Auskunftspflicht – die neusten Beiträge

Hallo zusammen!

Ich bekomme derzeit Leistungen vom Sozialamt und lebe zur Untermiete in einer Wohnung mit der Hauptmieterin. Wir teilen uns jegliche Kosten der Unterkunft, haben getrennte Schlafzimmer und teilen den Kühlschrank, wobei jeder sein eigenes Fach hat und einen Waschplan für die Waschmaschine.

Nun kam eines zum anderen und ich landete mit der Hauptmieterin im Bett. Es war jedoch eine einmalige Sache und wir sind kein Paar oder empfinden Liebe bzw. Zuneigung zueinander. Doch: Sie wurde schwanger und wollte das Kind austragen. Unser gemeinsamer Sohn kam vor Kurzem auf die Welt. Die Wohnsituation haben wir beibehalten allein schon wegen des Kindes. Wir haben jedoch andere Partner.

Die Kosten teilen wir nach wie vor. Jeder kauft für sich ein und kocht auch für sich. Allein die Kosten für den Kleinen wie Windeln Kleidung etc. teilen wir uns.

Nun unterstellt uns das Sozialamt eine eheähnliche Gemeinschaft und verlangt nach sensiblen Daten von der Kindesmutter. Diese will sie natürlich nicht preisgeben, da sie kein Hilfeempfänger ist, sondern bis zu ihrer Elternzeit gearbeitet hat und immer noch unter Vertrag steht. Muss ich dennoch ihre Einkommensnachweise vorlegen? Wenn ja, wie mache ich das? Sie will es mir ja nicht geben. Das Amt fragt sogar danach, wann sie nach der Geburt aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Dürfen die das?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten.

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Im Falle eines Betruges steht mir nach § 242 BGB die Datenauskunft (Name, Anschrift) durch ein berechtigtes Interesse zu, um weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Wo kann ich dies bei Kleinanzeigen anfordern?

Falls ja, welche Daten waren in der Auskunft enthalten? Nur das, worauf man auch als Nutzer Zugriff hat, oder auch interne Daten (z.B. Anzahl der gelöschten Beiträge, "nicht hilfreich" Bewertungen für Antworten, etc.)?

Da solche Daten auch personenbezogen sind, müssten sie ja eigentlich auch Teil der Auskunft sein, falls sie überhaupt erhoben wurden, oder?

Ich habe mal bei Google so eine Auskunft erhalten, und die war sehr umfangreich. Darin waren neben allen Emails, Youtube Kommentaren z.B. auch Loginprotokolle enthalten.

So eine Auskunft von Gutefrage würde mich auch mal interessieren, aber wenn diese nur die Daten enthält, die ich auch über mein Profil sehen kann, möchte ich keinen unnötigen Aufwand generieren. Ich weiß nämlich nicht, wie automatisiert das ganze abläuft.

Hallo! Es handelt sich um ein Konto der Raiffeisenbank.

Ich habe schon etwas gesucht und herausgefunden, dass genau dokumentiert wird, welcher Bankberater auf mein Konto zugreift.

Ich habe ja ein Recht darauf, zu wissen wer meine personenbezogenen Daten speichert, welche er speichert und wer diese einsieht.

Nun ist meine Frage: Kann ich von der Bank verlangen, mir zu sagen welcher Berater auf mein Konto zugreift ?

Kurz zu meinem Anliegen:

Ich komme aus einem kleinen Dorf und im nächstgrößeren Ort befindet sich meine alte Bankfiliale ( Filiale A). Meine Eltern und ich sind dort „schon immer„ bei „Herrn X“, sprich sie haben ein sehr gutes Verhältnis mit ihm, ich sag jetzt mal waage quasi gute Bekannte

Meine Eltern hatten lange eine Kontovollmacht (zu lange) und Herr X hat Ihnen natürlich immer gesagt wie es um meine Finanzen steht, was oft zu langen Streitigkeiten geführt hat.

Ich habe meinen Eltern die Kontovollmacht entzogen, dennoch hat Herr X meinen Eltern weiterhin Auskunft gegeben.

