Wer besetzt das Innenministerium besser?
16 Stimmen
3 Antworten
Dobrindt hat nur wenige Wochen nach der Amtsaufnahme direkt mal EU Recht gemeinsam mit Merz gebrochen und durch seine fortbestehende Anordnung macht sich jeder Bundespolizist persönlich strafbar, wenn entsprechende Fälle vorliegen. Und wozu? Aus rein ideologischer Symbolpolitik. Top Start. Und? Bringt‘s was? Kosten/ Aufwand/ EU Stabilisierungsgefahr - logische objektive Sinnhaftigkeit/ Moralverfall/ Nutzen/ Sicherheitslücken im Rest des Landes (also lediglich die Schwächung ganz Deutschlands)
Aber mit wissenschaftlichen Rechtsbruch kennt sich Dobrindt ja aus. #Mautdebakel #Scheuermaut
Ich hoffe, dass noch etwas geschieht, dass die schreckliche Gewalt in Deutschland unterbunden wird. Bei Frau Faeser ist nichts passiert.
Was aber nicht schwer ist bei den beiden Alternativen.