Auskunftspflicht – die meistgelesenen Beiträge

Im Falle eines Betruges steht mir nach § 242 BGB die Datenauskunft (Name, Anschrift) durch ein berechtigtes Interesse zu, um weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Wo kann ich dies bei Kleinanzeigen anfordern?

Ich hatte alleinige Kontovollmacht meines Vaters ( Girokonto Sparbücher ) . Nun verlangen meine anderen 4 Geschwister Kontoauskunft von mir . Habe unseren Vater gepflegt , weil die anderen Geschwister voll Berufstätig sind. Ich habe Pflegegeld erhalten von unserem schwer dementen Vater . Habe die komplette Rente monatl. abgehoben und unseren Vater damit versorgt . Nun behaupten meine Geschwister das ich mich daran persönlich bereichert hätte und verlangen Nachweise ,Belege wie ich dieses für unseren Vater verwendet habe . Habe aber keine Belege .Habe mit ihm zusammen in einer gemeinsamen Wohnung gelebt . Miete und alle anfallenden Nebenkosten habe ich von der Rente bezahlt . Sie drohen sogar mit Auskunftsklage vor Gericht ,falls ich die Kontoauszüge nicht einsehen lasse. Haben meine Geschwister überhaupt ein Recht darauf ??Schließlich hat unser Vater als er noch einigermaßen klar war mir alleine die Konten anvertraut , weil er selber nicht in der Lage war Geld abzuheben .

Unser Vater hat kein Testament hinterlassen !!!

Hallo! Es handelt sich um ein Konto der Raiffeisenbank.

Ich habe schon etwas gesucht und herausgefunden, dass genau dokumentiert wird, welcher Bankberater auf mein Konto zugreift.

Ich habe ja ein Recht darauf, zu wissen wer meine personenbezogenen Daten speichert, welche er speichert und wer diese einsieht.

Nun ist meine Frage: Kann ich von der Bank verlangen, mir zu sagen welcher Berater auf mein Konto zugreift ?

Kurz zu meinem Anliegen:

Ich komme aus einem kleinen Dorf und im nächstgrößeren Ort befindet sich meine alte Bankfiliale ( Filiale A). Meine Eltern und ich sind dort „schon immer„ bei „Herrn X“, sprich sie haben ein sehr gutes Verhältnis mit ihm, ich sag jetzt mal waage quasi gute Bekannte

Meine Eltern hatten lange eine Kontovollmacht (zu lange) und Herr X hat Ihnen natürlich immer gesagt wie es um meine Finanzen steht, was oft zu langen Streitigkeiten geführt hat.

Ich habe meinen Eltern die Kontovollmacht entzogen, dennoch hat Herr X meinen Eltern weiterhin Auskunft gegeben.

Ich habe den Berater gewechselt (Filiale B), nachdem ich in die nächstgrößere Stadt gezogen bin (selber Landkreis) mit der Bitte darum, dass Herr X keine Auskunft mehr haben darf, aus genannten Gründen.

Nun, leider beschleicht mich das ungute Gefühl, dass sich daran nichts geändert hat und Herr X nach wie vor meinen Eltern Auskunft gibt.

Vielen dank schonmal für eure Hilfe!

Ich möchte den Berater nicht hinhängen, da ich auf den Streit mit der Bank und mit meinen Eltern gut und gerne verzichte, aber ich will es trotzdem wissen um für mich Gewissheit zu haben und dann steht der Bankwechsel an.

Ich frage aus reinem interesse! Gibt die Schule bzw. Berufschule Informationen über mich weiter? Beispielsweise man bewirbt sich bei einer Firma X die wiederrum möchte sich unabhänig von der Bewerbung Informieren und ruft in der Schule an. Stellt dort diverse fragen wie war Krankenstand hat er erfolgreich abgeschlossen oder wurde das Ausbildungsziel erreicht usw.

Wenn die Schule Auskunft gibt über was oder gibts sie überhaupt keine Auskunft?!

Hallo! Ich wurde anonym bei der Behörde wg. angebl. Falschparkens angezeigt und entsprechend verurteilt. Muss mir die Behörde Namen und Anschrift des Anzeigers bekanntgeben ?

