Fakt ist: Laut Aussage des Beitragsservice muss der Hauptmieter einer Wohnung zahlen, aber eben nur immer einer pro Haushalt.

Bist du Sozialhilfeempfänger (welcher Art auch immer) und Hauptmieter, dann ist der ganze Haushalt befreit (nach Antrag).

Theoretisch: Ist die Freundin Hauptmieter, so wäre der Haushalt Beitragspflichtig, auch wenn du Leistungen beziehst.

Dann wäre noch die Frage, ob man der Aufforderung einer Rundfunkanstalt, lebenslang ein nicht bestelltes Abo zu bezahlen, Folge leisten muss.

Nach Verwaltungsrecht ja, aber was ist mit unseren Grundrechten, dem Recht, das ich mit meinem Geld (nach Steuern) kaufen, bzw. nicht kaufen kann, was MIR passt, und nicht irgendeinem Verein, der Milliarden Euro für ein grottenschlechtes Programm verbrennt?

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Solange du so wenig Einkommen hast, kannst du dich getrost weigern, auch nur einen Cent zu zahlen, denn 650,-- im Monat liegen weit unter der Pfändungsgrenze.

Allerdings bist du Student und in der Zukunft kann es sein, dass du einen gut bezahlten Job landest, dann käme das Problem wieder auf dich zu, wenn auch harmlos: du müsstest dann halt zahlen, evtl. mit 8,-- Säumniszuschlag und 27,-- Vollstreckungsgebühr.

Es gibt aber auch die Chance, dass, wenn du aus studiert hast, das Rundfunkmonster bereits gestorben ist, denn jeden Tag verweigern mehr und mehr Bürger dieses Zwangsgeld!

Eine gute Option wäre also, verweigern und möglichst alle Leute, mit denen du in Berührung kommst, auch überzeugen, sich dieser Ungerechtigkeit zu widersetzen! 

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Die Kosten der Vollstreckung betragen i. d. R. zwischen 20,-- und 29,--

Die Höhe könnte von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein.

Aber auf jeden Fall sollten die Gebühren als solche aufgeführt werden.

Bei mir waren es 27,-- (die ich natürlich nicht bezahlt habe, genau sowenig wie die Forderung selbst).

"Rundfunkbeitrag"  (ich nenne es illegale Zwangsenteignung) zu vollstrecken, ist für die Stadtkassen zeitraubend, nicht kostendeckend und wenn sich der "Schuldner" auskennt, völlig aussichtslos.

 

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Laut Pfändungstabelle liegt die Pfändungsgrenzen für das persönliche monatliche Arbeitseinkommen für einen Zweipersonenhaushalt bei € 1700,-

Jeder, der weniger verdient, braucht sich also gar keine Sorgen machen.

Ich kenne mehrere solcher Fälle. Da haben die Leute ca. zwei Jahre die Briefe vom "Beitragsservice" entweder ignoriert oder beantwortet, kam auf´s gleiche raus.

Dann ein Brief von dem Vollstreckungsangestellten der Stadtkasse, dem dann die Einkommenslage erklärt, danach war Ruhe.

Außer, das weiter Briefe aus Köln kommen, die die Leute jetzt einfach in den Müll werfen.

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Also ich zahle die Rundfunkabzocke gar nicht.

Habe jetzt lange nichts mehr wichtiges gehört, nachdem ich die Vollstreckung abgewehrt habe.

Sollte irgendwann ein Richter mich zwingen, einen eingeklagten Teilbetrag zu zahlen, dann kann ich evtl. noch mal Revision einlegen, sollte ich dann zahlen müssen, trete ich dann sofort wieder in den Zahlungsstreik.

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Man kann Anträge stellen, also als Bittsteller auftreten, und um Geld betteln, das einem gehört, oder man kann sich weigern, sich von Abzockern in die Tasche greifen zu lassen.

Was passiert denn, wenn man nicht zahlt? 

mepeisen braucht nicht zu kommentieren, seine Meinung ist hinlänglich bekannt.


Es kommt - nach zwei Jahren Verweigerung - ein Brief von der Stadtkasse.


