Es gibt keine absolute Ethik, denn dann wäre Ethik vom Menschen unabhängig, aber erst über ein bewußtes Handeln in einem sozialen Umfeld wird Ethik relevant. Damit ist Ethik immer eine subjektive Frage oder eine Frage des Konsenses auf gesellschaftlicher Ebene. Mit Ethik ist es wie mit dem Gesellschaftsvertrag von Locke.

Selbst wenn man auf die religiöse Ebene überginge, also einer transzendental "abgeforderten" Ethik, so war immer weltliches Recht davon abgegrenzt (einmal Judentum unberückichtigt lassend). Selbst der Koran kennt (mit sehr geringen Ausnahmen) keine weltlichen Strafen, also ist auch die Scharia nicht aus "göttlichem Wort" erwachsen, damit subjektiv-menschlich. Religiöse Ethik wirkt vornehmlich im Selbstbezug, ist nicht übertragbar.

Aber was ist dann "gesellschaftliche Ethik"? In einem Essay (und entsprechend reduziert) hat es Kant recht gut über den kategorischen Imperatif auf den Punkt gebracht: Ziel einer Ethik ist es, auf gesellschaftlicher Ebene ein System des Zusammenlebens zu konstituieren, welches allgemein bekannt als auch in sich stabil ist und welches sich theoretisch darüber ergibt, daß man anderen die gleichen Rechte zugesteht wie einem selber resp. einen Weg sucht, wie man Konkurrenzen so regelt, daß es gesellschaftlich akzeptiert wird. Keiner will getötet oder verletzt werden, ergo ist es logisch, Tötung oder Körperverletzung zu verbieten etc. .

Am deutlichsten wird es bei der Frage der Einkommensverteilung. In unserer Gesellschaft wird von den meisten (solange sie sich dadurch nicht deutlich schlechter stellten) das Leistungsprinzip verfolgt, also wer mehr leistet, der hat auch ein Anrecht auf ein höheres Einkommen (oder umgekehrt: wenn jemand, obwohl arbeitsfähig, nichts für seinen Unterhalt tut, dann wird von der arbeitenden Bevölkerung nicht eingesehen, daß es gerecht sei, wenn er die gleichen Bezüge wie sie hätte). Davon abzugrenzen sind Gesellschaften, in denen es nur nach Bedarfgerechtigkeit geht (in denen dann aber regelmäßig das Leistungsprinzip axiomatisch integriert wird über die Annahme, daß jedes Individuum sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bestmöglich zum Wohle der Gesellschaft einbringen werde, also eine abweichende Entlohnung nur das fehlende Potential bestrafe).

In demokratischen Systemen sind diese Kommissionen regelmäßig demokratisch legitimiert und die "festgelegten" Werte sind Ergebnis eines gesellschaftlichen Entscheidungsprozesses. Wenn sie zu Gesetzen werden, hat man sich daran zu halten oder sich ihnen durch Verlassen des Landes zu entziehen. So ist z.B. die Menschenrechtskonvention keinesfalls weltweit anerkannt, sondern es gibt z.B. eine islamische "Gegenkonvention". Hier zeigt sich nicht selten die Problematik, die enteht, wenn man eine Ethik auf Bereiche ausdehnt, in denen sie keine Gültigkeit besitzt. Weil "wir" diese Ethik vertreten, müssen damit nicht zwingend auch andere sich dieser Ethik unterordnen. Ethik ist und bleibt (auf gesellschaftlicher Ebene) Konvention.

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Ehrlich gesagt keines, denn mir sind Daten und Reliabilität als auch eine parallele Einsicht in verschiedene Quellen wichtig, z.B. der Vergleich von Tabellen. Videos etc. sind mit zu ungenau, zu wenig belegt und nicht selten tendenziös, also auch relevante Ergebnisse ausblendend, welche nicht mit der eigenen Auffassung übereinstimmen. Hinzu kommt, auch bei Dokumentationen, daß meist von 45 Minuten allenfalls 5 Minuten für mich relevante Inhalte vermitteln, was ich äußerst ermüdend finde. Leider bin ich nicht jemand, der anderen aufgrund ihres Titels oder weil sie meinen, etwas zum Thema sagen zu können, Kompetenz zuordne. Kompetenz ergibt sich über den Inhalt, insbesondere über die Differenziertheit der Darstellung und die Belegung der Aussagen.

