ÖRR gerechtfertigt oder nicht: Argumente?
Hallo zusammen,
ich bin ein Fachoberschüler der 12. Klasse und halte in zwei Wochen mein Fachreferat, bei welchem mir folgendes Thema zuvorliegt:
„[...]. Analysieren Sie kritisch, ob der ÖRR in seiner aktuellen Form - bes. Im Hinblick auf Informationsabgebote im Internet u. Durch freie Marktanbieter - gerechtfertigt ist oder nicht.“
Ich würde an der Stelle sowohl zwei Pro als auch zwei Contra-Argumente in die Präsentation miteinbeziehen. (eines hab ich schon: Seriösitat und Zuverlässigkeit)
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Dies wären die anderen Argumente die ich momentan eingeplant hätte:
Pro 2: Demokratie & Meinungsvielfalt
Contra 1: Zwangsfinanzierung
Contra 2: Politischer Einfluss
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Nun wäre eure Hilfe sehr nett: Sind dies gute und passende Argumente, die ich weiter ausführen sollte - oder gibt es bezüglich der Themenstellung noch besser passende?
Gibt es dazu auch (untermalende) Statistiken?
Ich hoffe ihr könnt mir helfen und bin euch unfassbar dankbar für die Unterstützung 😁
Schöne Grüße
4 Antworten
Es gibt noch mehr Argumente dafür: Das Wesentliche ist, dass der ör Rundfunk wegen seiner Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft in unserem dualen System nach unserer Verfassungsrechtsprechung überhaupt die Voraussetzung für die Existenz der privaten Programme ist. Schon insoweit trägt er zur Meinungsvielfalt bei.
Die von dir so genannte Zwangsfinanzierung ist aus den gleichen Gründen nach der Verfassung erforderlich: Eine Steuerfinanzierung ist untersagt, weil dann über die Finanzierung der politische Einfluss auf das Programm möglicherweise so groß würde, wie er es beim Reichsrundfunk im 3. Reich war. Übrigens ist das das Ziel der AfD.
Die Finanzierung nur aus Werbung ist wegen der damit verbundenen Abhängigkeit von der Wirtschaft ebenfalls nicht zulässig, im Übrigen brauchen die privaten Sender die Werbung als Finanzierungsbasis. Eine Finanzierung nur per Abo wäre ebenfalls nicht zulässig, weil es dann kein Rundfunk mehr für alle wäre. Du musst bedenken, dass alle, die sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können - das sind immerhin mehr als 3 Mio Haushalte - sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können.
Im Ergebnis bleibt also nur die direkte Finanzierung des ör Rundfunks durch eine sog. Solidarabgabe für die Demokratie durch alle Bürger. Es ist ja auch ein Programm für alle Bürger.
Woher nimmst du die Idee, der politische Einfluss auf den ör Rundfunk sei zu groß? In den Aufsichtsgremien sind die sog. gesellschaftlich relevanten Kräfte vertreten, zu denen auch die Parteien gehören. Aber gerade zur Sicherung der Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität der Berichterstattung ist die Präsenz der Parteienvetreter durch das BVerfG maximal auf ein Drittel der Gremienmitglieder begrenzt worden.
Problematisch erscheint eher die große Zahl der ör Programme (21 Fernsehprogramme und 67 Hörfunkprogramme), die auch dazu führt, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist, wie er ist.
Natürlich musst du die Argumente in deiner Facharbeit behandeln, aber du musst sie eben als vermeintliche Gegenargumente behandeln, aber dann zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich hänge dir hier einen Text an, den ich schon mehrfach hier veröffentlicht habe. Aber du solltest dich unbedingt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts befassen (s. die Antwort von Rolf42).
1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geregelte Rundfunkfreiheit dient nach dem BVerfG der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, so dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck finden muss. Dabei ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen (ör) Rundfunks objektiv und neutral durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, Vielfalt zu sichern und Orientierungshilfe zu bieten. Dies gilt gerade zu Zeiten mit vermehrten komplexen Informationen einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News und Deep Fakes insbesondere im Internet andererseits, wie das BVerfG erst im Jahr 2021 betont hat. Neben dem hohen Infoanteil von mehr als 50% richtet sich der ör Rundfunk mit Unterhaltungs- und Bildungsangeboten an alle Bevölkerungsschichten einschließlich Minderheiten. Damit ist er nach BVerfG ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie, die nur bei einer möglichst umfassenden Information der Bevölkerung funktionieren kann (anders in Autokratenstaaten wie Russland, Ungarn, Türkei).
