So offen wie Heidi Reichinnek rufen nicht mal AfD-Politiker zum Systemsturz auf?

So offen wie Heidi Reichinnek rufen nicht mal AfD-Politiker zum Systemsturz auf?

Sicher? Schauen wir uns mal diverse Äußerungen von ehemaligen und amtierenden AfD Politikern an:

Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD

"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD auf Twitter

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD auf reddit

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** HE**!“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

„Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“ – Chatprotokoll Marcel Grauf

„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD

„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte" - Dubravko Mandic, AfD, auf facebook

Man muss „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, daß die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“ - Holger Arppe, Funktionär der AfD in Mecklenburg- Vorpommern in einem facebook-chat

„Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!" - MarcelGrauf, Referent von Dr. Christina Baum, AfD und Heiner Merz, AfD, auf facebook.

Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ - Kai Borrmann – AfD Berlin (Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren.)

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ - Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, stimmte damit Gauland (AfD) zu, der Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ wollte.

Ich finde diese AfD Äußerungen dramatischer als die Forderung von Heidi Reichinnek nach mehr Sozialismus.

Alex

Du beziehst Dich auf das Interview, dass sie der Neuen Osnabrücker Zeitung gab.

-Ja, wer das mit ein bisschen Nachdenken durchliest, der kann nur hoffen, dass

1. diese Frau niemals an die Regierung kommt und
2. der Verfassungsschutz unter dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt auf dem linken Auge weniger blind ist als seine Vorgängerin Nancy Faeser

Okay: Zum einen könnte man das Interview als komplett illusorische Spinnerei abtun. Denn so ziemlich alles, was Frau Reichinnek da von sich gibt, ist jene übliche weltfremde Utopie, über die der Volksmund so schön sagt:

"Wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 noch ist, hat keinen Verstand"

Frau Reichinnek ist 37jährig, schwadroniert aber wie eine 20jährige von einem angeblichen "demokratischen Sozialismus", der irgendwie "demokratisch" funktionieren soll, obschon er schon in der höchst undemokratischen DDR mit all ihrem obsessiven Zwang inklusive Todesstreifen und Stasi schon nicht funktioniert hat. Und ruft dann zu Radikalität und Umsturz des Systems auf, um sich dann sogleich wieder selbst als "bodenständig" zu bezeichnen: Das kann man schon als "Schaf im Wolfspelz" bezeichnen. Den Ukrainekrieg glaubt sie, durch irgendeine ominöse "Stärkung der russischen Opposition" beenden zu können, die Wohnungskrise beendet man aus ihrer Sicht ganz simpel, in dem man die Mieten deckelt usw.: Soviel Naivität war selten.

Man kann all das sogar begründen: Mit einer monatlichen Diät von €11.227,20 plus zusätzlicher steuerfreien Kostenpauschale von nochmals monatlich €5.051,54, je einem Studium in Kunst und Politik und keinem einzigen Tag echter Arbeit in der Privatwirtschaft ist sie eben der Prototyp jener typischen Salonlinken, die isoliert von der Wirklichkeit ihren marxistischen Tagträumen nachhängen.

Jetzt kann man schulterzuckend sagen, dass es in einer Demokratie nun mal zur Meinungsfreiheit dazu gehört, auch kontroverse Ansichten äußern zu dürfen, so naiv sie auch sein mögen. Das stimmt an sich auch (und die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes und wichtiges Gut, das leider eh schon komplett unter die Räder gekommen ist!).

Allerdings ist Meinungsfreiheit ebensowenig wie jedes andere Grundrecht unserer Verfassung absolut! Im Gegenteili benennt das Grundgesetz in seinen Artikeln §18 und §21 recht klar, dass wer seine Meinungsfreiheit dazu missbraucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, eben diese Rechte verwirkt und so er dies als Parteiziel hat, seine entsprechende Partei verboten werden muss.

Jetzt ist Heidi Reichinnek ja nicht irgendjemand, sondern Chefin der Partei die LINKEN; sie äußert sich also gerade eben nicht als Privatperson, sondern als Parteivorsitzende. Und wenn sie in dieser Rolle öffentlich zum radikalen Systemumsturz aufruft, dann ist das eben ein klarer Fall für den Verfassungsschutz (bzw. sollte es eigentlich sein; wird es aber nicht, weil die neue Berliner Koalition ja bereits gemerkt hat, dass sie die LINKEN zum Regieren benötigen und daher den CDU-Parteibeschluss zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit mit den LINKEN "mal eben schnell" gebrochen haben).

Oder in anderen Worten ausgedrückt: Wenn Justitia objektive Maßstäbe anwenden würde, dann wären die LINKEN aufgrund der Aussagen von Frau Reichinnek eher in Gefahr eines Parteiverbots als die AfD, da deren beide Parteichefs zumindest noch nie öffentlich zum Systemsturz aufgerufen haben.