Bei E-Books, welche noch die besten Optionen hätten, um vertrauenserweckend zu erscheinen, fehlen regelmäßig die Quellenangaben, damit ist es eine reine Glaubensfrage und wissenschaftliche Abhandlungen ohne Belegung sind für mich immer unglaubwürdig. Da schaue ich wirklich lieber in Fachmagazine o.ä., in denen genau erläutert ist (oder sein sollte), wie man zu den entsprechenden Ergebnissen kam.

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Verwaltungsakt Jobcenter rechtens?

Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin beim Jobcenter. Diese hat mir gesagt sie sendet mir einen Gutschein zu für eine Maßnahme. Ich war bereits in 3 Maßnahmen. Es wurde keine EGV Angeboten oder darüber gesprochen was diese Maßnahme angeht. Nun habe ich einen Verwaltungsakt aufgebrummt bekommen. In dem heißt es

" Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen:

Der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ist erforderlich, da eine Verständigung gescheitert ist..."

Des weiteren folgt:

" Ich werde den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bis zum 31.10.2018 bei dem Träger im laufe des Vormittags einlösen.

...

Mit dem Austausch von persönlichen und berufsbezogenen Daten zwischen Bildungsträger und der Argentur für Arbeit bin ich einverstanden ( Bin ich nicht! )

Ein Ausschluss aus der Maßnahme hat leistungsrechtliche Konsequenzen im Rechtskreis des SGB II: Sanktion. Kürzung der Regelleistung des ALG II für 3 Monate um 100%."

Danach folgt eine Belehrung darüber, dass der Verwaltungsakt erlassen werden kann, wenn eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wird.

Zudem:" Die Minderung dauert 3 Monate und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Wärend dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch."

"Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. (...) Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung."

Nun zu den Tatsachen. Ich bin zurzeit eigenständig auf Arbeitssuche. Es wurde vom Amtsarzt festgestellt, das ich maximal 6 Stunden am Tag arbeiten darf. Wir haben ein 14 Monate altes Kind für das wir selbst drauf zahlen müssen da das Kindergeld kaum ausreicht. So wie ich das sehe, ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig da ja 2 Tage zuvor keine Rede von dem ganzen Kram war. Zudem bin ich der Meinung, dass man Eltern sowieso nicht gleich um 100% sanktionieren kann. Wenn höchstens 30%. Zudem habe ich der Alten gesagt dass ich morgens das Kind in den Kindergarten zur Eingewöhnung bringen muss. Meine Frau hat keinen Führerschein und alle bekannten im Dorf arbeiten selbst. Busse fahren keine und Ruftaxi ist nicht zumutbar, da meine Frau dann mit Kind, Buggy, Kindersitz ( die bieten erst ab 7 Jahren welche an. Kp wieso ) und dem Kindergarten Rucksack den Berg auf dem wir wohnen runterlaufen darf und das Zeug 1 mal quer durchs Dorf tragen muss. Und das selbe auch wieder zurück. Momentan bin ich am überlegen einen 450 Euro Job anzunehmen bis die Therapie Wirkung zeigt und ich wieder voll berufstätig sein werde. Was haltet ihr von dem ganzen?

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Mir erschließt sich der Bescheid nicht wirklich, denn zum einen fehlt mir, weshalb eine Verständigung gescheitert sei (nach dem Gesagten lag eine Verständigung vor, denn der Maßnahme wurde ja scheinbar nicht widersprochen), dann ist die hier zitierte Formulierung zu "schwammig", denn es müßte bezeichet sein, worüber eine Verständigung getroffen werden sollte und inwiefern diese gescheitert sei, zum anderen setzte es eine EGV voraus, die offenbar nicht unterschrieben wurde.

