Unterm Strich wird damit nur die Grundlage geschaffen, damit man über kurz oder lang die Opposition verbietet kann und jedem der diese unterstützt oder auch nur eine ähnliche Meinung vertritt, die Lebensgrundlage entziehen kann.
Und wer in letzter Zeit aufmerksam war und die Realität nicht leugnet, der weiß, dass man schon rechtsextrem ist, wenn man es wagt, gegen die Regierung zu demonstrieren.
Da reicht es bald schon, dass man nur mal mit der falschen Person am Tisch gesessen oder irgendwas auf eBay gekauft hat um als rechtsextrem oder Unterstützung für rechtsextrem zu gelten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-verfassungsschutz-soll-rechtsextreme-finanzstroeme-besser-durchleuchten-koennen-a-b2ead6bf-e718-41d5-8ae1-abd0e8953a28
Und dies ist auch ein Zeichen, wie weit es nicht mit der Meinungsfreiheit ist.
https://finanzmarktwelt.de/ezb-im-klima-rausch-wenn-du-nicht-gruen-bist-bist-du-unerwuenscht-301363/?amp=#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=17081627456230&csi=1&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
Dazu passt es auch, dass man Bargeld immer weiter einschränken will und zum Teil auch am liebsten verbieten, damit man jeden einzelnen Cent zurückverfolgen kann.
Und was das schönste ist. Der Linksextremismus, welcher sich regelmäßig offen und antidemokratisch und den deutschen Rechtsstaat offen zum Feind ernannt hat, welchen er auch bekämpft, bleibt dabei schön unbehelligt.