Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Ich bin sehr dafür, dass Cannabis durch die Legalisierung aus dem Schwarzmarkt verdrängt wird. Da treiben sich asoziale Elemente rum, die nicht davor zurückschrecken, unbedarfte Konsumenten mit manipuliertem Cannabis entweder süchtig zu machen oder gar zu vergiften.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, doch durch ein Verbot ist das nicht zu schaffen. Nur die kontrollierte Abgabe von Cannabis mit kontrollierter Qualität gegen Altersnachweis stellt sicher, dass Konsument(inn)en nicht gefährdet werden.

Auch das Argument »Einstiegsdroge« würde sich in Wohlgefallen auflösen, wenn Konsument(inn)en nicht mehr mit Dealern in Kontakt kämen, die nicht davor zurückschrecken, sie mit anderen, Sucht erzeugenden Mitteln »anzufixen«, nur um neue Stammkunden zu gewinnen.

Dazu ist es aber auch notwendig, das Cannabis zu Preisen anzubieten, die es für den Schwarzmarkt unattraktiv machen. Eine zu starke Reglementierung würde aber dem »ausbluten« des Schwarzmarkts entgegenwirken.

Deshalb finde ich die Teillegalisierung gut und sie war schon lange überfällig.

Durch die Teillegalisierung wird die Justiz und die Staatskasse entlastet, weil zahllose Gerichtsverfahren wegen des Besitzes wegfallen. Auch den Konsument(inn)en würde es erspart bleiben, wegen des Konsums vorbestraft zu sein, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

Was noch fehlt, ist umfangreiche Aufklärung an Schulen, damit junge Leute wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie Cannabis konsumieren, denn völlig harmlos ist es ja nicht, besonders für Jugendliche, deren Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Hier gibt es also noch Nachholbedarf.

Ansonsten bin ich sehr dafür, dass man nun Cannabis erwerben und besitzen darf. Es sollte jedem frei stehen, z.B. zum Feierabend zu kiffen, um von der Hetze des Alltags runter zu kommen und besser schlafen zu können. Das ist immer noch besser, als sich mit Alkohol zu benebeln, weil der süchtig macht.

Die Gesellschaft sollte nicht durch ein Verbot gegängelt werden, denn die Prohibition ebnet kriminellen Elementen nur den Weg, sich zu bereichern und ihre kriminellen Organisationen zu finanzieren.

Wer verantwortungsvoll damit umgeht, schadet niemandem. Warum soll es also nicht legal sein?

Natürlich freue ich mich darüber, dass es in der Drogenpolitik endlich mal vorwärts geht, ich hatte schon nicht mehr geglaubt dass ich das noch erlebe.

Seit 32 Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema, seit ich 1992 im Politikunterricht mein erstes Referat zur Legalisierung von Cannabis hielt.

Dann 1998 haben schon alle gedacht jetzt käme die Legalisierung - stattdessen kam auch noch das Verbot von Saatgut, das bis dahin legal war.

Das jetzt beschlossene Gesetz hat Mängel: Das wichtigste Element fehlt: Die Shops. Ebenso staatlich lizensierter Anbau für diese Shops. Den Schwarzmarkt eindämmen und Jugendschutz verwirklichen wird man nicht ohne Shops erreichen.

Das beste Element ist der bald erlaubte private Anbau. Das wird meine Entscheidung sein, denn auch wenn die Mengen in den CSCs sehr hoch sind, ist die Limitierung des THC-Gehaltes in den Anbauvereinen sehr unattraktiv. Ich möchte Cannabis mit 15-20% THC und nicht mit 10-12%.

Generell war der Freitag trotzdem ein Tag zum Jubeln, auch wenn ich persönlich für eine komplette Kehrtwende in der Drogenpolitik bin - und zwar nicht nur bezüglich Cannabis.

Der seit 1971 geführte und von Präsident Nixon ausgerufene "Krieg gegen die Drogen" ist krachend gescheitert. Drogen aller Art sind heute leichter und billiger verfügbar denn je.

Es steht sozusagen: Drogen 1 / Staat 0.

In jedem anderen Politikfeld hätte man längst umgedacht, wenn eine Strategie so erfolglos ist. Aber in der Drogenpolitik durften lange die Blinden von der Farbe reden und sie war ideologiegetrieben und irrational.

Als Blogger und Aktivist habe ich mich schon vor 10 Jahren für eine unideologische und vernunftbasierte Drogenpolitik eingesetzt. Und diese bedeutet für mich: Entkriminalisieren, Legalisieren, Regulieren.