2. Diese, dem ör Rundfunk von der Verfassung übertragene Aufgabe können nach dem BVerfG private Programmanbieter, seien sie durch Werbung oder Abonnements finanziert, systembedingt nicht erbringen; ihr Programmangebot beruht darauf, möglichst viel Geld zu verdienen, d. h. sie müssen notgedrungen ein massenattraktives Programmangebot verbreiten, das die kaufkräftige und konsumaktive Bevölkerungsschicht bis zum Alter von 50 Jahren anspricht. Dieser Gewinnorientierung der Privaten steht die Gemeinnützigkeit der ör Sender gegenüber. Daher sind die ör Rundfunkanstalten mit ihrer Unabhängigkeit von staatlichen und wirtschaftlichen Interessen und ihrem umfassenden Programmangebot nach der Rechtsprechung des BVerfG die notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit privater Rundfunkanbieter. Die Existenz des ör Rundfunks ist daher nach BVerfG zwingend erforderlich.
3. Damit die ör Rundfunkanstalten die ihnen verfassungsrechtlich übertragene Aufgabe wahrnehmen können, steht ihnen gegenüber den Ländern, die nach dem Grundgesetz für die Gesetzgebung über den Rundfunk zuständig sind, ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Länder müssen daher dafür sorgen, dass den Rundfunkanstalten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Eine Finanzierung des ör Rundfunks aus Steuern oder über Werbung ist wegen der damit verbundenen Abhängigkeiten von Politik oder Wirtschaft unzulässig. Ebenso unzulässig ist es, die für die Allgemeinheit bestimmten ör Programme nur verschlüsselt über Abos im Wege des Streamens anzubieten, da sie dann für die Allgemeinheit nicht jederzeit und ohne zusätzliche Bezahlung nutzbar sind. Es bleibt also nur die unmittelbare Finanzierung durch die Bürger mit dem Rundfunkbeitrag.
Dann empfehle ich dir in diesem Zusammenhang, dich wenigstens in groben Zügen mit den entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beschäftigen.
Ohne dessen Aussagen zu Funktion und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung lässt sich die heutige Situation meiner Ansicht nach weder verstehen noch beurteilen.
Einen Einstieg dazu bietet https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung
Hier mal einige Hinweise:
Was hat DAS mit der eigentlich vorgesehenen "Grundversorgung" zu tun?
Alpha, BR (BR1, BR2, BR3, BR Klassik, B5 Akutell BR, B5 Plus, BR Bayern Plus, BR Puls, BR Heimat), HR (HR1, HR2 Kultur, HR3, HR4, HR Info), KIKA, MDR (MDR Aktuell, MDR Klassik, MDR Kultur, MDR Sachsen Anhalt), NDR (NDR1, NDR2, NJOY, NDR Kultur, NDR Info, NDR Info Spezial, NDR BLUE, NDR Plus) ONE, PHOENIX, RADIO BREMEN, RBB (InfoRadio RBB, Kulturradio RBB, RBB 88.8, RadioEins RBB), SR (SR Antenne, SR1, SR2, SR3), SWR (SWR1, SWR2, SWR3, SWR4), TAGESSCHAU 24, WDR (WDR 1Live, Cosmo WDR, Kiraka WDR, WDR2, WDR3, WDR4, WDR5) ZDF_info und 3SAT...
Über 23.000 Festangestellte hat die ARD, zuständig für elf Fernsehprogramme, 55 Hörfunkprogramme, 16 Orchester und acht Chöre. Dazu circa 3400 Mitarbeiter beim ZDF.
Jahresgehälter 2019:
Tom Buhrow (WDR) 395.000 Euro
Ulrich Wilhelm (BR) 388.000 Euro
Lutz Marmor (NDR, inzwischen pensioniert) 365.000 Euro
Kai Gniffke (SWR) 343.000 Euro
Manfred Krupp (HR) 286.000 Euro
Karola Wille (MDR) 275.000 Euro
Yvette Gerner (Radio Bremen) 270.000 Euro
Patricia Schlesinger (RBB) 261.000 Euro
Thomas Kleist (SR) 245.000 Euro
Beim ZDF liegen Angaben für das Jahr 2018 vor: Demnach beliefen sich die Einkünfte von Thomas Bellut auf 369.000 Euro.
Die Direktoren der ARD verdienten 2019 im Monat zwischen 14.202 Euro (SR) und 19.989 Euro (NDR). Die Bezüge der
Programmchefs und Hauptabteilungsleiter lagen zwischen 10.315 Euro (SR)
und 13.876 (NDR) im Monat.
NZZ:
Im neuesten Jahresbericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, steht sogar: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind einzeln, gemeinsam oder auch mit Dritten an 186 Unternehmen des privaten Rechts beteiligt.“
Für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet.
