Hallo, da jeder was anderes behauptet, wollte ich auch mal euch fragen zu den GEZ Beiträge - muss ich zahlen oder muss ich nicht zahlen

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11 Antworten

Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein zwischen den Bundesländern abgeschlossener Staatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.

Bisher gab es kein Gericht, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vertrags hatte.

Dass es Leute gibt, die sich weigern zu zahlen, ist kein Argument. Bei Nichtzahlung kommt es zur Zwangsvollstreckung und ggfs. dazu, dass man zur Abgabe der Vermögensauskunft aufgefordert wird. Bei einer Weigerung, diese abzugeben, kann Erzwingungshaft bis zu 6 Monaten angeordnet werden.

bachforelle49 07.07.2017, 15:35

zur Zwangsvollstreckung kommt es aber normalerweise nur dann, wenn ein Titel vorliegt und den basteln die sich selbst mit ihrem Festsetzungsbescheid(en) - die Rundfunkgebühren sind nicht gleichzusetzen mit zum Beispiel Unterhalt und säumigen Unterhaltszahlern usw.. das ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit

und selbst für letztere gibt's mittlerweile den Unterhaltsvorschuß - also ist das schon komisch (genug), daß hier immer gleich mit Zwangsvollstreckung gedroht wird - also mit der " Keule " ..


 

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PatrickLassan 07.07.2017, 19:14
@bachforelle49

Die Feststellungsbescheide ersetzen einen gerichtlichen Titel, ähnlich wie ein Steuerbescheid.

Dein Vergleich mit Unterhaltsforderungen hinkt nicht nur, der geht schon an Krücken.^^

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Zuko540 08.07.2017, 18:39
@bachforelle49

Der Festsetzungsbescheid wird innerhalb 1 Monats vollstreckbar und ersetzt den Titel (nach § 10 Abs. 6 RBStV).

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Du kannst Dich auf den Kopf stellen oder auch nicht - letztendlich wirst Du die Rundfunkgebühren bezahlen müssen.

Außer Du erfüllst die Voraussetzungen für eine Befreiung von diesen Gebühren.

Wenn du eine Wohnung bewohnst, für die noch kein anderer den Rundfunkbeitrag zahlt und du keinen Anspruch auf Befreiung hast (z. B. als Bezieher von BAföG oder Hartz IV), musst du den Rundfunkbeitrag zahlen. Das ist so gesetzlich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Alle Gerichte bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht haben die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags bestätigt.

Du kannst nur noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das angeblich dieses Jahr entscheiden will. So lange der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht aber nicht für verfassungswidrig erklärt worden ist, musst du zahlen.

Wenn du dich drückst, obwohl du vom Beitragsservice schon einen Festsetzungsbescheid erhalten hast, kommt nach der Mahnung der Gerichtsvollzieher. Das macht die Sache nur noch deutlich teurer.

GEZ gibts nicht mehr, die Abrechnung der Rundfunkgebühren übernimmt schon seit Jahren der Beitragsservice der ARD und des ZDF.

https://www.rundfunkbeitrag.de/

geheim007b 08.07.2017, 11:00

Raider gibts auch nicht mehr :-).

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GEZ gibt's überhaupt nicht!

Den Rundfunkgebührenbeitrag muss jeder Haushalt zahlen, außer es liegen Befreiungsvoraussetzungen vor!

GEZ Beiträge brauchst du nicht zu zahlen

aber ARD/ZDF Rundfunkbeitragsgebühren für die Öffentlich Rechtlichen sind zu zahlen (alle 3 Monate € 52.50)

Da du nichts über deine Lebenssituation schreibst, kann man dir die Frage nicht genau beantworten.

 

GEZ gibt es nicht mehr!

Außerdem ist die Frage viel zu oberflächlich gestellt, als das man diese beantworten könnte

Etwas mehr Sachverhalt wäre für eine Antwortfindung hilfreich!!!

KOOLTAN 07.07.2017, 09:43

Zahlung der Rundfunkbeiträge

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Omikron6 07.07.2017, 09:51
@KOOLTAN

"Zahlung der Rundfunkbeiträge"

Das ist aber kein "Sachverhalt". Es gibt Befreiungstatbestände. Ob die auf diech zutreffen, kann hier nicht geprüft werden, weil du keine weiteren Angaben zum Sachverhalt (Lebensumstände, finanzielle Lage, ...) gemacht hast.

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KOOLTAN 07.07.2017, 09:45

Ich kenne einige, die diese Gebühren nicht bezahlen, es kann doch nicht sein, dass man für etwas gezwungen wird zu Blechen, obwohl es kein Grund gibt zu bezahlen... die Zahlen ja auch nicht unsere PKW STEUER

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PatrickLassan 07.07.2017, 11:39
@KOOLTAN

es kann doch nicht sein, dass man für etwas gezwungen wird zu Blechen, obwohl es kein Grund gibt zu bezahlen.

Grund ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein zwischen den Bundesländern abgeschlossener Staatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.

die Zahlen ja auch nicht unsere PKW STEUER

Die zahlt der Halter. Wo ist hier überhaupt ein Zusammenhang?

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Ohne Infos kann man dir da nicht helfen.

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