Damit wird doch nur der Bürger belastet

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

Am 08. Oktober stehen in den Bundesländern Bayern und Hessen die Landtagswahlen an. Dabei polarisiert aktuell eine Bandbreite an Themen, die von verschiedenen Parteien nach einem Wahlsieg unterschiedlich gehandhabt werden sollen. 

Welche davon sind für Euch ausschlaggebend innerhalb dieser Wahlen? Mit was beschäftigt Ihr Euch am stärksten? Wo gibt es für Euch Hoffnung und wo seht Ihr schwarz?

Ich möchte einen englischsprechenden Bekannten zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Gemeinde einladen. Ist das richtig so?

Hello "Franc",nächsten Sonntag werde ich in der XXX Freunde zum Mittagessen einladen, würde mich freuen, wenn du auch vorbei kommen könntest. Du Kannst mit meinem Vater mitfahren. Du kannst dich ja mit ihm absprechen.

DANKE!!!!

Hello Franc, I would like to invite you to a dinner this sunday in the XXX, I would be glad when you have time. My father can pick you up. You can call him a ask for the time.

Ich habe morgen einen Termin beim Notar und bin garnicht glücklich mit dem Testament wie er es aufgesetzt hat. Ich habe ganz deutlich meine Wünsche geäussert und finde sie in dem Entwurf nicht richtig . Ich möchte jemand Wohnrecht in meinem Haus geben und auch etwas Geld zum weiteren Unterhalt, ihm das aber nicht in die Hand geben. Nun sagt der Notar befreiter Vorerbe. Das heisst doch, das der Erbe machen kann was er will und auch Geld in die Hand bekommt. Das wollte ich dringend verhindern. Er sagt so etwas regelt der Testamentvollstrecker, der bekommt alle Befugnisse.

Ich möchte ansich den Vertrag nicht unterschreiben und habe das gesagt. Die Sekretärin meinte da, dann ist aber die ganze Rechnung fällig auch wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Weiss jemand ob das stimmt, was mache ich nun? Ich möchte aus der Nummer raus, ohne viel Schaden.

vielen Dank wenn einer mir hilft

gubbins

Ich habe eine Aldi prepaid card für mein smart phone und stelle fest, dass das Guthaben weniger wird ohne das ich das phone benutze. Ich habe es ausgeschaltet, karte entnommen und trotzdem wird es weniger. Weiss einer da Bescheid und kann mir helfen. ?

Das net brauche ich garnicht nur sms und telefon.

danke

Hallo, Ich habe mein Haus über einen Makler verkauft und habe nun den dringenden, Verdacht, dass ein Strohmann eingeschoben wurde. Um dem Vorzubeugen, hatte ich extra in den Vertrag reinschreiben lassen, dass der Käufer nicht im Auftrag Dritter handelt. Ist mir nun erst klar, wenn der das Haus überschrieben hat, kann er es sofort an den Geldgeber weiterverkaufen. Ich hatte gewisse Vorgaben an den Makler und das wurde so umgangen. Ich fühle mich reingelegt. Ich weiß, ich kann nichts machen, aber wenn sich mein Verdacht bestätigt könnte ich dann irgendwie gegen den Makler vorgehen, der muss von dem faulen Trick wissen, hat es vielleicht so gedreht. Ich habe ihm leider schon einen ganzen Haufen Geld bezahlt, also zurückhalten ist nicht. Wie könnte ich sonst noch vorgehen.? Klar, könnte den Verkauf rückgängig machen, aber es ist schon eine Menge Geld geflossen. Wäre für eine Antwort dankbar. Bin auch von dem Makler menschlich sehr enttäuscht.

Ich bin zwar schon über 60,aber bemerke in letzter Zeit,wenn ich längere Zeit sitze,dass mir die Rechte Seite des Hintern,wenn ich mich mal so ausdrücken darf, weh tut und das zieht sogra teilweise bis ins rechte Bein runter. Nach einger Zeit laufen ist es wieder weg.Kann das der Ischiasnerv sein. Ich werde den Arzt sowieso mal fragen,aber vielleicht kennt jemend diese Situation aus eigener Erfahrung.

danke Badestrand

Ich war vor kurzem mit meiner freundin bei nacht spatzieren und es war glatt auf der straße. dann hat sie ihre kamera herausgeholt, um zu sehen, wieviel uhr es ist. plötzlich bin ich ausgerutscht und hab die kamera erwischt. jetzt ist sie kaputt und selbst der versuch sie zu reparieren ging nicht. gestern hat sie eine neue bekommen die sie aber selbst bezahlen muss. das geht doch nicht einfach so, ich hab sie doch kaputt gemacht! aber ich weiß nicht, wie ich ihr das genau erklären soll. sie meint ich solle mir keine sorgen machen und es sei ja auch nicht so schlimm. trotztdem würde ich ihr gerne das geld zurückzahlen für die neue aber ich selbst hab das geld nicht dazu und meine eltern kann ich deswegen ja auch nicht fragen. wie kann ich meiner freundin erklähren, dass ich ihr helfen möchete?

Hey Leute wichtige Frage. Kann ich BBC (auch an anderen Englischen Sender) mit einer 0,80m Schüssel empfangen??? Danke schon mal im voraus.