Ich habe den Berater gewechselt (Filiale B), nachdem ich in die nächstgrößere Stadt gezogen bin (selber Landkreis) mit der Bitte darum, dass Herr X keine Auskunft mehr haben darf, aus genannten Gründen.

Nun, leider beschleicht mich das ungute Gefühl, dass sich daran nichts geändert hat und Herr X nach wie vor meinen Eltern Auskunft gibt.

Vielen dank schonmal für eure Hilfe!

Ich möchte den Berater nicht hinhängen, da ich auf den Streit mit der Bank und mit meinen Eltern gut und gerne verzichte, aber ich will es trotzdem wissen um für mich Gewissheit zu haben und dann steht der Bankwechsel an.

Hallo, wie gehts ?

Ich geh bald auf eine neue Schule und habe Angst das meine Schwester jemanden von meinen Klassenlehrer zufällig kennenlernt und der Klassenlehrer Auskunft über mich an meine Schwester weitergibt.

Denkt ihr meine Schwester wird mich erwähnen falls sie jemanden von meinen Lehrern kennenlernt oder ist das eher unwahrscheinlich?

Ich möchte nicht das die über mein Alter sprechen.

Wie könnte ich das verhindern?

Eine Freundin von mir ist vor ca 3 Jahren Opfer eines Sexualverbrechens geworden. Sie hat am selben Tag des Geschehens Anzeige bei der Polizei erstattet und sie wusste, wer das Verbrechen begangen hat. Bis auf einen Brief, in welchem erfragt wird, ob sie ihre Sachen die beschlagnahmt wurden abholen möchte, hat sie bis heute keine Benachrichtigung erhalten, ob und wie das Verfahren abgeschlossen wurde. Da ihr die Sache keine Ruhe lässt, wollte sie sich bei der Polizei melden. Meine Frage ist nun, ob im Gesetz geregelt ist, ob sie benachrichtigt werden kann oder muss, und ob sie sich gegebenenfalls erkundigen darf.

Hallo! Ich wurde anonym bei der Behörde wg. angebl. Falschparkens angezeigt und entsprechend verurteilt. Muss mir die Behörde Namen und Anschrift des Anzeigers bekanntgeben ?

Der Chatroboter von Klarna erzählt mir nur blödsinn und eine Telefonnummer finde ich nicht.

Ich frage aus reinem interesse! Gibt die Schule bzw. Berufschule Informationen über mich weiter? Beispielsweise man bewirbt sich bei einer Firma X die wiederrum möchte sich unabhänig von der Bewerbung Informieren und ruft in der Schule an. Stellt dort diverse fragen wie war Krankenstand hat er erfolgreich abgeschlossen oder wurde das Ausbildungsziel erreicht usw.

Wenn die Schule Auskunft gibt über was oder gibts sie überhaupt keine Auskunft?!

Ich hatte alleinige Kontovollmacht meines Vaters ( Girokonto Sparbücher ) . Nun verlangen meine anderen 4 Geschwister Kontoauskunft von mir . Habe unseren Vater gepflegt , weil die anderen Geschwister voll Berufstätig sind. Ich habe Pflegegeld erhalten von unserem schwer dementen Vater . Habe die komplette Rente monatl. abgehoben und unseren Vater damit versorgt . Nun behaupten meine Geschwister das ich mich daran persönlich bereichert hätte und verlangen Nachweise ,Belege wie ich dieses für unseren Vater verwendet habe . Habe aber keine Belege .Habe mit ihm zusammen in einer gemeinsamen Wohnung gelebt . Miete und alle anfallenden Nebenkosten habe ich von der Rente bezahlt . Sie drohen sogar mit Auskunftsklage vor Gericht ,falls ich die Kontoauszüge nicht einsehen lasse. Haben meine Geschwister überhaupt ein Recht darauf ??Schließlich hat unser Vater als er noch einigermaßen klar war mir alleine die Konten anvertraut , weil er selber nicht in der Lage war Geld abzuheben .

Unser Vater hat kein Testament hinterlassen !!!