Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 61%
Meinungsfreiheit 39%
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Haben Aktivisten/Aktivistinnen das Privileg dazu, andere Menschen militant o. dergleichen zu behandeln, damit sie ihr Ziel erreichen (Manipulation z.B.)?

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

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Amtstermin verschoben - Urlaub gebucht?

Hallo zusammen,

bei dieser Frage, werden jetzt wahrscheinlich alle direkt sagen, dass das ein Grund für das Gericht ist, den Termin zu verschieben, sodass ich den bereits gebuchten Urlaub wahrnehmen kann.

ABER

ich habe vor einem Monat einen Termin als Zeugin für Mitte Juni bekommen.

Am 8. Mai, also vergangenen Sonntag, haben ich und mein Partner spontan um 1 Uhr nachts Flüge in die USA gebucht, um in unserem diesjährigen Sommerurlaub eine Rundreise zu machen.

Gestern, am 10. Mai, kam nun ein Schreiben vom Gericht mit der Terminverschiebung und der neue Termin fällt genau auf den Tag, an dem wir früh morgens fliegen. Das Schreiben vom Gericht ist allerdings vom 6. Mai.

Meine Sorge ist nun: Das Schreiben ist vom 6. Mai und am 8. Mai habe ich gebucht. Kann das Gericht sagen, dass ich den Urlaub absagen muss, weil ich zu spät gebucht habe? Denn die Flüge sind schon bezahlt und können nicht mehr abgesagt bzw. verschoben werden und anders würde das auch mit unseren Urlauben gar nicht mehr passen. Letztlich kam das Schreiben ja erst am 10. Mai an und ich konnte es am 8. nicht wissen.

Ich weiß, dass ich jetzt dem Gericht schreiben muss, aber bis die antworten dauert es ja meistens.

Hat jemand vielleicht Ahnung, arbeitet selber beim Gericht oder hat sowas vielleicht schon mal selber erlebt?

Danke für Eure Antworten. :)

Ergebnis für die, die es interessiert:

mich hatte nur eine Kopie der Flüge und einen Kurzbrief an das Amtsgericht geschickt und 2 Wochen später habe ich eine neue Einladung bekommen für einen anderen Tag :-)

Urlaub, Amtsgericht, Gerichtsverhandlung, Reisen und Urlaub
Angst vor dem polizeilichen Führungszeugnis?

Hallo, ihr Lieben!

Ich bräuchte eure Meinung/Einschätzung..

Es steht mir bevor, nächste Woche bei einer Supermarktkette einen Vertrag zu unterschreiben, Studentische Aushilfe - Warenverräumung.

Jedoch wird von mir auch angefordert, demnächst Quittung von meinem polizeilichen Führungszeugnis darzustellen.

Das, was mir Sorgen bereitet, ist dass ich im Jahr 2018 aufgrund meiner damals unkontrollierbaren Esstörung ein Twix in die Tasche gesteckt habe( bei Rossmann) und erwischt wurde. Polizei kam, meine Eltern kamen auch und bezahlten die Gebühr vom Rossmann( 80€). Ich kriegte 1-jähriges Hausverbot und habe Brief von der Polizei bekommen. Ich musste einen Bogen ausfüllen und alles genau beschreiben (mich rechtfertigen).

Ich habe es gemacht ( geschrieben, wie sehr ich meine Tat bereue und dass mir zum ersten Mal im Leben passiert) und viele ärztliche Befunde beigefügt.

Zu meiner Ruhe habe ich die Ansprechpartnerin vom Brief angerufen. Die meinte, dass es vom Wert unter 2€ ist und dass es mir zum ersten Mal ist, kann sein, dass nichts Weiteres folgt und ich auf einen nächsten Bescheid per Post warten soll.

Es sind inzwischen schon 2.5 Jahre her und ich habe nichts bekommen..

Ich habe trotzdem riesige Angst, das Führungszeugnis zu beantragen und schauen, was da steht..

Denkt ihr, es könnte trotzdem da sein..und zu meiner Kündigung führen?

Lieben Dank im Voraus!..

Polizei, Amtsgericht, Führungszeugnis, Straftat
Bewerbung beim Amtsgericht?

Hallo,

Ich habe mich noch nie wirklich irgendwo beworben. Ich habe meinen Realschulabschluss und gehe gerade in die 12. Klasse einer FOS. Im zweiten Halbjahr der 11. Klasse wurde mir das Amtsgericht als Praktika zugewiesen und es hat mir besser gefallen als gedacht. Leider konnte ich dieses Praktikum nur für zwei Wochen Besuchen, da es danach diesen Lockdown gab. Ich habe es mir seid dem Überlegt und kann mir sehr gut vorstellen dort eine Ausbildung zu beginnen. Aber leider gibt es ein paar Hürden.

Zum einen habe ich noch nie eine richtige Bewerbung geschrieben, nur ein paar für Praktika in der Realschule. Zum anderen weiß ich nicht ob ich die 12. Klasse schaffe, da es mir die Corona Situation wirklich nicht leichter macht. Es sind bereits letztes Jahr sehr große Lücken entstanden, die ich bis jetzt nur teils nachholen konnte. Ich weiß auch, dass ich meine Noten nicht komplett auf die Pandemie schieben sollte.

Ich bin mir aber nicht sicher wie und ob ich diese Situation in die Bewerbung schreiben soll.

Außerdem würde mich Interessieren, wie so ein Bewerbungsgespräch beim Amtsgericht aussehen würde. Falls jemand von euch sein wissen teilen möchte, wäre ich sehr dankbar!

Ich habe leider keine Bezugsperson an die ich mich wenden kann, also hoffe ich Ihr könnt mir ein paar Ratschläge geben. :)

Bewerbung, Ausbildung, Berufswahl, Amtsgericht, Bewerbungsschreiben, Justiz

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