Bis zum Gerichtsvollzieher und zur Pfändung von Lohn und Gehalt, von Sozialleistungen, Lebensversicherungsansprüchen und „beweglichen Sachen wie beispielsweise Schmuck“ setzt der Beitragsservice die Ansprüche von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch.
Bereits in normalen Zeiten wären es 400 Millionen Euro zu viel. Inmitten der Corona-Pandemie mit unabsehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen streift ein solcher Betrag die Grenze zur Obszönität.
Zur politischen Einflussnahme:
""Der öffentliche-rechtliche-Rundfunk ist schon ein Greis, aber er
krankt immer noch an einem Geburtsfehler: der Übermacht der Politik und der Ohnmacht des Publikums.
Im ZDF beispielsweise sind unter den 77 Fernsehräten, die den Sender kontrollieren, bloß 5, bei deren Bestimmung
Bundes- und Landesregierungen und Parteien nicht mitgefingert
haben. Die Vertreter der Religionen. Im angeblich staatsfernen
ZDF sitzen Generalsekretäre und Staatssekretäre
und Minister. Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung
so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen
Betriebs. Vor den Sitzungen trommeln sie
alle Mitglieder in roten und schwarzen Freundeskreisen
zusammen und färben die gesamte Senderkontrolle parteipolitisch ein.
Im Chefredakteursausschuss laden Partei-Generalsekretäre,
Staatssekretäre und Ex-Minister ZDF-Journalisten vor und befinden über angemessene Berichterstattung. Im Verwaltungsrat heben und senken Ministerpräsidenten
ihren Daumen über die Chefredakteure des Senders." (SPON)
ZEIT Online
Aber kaum sind die Parteileute des Saales verwiesen worden, kommen sie durch die Hintertür wieder hereinmarschiert, diesmal verkleidet als Interessenvertreter diverser gesellschaftlicher Organisationen. So entsandt etwa das Saarland, zuständig für den Bereich "Kunst und Kultur", prompt den ehemaligen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt (SPD). Nordrhein-Westfalen vertritt den Bereich "Medienwirtschaft und Film" und wählte dafür die ehemalige Grünen-Politikerin Andrea Spizig aus. Wo bisher die Partei-Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten das Wort führten, geben sich nun sage und schreibe zwölf Staatsräte und Landesminister – meist die für Medienpolitik zuständigen oder die Chefs der Staatskanzleien – ein Stelldichein. Die zweite Reihe rückt nach vorne. Das B-Team stürmt den Lerchenberg.
Das wahre Machtzentrum des ZDF liegt woanders. Es ist nicht der große Fernsehrat, der jetzt mit den vielen Staatsräten fast aussieht wie ein Bundesrat en miniature, sondern der Verwaltungsrat. Er entscheidet über den Haushalt, er beruft den Intendanten, er trifft die wichtigen Personalentscheidungen. Hier hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch den Chefredakteur Nikolaus Brender gestürzt.
https://www.zeit.de/kultur/film/2016-07/zdf-fernsehrat-reform/seite-2 "
Ich beziehe mich als Österreicher zwar vorrangig auf den österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Situation in Deutschland ist meiner Wahrnehmung nach nicht großartig anders:
Pro 2: Demokratie & Meinungsvielfalt
Wo bietet der ÖR eine Meinungsvielfalt? In welcher Weise kommen Stimmen und Meinungen von politisch nicht linken Bürgern in einer nicht diskriminierenden Weise zum Ausdruck? Gibt es das beim deutschen ÖR? Dann wärt ihr unserem österreichischen Zwangs-Pay-TV um einiges voraus...
Beim österreichischen ORF dreht es sich nur noch um den menschengemachten Klimawandel, um bedauernswerte traumatisierte Schutzsuchende, um den menschengemachten Klimawandel, um die Verherrlichung von LGBTQ, um die armen unschuldigen Israelis und Ukrainer, um den menschengemachten Klimawandel, um die bösen Rechten die es zu vernichten gilt, um die armen Klimaaktivisten zu denen alle so böse und unfair sind, zeitweise immer noch um die verachtenswerten Coronaleugner und natürlich um den menschengemachten Klimawandel.
Meine Meinung: Der öffentlich-rechtliche Meinungsmachapparat in seiner gegenwärtigen Form gehört abgestellt. Entweder sollen sie sich, wie alle anderen Medienanstalten auch, selbst auf dem freien Markt behaupten, oder von mir aus soll es einen einzelnen steuergeldfinanzierten Regierungssender als Sprachrohr der Machthaber geben, in der sie ihren Anhängern ihre Propaganda unterbreiten können, aber eine solch gigantische Propagandamaschinerie auf Kosten jedes einzelnen Bürgers ist mit nichts zu rechtfertigen.
