(Bild mit KI erstellt)

Umstrittenes Urteil in Großbritannien

Der britische Supreme Court entschied jüngst, dass sich das Gleichstellungsgesetz von 2010 ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Damit werden Trans-Frauen rechtlich nicht als Frauen anerkannt, selbst wenn sie ein sogenanntes Gender Recognition Certificate besitzen.

Diese Entscheidung betrifft z.B. Frauenquoten in Führungspositionen sowie den Zugang zu geschützten Räumen wie Toiletten, Krankenstationen oder Sportvereinen. Der Vorsitzende Richter betonte, Trans-Personen seien weiterhin geschützt – Aktivistengruppen sehen das jedoch anders.

Massive Proteste auf den Straßen

Als Reaktion auf das Urteil kam es in zahlreichen Städten zu Protesten. Die Proteste waren laut, bunt und trugen Botschaften wie „Transrechte sind Menschenrechte“ oder „Kein Feminismus ohne Trans-Frauen“. Auch in Deutschland entbrannte daraufhin erneut eine Diskussion über den adäquaten Umgang mit Geschlechtsidentität und Gleichbehandlungsgesetzen.

Reaktionen

Die Klage gegen die ursprüngliche Gesetzesauslegung wurde von der Gruppe „For Women Scotland“ initiiert, unterstützt von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, welche die Organisation auch finanziell unterstützte.

Während die britische Regierung das Urteil als „Klarheit für Frauen“ begrüßte, warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vor gefährlichen Rückschritten. Die konservative Opposition forderte sogar eine generelle Überprüfung des Gleichstellungsgesetzes.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Gerichtsurteil?
• Sollte das biologische oder das soziale Geschlecht im Gleichstellungsgesetz maßgeblich sein – und warum?
• Wie lässt sich der Schutz von Frauenräumen mit den Rechten von Trans-Frauen vereinbaren?
• Wie sinnvoll ist Eurer Meinung nach eine Frauenquote, wenn Trans-Frauen davon ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Welche windel eignet sich am besten für die Schule?

Wann habt ihr du das letzte Mal eine Windel gewechselt?

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
• Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
• Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
• Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nach einer längeren Wahlnacht steht fest: Die Union hat die Bundestagswahl mit ca. 29% der Stimmen klar gewonnen. BSW und FDP hingegen verpassen den Einzug in den Bundestag. Aktuell läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus.

Ergebnisse der Nacht

Nach vorläufigem Wahlergebnis konnte die Union mit 28,5% der Stimmen die gestrige Bundestagswahl gewinnen. Die AfD wurde mit 20,8% der Stimmen klar zweitstärkste Kraft.

Alle Ampel-Parteien wurden teils drastisch abgestraft: Größter Verlierer des Abends ist die SPD, die mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis erreichte. Die Grünen kamen auf insgesamt 11,6% der Stimmen. Die FDP verpasst mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.

Ebenso wird auch das BSW mit knappen 4,97% nicht Teil des kommenden Bundestags sein. Die Linke hingegen konnte mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis einfahren.

Mit 84% war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Christian Lindner hört auf - was wird aus Sahra Wagenknecht?

Aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei verkündete der bisherige Parteichef Christian Lindner noch gestern auf X, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

Ebenso ungewiss ist die politische Zukunft der namensgebenden Vorsitzenden ihrer Partei Sahra Wagenknecht.

Koalition aus Union und SPD?

Der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz bekräftigte noch gestern, Deutschland angesichts der aktuellen (welt-)politischen Lage schnell handlungfähig machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schloss Merz erneut aus.

Die Mehrheit im neuen Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Union und SPD erhalten 328 Sitze.

Union und AfD kämen auf 360 Sitze.

Union und Grüne hätten keine Mehrheit. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
• Was denkt Ihr darüber, dass sowohl FDP als auch BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben?
• Was haltet Ihr von der kategorischen Absage des kommenden Kanzlers an die AfD?
• Denkt Ihr, dass eine Koalition aus Union und SPD das Land wieder voranbringen wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Gibt es viele die darauf stehen sich einzupinkeln und sich dann zu Masturbieren

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Mfg Lea u. Tobias

begegnet ist? Hier bei gute Frage scheint ja alles möglich zu sein. Momentan stehen Windeln hoch im Kurs. Was ist euer pinkantestes Fetisch?

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
• Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
• Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
• Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte ehrlich antworten. Bitte mit alter,Geschlecht und geschichte.

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Wie fändet ihr Jungs (oder auch Mädchen) wenn eure Freundin gerne in die Hose macht?

Würdet ihr wegen sowas Schluss machen oder könntet ihr darüber hinwegsehen?

Und würdet ihr da mitmachen, wenn sie euch bitten würde, z.B ihr dabei zuzuschauen?

Bin mir da halt bisschen unsicher, aber schon mal Dankee für die Antworten. Bitte gebt aber auch gescheite. Danki🙂😊

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
• Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
• Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
• Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Was haltet ihr von Natursekt und wie würdet ihr es aufnehmen?

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

• Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
• Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
• Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
• Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team