Mahnung bekommen habe. Dass ich die Summe des VB bezahlen muss ist mir klar aber was ist mit dem rest? Ich habe sehr viel uber besagte Kanzlei gelesen, was mich sehr verunsichert.

Vielen Dank im Voraus!

Der Rundfunkbeitrag von dem Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Dürfen die somit Geld verlangen und mir sogar Mahnungen und Vollstreckungsbescheide zukommen lassen?

Dieser Bericht liest sich sehr korrekt: http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Netzwerk-Nichtrecherche/Tips-fuer-den-GEZ-Boykott/posting-2172159/show/

Ist das rechtlich in Ordnung? Hat schon jemand Erfahrungen gemacht nicht zu zahlen?

Ich hatte mal den Mut das Zwangssystem der GEZ für längere Zeit zu boykottieren.

Da hat sich einiges angesammelt und heute bekam ich einen netten Droh-Brief direkt von der Stadt (Finanzen/Vollstreckung) ich solle die Summe XXX umgehend bezahlen,sonst wird meine Tür geöffnet und die Wohnung durchsucht und gepfändet.

Jetzt stelle ich mir allerdings die Frage:

Werden nicht Vollstreckungsbescheide direkt über das Amtsgericht ausgestellt? Mir einen Bescheid in den Briefkasten zustellen,der eigentlich nur den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt und Angst machen soll.

Macht sich hier im umgekehrten Fall jetzt nicht die Stadt strafbar?

Vor allen Dingen in welchem Zusammenhang steht die Stadt mit der GEZ?

Liebe Nutzer,

ich bin freiwillg versichert und konnte die letzten 4 Monate meine Beiträge nicht mehr zahlen. Da ich keine Arbeit hatte, jedoch habe ich mich leider auch nicht arbeitslos gemeldet, weil ich dachte, dass ich das schon hinbekomme.

Stattdessen Aushilfsjobs angenommen, um andere offene Forderungen zu begleichen. Dies ist das erste Mal, dass ich Post vom Zollamt erhalte und den Termin mit dem Vollziehungsbeamten habe ich schon verschoben, dieser kommt nächste Woche. Kann ich mit der Krankenkasse noch etwas aushandeln? Dem Zollbeamten kann ich wohl schlecht sagen, dass ich "Hier und da" jobbe.

Fragt er nach jeder Einzelheit? Ist es möglich, dass die KK sich auf Raten einlässt, oder schon zu spät wenn es in der Hand des GVs liegt?

Bitte darum, mich nicht zu verurteilen. Lehrgeld zahle ich nun eh schon reichlich.

ZUDEM: wohne bei meiner Mutter, sind ihre Sachen pfändbar? Ich besitze nicht mal einen TV. PC + Handy, das ist alles.

Dankbar für jede Antwort.

Gruß

Wie lange dauert es bis die Stadt vollstreckt?

Hallo liebes Forum,

eine Schuldnerin unserer Firma hat bei uns über 20.000 Euro offen und das bereits seit 1 Jahr. Wir haben mehrere Mahnungen geschickt, auch Ratenzahlungen aus Kulanz angeboten, dann wieder mahnungen, persönliche gespräche geführt etc. Es hat alles nichts gebracht.

Wir haben wirklich alles versucht zu machen, sie hat nie bezahlt und immer versprochen, "ja ich zahle" aber nie etwas gezahlt.

Nun haben wir den Mahnbescheid beantragt, sie hat nicht reagiet. nun haben wir den vollstreckungsbescheid beantragt und sie hat diesen heute erhalten und uns kontaktiert.

Sie will erneut Ratenzahlung, persönliche gespräche und wir sollen den Vollstreckungsbescheid zurücknehmen.

Wir wollen aber keine Ratenzahlung mehr, keine persönlichen gespräche und nur das geld.

wie gehen wir denn vor? eigentlich hat sie ja 14 tage zeit, einspruch zu legen gegen den vollstreckungsbescheid.

Danke

Es geht um eine strittige Forderung und mir hat jemand erzählt dass es mit Pfändungen irgenwie vereinfacht wurde und es keinen gerichtlichen Vollstreckungsbescheid mehr bedarf. Ist das etwa richtig? Aber dann könnte ja eigentlich theoretisch jeder kommen und irgendwas wegpfänden wass ihm eigentlich gar nicht zusteht. Kann mir da jemand mehr zu sagen oder hat mir da jemand was vom Pferd erzählt?