Was Deutschland zusätzlich zur Cannabis-Legalisierung bräuchte wäre auch eine Entkriminalisierung von kleinen Mengen harter Drogen wie in Portugal und Tschechien. Das haben die seit Jahren und da ist das Abendland auch nicht untergegangen.

Rauscherfahrungen gehören zum Menschen seitdem es menschliche Kultur gibt. Eine abstinente Gesellschaft hat es nie gegeben.

Ich habe da einige Kritikpunkte. Möchte aber zuerst anführen das ich an sich für die Legalisierung bin.

Zum einen fehlt mir der Kontrollmechanismus bei den Vereinen. Welches Amt ist da dann zuständig, mir welchen Befugnisse. Welche Sorten dürfen überhaupt angebaut werden.

Dann, Gewächshäuser sind nicht gerade billig, zudem braucht es noch ein Grundstück. Dazu müssen die Anlagen doch auch bewacht werden. Sprich, um dies alles zu leisten müssen schon horrende Mitgliedsbeiträge entrichtet werden. Wie viele Wochenendkiffer können und wollen sich das leisten?

Tatsächlich wäre es schlauer gewesen Firmen den Anbau und die Verarbeitung zu erlauben. Dazu eben Verkaufsstelle in denen beschränkte Mengen abgegeben werden dürfen. Versehen mit einem Sorten bzw Wirkstoffmengen Katalog.

Seit das Thema vor einem halben Jahr das letzte Mal Thema des Tages war, hat sich im Wesentlichen nur eine Sache geändert: Das Cannabisgesetz ist beschlossen. Und das erachte ich als positive gesellschaftliche Entwicklung.

Inhaltlich hat sich nur wenig geändert. An den Fakten rund um die mit dem Konsum verbundenen Risiken hat sich nichts geändert. Die mit der Legalisierung in Verbindung stehenden Sorgen und Hoffnungen sind nach wie vor die Gleichen.

An meiner Meinung zur Legalisierung hat sich auch nichts geändert. Kürzlich bezeichnete ich die Teil-Legalisierung (TL) als kleinen Schritt für die Ampel, aber großen drogenpolitischen Schritt für die Gesellschaft. Und dazu stehe ich weiterhin. An dem Gesetz gibt es viel zu kritisieren, aber bei weitem nicht so viel wie an der Prohibition. Meines Erachtens ist das Gesetz selbst als erster Teil einer umfassenderen Legalisierung viel zu restriktiv. Es atmet den Geist der Prohibition und hat die Strafvorschriften des BtMG geerbt. Ich hatte mehr erwartet, erhofft und gefordert und werde weiter mehr erwarten, erhoffen und fordern, sehe die Teil-Legalisierung aber als guten Ausgangspunkt für eine noch wesentlich progressivere Drogenpolitik. Leider gibt es nur vergleichsweise wenige Menschen, die eine solche Politik nicht nur denken können, sondern auch anstreben wollen. Wie ich mir das vorstelle, hatte ich hier zuletzt grob umrissen:

Welche Drogen sollten legal sein?, https://www.gutefrage.net/frage/welche-drogen-sollten-legal-sein-2#answer-535133103

Zu den Kritikpunkten bzw. Aussagen:

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen.

Ich gehe durchaus davon aus, dass sich die TL auf den Schwarzmarkt auswirken wird. Jede Person, die selbst oder über Vereine anbaut, ist eine weniger, die auf den Dealer angewiesen ist. Selbst die mit Sicherheit trotz vorgesehenem Verbot stattfindende Weitergabe unter Freunden ist besser, als Kunde von organisierten Kriminellen zu werden. Sicherlich wird man aber nicht so viele Menschen aus der Illegalität holen, wie es mit Fachgeschäften möglich wäre. Dennoch ist jedes Prozent des Marktes, das man legal machen kann, ein gutes Prozent.

Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg".

Ich stimme im Wesentlichen zu, möchte das aber umformulieren: Es wird viel kontrolliert, Kontrolle gibt es keine. Jedenfalls keine relevante. Das ist ja auch ein Kritikpunkt, den man hier in der Frage zu lesen bekommt. Dass unklar wäre, wie das alles unter dem neuen Gesetz kontrolliert werden solle. Ich denke mir: Selbst wenn die Kontrolle des legalen Systems absolut unmöglich wäre (was sie nicht ist): Was ist die Alternative, weiterhin 100 % unüberschaubarer Schwarzmarkt!?

Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche.

So ist es. Die Konsumtrends weisen nach oben. Der Konsum ist durch Streckstoffe und unklare Potenzen unnötig riskant. Hilfe sucht man sich nicht, weil man Strafen fürchten muss. Das ist der zweifelhafte Erfolg von Jahrzehnten an Prohibition.

Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten.

Stand jetzt ist, dass der Konsum zunimmt. Durchaus möglich, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt. Aber durchaus auch möglich, dass es bereits wesentlich mehr Konsumenten gibt, als statistisch erfasst werden können und durch die TL lediglich eine Entdunkelung stattfindet. In der vorherigen Meinung des Tages zum Thema hatte ich das bereits ausgeführt.

Wie auch immer. Dass mit dem Konsum die mit dem Konsum verbundenen möglichen negativen Auswirkungen zunehmen, erscheint logisch. Dem gegenüber steht aber, was ich vorhin schon erwähnt habe. Keine Streckmittel mehr und die Wahl darüber, wie viel welcher Wirkstoffe im Material enthalten sein sollen, was das risikoarme Dosieren erleichtert. Zudem können sich Menschen ohne Verfolgungsdruck früher Hilfe suchen, sollten sie konsumbedingte Auffälligkeiten entwickeln. Ich kann mir vorstellen, dass es unter der TL netto weniger negative gesundheitliche Auswirkgen gibt, selbst wenn der Konsum weiter zunimmt.

Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei.

Wie gesagt: Die Kontrolle des aktuellen illegalen Anbaus ist auch nicht möglich. Deshalb gibt es Cannabis wortwörtlich überall zu kaufen. Deshalb hat ein Drittel der Bevölkerung bzw. die Hälfte der jungen Leute Konsumerfahrung.

Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25.

Ich will nicht sagen, dass keine negativen Auswirkungen möglich sind. Allerdings scheinen mir diese teils massiv überschätzt zu werden. Zudem, wie immer, frage ich mich, was die Prohibition hier besser macht. Ich habe es schon oft gesagt und werde es gewiss noch öfter sagen: Die Gefahren des Konsums unregulierter Produkte sind wesentlich höher als die regulierter Produkte.

Lesenswerte weiterführende Artikel:

• Gesetzesvorhaben in der Kritik: Wie gefährlich ist Cannabis nun wirklich?, https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/gesetzesvorhaben-in-der-kritik-wie-gefaehrlich-ist-cannabis-nun-wirklich/
• Cannabis: Was sagt die Wissenschaft über seine Gefährlichkeit?, https://scilogs.spektrum.de/menschen-bilder/cannabis-was-sagt-die-wissenschaft-ueber-seine-gefaehrlichkeit/

Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Die Menge alleine erlaubt auch heute keine Unterscheidung zwischen Handel und bloßem Besitz. Das sind zwei unterschiedliche Delikte. Damit man für Handel bestraft werden kann, muss nachgewiesen werden, dass dieser erfolgte oder immerhin geplant war.

Mir persönlich erscheint die Mengengrenze bei der TL reichlich absurd. Wenn es um Cannabis geht, scheinen irgendwie alle immer zu vergessen, wie man als mündiger Mensch mit normalen legalen Waren umgehen darf. Den Aufschrei möchte ich sehen, wenn es heißt, dass man keinen Kasten Bier im Kofferaum haben darf. Ist ja viel mehr, als man auf einmal verbrauchen kann. Von den vielen Weinflaschen in irgendwelchen Kellern und Schnapsflaschen in irgendwelchen Schränken garnicht zu reden. Das müssen dann ja Großdealer sein...

Das Zitat von Herrn Fischer spare ich mir diesmal. Stattdessen möchte ich abschließend auf diesen offenen Brief verweisen: Offener Brief an den Bundestag: Professorinnen und Professoren für das Cannabis-Gesetz, https://schildower-kreis.de/offener-brief-an-den-bundestag-professorinnen-und-professoren-fuer-das-cannabis-gesetz/

Es ist gut, dass damit der Schwarzmarkt bekämpft wird und auch ärmere Leute dadurch an pflanzliche Schmerz-stillende Stoffe gelangen.

Kritisch würde ich es sehen, wenn dann überall auf der Straße gekifft würde und mich dass dann z.B. fürs Autofahren oder ähnliches beeinflussen würde. Hier muss man abwarten, wie sich das mit dem "öffentlichen Raum" klar abgrenzen lässt bzw. ob die Polizei hier auch hart durchgreift.