Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Hallo Leute ich habe mal ne frage nämlich habe ich heute meinen Crush wieder gesehen und wollte mit ihr wie immer reden jedoch habe ich mich nicht getraut da sie heute irgendwie anders war ich hab ein bisschen die vermut das es daran liegt dass ihr bff nicht da war aber ich habe auch angst das ich was falsch gemacht habe bitte helft mir

hallo zusammen jetzt mal eine ungewöhnliche frage. ich habe mit einer Freundin meines Bruders auf Snapchat geschrieben. Zuerst haben wir nur ganz normal geschrieben aber dann hat sie mir snaps geschickt wo sie so die Zunge rausgestreckt hatte oder mit Kussmund. Dann hat sie auch noch snaps geschickt wo sie sich in den Ausschnitt fotografiert hat. Glaubt ihr sie findet mich sexy? Oder war das nur spaß ich weiß nicht wie ich das einordnen soll?!

Dieser Lehrer fährt mit dem Fahrrad irgendwo hin wo ich auch bin. Und behauptet dann das er dahin gefahren ist um mich zu besuchen. (Er weiß eigentlich nicht mal das ich da gewesen bin) Dieser Lehrer starrt mich im Unterricht immer an und stellt sich neben meinen Tisch und berührt mich immer „ausversehen“ (ich glaube nicht mehr, dass das ausversehen ist.) 

Nachdem er mich nach meiner GFS gefragt hat, wo ich wohne, sehe ich ihn oft eben da wo ich wohne. (auch um mein Haus herum)

Gelegentlich holt er mich auch einfach aus dem Unterricht raus und erklärt mir irgendwelche Dinge die mich nicht mal interessieren und nach denen ich nicht mal gefragt habe. Manchmal behält er mich auch nach dem Unterricht im Klassenzimmer und fädelt mich in ein Gespräch ein. (Ich will in die Pause und nicht mit ihm reden)

Wenn ich mich im Unterricht melde, dann lächelt er mich immer an und zwinkert mir zu. Auch nimmt er dann immer mich dran auch wenn gerade eigentlich jemand anderes dran ist.

Er nimmt mich auch oft als Beispiel für positive Sachen. z.B „Wenn alle so gute Noten schreiben würden wie [mein Name] dann wäre diese Klasse die beste im ganzen Jahrgang.

Aber er hat auch Pausenaufsicht (er steht immer auf der Treppe.) Meine Freunde und ich sitzen immer auf einer Bank die man von der Treppe aus gut beobachten kann. Dieser Lehrer stellt sich immer so an die Treppe, dass er mich immer beobachtet. Neulich war an einer andern Stelle eine Prügelei, aber anstatt er sich darum kümmert, starrt er mich lieber an. Und wenn er mich anstarrt bzw. „ausversehen“ berührt bekommt er einen steifen. Das ist nicht nur mir aufgefallen sondern ich wurde auch schon von Klassenkameraden darauf angesprochen. Meine Klassenkameraden sagen, dass er einen Crush auf mich hat…

Stimmt das, was meine Klassenkameraden sagen? Oder warum macht er das?

Was wäre wenn euer bester Freund auf einmal euch an den Penis fäst und in den Mund nehmt egal ob ihr zusammen euch ein runterholt oder nicht. Was hätte ihr gemacht und wie hätte ihr reagiert

Das ist wieder eine hypothetischen Frage und ich will nur auf eure Reaktion hören.

Danke für euer Antworte.

Wen ihr wollt könnt ihr mit Alter und Geschlecht schreiben.

Und Entschuldigung für meine Schreibweise ich Habe LRS und habe Probleme mit der Rechtschreibung

Was tun wenn man schon kaum noch pennen kann weil man sich hässlich und wertlos fühlt für den Freund?

Hey,

Ich bin M21, hatte nochnie eine Beziehung.

Ich hatte einen alten Kollegen, mittlerweile keinen Kontakt mehr, seit einem Jahr. Wir waren von 2020 - 2023 sehr gut miteinander befreundet, wir haben fast jeden Tag was unternommen.