Ich hab mit dem Vollstreckungsangestellten gereded (ich hatte einen
Zeugen dabei) und der Mann hat das Ersuchen mit "Voraussetzungen nicht
erfüllt" an den Betrugsservice in Köln zurückgesandt. Das ist jetzt über
ein Jahr her und ich hab noch nichts wieder gehört, außer, das der
Mailcomputer des Betrugsservice weiterhin Rechnungen und Mahnungen
ausspuckt und mir schickt, was ja, wie beschrieben, keine Wirkung zeigt.



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Wo finde ich das RBStV?

Hallo,

ich zahle seit einigen Jahren keine GEZ.

Impressum

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Ich frage mich wo ich das RBStV finde. Wo steht dieses Gesetz geschrieben? Auf welcher Basis bin ich verpflichtet GEZ zu zahlen? Ich lese bei

A:Man muss weder GEZ noch sonst etwas bezahlen. Die ARD, ZDF und Deutschlandradio GmbH ist eine private Firma. Und Ich habe mit denen keinen Vertrag abgeschlossen. Diese Zwangsabgabe hat keine rechtliche Grundlage. Von wegen Staatsvertrag ect. Das Ich nicht lache. Die einzigen die solche Gebühren einfordern könnten wären die hiesigen Landesrundfunkanstalten. Aber keine GmbH. Und der sogenannte Gerichtsvollzieher hat wenn er bei einem klingelt lediglich einen Vollstreckungsauftrag dabei und kein richterliches Urteil. Alles Unfug mit der GEZ und dessen Schergen

nud bei

B:Als rechtliche Person gilt die Gebühreneinzugszentrale juristisch nicht – dennoch repräsentiert sie eine öffentliche Verwaltung und ist rechtlich gleichgestellt mit einer Behörde.

Datenrechtlich ist die GEZ stets auf dem aktuellsten Stand bspw. zu einer möglichen Ummeldung – das Einwohnermeldeamt leitet diesbezügliche Informationen an die Einrichtung weiter. Werden in der neuen Wohnung noch keine Rundfunkgebühren gezahlt, flattert schnellstens ein Brief von der GEZ ein.

Ignoriert man das erste Schreiben, in dem nach der Bewohner-Registrierung gefragt wird, folgen noch ein, zwei weitere freundliche Schreiben samt Fragebogen. Danach sollte man allerdings reagieren, denn was folgt, ist der Gebührenbescheid. Dieser gilt dann nicht nur für zukünftige Zahlungen an den Beitragsservice, sondern auch rückwirkend, sodass äquivalent zum Zahlungsrückstand die Summe der Monate anfällt.

Kennt sich hier jemand aus? Ich traue den Medien im Internet nämlich nicht. N24, Focus, Anwalt.de, das ist in meinen Augen nicht seriös und könnte gekauft sein.

Ich würde gerne nachvollziehen können, warum es rechtens ist, dass ich sowas zahlen muss?

Außerdem: Die schreiben immer "Frau X" anstatt Herr (ich bin männlich). Das scheint mir immer so unseriös. Habe die schreiben immer ignoriert und glaube dass es erst Probleme gib wenn ich zurückschreibe. Ich hatte schon bestimmt 10 Mahnungen mit Vollstreckungsdrohung, nie was passiert. Ich hätte ja die Post auch nie bekommen können, warum schreiben die nichts per Einschreiben?

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Wenn die an eine Frau X statt an Herrn X schreiben, bist du nicht gemeint und ich würde diese falsch adressierten Briefe unbeantwortet liegen lassen.

Dieser "Beitrag" ist eine höchst fragwürdige Kopfsteuer. Den Leuten muss man ja nicht auch noch mit seinem Geld hinterher laufen.

Ich zahle das nicht, als freier Bürger nehme ich mir das Recht, anzuzweifeln, was unfähige Politiker da per Staatsvertrag zusammengeschustert haben.

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Eigentlich erscheint die Frage überflüssig, denn - wie schon geantwortet - kein Haushalt, keine Zwangsabgabe.