Der Chatroboter von Klarna erzählt mir nur blödsinn und eine Telefonnummer finde ich nicht.

Eine Freundin von mir ist vor ca 3 Jahren Opfer eines Sexualverbrechens geworden. Sie hat am selben Tag des Geschehens Anzeige bei der Polizei erstattet und sie wusste, wer das Verbrechen begangen hat. Bis auf einen Brief, in welchem erfragt wird, ob sie ihre Sachen die beschlagnahmt wurden abholen möchte, hat sie bis heute keine Benachrichtigung erhalten, ob und wie das Verfahren abgeschlossen wurde. Da ihr die Sache keine Ruhe lässt, wollte sie sich bei der Polizei melden. Meine Frage ist nun, ob im Gesetz geregelt ist, ob sie benachrichtigt werden kann oder muss, und ob sie sich gegebenenfalls erkundigen darf.

Falls ja, welche Daten waren in der Auskunft enthalten? Nur das, worauf man auch als Nutzer Zugriff hat, oder auch interne Daten (z.B. Anzahl der gelöschten Beiträge, "nicht hilfreich" Bewertungen für Antworten, etc.)?

Da solche Daten auch personenbezogen sind, müssten sie ja eigentlich auch Teil der Auskunft sein, falls sie überhaupt erhoben wurden, oder?

Ich habe mal bei Google so eine Auskunft erhalten, und die war sehr umfangreich. Darin waren neben allen Emails, Youtube Kommentaren z.B. auch Loginprotokolle enthalten.

So eine Auskunft von Gutefrage würde mich auch mal interessieren, aber wenn diese nur die Daten enthält, die ich auch über mein Profil sehen kann, möchte ich keinen unnötigen Aufwand generieren. Ich weiß nämlich nicht, wie automatisiert das ganze abläuft.

Ende Dezember kam ein Brief aus Österreich, der forderte, dass angegeben wird, wer unser Auto Anfang November zur bestimmten Uhrzeit und am bestimmten Ort gefahren hat.

Da wir innerhalb von 3 Tagen zwei Mal durch Österreich gefahren sind und mein Vater und ich uns bei der Durchreise mehrmals abgewechselt haben und das Datum 2 Monate her war, wussten wir nicht mehr wer an dem Streckenstück wirklich gefahren ist. Ich erstellte hier also eine Frage und entschied mich zu antworten (elektronisch über deren Seite), dass definitiv entweder ich oder mein Vater (namentlich genannt) gefahren ist, aber wir nicht mehr genau wissen wer von uns beiden, mit der Frage, worum es denn ginge. s. Frage: https://www.gutefrage.net/frage/fahrzeughalter-erhaelt-brief-zur-ermittlung-des-fahrers---ohne-ursache-und-foto---legitim

2 Wochen später kam dann ein Schreiben (Strafverfügung), in dem nicht zu erkennen war, ob meine Antwort überhaupt gelesen wurde. 120€ Strafe wurden angehängt, weil die Lenkerauskunft "nicht erteilt" wurde.

Da ich nun nicht wusste, ob meine Antwort ignoriert wurde, schickte ich also einen Einspruch hierzu per Brief, mit Kopie meiner elektronischen Antwort, sowie einen weiterführenden Einspruch, in dem ich erkläre, wieso wir es nicht mehr wissen und, dass es auch sehr wahrscheinlich keine Rolle spielt wer von uns beiden genau gefahren ist, da wir im selben Haushalt leben und somit jegliche finanzielle Strafe gerne an beide gerichtet werden kann.

1 Woche später kam dann wieder ein Schreiben (Straferkenntnis), immernoch 120€ Strafe (+12€ Verwaltungsgebühr). Erst jetzt wird mein Schreiben zitiert und darauf relativ geantwortet. Es bleibe dabei, dass die Lenkerauskunft nicht erteilt worden wäre, des Weiteren sei es jetzt auch schon egal, wer tatsächlich gefahren ist. Zumindest durfte ich auch endlich erfahren worum es geht: Geschwindigkeitsübertretung von 31 km/h außerorts. Auf das Schreiben könne ich wohl innerhalb von 4 Wochen eine Beschwerde einlegen, werde ich aber aufgrund wachsender Strafe (nenne man es Verwaltungsgebühren oder sonst wie) und Aussichtslosigkeit selbsverständlich nicht tun.

