Bleibt die gesamte AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

  • Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
  • Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?
Bild zu Frage
AfD soll weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall gelten. 71%
Richter sollen der Berufung der AfD stattgeben. 29%
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Warum wählen Menschen die AFD und nicht andere Parteien?

Nicht jeder der AFD wählt ist gleich rechtsradikal. Der Hauptgrund ist oft das die Leute von der Asylpolitik der Regierung die Schnauze voll haben. Immer mehr Ausländer kommen nach Deutschland von denen viele hier Straftaten verüben die man sich früher nicht mal vorstellen konnte. zBsp. wurde im Februar ein fünfjähriges Mädchen im Berliner Bezirk Pankow erstochen. Fast täglich liest man ähnliche Nachrichten. Vergewaltigung, Mord, Messerstecherein, Leute werden zusammen geschlagen usw. hauptsächlich Syrer und Afganen. Warum werden solche Leute nicht abgeschoben? Wer sich nicht an die Gesetze hier halten möchte oder will hat hier nichts zu suchen. Ich muss mich im Ausland auch an die die dortigen Gesetze halten und kann zbsp. nicht mit Schuhen in eine Moschee gehen. Vorige Woche wurde hier in Frankenberg eine Frau von einem Afganen ins Gesicht geschlagen. Begründung des Afganen Sie trug keinen Schleier und Ihre Beine waren zu sehen. Oder Hainichen. Ein Afrikaner zerschlägt mutwillig die Scheiben von Edeka. Schaden 50000,-€ Werden Sie dafür bestraft nein. Das werden nur Deutsche. Mittlerweile sind Deutsche in einigen Städten schon in der Minderheit wie etwa in Stuttgard. Nur noch 30% Deutsche der Rest sind Ausländer. Soll das jetzt bald überall so sein? Ich habe ja durchaus Verständnis wenn Menschen vor Krieg fliehen und hier Schutz suchen und sich an die Gesetze halten. Ich habe jedoch kein Verständnis dafür das Leute nicht abgeschoben werden die hier eine Straftat nach der anderen Verüben und nicht bereit sind sich an Gesetze zu halten. Wenn das so weiter geht werden wir eines Tages Koranunterricht in den Schulen haben, das Gesetz ist die Scharia, Frauen dürfen gesteinigt und ausgepeitscht werden, die Beschneidung wird eingeführt, das Kalifat wird ausgerufen und Frauen dürfen nur noch verschleiert auf die Strasse. Nur Panikmache? Überleg mal. Wenn immer mehr Islamisten nach Deutschland kommen wie lange dauert es dann bis die erste islamische Partei in Deutschland gegründet wird? Wenn diese Partei dann die Mehrheit an Wählerstimmen hat dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis auch islamische Gesetze wie die Scharia eingeführt werden. Die stille Eroberung Deutschlands und alle schauen nur zu. Wer sich kritisch dazu äußert ist dann gleich der böse Nazi. Die Leute haben die Schnauze voll von dieser Asylpolitik. Deswegen wählen jetzt auch viele die AFD weil das die einzige Partei ist die dieser Asylpolitik kritisch gegenüber steht. In manchen Städten kann man sich Nachts schon nicht mehr auf die Strasse getrauen weil man Angst hat überfallen zu werden. Ein Arbeitskollege von mir bekam Asylanten als Nachbarn. Jede Nacht bis früh 3 Uhr Remidimi. Oft auch Tagsüber. Er arbeitet in 3 Schichten. Schlafen nach der Nachtschicht unmöglich. Als er sich beschwerte bekam er zur Antwort das das eben deren Kultur ist und er das hin nehmen muss. Er ist dann ausgezogen. Ich könnte auch noch andere Beispiele anführen. Redet mal mit Ärzten. Eine Ärztin erzählte mir vor kurzem das zBsp. Ukrainer sofort einen Termin beim Facharzt bekommen wo Deutsche oft 6 Monate und länger auf einen Termin warten müssen. Warum diese ungleiche Behandlung? Wegen solchen Dingen wählen immer mehr die AFD und nicht weil Sie alle rechtsradikal sind. Die Leute haben die Schnauze voll von dieser Politik. Ich denke wenn die Politik hier Ihren Asylpolitik Kurs nicht ändert wird es bald einen Punkt geben wo die Lage eskaliert.

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