M.E. wäre damit der Verwaltungsakt rechtswidrig, das aber auf eine so "dämliche" Art, daß ich es nicht wirklich glauben kann. Wären weitere Informationen verfügbar, oder war die Darstellung umfassend? Da die verordnete Sperre zugunsten der Staatskasse ginge, wäre, zumindest so wie hier beschrieben, die Erzeugung von Irrtümern durch unwahre Tatsachenbehauptungen schon strafrechtlich zu würdigen.

Ach ja ... eine gescheiterte Verständigung ist nicht identisch mit einem Ausschluß aus einer Maßnahme, der Ausschluß aus einer Maßnahme müßte schuldhaft sein (mindestens grobe Fahrlässigkeit oder aktive Pflichtverletzung, ansonsten wäre es kein Ausschluß, sondern eine Verweigerung o.ä., z.B. eine Kündigung der Maßnahme durch Dich), um eine Sperre zu rechtfertigen. Damit wäre auch ein "Ausschluß aus der Maßnahme" nicht hinreichend, um Sanktionen zu rechtfertigen, da zusätzlich die Schuldhaftigkeit des Leistungsempfängers anzuführen wäre, wie dann auch in der Rechtsbelehrung richtig dargestellt. Was also fehlt hier, worin bestand die Pflichtverletzung? Oder gab es keine? Oder war die Maßnahme entgegen der Attestierung des Amtsarztes?

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Man spricht von der "Heiratsstrafe" , die dadurch entsteht, daß über die Progression gemeinsam nach der Familienbesteuerung veranlagte Paare ggf. mehr zahlen als unverheiratet zusammenlebende Paare, sogenannte "Konkubinate", bei denen die Veranlagung getrennt erfolgt, allerdings wirkt sie sich nicht allgemein aus, sondern nur bei Paaren mit einem monatlichen Einkommen über 15.100 CHF, zwischen 11.900 und 13.300 CHF ist praktisch kein Unterschied zu Konkubinatspaaren feststellbar, darunter fällt die Regelung zugunsten von Ehepaaren aus.

https://www.avenir-suisse.ch/welche-heiratsstrafe/

2016 gab es dazu eine (mit 49,2% knapp gescheiterte) Initiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe",

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20160228/fur-ehe-und-familie.html

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Kurz: sie dürfen.

Hier sei auf ein Urteil des LG München I vom 10.09.2003, Aktenzeichen 9 O 13848/03, verwiesen. Über § 62 HRV sei durch den Gesetzgeber zugunsten des Informationsinteresses des Verkehrs gegen Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen eine Güterabwägung getroffen worden und es bestünden keine Ansprüche auf Unterlassung etc. aus §§ 823, 1004, 12 BGB. Das erfaßt auch die Privatadresse. Damit darf man nicht in Analogie zur (veröffentlichten) Relefonnummer gehen.

§ 62 HRV ist derweil gestrichen, aber durch andere rechtlichen Normen ersetzt worden, damit die Rechtslage unverändert.

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Für Mahnungen ist rechtlich keine Schriftform vorgegeben, damit sind sie auch per E-Mail zulässig, allerdings fehlt der Zugangsnachweis (und Verzug entsteht erst bei Zugang). Wenn Mahnungen z.B. [automatisch] in den Spam-Ordner einsortiert und ohne Einsichtnahme gelöscht wurden, dann ist ein wirksamer Zugang nicht erfolgt.