Leider ist der Beitragsservice ein Stümperladen, der mit seinen ca. 47 Mio. geführten Konten völlig überfordert ist.

Es gab/ gibt Fälle, wo sich ein Obdachloser nach jahrelanger "Trebe" wieder wo anmeldete und promt von den Gaunern Post bekam.

Nun ist es bei den meisten, die ihre Wohnung verlieren, nicht oberste Priorität, sich bei der GEZ abzumelden, und die forschen natürlich nicht nach Lebensumständen, sondern parasitieren nur nach Meldedaten.

Ist also jemand nach Jahren wieder wo gemeldet, kommt - einfach mal so - eine Rechnung.

Eigentlich kein Problem, denn i.d.R. bekommen Obdachlose durch das Sozialamt wieder eine Wohnung, sind also weiter befreit.

Nur kommen viele Obdachlose mit Formularen nicht gut klar.

Das nutzt der "Beitragsservice" gnadenlos aus, so wie er auch von Geringverdienern, Aufstockern, armen Rentnern, ja sogar von Bewohnern von Pflegeheimen Geld kassiert.

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Was bei uns eine Zwangs-Kopf-Steuer von € 210,-- ist, heißt in Frankreich  contribution à l'audiovisuel public und ist mit 125,-- deutlich kostengünstiger, denn insgesamt wurden dort etwa 2 Mrd. eingesammelt, also nur 1/4 der Summe, die hier verprasst wird.

Als EU-Bürger haben wir alle das Recht, uns in jedem der EU-Länder nieder zu lassen.
Dazu Art. 21 EU Gesetz:

"(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten." Meldepflicht in Frankreich
In Frankreich gibt es zwar keine besondere Meldepflicht, wenn Sie jedoch erstmals dorthin ziehen, müssen Sie sich beim zuständigen Rathaus anmelden. Ab einem Aufenthalt von drei Monaten sollten Sie sich eine „Carte de séjour“ (Aufenthaltserlaubnis) zulegen. Diese können Sie ebenfalls im Rathaus, bei der örtlichen Polizeibehörde oder bei der Verwaltungsbehörde (Préfecture) beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis ist für Sie als Bürger der EU zwar längst keine Pflicht mehr, sie kann jedoch durchaus nützlich sein. Wenn Sie zum Beispiel ein Konto eröffnen möchten, wird sie bisweilen verlangt. 
Als Wohnsitznachweis gilt ansonsten die letzte Telefon- oder Stromrechnung. Diesen brauchen Sie, wenn Sie ein Girokonto eröffnen, ein Mobiltelefon kaufen oder eine Stelle antreten möchten. Für den Kauf eines Handys sowie den Antritt einer Stelle müssen Sie zusätzlich den RIB (eine Bescheinigung Ihrer Bank, die Ihre Kontodaten enthält) vorlegen. 
Quelle: http://www.frankreich.de/reportagen-frankreich/auswandern-frankreich In Deutschland kannst du dich abmelden, die Abmeldung kannst du an den Betrugsservice nach Köln mailen. Gib - nur so aus Spaß - eine Wegwerf-Email-addy an.  Du bekommst bestimmt eine Mail, die dir die Schließung deines Beitragskontos bei denen verweigert. Schreib noch mal hin, dass du drauf bestehst, evtl. kommt dann die Bestätigung der Abmeldung, und später die abschließende Rechnung, wo sie noch Kohle von dir fordern. Mach ein Foto von deinem Stinkefinger und maile es denen :)
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Irgend einen Menschen zum Passivrauchen zu zwingen, ist Körperverletzung!

Die eigenen Kinder vollzuqualmen zeugt nicht gerade von Intelligenz!

Es gibt schon Länder, wo das rigoroser von den Behörden unterbunden wird, leider ist die Deutsche Regierung der Tabakindustrie hörig, also von der Politik ist keine Hilfe zu erwarten.

