Populisten laufen Sturm gegen das angebliche "Ermächtigungsgesetz", das heute beschlossen wurde. Es sei der Weg in die Diktatur.
Wie seht ihr das?
Zur Hintergrundinfo: Heute wurden Gesetze beschlossen, die das Infektionsschutzgesetz ändern. Wenn ihr antwortet, dann bitte auch zuerst über den echten Inhalt informieren, denn es kursieren verdammt viele Lügen. Ein einfaches Beispiel:
Bisher gab es keine klare Regelung, was wie getan werden darf seitens Regierung. Das führte dazu, dass die Regierungen in Land und im Bund irgendwie "willkürlich" Ma0nahmen beschlossen haben. Einfach weil sie es taten. Das Wort willkürlich natürlich in Anführungszeichen, denn begründet war es ja schon weitestgehend.
Zukünftig muss nun beispielsweise das Parlament überhaupt erst mal bestätigen, dass eine Epidemie herrscht. Also unterliegt die Regierung einer deutlich engeren Kontrolle durch unsere Volksvertreter. Die Regeln sind klar definiert, wie das zu erfolgen hat.
Insofern eigentlich für mich eine gute Sache. Wie seht ihr das? Und wie steht ihr dazu, dass Populisten allerhand Lügen über dieses Gesetz verbreiten, um Menschen wieder mal aufzuhetzen?