Nun zu der Sache mit der fehlenden Deckung. Es reicht eine einmalige Rückbuchung wegen fehlender Deckung, um ein SEPA-Mandat ungültig werden zu lassen. Dies müßte aber in den Kontoauszügen erkennbar sein. Wenn KEINE Rückbuchung erfolgte, kann auch das Argument einer fehlenden Deckung nicht verwendet werden, kann dieses Argument nicht verwendet werden, blieben drei Optionen:

  1. ein fahrlässig oder vorsätzlich falsch angegebenes Konto (unwahrscheinlich, denn dann wäre die Aussage mit der fehlenden Deckung kaum nachvollziehbar, da dies einen Abbuchungsversuch impliziert),
  2. eine falsche Übertragung der Kontodaten und damit ein Abbuchungsversuch von einem anderen Konto (höchst unwahrscheinlich) oder
  3. eine vorsätzlich falsche Behauptung seitens RTL Now (§ 263 StGB).

Deshalb meine Empfehlung, zuerst die Kontoauszüge prüfen, ob eine Rückbuchung erfolgte. Wenn nicht, kann man dezent auf § 263 StGB verweisen. Wenn doch, müßte man weiter sehen, z.B. ob (bzw. wann) die Mahnungen überhaupt wirksam zugegangen seien.

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Zeugen können nach ZPO auf Antrag der Parteien ( § 377 ZPO) oder gerichtlich zur Vorbereitung des Termins geladen werden, § 273 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 ZPO. Bei der "vorsorglichen Ladung" handelt es sich um eine Zeugenladung zur Vorbereitung des Termins durch das Gericht aufgrund der Aktenlage.

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Man kann auf diese Frage nicht sinnvoll antworten, denn es erforderte das Wissen darum, ob der Verkauf privat oder gewerblich erfolgte und in welchem Zeitfenster der Widerruf erfolgte.

Nehmen wir einen Privatverkauf an, dann besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht (das setzt gewerbliches Handeln voraus), was aber auch nur befristet ausgeübt werden könnte. Bei der Haarfarbe wäre aber zu fragen, ob es Folge einer unzureichenden/irreführenden Produktbeschreibung gewesen sei (blond statt braun), was dann eine Mängelrüge (Stückschuld da Handarbeit) wäre, reines Mißfallen reicht aber hier nicht als Begründung und es dürfte Gewährleistung nicht ausgeschlossen worden sein, um eine duldbare Abweichung von der Produktbeschreibung zu reklamieren, wie sie hier maximal vorliegen dürfte, aber wohl nicht der Fall ist, da nicht benannt.

Wenn Privatkauf und keine Abweichung von der Beschreibung, dann läge keine Mängelrüge vor, sondern ein Widerruf, der aber P-2-P nicht ausgeübt werden kann. Damit kann man unter Verweis auf ein nicht bestehendes Widerrufsrecht aus Kulanz anbieten, die Puppe abermals zu verkaufen, sich aber vorbehaltend, die zusätzlichen Kosten als auch einen Mindererlös vom Kaufpreis abzuziehen (wäre zu belegen) bzw. die Puppe auf Kosten des Käufers wieder zurückzusenden.

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Wenn es in Revision ging, so wäre dies von jedem einzelnen zu beantragen, eine Ausnahme wäre § 357 StPO (Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung). Deshalb finde ich die Darstellung etwas irritierend, denn mir fällt nur eine sinnvolle Variante ein, um die Frage in der Sache nachvollziehen zu können, die aber höchst unwahrscheinlich ist.

