Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

• Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
• Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
• Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
• Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
• Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
• Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
• Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
• Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo zusammen,

mein Samsung Handy nimmt die PIN Nummer nicht an. Kein Fehler bei der Eingabe. Ich hatte das Handy NICHT ausgeschaltet, kann es weder neu starten, noch ausschalten.

Kann ich mit der PUK Nummer irgendetwas hilfreiches anfangen?

Kann ich per PC und Kabel irgendwas zurücksetzen?

Freue mich über Hilfe.

Schambeinspinne

Hallo,

Mein 1&1 Anschluss wurde heute freigeschaltet, ich habe allerdings einen Telekom Speedport Router. Laut 1&1 Mitarbeiter sei das aber überhaupt kein Problem. Da ich nun seit heute um 8 versuche, irgendeine Verbindung herzustellen, liegen meine Nerven blank!

Kurz, es geht überhaupt nichts. Kein WLAN, kein Festnetz, nichts. Das Handy funktioniert wegen einem anderen Vertrag noch.

Ich kann auf meinem fossilen PC gerade noch die speedport.ip Seite aufrufen, auf der ich mit den 1&1 Daten überhaupt nichts anfangen kann.

1. Gibt es einen einfacheren Weg, meinen Router mit den 1&1 Daten zu füttern?

2. Warum öffnet mein Uralt PC die speedport-Seite, sonst aber rein garnichts.

Würde mich über ein paar hilfreiche Antworten, die meine Nerven nicht strapazieren, sehr freuen.

Gruß Schambeinspinne