Wie andere schon schrieben, versuche, deiner Mutter etwas Verstand zu vermitteln. Und wenn es nicht ruhig geht, dann schreie. Unfrieden und schreien im Haus ist unschön, aber Passivrauchen schädigt immens, wenn ich denke, das ein 10-jähriger mit in der Wohnung lebt, wird mir schlecht!

Auf dem Balkon rauchen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Messungen haben ergeben, dass dann immer noch Schadstoffe in die Wohnung dringen. Das rauchen in ein bestimmtes Zimmer zu verlegen, verbietet sich. Einfach beharrlich bleiben und die Mutter dazu bringen, mit dem rauchen ganz aufzuhören.

Die Situation tut mir echt leid für dich und ich hoffe, du kannst deine Mutter überzeugen, dass es das Beste für alle ist (auch finanziell), wenn sie gar nicht mehr raucht.

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Naturjoghurt (ohne jeglichen Zucker) ist bestimmt gut für die Flora.

Leinsamen, Flohsamenschalen und dergleichen machen den Stuhl weich, sind also natürliche Abführhilfen, verändern aber die Darmflora (kurzfristig) nicht, auf lange Sicht stellen sich - generell gesagt - die Bakterien auf die Ernährung ein.

Wäre ich Arzt (was ich nicht bin) würde ich dir Mutaflor verschreiben (ich gebe hier nur meine Meinung als Laie wieder, diese Zeilen sind keine medizinische Behandlung, das kann nur ein ausgebildeter Arzt).

Mutaflor kann man in der Apotheke rezeptfrei kaufen, oder sich über´s Netz bestellen. Nicht ganz billig, eine Kapsel ca. € 1,--

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Süchtig ist evtl. nicht ganz richtig, egal ob Tabakrauchen oder Dampfen.

Es ist mehr eine dumme Angewohnheit, die von der Werbung und deiner Umgebung jeden Tag angefacht wird.

Menschen - und keiner kann sich davon frei sprechen - äffen das Verhalten anderer nach, hier, lies mal: https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenzwang

Tatsache ist, E-Zigs benutzen Chemikalien als Verdampferflüssigkeit. Es ist noch nicht abzusehen, wie Langzeitgebrauch die Atemwege schädigt.

Überlege dir bei jeder Tätigkeit (rauchen, S-bahn-surfen, Alkohol, Drogen, Risk-Sportarten) ob es die Sache wert ist.

Nicht, was andere tun, sollte dich leiten, sondern, was du auf lange Sicht willst und was dir nützlich oder schädlich ist.

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Nein, du musst nicht zahlen, vor allem musst du denen nicht hinterherlaufen.

Wenn die schreiben, informier dich richtig, was zu tun ist.

Hier kriegst du oft falsche Info.

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Formal gesehen ja, wenn du Haushaltsvorstand bist, und keine Gründe vorliegen, z. B. beziehen von Hilfen wei ALGII oder Bafög.

Allerdings ist das Verweigern der Gebühr nur eine Ordnungswidrigkeit und jeder hat das Recht, Unfairen Gebühren zu wiedersprechen.

4,9 Millionen Bürger verweigern, das ist so ungefähr jeder zehnte.

Manche, weil sie wenig Geld zur Verfügung haben, andere aus Prinzip, weil sie keine Lust haben, so einen parasitären Moloch mit durchzufüttern.

Ich zahle aus Prinzip nicht, seit Umstellung von "Gebühr" auf "Beitrag" also seit 4  1/2 Jahren, und bis jetzt ist außer 21 Drohbriefen vom "Beitragsservice" noch nicht viel gekommen.

Info: gez-boykott.de

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Du hast nicht genug Einkommen, dass dir der "Beitragsservice" (früher GEZ) dir was kann. Ist dir bewusst, das es eine Einkommensgrenze gibt, unter der keine Forderungen eingetrieben werden können, auch wenn eine solche Forderung zu Recht bestehen sollte?

Die Bande droht nur immer mit ihren hässlichen Erpresserbriefen. Laß dich nicht einschüchtern!

1) niemals dort anrufen, die erzählen dir eh nur Quatsch. Die können dir auch das blaue vom Himmel versprechen und hinterher leugnen, also mit den Gaunern alles nur schriftlich.