Hi ich brauche hilfe, wie der titel schon sagt. Um mein ENglisch zu beschreiben brauch ich nur ein Wort :Katastrophal (wahrschinlich falsch geschrieben) Ich muss ein Aufsatz über : How to deal with the rubbish in life schreiben, dazu haben wir ein Text gelesen wo es um ein Jungen namens Barnsey Matthew geht: seine eltern wollen sich scheiden und er beschliesst abzuhauen aber dreht in letzer minute um.... und...und...und Ich habe schon den Aufsatz geschrieben und bitte euch es nach fehlern aller art zu durchstöbern für Verbesserungs vorschläge bin ich ganz offen das ist mein Text :D : How to deal with the Rubbish in life? All over the world are people, who have problems or have rubbish in their life. And there are lots of people, who can not deal with it. But Barnsey Matthew accepts it. He accepts the rubbish in his life. And that is brave. But was it really brave? What had happened when he had left his dad? Will he be fortunately than before? No, and he knew it. If he just runs away from it, the rubbish would not disappear. And that he knew too. Let me point out to you that he was just thirteen years old and he understand that it would have ended worse than it already is when he suddenly disappears. The rubbish is almost the same as the rubbish in our bin. If nobody takes it out, we couldn’t live in our home very long. We can’t stand it. Old rubbish brings bad mood. This is true not only physically in our home but is it also the truth spiritually and emotionally. Some people don’t recognize their problems or chose to ignore them. Do you know what happens when you ignore rubbish? It stinks. Barely someone have the courage to stay, but Barnsey have it. He had just to enter the bus then he will not feel the pain and the changes in his life. He was brave to face up to this rubbish and he will create solutions, which are good for everybody. In my life I haven’t so problems like him or Dawn, all in all actually my life is perfect, so I can’t say from one’s own experience, But I advise at everybody, who can not deal with his rubbish: Face up to problems and on no condition break down on it. You've still got all your life in front of you. Don’t waste it, live your life. Hoffentlich habt ihr nicht die augen verdreht (wie mein Bruder ) nachdem ihr diesen Text gelesen habt Ich hoffe mal das ihr mir helfen könnt!!!! Achja ich bekomm dafür ne note heul Danke im Vorraus für alle die sich die Zeit nehmen um mir zu helfen xD

hey leute ich komme aus coesfeld und möchte meinen bruder aus köln besuchen aber das problem ist ich weiß nicht wie ich dahin komme xD also mit zug hoffe mir kann schnell jemand helfen

.....Danke.....:)

Hallo Rechtschreib-Experten,

ich sitze gerade vor einem Glas Rote Beete und habe nur noch den Saft drin, welchen ich nun wegzuschütten gedenke, da ich ihn nicht trinken möchte.

Dabei kam mir die Frage auf, wie man diesen Saft von der Roten Beete eigentlich nennt.

Google verriet verschiedene Schreibweisen. Aber es ist nicht klar ersichtlich welche davon richtig ist.

Habe hier ein paar Antwortmöglichkeiten und hoffe, dass eine davon richtig ist.

Warum sind einige Menschen nur so verklemmt?Ich kenne einen eigendlich gutaussehenden Mann,er kann einfach nicht aus seiner Haut heraus,ok,ich bin auch nicht so selbstsicher,aber so verklemmt sein wie er muss einen schwerwiegigen Grund haben.Mittlerweile meidet man ihn.Wenn ich es mal vorsichtig anspreche wird er rotzfrech.Mir ist es schon peinlich mit ihm unter Menschen zu gehen,weil er kaum ein Wort redet.Ein dickes Auto hat er und teure Klamotten,nehme an damit will er glänzen.Er macht sich meines Erachtens das Leben schwer.Angeblich braucht er Niemanden um sich herum. Wer weiß eine Lösung des Problems?Ich weiß nicht mehr was ich machen soll. Vielen Dank im Vorraus!

Hallo ihr,

Ich habe ein Angebot 4 Monate in England zu arbeiten um die Zeit zu überbrücken bis meine schule beginnt. Jetzt habe ich meine Krankenkasse angerufen. Die meinten zu mir ich müsste mich dort Versichern. Gilt das denn auch bei einem Ferienjob? Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen oder etwas empfehlen, vielleicht kennt jemand das Problem.

Es steht auf einem Shampoo bei der Anwendung drauf aber was heißt das?

Vielen Dank für eure tollen vielen Antworten!!!

Also ich habe eine eher rechtliche Frage. Bei uns in der Siedlung gibt es eine Frau, die in einem Friseursalon arbeitet. Die Frau hat nur Montags frei, und da kommt sie manchmal zu uns und schneidet, da sie ja nur 5 Häuser weiter wohnt. Da sie sehr sehr gut geschnitten hat, wollte ich in den Friseursalon gehen und mir da die Haare schneiden lassen. Wenn ich jetzt da hingehe...ich mein ich reibe denen das jetzt nicht unter die Nase aber könnte sie Probleme beim Chef bekommen wenn das i-wie rauskommt dass sie bei uns zu Hause mal geschnitten hat?

Danke im Voraus.

MfG: CZJFloF97

Ihr seht eine bestimmte Person und wisst ab diesem Moment -Nein- ... Wir werden in diesem Leben wohl keinr Freunde mehr xD Geht euch das auch manchma so?

Hallo suche ein Tagesgeldkonto das folgende Kriterien erfüllt. -Täglicher Zugriff auf das Geld -Ein stabiles Institut - Und klar hohe Zinsen ,-) -Der Zins sollte nicht nur 6 Monate gelten und danach für alle nicht neu Kunden auf ein Ramsch Zins herunter fallen. Was könnt ihr mir empfehlen?

Danke

Lohnt sich die Psychiatrie wirklich?