  1. Erstinstanzlich verurteilt, selber nicht in Berufung oder Revision gegangen: Das Urteil wäre rechtskräftig ergangen, Ausnahme § 357 StPO, s.u., und es liefe kein Verfahren mehr. Das solltest Du aber wissen.
  2. Erstinstanzlich verurteilt, Berufung oder Revision fristgerecht eingelegt, weiter keine Benachrichtigung: es wird aufgrund ausgebliebener Benachrichtigung noch keine Entscheidung ergangen sein, das Verfahren wäre damit noch anhängig, aber Berufung als auch Revision sind anwaltspflichtig, d.h. es wäre eine Adresse bekannt, bei der man nachfragen könnte: der beauftragte Anwalt. Über die Unkenntnis fällt somit ein Anwalt aus, damit auch selber eingelegte Revision oder Berufung.
  3. Der Mitangeklagte ging in Revision und es wurde auf Gesetzesverletzungen erkannt, damit der Beschluß über die Revision auf den Mitangeklagten ausgeweitet: Auch dies wäre mitgeteilt worden, fehlende Briefe schließen diesen Fall entsprechend aus.
  4. E wurde keine Berufung oder Revision eingelegt, aber der Mitangeklagte ging in Revision aufgrund von Gesetzesverletzungen, worüber noch nicht entschieden wurde, aber eine Vollstreckung der Strafe wurde für Dich zwischenzeitlich unter Einbezug von § 357 StPO ausgesetzt (ohne Berufung/Revision von Dir wäre das Urteil gegen Dich formal rechtskräftig geworden).

Eigentlich kann m.E. nur der 4. Fall deiner Frage entsprechen. Wenn Du den Anwalt des Mitangeklagten kennst, kannst Du ja ggf. bei dem anfragen, denn eine Nachfrage bei Mitangeklagen selber scheinst Du ja nicht in Erwägung zu ziehen.

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Das ist weibliches Denken, für sich über das Recht auf Sicherheit solche Aktionen zu rechtfertigen, aus männlicher Sicht ist es nicht nur gezeigtes Mißtrauen, sondern ein deutliches Zeichen dafür, daß man die Finger besser von dieser Person lassen sollte, da sie sich aus eigener Unsicherheit heraus Freiheiten nimmt, den anderen zu manipulieren.

Sei einmal ehrlich: würdest Du eine Beziehung gutfinden, in der Du täglich dein Handy checken lassen mußt, wann Du mit wem telefoniert hast etc. und, solltest Du es verweigern, mit "Schnüffelaktionen" rechnen mußt (denn - wer nichts zu verbergen hat, sollte es ja ohne Probleme vorzeigen können, also wäre die Weigerung ja zuhöchst verdächtig ...)? Oder davon ausgehen kannst, daß man Dich über die GPS-Daten deines Handys täglich kontrolliert?

Das ist bei dem dadurch gezeigten Psychopofil durchaus als Option zu mutmaßen und wäre sogar noch "ehrlicher", als bei der Einrichtung von Fake-Accounts. Es ist ein Verhalten getreu "der Zweck heiligt die Mittel", Zweck ist Erlangung von Sicherheit, bei den Mitteln spielte ein moralisches Verhalten gegenüber dem anderen keine Rolle. Aber Sicherheit gibt es nie in Beziehungen. Wenn man meint, anderen aber schon deshalb Menschenrechte aberkennen zu dürfen, weil man sich unsicher fühlt ... nee, nicht wirklich.

Ist Dir übrigens aufgefallen, daß Du die Aktion selber nicht als unmoralisch darstellst, sondern sie nur deshalb in Zweifel ziehst, weil das Ergebnis unsicher sein könnte? Schon das setzt bei mir mehrere Warnzeichen.

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Was ist Wissen? Bei dem Begriff "Wissen" geht es nicht nur um die Kenntnis als solches, sondern daß es sich um belegte resp. reliable Inhalte handelt, es also um geprüfte, aber zumeist übernommene Sachverhalte (Ausnahme: man ist selber der Beweisführende) handelt (ungeprüft übernommene Inhalte sind wieder in diesem engen Sinn kein "Wissen", da man die Falschheit der Informationen nicht ausschließen könnte). Bei Erfahrung hingegen wird der Fokus auf Empirie gesetzt, es ist also ein auf das Subjekt bezogener Begriff. Ein klassisches Beispiel wäre "Try & Error".

Dabei ist es in der Eigenart des Menschen verborgen, bei Erfahrung oft mit Analogien zu arbeiten, ohne deren Zulässigkeit zu prüfen. Entsprechend ist "Wissen" auch über den Erfahrungsbereich als gültig anzusehen, Erfahrung ist in ihrer Gültigkeit begrenzt, in manchen Bereichen erst gar nicht vom betreffenden Subjekt abzutrennen (z.B. bei "sozialer Kompetenz"). Erfahrung kann nie den Anspruch auf Richtigkeit erheben, da ihr die entsprechende Beweiskette abgeht.