Irgendetwas scheint mit deiner Wahrnehmung nicht zu stimmen.
Beim österreichischen ORF dreht es sich nur noch um den menschengemachten Klimawandel
https://mediathekviewweb.de/#query=!orf&everywhere=true
Um 20.15 Uhr kommt das nicht gerade klimafreundliche Traumschiff.
Entweder sollen sie sich, wie alle anderen Medienanstalten auch, selbst auf dem freien Markt behaupten
Machen sie doch. In Deutschland jedenfalls hat der ÖR einen Marktanteil von 51%
Ich rede hier weniger von Unterhaltungssendungen, sondern eher von der aktuellen Berichterstattung, von Reportagen und dergleichen.
Machen sie doch. In Deutschland jedenfalls hat der ÖR einen Marktanteil von 51%
Dann sollten sie eigentlich auch in der Lage sein, sich wie jedes andere Unternehmen selbst um die eigene Finanzierung zu kümmern, ohne die Bürger zu Zwangsbeiträgen zu verdonnern. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann ist das Unternehmen in seiner gegenwärtigen Form nicht überlebensfähig, und sie müssen sich überlegen, was sie ändern müssen, um auf dem freien Markt weiterzubestehen.
Ich rede hier weniger von Unterhaltungssendungen, sondern eher von der aktuellen Berichterstattung, von Reportagen und dergleichen.
Und die sind grün? Oder passen dir die Fakten nicht?
Dann sollten sie eigentlich auch in der Lage sein, sich wie jedes andere Unternehmen selbst um die eigene Finanzierung zu kümmern
ÖR ist aber kein Unternehmen, sondern eine Stiftung öffentlichen Rechts, das dem Auftrag des Bundesverfassungsgesetzes zum Rundfunk und die Rechtsdokumente zu Rundfunkrecht, sonstiges Medienrecht und medienrelevante Rechtsgebiete nachkommt.
Ja, die Berichterstattung hat eine sehr starke linke Schlagseite. Wie gesagt, ich beziehe mich hier vorrangig auf den österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was ich von den deutschen ÖR mitbekomme, ist es dort nicht großartig anders.
ÖR ist aber kein Unternehmen, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts
Genau das ist das Problem, das geändert gehört. Es besteht im Jahr 2024 meiner Meinung nach kein Bedarf mehr an einer zwangsfinanzierten, staatlichen Medienanstalt. Das war vor 50 Jahren vielleicht noch zu argumentieren, als die TV- und Radiolandschaft noch ziemlich karg war und man gewährleisten wollte, dass den Bürgern eine entsprechende Informationsquelle zur Verfügung steht, aber es gibt heutzutage eine derart große Vielfalt an audiovisuellen Medien, dass man weder eine Medienanstalt staatlich dazu verpflichten muss, die Bürger mit Informationen zu versorgen, noch die Bürger dazu zwingen, diese zu finanzieren.
Wie gesagt, gegen einen einzelnen staatlichen TV- und Radiosender, über den die Bürger verlässlich über wichtige Dinge informiert werden, hätte ich nichts einzuwenden, aber wir brauchen in Österreich keine 4 staatlichen TV- und 12 Radioprogramme, in Deutschland sind es wohl sogar 21 TV- und 67 Radioprogramme. Das ist in meinen Augen Irrsinn.
Ja, die Berichterstattung hat eine sehr starke linke Schlagseite
Das kommt auf die Perspektive des Betrachters an.
Genau das ist das Problem, das geändert gehört. Es besteht im Jahr 2024 meiner Meinung nach kein Bedarf mehr an einer zwangsfinanzierten, staatlichen Medienanstalt.
Erstens besteht mehr denn je Bedarf und zweitens ist die Anstalt nicht staatlich, sondern eine Stiftung öffentlichen Rechts. Riesenunterschied!
aber wir brauchen in Österreich keine 4 staatlichen TV- und 12 Radioprogramme
Die sind immer noch nicht staatlich!
in Deutschland sind es wohl sogar 21 TV- und 67 Radioprogramme.
Deswegen haben wir in Deutschland auch die besten TV- und Radioprogramme der Welt. Das merke ich immer dann, wenn ich im Ausland bin. Für mich sind Pro7 und RTL2 keine Privatkanäle, sondern Abwasserkanäle. Mit Ausnahme von Spiegel-TV und seltenen Polit-Reportagen auf Pro7 kannste alles in die Tonne kloppen.
Vielen herzlichen Dank für deinen tollen Beitrag 🙏
Also würdest du die beiden Contra-Argumente abändern? Sprich „Zu hoher Rundfunkbeitrag“ oder hättest vielleicht besser passende Argumente als meine?
LG und Danke