Meinung des Tages: Sturm auf das Kapitol - Wie bewertet Ihr die Anklage von Donald Trump?

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich angesichts der Geschehnisse rund um den 06.01.2021 vor Gericht verantworten. Die Causa Trump weist dabei - mit Blick auf die US-Geschichte - zahlreiche Besonderheiten auf.

Was geschah nach der Präsidentschaftswahl?

Am 06.01.2021 stürmten Anhänger des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten Präsidenten Donald Trump, das Kongressgebäude. Die Sympathisanten Trumps versuchten hierbei, die förmliche Bestätigung des Wahlsiegers Bidens zu verhindern. Trump sollte somit - verfassungswidrig - zur Fortführung seines Amtes verholfen werden. Dem Sturm auf das Kapitol ging eine - aus Sicht vieler Experten und Richter - aufstachelnde Rede Trumps voraus. In Folge der Geschehnisse gab es zahlreiche Festnahmen, Verletzte sowie fünf Tote.

In welchen Punkten wird Trump angeklagt?

Die nun veröffentlichten Gerichtsunterlagen offenbaren die konkreten Anklagepunkte gegen Trump. Diesem werden hinsichtlich der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2020 folgende Dinge zur Last gelegt:

  • Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten
  • Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden
  • Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht

Obgleich Trump in der Schrift als einziger Beschuldigter genannt wird, ist zudem von sechs nicht näher definierten Mitverschwörern die Rede. Trump hat den Wahlsieg Bidens nie offiziell anerkannt und sprach auch danach stets von nicht belegtem Wahlbetrug. Der Ex-Präsident hat sich lt. Anklageschrift am morgigen Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit vor einem Bundesgericht in Washington einzufinden.

Was macht diesen Fall so besonders?

Donald Trump genießt eine in der Geschichte der USA nicht zwingend rühmliche Sonderstellung: Trump, der sich bereits im April vor Gericht verantworten musste, ist der erste US-Präsident überhaupt, gegen den offiziell ermittelt wird. Trump, der auf eine erneute Präsidentschaft hofft, bewertet die Anklage als Versuch seiner Gegner, den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern und vergleicht deren Vorgehen u.a. mit dem Nazi-Deutschlands. Interessanterweise hätten Anklage oder etwaige Verurteilung keinerlei Einfluss auf seine Kandidatur, da die Verfassung der USA derartiges nicht ausschließt. Laut Sonderermittler Smith stellt der Sturm auf das Kapitol einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie der USA dar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Anklage(-punkte) gegen Trump? Wie habt Ihr den Sturm auf das Kapitol wahrgenommen und wie bewertet Ihr die Situation? Sollte die Verfassung der USA mit Blick auf diesen Fall korrigiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-kapitol-102.html

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-grand-jury-laesst-anklage-zu-wegen-rolle-in-sturm-auf-das-capitol-a-b582c509-2842-4b2b-9591-575f72f36475

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-08/anklage-donald-trump-mike-pence-demokraten-republikaner

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Straftäter wie Trump müssten viel schneller verurteilt werden.

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Du sagst:

"Ich würde nie zu jemandem sagen, er solle meine Nummer löschen und wegbleiben, weil ich ein höflicher Mensch bin. Manche tun es aber zum Glück von selber."

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Die Regierung tut genug

Sie strengt sich an.

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