Ich habe folgendes Problem,
Vor Paar Monaten hatte ich mal meine Fahrkarte vergessen und wurde kontrolliert. 40€ Strafe damals. Leider war ich zu dem Zeitpunkt arbeitslos und wollte meine Eltern nicht nach dem Geld Fragen und habe es einfach nicht bezahlt und wollte es dann wenn ich wieder einen Job habe bezahlen. Leider habe lange Zeit keinen Job gefunden wobei sich die Schulden dann gehäuft haben und es mittlerweile auf 240€ gestiegen sind. Heute habe ich einen Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht bekommen. Da ist zwar die Kontonummer drauf aber kein Verwendungszweck also eine Nummer die ich dahin schreiben müsste damit die das ja auch identifizieren können.. Außerdem würde das ja dann an die deutsche Bahn gehen und nicht an das Amtsgericht. Eine Telefonnummer steht auch nicht drauf Nur die Email Adresse und die Adresse vom Amtsgericht. Wie habe ich mich da jetzt zu verhalten ? Und wie könnte ich eine Ratenzahlung ausmachen ? Auf dem Bescheid steht dass das Gericht nicht kann sondern nur der Antragsteller. Müsste ich da direkt zur deutschen Bahn gehen?
Sorry wegen der vielen Fragen aber das ich das erste mal das ich sowas habe und ich würde das auch gerne sehr schnell wieder los werden :)

Muss man einen Geldeintreiber der IKK reinlassen Also einen Vollstreckungsbeauftragen? Wir sind grad in der klärung wegen einem Widerspruch?

Hallo,

über meine Nachbarin habe ich erfahren, das bereits 2x ein Gerichtsvollzieher zu mir wollte. Beidemale Montags um die Mittagszeit wo ich leider nicht zu Hause war!

Habe nun Angst, dass er einfach erneut unangemeldet kommt und die Tür per Schlüsseldienst öffnen lässt?! Bekomme ich schriftlich einen Termin, WANN ich mit ihm (GV) rechnen kann?

Es sind nur geringe Schulden um die es geht, nur kann ich Sie zu diesem Zeitpunkt nicht begleichen. Ich rede auch gern mit ihm (GV), will ja nicht noch mehr Probleme.

Also: Terminankündigung oder so garnicht? Danke vorab....^^

Hallo,

wenn der Gerichtsvollzieher schon mal bei einem zu Hause war aber keine pfändbaren Gegenstände oder Wertsachen fand und man deswegen dann eine Vermögensauskunft abgegeben und eidesstattlich erklärt hat, darf er dann trotzdem noch mal kommen? An der häuslichen oder finanziellen Situation hat sich nichts geändert, weil es ja auch alles erst knapp 1 Monat her ist!

hallo leute, habe man eine frage und zwar die kfz steuer wird ja jetzt von der bundeskasse trier eingezogen. eine mahnung habe ich bereits erhalten und kann den betrag aber erst nächste woche zahlen. die mahnung kam erst letzte woche. bekommst man vorher noch eine vollstreckungsankündigung oder kommt direkt der vollstrecker, bei der bundeskasse trier komme ich unter der angegebenen telefonnummer nicht durch, da ist dauernd besetzt. hat jemand eine ahnung, normal müßte ja vorher eine vollstreckungsankündigung kommen oder? ich zahle das ende der nächsten woche wenn mein geld da ist, hoffe das bis dahin nix passiert.

Hallo Leute!

Bei mir ist die Sache etwas verzwickter. Ich habe letzte Woche einen Brief der Stadt Bad Oeynhausen bekommen mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkgebühren vom 01/13 bis zum 06/14.

Erstmal vorab: Ich wohne bei meiner Mutter. Im Januar 2013 habe ich die Schule verlassen und im August 2013 eine Ausbildung begonnen. Ich habe Briefe mit Rechnungen bekommen, die ich jedoch ignoriert hab, da ich mich wunderte, wieso sie mich anschreiben und nicht meine Mutter. Sie hat noch nie Post bekommen. Zudem hört man ja die kuriosesten Dinge über die Rundfunkbeiträge. Nun habe ich letztes Jahr meine Ausbildung leider abbrechen müssen und bin seitdem arbeitslos bzw. ausbildungssuchend gemeldet und verdiene nur 450 € durch einen Nebenjob im Monat, jedoch auch erst seit diesem Monat. Arbeitslosengeld o. Ä. beziehe ich nicht.

