Das liegt einfach an der Mentalität.

In Deutschland neigt man dazu, Unmut über politische Entscheidungen auf der Couch oder in der Kneipe auszutragen. Die Franzosen dagegen sind seit jeher ein rebellisches Volk. Während der Französischen Revolution zwangen die Franzosen ihren autokratisch herrschenden König durch Aufstände, Menschen- und Bürgerrechte zu akzeptieren.

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Die CSU gehört zu jenen Parteien, die den menschengemachten Klimawandel zwar nicht grundsätzlich infrage stellen, sich selbst aber auch nicht in der Verantwortung sehen, etwas dagegen zu unternehmen. Als wirtschaftsliberale Partei ist die CSU davon überzeugt, dass der Markt die Klimaproblematik nahezu alleine lösen muss und der Staat hier lediglich Anreize geben darf.

Klimaschutzmaßnahmen sind für die CSU wirtschaftsfeindlich und gegen den gesunden Menschenverstand (https://www.welt.de/politik/deutschland/article187341664/Gegen-jeden-Menschenverstand-Scheuer-lehnt-Tempolimit-und-hoehere-Dieselsteuer-strikt-ab.html).

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Norbert Walter-Bojans hat einen Minushaushalt von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen und war gleichzeitig mit der Situation konfrontiert, dass es einen gewaltigen Reformstau gab. Um den zu lösen, waren angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage weitere Schulden erforderlich.

Das Verfassungsgericht hat die Aufnahme neuer Schulden auch nicht grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt, sondern sich nur an der Summe gestört. Letztlich hat Norbert Walter-Bojans einen Plushaushalt an seinen Nachfolger übergeben und zugleich Milliarden in Schulen und die Gebührenfreiheit von Kitas investiert. Einen schlechten Job hat er also keineswegs gemacht. :-)

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 "Deutschland verrecke"

Diese Plakate existieren nur in der Fantasie rechter Verschwörungstheoritiker.

Also was haltet ihr von Claudia Roth?

Dass Claudia Roth so ein Hassobjekt bei Rechtsextremen ist, zeigt, dass sie offenbar vieles richtig macht. :-)

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Keine unnötigen Barrieren für Menschen mit geringem Einkommen, keine übermäßig hohe Verschuldung zum Start ins Berufsleben.

Aber auch für den Staat hat der kostenfreie Hochschulzugang durchaus Vorteile, z.B. wird dadurch eine Abwanderung von Studierenden in Länder vermieden, in denen keine Studiengebühren existieren.

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Die Wehrpflicht ist keine Dienstpflicht.

Mit der Wehrpflicht soll die Einsatzbereitschaft der Armee im Verteidigungsfall notfalls sichergestellt werden. Daher sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, männliche Staatsbürger für einen bestimmten Zeitraum zum Dienst bei der Bundeswehr zu verpflichten.

Für Männer, die aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen, besteht die Möglichkeit des Zivildienstes. Der Zivildienst war aber keineswegs für Leute gedacht, die einfach keinen Bock auf die Bundeswehr hatten oder lieber etwas im sozialen Bereich machen wollten.

Nur den Zivildienst einzuführen, würde also unter Zwangsarbeit fallen und wäre damit verfassungswidrig, würde aber auch gleichzeitig gegen internationale Konventionen wie die EGMR verstoßen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre dagegen problemlos möglich, wenn auch nicht sinnvoll, angesichts der heutigen Herausforderungen.

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Grüne

Was kann es patriotischeres geben, als der Erhalt der Lebensgrundlagen eines Landes auch für zukünftige Generationen?

Die AfD ist alles andere als patriotisch: Sie stellt die Interessen der Automobilindustrie über die Gesundheit der Bevölkerung. Sie befürwortet Atomkraftwerke und nimmt damit billigend in Kauf, dass ganze Landstriche dieses schönen Landes über Jahrtausende unbewohnbar werden. Und sie verunglimpft die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit, der sich Deutschland in vorbildlicher Weise gestellt hat, als „Schuldkult“. Was daran patriotisch ist, wird wohl ein Rätsel bleiben.

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Italien hat ein Grabenwahlrecht. Das ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl. Im Gegensatz zum personalisierten Verhältniswahlrecht, wie es in Deutschland existiert, werden die Direktmandate aber nicht ausgeglichen. Eine Partei kann im Grabenwahlrecht also deutlich mehr Mandate bekommen, als ihr nach dem Wahlergebnis eigentlich zustehen.

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