2) Briefe werden dort beim "service" auch nur selten gelesen. Schicke eine Mitteilung, dass du in einem Wohnheim wohnst, Student bist, und das sie sich ins Knie f`***en können, und du niemals etwas zahlen wirst.

geh zu gez-boykott.de dort werden alle Fragen beantwortet.

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Ich zahle auch nicht!

Hab neulich wieder deren lächerliche Erpresserbriefe bekommen.

Die werden mit der Flut von Protesten schon jetzt nicht fertig.

Sprecht mit Leuten die euch über den Weg

Wäre doch gelacht, wenn wir diese Parasiten nicht los würden!

Nochmal 2 Mio Verweigerer mehr und die können einpacken!

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bedenke, das die Pfändungsgrenze für einen Single über € 1000,-- sog. "bereinigtes Nettoeinkommen" beträgt.

Also machen sich die meisten Leute völlig unnötig Sorgen.

Es geht in etwa so:

1) der "Beitragsservice" (vormals GEZ) nervt dich mit Briefen, die hoch offiziell aussehen. Unbedarfte glauben, die hätten alle Macht der Welt und man könne sich gegen die nicht wehren - das ist auch der Eindruck, den die erwecken wollen. 

Stimmt aber nicht, denn eine Rundfunkanstalt ist (per Gerichtsbeschluss bestätigt) definitiv keine Behörde.

2) wer nicht zahlt (ob du denen antwortest oder nicht spielt überhaupt keine Rolle) bekommt Post von der Stadtkasse.

Dort muss man erklären, das die Rundfunkanstalt keine Behörde sind (denn sie stellen an die Gemeinde ein "Amtshilfeersuchen") was eben nicht statthaft ist, somit die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind.

Im Gespräch mit dem Vollstreckungsbeamten nie sagen "ich zahle das nicht" sondern: "sollte sich das als legitim herausstellen, zahle ich unter Protest, aber eben erst dann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind."

Lass ganz nebenbei einfließen, was dein Einkommen ist und du weißt, was eine Pfändungsgrenze bzw. Eigenbehalt ist.

Nimm einen Zeugen mit ins Büro des Vollstreckungsbeamten, denn ist der nett, schickt er die Forderung ohne Murren nach Köln zurück, ist er/sie aber ein Arsch, wird er/sie versuchen, dich einzuschüchtern, mit aggressivem Ton oder Drohungen, oder beidem. Lass dich dadurch nicht beeindrucken, bleib ruhig, sag ihm in so einem Fall, das du den Trick durchschaust und er dich mal gerne haben kann.

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Diese € 17,50 pro Monat sind

- eine illegale Steuer

- asozial, weil arme Studenten den selben Betrag geraubt bekommen, wie der Millionär

- eine Unverschämtheit

- ein Zwangsgeld das denkbar schlecht verwendet wird

- eine Geldverschwendung ohnegleichen, über 8 Milliarden Euro verbrennen diese Parasiten jährlich, dabei gehen allein 3 Mrd. für deren völlig überdimensionierte Betriebspensionskasse drauf, zweitgrößter Posten ist die Wasserkopfverwaltung, das meiste Geld verdunstet auf dem Weg zu (grottenschlechten) Programm!

Verweigern ist hier Bürgerpflicht!

gez-boykott.de

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Ich verweigere diese Abzocke.

Sicher - die sind nicht dumm und haben sich diverse Verwaltungsgesetze zurecht gebogen, so dass dieser Diebstahl legal aussieht.

Aber ich lass mich nicht zwingen, etwas zu kaufen, was ich nicht haben will.

Seit 4 ein halb Jahren nun belästigen die Gauner mich mit Briefen.

Auch mit der Stadtkasse hatte ich zweimal zu tun.

Aber gezahlt habe ich immer noch nicht.

Suche einen runden Tisch in deiner Nähe, dort beraten die Nichtzahler sich gegenseitig.

und lies hier: gez-boykott.de

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https://www.youtube.com/watch?v=uPvGtlYxv5U

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