Ich habe die Briefe weggeschmissen und nicht beachtet. Jetzt bekomme ich Post vom Gerichtsvollzieher und soll 340,26 € innerhalb der nächsten Tage zahlen. Unmöglich! Und zudem auch zu Unrecht, meiner Meinung nach.

Wie soll ich nun vorgehen? Ich habe dem Gerichtsvollzieher eben eine Mail geschrieben und die Situation geschildert. Muss ich mich bei dem Westdeutschen Rundfunk melden und die Forderung zurückweisen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Man liest ja so einiges im Internet. Viele sagen, zahl es einfach... und genau deswegen machen diese Abzocker ja noch weiter. Weil es Leute gibt, die einfach zahlen, für nichts und wieder nichts... oder sehe ich das falsch?

Freue mich über eure Hilfe!!!

Hallo,

ich bin in einer 5er WG (Studentenwerk) in der keiner die GEZ GEbühren zahlt und jeder Briefe samt Versäumnisgebühr etc erhält.

Langsam mach ich mir aber Sorgen, solange sie meine Kontodaten und Zimmernummer nicht haben ist ja alles ok, aber wenn ich dann mal umzieh in eine eigene Wohnung würde ich die Gebühren ja zahlen, muss ich dann alle Gebühren aus der WG nachzahlen ?

Bei uns ist das Problem, dass einer nichtmal im Einwohnermeldeamt registriert ist, außer dem wohnt einer schon 2 Jahre hier und ein anderer erst 2 Monate, d.h. jeder bekommt unterschiedliche Zahlungsauforderungen.

Die anderen wollen nicht zahlen, da sie meinen, dass die Gebühr nicht mit dem Gesetz vereinbar ist und auch nicht gerichtlich eingefordert werden kann.

Wenn ich nun aber mich anmelde und alles alleine zahle bin ich ja der Debb, dann muss ich jedem nachrennen um mein Geld zu bekommen und hier kommen ständig neue Leute rein die z.t. nicht mal Deutsch reden.

Was würdet ihr machen ?

Hallo Leute, ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung von meinem ehemaligen Arbeitgeber. Was muss ich tun das ich diese durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen kann. Ich habe natürlich selbst schon recherchiert, reicht es aus dieses Formular auszufüllen und dem zuständigen Gericht zu übersenden? http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/JuM/Formulare%20und%20Hinweisbl%C3%A4tter/zwangsvollstreckungsauftrag_2013.pdf Bitte nur Antworten wenn sich jemand damit auskennt oder Erfahrungen damit hat. Danke für die Hilfe.

Hallo,

ich bin gerade vor 1 Monat aus den USA zurückgekehrt. Ich hatte zwar eine Krankenversicherung für diese Zeit abgeschlossen, weiß aber noch nicht ob diese meine Kosten übernehmen werden.

Zum Vorfall:

Ich war in Miami und hielt Ausschau nach hohen öffentlichen Parkhäusern um am Rande balancieren und mich mit einer Kamera filmen zu können. Dabei sollte ich kurz anmerken, dass diese Tat unter keinem Einfluss von Alkohol oder Drogenkonsum bzw. ohne jeglichen Suizidgedanken erfolgt ist.

Nach zirka 10 Minuten wurden Polizisten auf mich aufmerksam und diese führten mich in Handschellen in das Mount Sinai Medical Center zwecks Abklärung einer möglichen Suizidgefahr. Nach kurzem Gespräch wurde ich wegen Verdacht auf Drogenkonsum und geistigen Störungen untersucht, obwohl ich ihnen versicherte, dass ich keinerlei Alkohol bzw. Drogen konsumiert, und dies nur aus sportlichen Absichten gemacht hätte.

Nachdem alle Testergebnisse negativ auf Alkohol, Drogen und Medikamenten ausfielen, und der Psychotherapeut ebenfalls nur feststellen konnte, dass mit mir alles in Ordnung sei, konnte ich nach geschätzten 3 Stunden das Krankenhaus mit der Diagnose
„NORMAL PHYSICAL EXAM verlassen.

