Ist es eine Unverschämtheit, dass eine 16% Partei den zweit größten Fraktionsaal nicht hergeben will?
22 Stimmen
3 Antworten
Da die Abgeordneten der AFD sowieso eher durch Abwesenheit glänzen, versteh ich das Problem nicht.
Nein mit solchen Rassisten sollte man niemals zusammenarbeiten
Es ist natürlich klar, dass bei allen Belangen rund um die AfD seitens der anderen Parteien mit zweierlei Maß gemessen wird und die Frage gestellt werden darf, ob das so korrekt ist. Es handelt sich nunmal um zwei demokratisch gewählte Parteien, von denen eine deutlich mehr Wählerstimmen eingefahren hat und entsprechend der höheren Zahl an Abgeordneten im Parlament den größeren Fraktionssaal für sich beanspruchen dürfte und diesen auch zugesprochen bekommen müsste.
Stattdessen werden jetzt auf Kosten des Steuerzahlers aufwendige Umbauarbeiten vorgenommen, um alle Abgeordneten in einem kleineren Saal unterbringen zu können.
So geht das natürlich nicht. Das ist meine rein sachliche Feststellung abseits meiner politischen Ausrichtung. Und genau so sollte es aus meiner Sicht auch betrachtet werden.
Die SPD könnte argumentieren, dass sie als Teil der Regierung weiterhin im Saal verbleibt.