Wann wird der rechte Martin Sellner festgenommen?
Für die Verbreitung von Lügen des rechten Flügels
9 Stimmen
3 Antworten
Evtl
Er ist bestimmt schon vorbestraft. Aber er ist Österreicher. Also nicht unser Bier.
Nicht
Schau mal ins Strafgesetzbuch. Wo genau ist die "Verbreitung von Lügen" per se unter Strafe gestellt? Da Lügen nur unter besonderen Umständen eine Straftat (z.B. Beleidigung) konstituieren, wirst du spezifischer sein müssen. Wobei allerdings zu beachten ist, dass man für Beleidigung typischerweise nicht verhaftet wird.
Nicht
Nur weil er eine Meinung hat, die dir nicht gefällt, wird er nicht "festgenommen".
Rassistische, Völkisch-Nationalistische und Antisemitische Aussagen sind verboten und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.