Vor ein paar Tagen habe ich eine hohe Krankenhausrechnung erhalten, und bin zur Zahlung aufgefordert worden.

Was passiert wenn ich die Rechnung einfach nicht bezahle? (dauerhaftes Einreiseverbot?)

Kann ich die Zahlung anfechten, da ich ja eigentlich unfreiwillig eingeliefert worden bin?

Was kann ich tun ?

Meine Frau hat heute eine Rechnung vom Hauptzollamt Bielefeld erhalten. Angeblich hätte sie die KFZ-Steuer im Jahre 2009 ab dem 20. November bis zum 19.09.2014 nicht an das Hauptzollamt Bremen bezahlt. Meine Frau hat aber noch nie ein Auto auf Ihr Namen angemeldet , weder besessen und lebt seit Juli 2010 bei mir in Münster (vorher lebhaft in Bremen)

Jetzt verlangt das Zollamt 177,00€ für die Kfz Steuer und 87,00€ Säumniszuschläge. Gesamtbetrag : 264,00€

Wir haben bis heute nicht ein einziges Schreiben über die angebliche Kfz-Steuer erhalten, also keine normale Rechnung, weder einen Mahnbrief!

Man hat uns jetzt ab heute 1 Woche Zeit gegeben den fälligen Beitrag zu zahlen, ansonsten wird es zu einer Vermögensvollstreckung kommen.

Wie können wir jetzt noch dagegen durchgreifen?? Bin echt über dieser Nachricht geschockt!!!

Hallo,

ein psychisch kranker Hartz IV-Empfänger hat sich bisher nicht um das Thema Rundfunkbeitrag gekümmert und sieht sich nun mit einer Beitragsforderung in Höhe von 323,64 € + 16 € Verzugsgebühr konfrontiert. Da er keine Rundfunkgeräte besitzt (also auch nie Rundfunkgebühr bezahlt hat), beschränken sich die Forderungen auf den Zeitraum 01/2013-06/2014 (18 Monate). Da alle Post bei ihm grundsätzlich ungelesen im Mülleimer landet, liegen auch keine Hartz IV-Beitragsbescheide/Bescheinigungen etc. vor.

Nun die Fragen:

1) Besteht die Chance einer rückwirkenden Befreiung?

2) Kann die Befreiung auch erstmal ohne Beilage einer Bescheinigung des Hartz IV-Bezuges zwecks Fristwahrung beantragt werden?

3) Wie kann es sein, dass dort seit 18 Monaten fleißig Rundfunkbeiträge auflaufen und die Rundfunkanstalt bisher nichts in Richtung Vollstreckung unternommen hat? Wann werden die üblicherweise diesbezüglich tätig?

4) Wie läuft eine solche Vollstreckung konkret ab (bzw. der Versuch einer Vollstreckung, bei dem betreffenden ist nichts zu holen)? Kann jemand aus Erfahrung berichten?

5) Stellt das Job-Center eine neue Bescheinigung aus?

6) Gibt es die Möglichkeit, dass das Job-Center die ausstehenden Beiträge übernimmt?

Guten Tag Ihr Lieben, ich habe Gewerbe angemeldet und Schulhefte in internet verkauft. Mein Pech, Ein Wort auf dem Heft war geschützt. ich habe insgesamt für weniger als 100 euro Hefte verkauft, dann kam Mahnung vom Rechtsanwalt für 1190 euro. der Rechtsanwalt hat Klage gegen mehrere Verkäufer die Hefte mit diesem Wort verkauften eingereicht und wahrscheinlich Geld bekommen. Der Rechtsanwalt wollte keine Lösung des Problems und beharrte auf die 1190. Der Richter wusste das es ist allgemein bekanntes benutztes Wort trotzdem hat gegen mich entschieden obwohl es gibt Antrag zum löschen der marke von anderem Unternehmen. ich empfand den Richter als korrupter Beamter oder Tischler der über Nacht Richter wurde. egal. während der klage habe ich mein gewerbe abgemeldet. meine Frage ist, hat der Kläger Recht auf Vollstreckung nach Gewerbeabmeldung oder nicht?

Danke sehr für euere Antwort