So weiß man aus Erfahrung, daß man sich an heißen Herdplatten verbrennen kann, Wissen wäre es, den dabei ablaufenden Prozeß zu kennen und damit über Temperatur der Platte und die Kontaktzeiten die physiologischen Wirkungen im Einzelfall ableiten zu können.

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Die Fragen zielten darauf ab, ob ihr eine WG (getrennte Ermittlung) oder eine "Bedarfsgemeinschaft" bildet, denn in einer Bedarfsgemeinschaft (Beziehung z.B.) wird der Satz anders berechnet. Die Aussage, daß er das ungenutzte Bett dennoch als zwei Schlafräume werte, deutet darauf hin, daß er die Darstellung als WG für glaubwürdig hält, damit steht wenig zu befürchten. In manchen Bezirken (z.B. Köln Mühlheim) wird fast schon automatisch bei solchen Wohnkonstellationen ein Ermittler geschickt, da man von der Möglichkeit einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht.

Der Umstand, daß nur mit richterlichem Beschluß wirklich ein Recht auf Betreten der Wohnung durch den Ermittler bestünde, ist durch die Genehmigung unerheblich geworden.

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Die Frage ist, was sich im Shisha-Kopf befindet. Ist es Tabak oder Marihuana etc., so ist der Konsum unter 18 unzulässig (und die Bereitstellung rechtlich "problematisch"), sind es sog. "Raumerfrischer" wie Shiazo-Steine ist es kein Problem und auch gesundheitlich unbedenklich. Nur über "Shisha" läßt sich nichts sagen, denn das kann vieles bedeuten, da es nichts darüber aussagt, was "geraucht" wird.

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Hier steht das deutsche Recht entgegen, sobald der Bezug sexuell wird, denn unter 14 ist es immer sexueller Mißbrauch eines Kindes, was jegliche sexuelle Handlung, auch Küsse, einbezieht, § 176 StGB.

Ab 14 wäre es rechtlich unkritisch, da der andere 16 und damit § 182 Abs. 3 StGB nicht anwendbar ist (im Falle einer homosexuellen Beziehung tun sich manche Richter schwer, dem jüngeren (unter 16) eine Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung zuzuerkennen).

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Fahren ohne Zulassung (über 45 km/h) ist eine Ordnungswidrigkeit, Fahren ohne Fahrerlaubnis ein Straftatbestand, § 21 StVG, die Begehung war vorsätzlich. Mit einer isolierten Sperrfrist kann gerechnet werden.

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Ein Blick in das Gesetzbuch (JGG) hätte helfen können.

§ 17 Abs. 2 JGG

Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Schädliche Neigungen, also die Annahme, daß Mängel in der Person des Straftäters vorlägen, welche ohne längere Erziehungsmaßnahme die Annahme der Begehung weiterer Straftaten zuließen, welche nicht nur gemeinlastig oder Bagetelltatbestände seien, wird aufgrund der fehlenden Bestimmtheit eher ungerne verwendet, also dürfte die Entscheidung mit höherer Wahrscheinlichkeit über die Schwere der Schuld gegangen sein. Dazu § 18 Abs. 1 JGG

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

13 Anzeigen, wahrscheinlich schon Vorstrafen .. dann wohl auch nicht § 29 BtMG, sondern §§ 29a bis 30a StGB als Straftatbestand (also Handel, bandenmäßiger Handel o.ä.).

Jugendstrafe ist vorgesehen, aber eher die Ausnahme. Wenn dann aber einmal Jugendstrafe über 2 Jahre (und damit ohne Bewährung) verfügt wird, so hat es schon seine Gründe.

