Der Schweizer Staatsaufbau - nur opportunisisch oder sogar populistisch?

Die Schweiz wird ja gerne wegen ihrer ach so tollen Volksentscheide als Vorbild-Demokratie. Die Unterschiede zwischen der Schweiz und der BRD werden dabei ignoriert.

Die BRD ist, wie fast alle Demokratien, eine Mehrheits-Demokratie. Das bedeutet, die Reglerung muß die Mehrheit der Abgeordnenen hinter sich haben. Die Schweiz hingegen ist eine Konkordanzdemoratie. Das bedeutet, daß alle Partein, die im Parlament sitzen, in die Regierung eingebunden werden sollen. Es gibt dazu die sog. „Zauberformel“, welche Partei wie viele Regierungsmitflieder stellt. Eine Folge ist, daß es in Prinzip keine parlamentarische Opposition gibt. Die Volksabstimmungen stellen daher in der Schweiz eine notwendige außerparlamentarische Oppotition dar. Ohne die Volksabsimmungen würde die Schweiz also weniger gut funktionieren.

Diese Volksabstimmungen haben aber noch eine zweite Besonderheit. Sie dürfen gegen die Bundesverfassung verstoßen. Bei uns steht die Verfassung (zum Glück) über Volksabstimmungen, in der Schweiz nicht.

Bei uns in Deutschland führte das einst dazu, daß sich Hitler über sog. Volksabstimmungen als Diktator legitimieren konnte. Die NSDAP war vorher nur Teil einer Koalitions-Regierung.

Wird der Schweizer Staat durch diese Volksabstimmungen nur opportunistisch oder sogar populistisch? Opportunistisch, weil „der Opportunist geht weiter, er nutzt eine günstige Gelegenheit ohne Rücksicht auf Konsequenzen oder eigene Wertvorstellungen zu seinem Vorteil“. (Q: Wikipedia) Die in der Verfassung verankerten eigenen Wertvorstellungen werden ja über den Haufen geworfen. Der Vorteil ist „Ruhe im Land“. Populistisch, weil das nicht beachten einer Verfassung über reinen Opportunismus hinaus geht.

Populismus gibt es meiner Meinung nach nicht nur als Rechts- oder Linkspopulismus. Zu dem, was manche Comedians bei den Privaten mit ihren Beamten-, Politiker- und Lehrer-Bashing abliefern, fällt mir nur der Begriff Pupulismus ein.

Schweiz, Demokratie., Populismus, Volksabstimmung
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