Ich war Anfang 2020 in ein Mädchen verliebt, ich hatte eine Kennlernphase mit Ihr, wurd aber nichts draus.

Anfang 2022 war ich in ein anderes Mädchen verliebt, hatte auch eine Kennlernphase, wurde auch nichts draus.

Mein alter Kollege, (mit dem Ich keinen Kontakt mehr habe, sagte dann zu mir nach den beiden, lass es am besten mit Frauen, lern keine mehr kennen, ist besser, bleib für immer single.

Irgendwie macht mich das traurig, bis heute noch. Ich habe das Gefühl, dass Er recht hatte…

Was sagt Ihr?

„Bist du dumm oder was? 🤦‍♀️ „

Habt ihr schonmal euch mit jemandem gegenseitig einen runtergeholt?

Also es ist so: Wir sehen uns halt nur Donnerstags weil wir beide im gleichen Karnevals verein sind und sonst sehen wir uns nie. Und ich habe das gefühl er würde es sogar zulassen wenn nicht sogar mehr. Mein problem ist wann und wie kann ich ihn fragen? (hab seine Nummer)

Weil immer wenn wir uns sehen, sind da immer ganz viele andere menschen und da kann ich nie fragen. Hat wer eine idde?

Ich bin bisexull m17. Er ist glaube hetero m15

Wieso schreit meine Mutter,, überall Schamhaare" oder "alles voller Schamhaare" wenn sie mein Zimmer betritt? Frage ist ernst gemeint wie macht man das ohne das sich das überall verteilt

ich Bin 16 und frage mich wo ich das am besten online machen kann

M14

Hallo,

An manchen Tagen, habe ich das Gefühl, dass ich irgendwie von niemandem wirklich gebraucht werde. Ich weiß nicht wieso ich mich so fühle, weil eigentlich ist in meinem Leben bisher alles gut gelaufen ( außer die Sache mit dem Mädchen aus meinen früheren Fragen).

Auch wenn ich mit meiner Klasse mal irgendwas unternehme, fühl ich mich irgendwie so, weil die anderen immer über voll die coolen Sachen reden und ich nichts dazu sagen kann, weil ich mich damit halt nicht auskenne.

Wie kann ich dafür sorgen, dass ich mich nicht weiterhin so fühle?

Schönen Abend euch noch

Katze0007

Hallo,

Ich sehe auf der Arbeit täglich einen Mann. Er ist echt süß. Er hat meine Anfrage auf Instagram und Facebook angenommen. Jetzt würde ich ihn gerne anschreiben, weiß aber nicht wie. Habt ihr Tipps?

Also vorhin in der Schule haben wir uns in der Pause zu 5 oder 6 im klassenraum aufgehalten.

Dann hat ein Junge (x) etwas über einen anderen Jungen (y) zu mir gesagt: ,,Hey [mein Name], wie sehr magst du y von 1- 10? Weil y meinte vorhin er findet dich gut" oder so ähnlich.

Und dann hat y das aber abgestritten. Und dann hat x wieder gesagt: ,,Ach sei doch nicht so schüchtern." oder so ähnlich.

Und ich frag mich jetzt halt ob x y nur bloßstellen/verspotten wollte, oder ob er mich verarschen wollte oder ob x das ernst meinte und y einfach nur zu feige ist es selber zu sagen oder ob mich beide jungs verarschen wollten.

Hey.

Ich würde gern ein Jungen aus meiner Klasse an schreiben. Weiß nur nid wie, weil ich bei sowas sehr schüchtern und ängstlich bin. Möchte nicht aufdringlich klingen(,wenn ich mit ihm schreibe). Mag ihn irgnedwie gern und er hat vllt. ein crush auf mich.

Würde mich freuen wenn Ihr mir helfen könntet und viele Ideen habt.

Danke im Vorraus

PS: Es sind gerade Ferien und sehen uns erst am 02.04 wieder.