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Geschichte kann man auf verschiedenen Ebenen betreiben, das "preußische" Auswendiglernen von Daten und Ereignissen ist dabei die wohl sinnloseste. Wie begannen in unserer Schule in der 7. Klasse, uns mit Quelltexten auseinanderzusetzen, darüber in der Zeit variable Denkweisen zu erfassen, aber auch zu erkennen, wie es zu bestimmten Fehlentwicklungen kommen konnte etc. . Wer z.B. bekommt die Bürokratietheorie von Max Weber heute noch im Geschichtsunterricht vermittelt, ohne die aber die Vorkommnisse um 1932/33 nicht mehr zu verstehen sind?

Geschichte ist zunächst und in erster Linie dazu da, um aus Vergangenem für die Zukunft zu lernen, Zusammenhänge zu erkennen und dadurch zu einem breiteren Verständnis für Zusammenhänge zu finden. En passant: wieso sind Westeuropäer deutlich induktiver in ihrem Denken geprägt als Osteuropäer, die eher zu einem deduktiven Denken neigen? Das läßt sich recht einfach aus der Geschichte erklären, doch es würde mich interessieren, ob Du auf die Antwort kommst.

Die erste Lehre aus dem am Anfang Gesagten schon die, daß Sprache in der jeweiligen Zeit zu sehen ist, zu der sie veerwen det wurde. Es wäre ein gravierender Fehler, den Begriff des Antisemitismusses des 19. Jahrhunderts mit dem Begriffsverständnis von heute gleichzusetzen, der der Begriff im 19. Jahrhundert war rein rassisch und nicht religiös gemeint. Ohne Geschichte können wir unser heute nicht verstehen, denn es ist aus der Geschichte erwachsen und untrennbar mit ihr verbunden, ohne aber diesen Zusammenhang zu sehen, können wir auch nicht sinnvoll Zukunft zu gestalten versuchen.

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Wenn man von Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel spricht (Gewalt wurde nicht angesprochen in der Frage, deshal auch nicht hervorgehoben), dann sollte man nicht verkürzen, denn es steht in § 240 Abs. 1 StGB

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Rechtswidrig wird in Abs. 2 erklärt:

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Nur die Rechtswidrigkeit des Mittels läßt einen "Zwang" rechtswidrig werden. Soll heißen es ist nicht rechtswidrig, mit einer zulässigen Konsequenz zu drohen. Der Mensch hat Konsequenzen aus seinen Entscheidungen zu akzeptieren. Wer eine Rechnung nicht zahlt, muß mit Mahnung bis hin zur Titulierung der Forderung rechnen, es anzudrohen ist nicht verwerflich etc. . (Auch ist zwischen Drohung und Warnung zu unterscheiden, denn bei der Warnung stellt ich der Aussprechende als ohne Einfluß auf Folgen dar).

Die entscheidende Frage ist also, ab wann das Übel, mit dem man rechtswidrig droht, hinreichend wäre, um im Sinne des Gesetzes "empfindlich" zu sein. Dies wäre dann Entscheidung des Richters.Das Übel gilt als empfindlich, wenn sich sein In-Aussicht-Stellen dazu eigne, einen besonnenen Menschen dazu zu bewegen, sich so zu verhalten, wie es der Täter mit der Drohung erreichen wolle [Krey/Heinrich, StrafR BT I, Rn. 326]. Damit ist man dann aber auch nicht viel schlauer, denn das ist immer noch eine Einzelfallabwägung (ähnlich liegt es in Fällen der Androhung einer Unterlassung, allerdings ist streitig, wie Drohungen mit Unterlassungen zu werten seien).

Man kann also auch zulässig Zwangsmaßnahmen unterzogen werden, regelmäßig dann, wenn das eigene Handeln (oder Unterlassen) die Rechte Dritter tangiert.