• Gibt es noch irgendeine Möglichkeit gegen diese Strafe anzutreten? Kann jemand erfahrungsgemäß abschätzen wie hoch die Verteidigungswahrscheinlichkeit durch einen Anwalt wäre?

• Wenn ich die 132€ jetzt zahlen würde, wäre die Sache dann fertig, oder kommt dann noch zusätzlich eine Strafe für die 31km/h-Übertretung?

Hallo, wie gehts ?

Ich geh bald auf eine neue Schule und habe Angst das meine Schwester jemanden von meinen Klassenlehrer zufällig kennenlernt und der Klassenlehrer Auskunft über mich an meine Schwester weitergibt.

Denkt ihr meine Schwester wird mich erwähnen falls sie jemanden von meinen Lehrern kennenlernt oder ist das eher unwahrscheinlich?

Ich möchte nicht das die über mein Alter sprechen.

Wie könnte ich das verhindern?

Der Ex Partner schreibt täglich sms und fordert Auskunft über das Befinden des gemeinsamen Kindes und will wissen was es macht. Ist die Mutter dazu verpflichtet jede Anfrage ständig zu beantworten? Sie möchte das eigentlich nicht und würde den Kontakt gerne auf die 2xwöchentlichen Besuche des Kindes beschränken, bzw. so gering wie möglich. (Beide haben Sorgerecht, der Vater sieht das Kind zwei mal die Woche).

Moin, ich wollte Fragen ob Instagram eine Auskunftspflicht hat. Heißt wenn eine Behörde Instagram anfragt nach persönlichen Daten eines Users, ob Instagram dann dazu verpflichtet ist sie raus zu geben oder es erst einen Gerichtsbeschluss braucht. Interessant zu wissen wäre auch wie oft sowas passiert, ob sowas überhaupt verfolgt wird von den Behörden und was für Daten rausgegeben werden, weil oft gibt man nicht seine richtigen daten an, dann würde dass ja eigentlich auch nichts bringen. Als beispiel nehme ich mal 1UP, sie Posten ja regelmäßig ihre Graffiti aktionen und haben ja anscheinend keine Angst das sie durch Infos die Instagram an die behörden gibt ermittelt werden.

~Xinatick

Ich bin aus der Lohnfortzahlung herausgefallen und bekomme aktuell Krankengeld von der Krankenkasse. Ist das Usus, dass sie mich alle paar Wochen (bisher 2 x innerhalb von 4 Wochen) anrufen und fragen, wie es mir geht? Da ich aus psychischen Gründen arbeitsunfähig geschrieben bin, setzen mich diese Anrufe unter Druck und es geht mir jedes mal schlechter danach. Deswegen schreitet meine Genesung auch nicht schneller voran. Gibt es eine Möglichkeit, diesen Anrufen aus dem Weg zu gehen?

Guten Morgen Community,

ich befinde mich derzeit in der Schadenabwicklung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls und habe mir hierzu vor vielen Wochen einen Anwalt hinzugenommen. Nun stellt sich leider heraus, dass dieser alles anders als zuverlässig ist, was dazu führt, dass ich heute einfach direkt bei der gegnerischen Versicherung anrufen und mich bzgl. des Bearbeitungsstandes informieren wollte.

Ich bekam jedoch keine Auskunft zu meinem eigenen Fall, da es hieß, ich wäre ja rechtlich vertreten und solle mich bei meinem Anwalt erkundigen. Das ist gewiss der richtige Weg, gesetzt den Fall, der Anwalt ist zuverlässig. Allerdings war mir ehrlich gesagt gar nicht bewusst, dass ich mit Beauftragung eines Anwalts selbst keine Auskunft mehr bekomme.

Ist das wirklich so? Es klingt befremdlich; wundern würde mich aber gar nichts mehr.