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Es kommt auf verschiedene Dinge an. Von der Schule verweisen kann man eigentlich nur, wenn es sich klassenunabhängig um ein Gymnasium o.ä. handelt (oder Oberstufe), aber dann wäre der Schulverweis eine Option. An Stadtteilschulen blieben meist nur disziplinarische Maßnahmen, da dem Schulpflichtigen auch die Pflicht obliegt, in einem lernfähigen Zustand zu erscheinen.

Sollte es aber häufiger vorkommen, können die Eltern angesprochen werden. Sollte sich dann nichts ändern, kann die Schule das Jugendamt bei minderjährigen Kindern einschalten. Das kann im drastischsten Fall als "letztes Mittel" bis zur Entziehung des Sorgerechts gehen.

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Da müßte man erst einmal "entflechten". Teamleitung bedeutet, daß es mehr als eich zwei im Team gibt, entsprechend ist davon auszugehen, daß mit der sich beschwerenden Kollegin eine andere als die Teamleitung zu verstehen ist, richtig? (Wenn nicht, wäre Mobbing angemessen als Begriff, da dann vorsäzlich ein "beschwerdefähiges" Verhalten provoziert wurde.) Also gehe ich erst einmal davon aus, aß eine andere Kollegin sich beschwert habe.

Dann gäbe es § 4 ArbZG, wonach bei Arbeitszeiten von 6 bis 9 Stunden eine Arbeitspause von 30 Minuten Vorschrift ist (die in Blöcken von minimal 15 Minuten zu gewähren wäre). Wie lange ist deine Arbeitszeit? Unter 6 Stunden pro Tag? Davon abzugrenzen sind Betriebspausen aus organisatorischen oder technischen Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat und deshalb zulässig und bezahlt wären.

Hier aber ist die Darstellung wieder zu ungenau. Wenn Mehrarbeiten für andere dadurch anfielen, daß man eine Pause macht, so liegt keine Betriebspause vor, wenn die Teamleitung es anweist, wäre die Frage, ob die Teamleitung dazu berechtigt wäre.

Wenn eine Mitarbeiterin, die nicht identisch mit der Teamleiterin ist, sich beim Chef beschwert, weil sie sich durch deine krankheitsbedingten Pausen zusätzlich belastet fühlt, o ist es zunächst ihr gutes Recht und kein Mobbing. Im Prinzip gilt, daß man die zu erbringende Arbit auch schuldet, ist man unfähig, diese im geforderten Maß zu erbringen, so sollte man sich krankschreiben lassen, im Falle einer chronischen Erkrankung wie hier entweder aufgrund einer Berufsunfähigkeit einen anderen Job suchen oder aber sich mit dem Chef und den Teammitgliedern (nicht nur der Teamchefin) verständigen, wie man es regeln könne. Arbeitsrechtlich sind ungenemigte Pausen (auch zum Bedienen des Handys, falls nicht explizit genehmigt) abmahnungsfähig, sofern sie nicht zu den nicht genehmigungspflichtigen kurzen Arbeitsinterbrechungen gehören (Bildschirmpause, Gang zur Toilette) und nicht durch organisatorische oder technische Gründe auftretende Pausen gehören, aber mindestens wären sie von der Arbeitszeit abzugsfähig.

Deshalb sehe ich die Variante mit dem Pausenprotokoll als einen guten Mittelweg an, denn dadurch kann der Chef entscheiden, wie er es im weiteren handhaben soll. Bei zu häufigen Pausen wäre der Arbeitsplatz aufgrund einer Berufsunfähigkeit nicht mehr als geeignet anzusehen, wenn sie sich in Maßen halten, kann man zu der Regelung übergehen, diese vom Lohn abzuziehen, ohne deshalb weitere Abmahnungen folgen zu lassen. Man kann es auch so betrachten: zumindest wurde vom Chef damit die Möglichkeit von krankheitbedingten Pausen eingeräumt, eine Abmahnung wegen solcher Pausen ist deshalb nicht mehr möglich (konkludente Genehmigung). Es wäre also durchaus als kulant anzusehen, denn er hätte auch solche Pausen untersagen können.

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