Danke Euch & LG,

Hallo zusammen,

ich habe ein schreiben erhalten vom statisches Landesamt das ich auskunft über meine Eigentumswohnung geben muss, nur frage ich mich wieso und welchen Zweck hat der Zensus.

Dankeschön im voraus.

LG

Moinsen, im Grunde steht die Frage schon oben.

Ich brauche eigentlich nur ein paar Paragraphen, die belegen, dass ein Anspruch existiert oder nicht, den Rest suche ich selbsständig, wenn ich einen Ausgangspunkt habe kann ich auch nachschauen.

Es geht um den leiblichen Vater, der sein Sorgerecht verlor und nun Informationen über sein ehelich geborenes Kind von den Pflegeeltern einfordert. Die leibliche Mutter ist verstorben.

vielen Dank im Vorraus

Haktarus

Die Ex Frau meines Freundes, die gemeinsam mit den zwei volljährigen in Ausbildung befindlichen Kindern in einem Haushalt lebt, verschleppt trotz mehrfacher anwaltlicher Aufforderung die Auskunfts- und Belegpflicht, um eine Abänderung / Minderung des Unterhalts berechnen zu können.
Zuerst lag keiner der angekündigten Einkommensbelege bei dem Schreiben des gegnerischen Anwalts bei. Erst nach wiederholter Aufforderung wurde dem nachgekommen. Aber nur ein Beleg (statt 12) beigefügt.

Auch der Ausbildungsnachweis der unterhaltsberechtigten Tochter wurde bereits zweimal angefordert, im 2. Schreiben dann angekündigt, aber wieder nicht den Anlagen beigefügt.

Zudem fehlen angeforderter Steuerbescheid und Kontoauszüge.

Wir haben den Verdacht, dass die wahrscheinlich höheren Einkünfte der Kindsmutter so verschleiert werden sollen, um höheren Unterhalt geltend machen zu können. Oder gar Anwaltskosten in die Höhe getrieben werden sollen, durch die lang andauernde, aber erfolglose Korrespondenz.

Da der Kindsvater zudem derzeit im Rückstand ist wurde regelmäßig mit der angeblich vorliegenden Titulierung und der Vollstreckung gedroht, aber nichts dergleichen passiert. Titel wird nicht vorgelegt, die Vollmacht der Tochter wurde erst dem dritten Schreiben des gegenerischen Anwalts angefügt.

Wir haben durchaus berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit der anderen Partei. Die Mutter hatte schon versucht, den Unterhalt bar zu erhalten, damit dieser nicht beim Leistungsbezug des Jobcenters zum Tragen käme (wurde aber verweigert, das war auch schon 2017).

Trotz ihr vorliegender gerichtlicher Vereinbarung aus 2016 machte sie privat einen höheren Anspruch geltend. (350 € lt. Vereinbarung, sie verlangte 430 €, die der Vater mangels vorliegender Vereinbarung auch zahlte, trotz längst eingetretener Volljährigkeit beider Töchter)

Die verbliebene noch unterhaltsberechtigte Tochter hat eine weiterführende Schulausbildung bereits abgebrochen und erst nach mehrmonatiger Verzögerung angeblich eine kostenpflichtige, schulische Ausbildung begonnen. Wie gesagt, fehlt auch hier der Nachweis.

Zusätzlich behauptet man nun, er habe an einem Bafög Antrag nicht mitwirken wollen (er wurde nie gefragt und Eltern müssen hier auch keine Unterschrift leisten, außerdem entfällt das Sorgerecht mit 18).

Für uns macht dieses Vorgehen keinen Sinn. Denn wenn der Anspruch doch berechtigt und tituliert wäre, wieso verweigert man dann die Belege/Auskunft?

Gibt es noch Möglichkeiten die Auskunft zu erzwingen?

Hallo zusammen

Bin ich verpflichtet dem KV meine neue Handynummer mitzuteilen? Sohn ist über 16, hat ein eigenes Handy und die Nr hat der KV auch und kann sich dort jeder Zeit melden, auch wenn da eh so gut wie nichts kommt (andere Sache). Ich habe das alleinige Sorgerecht.

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html