Meinung des Tages: Sollte Deutschland der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zustimmen?

Die Diskussion um die Lieferung von Waffen und Kampfflugzeugen ist keine neue. In der Koalitionsvereinbarung wurde eigentlich festgehalten, dass an das Land keine Waffen geliefert werden sollen. Doch Kanzler Scholz unterstützt nun die Pläne der Außenministerin, doch eine Lieferung zu tätigen.

Baerbock sieht Haltung Saudi-Arabiens im Nahostkonflikt als "konstruktiv"

Dem Wunsch nach der Lieferung von Waffen und Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien wird sich Deutschland nicht weiter entgegenstellen, so die Aussage Baerbocks. Unterstützt wird sie dabei vom Bundeskanzler. Der Grund: Die Annäherung Saudi-Arabiens an Israel. Saudi-Arabien habe mehrfach Raketen abgefangen, welche auf Israel abgeschossen wurden, so die Außenministerin. Somit würde das Land maßgeblich zur Sicherheit Israels beitragen, heißt es weiter.

Teilweise Kritik aus den Reihen der Grünen

Aufgrund der Menschrechtssituation in Saudi-Arabien wurde Baerbock aus den eigenen Reihen für diese neue Haltung kritisiert. Für Ricarda Lang ist es eben jene nicht mit Deutschen Werten vereinbare Menschenrechtssituation, die eine Lieferung von Waffen nicht vertretbar macht.

Auch Robert Habeck teilt diesen Standpunkt, wenn auch nicht so eindeutig - für ihn ist die Lage ambivalent, habe sich in den letzten fünf bis sechs Jahren aber verändert.

Weitere Reaktionen

Aus den Reihen der CDU/CSU kommen positive Reaktionen. Der Kurswechsel der Ampel wird dort gut geheißen. Die Argumentation: Saudi-Arabien sei in der Region ein wichtiger Partner in Sachen Sicherheit. Das Zögern der Ampel sei ausschließlich ein Manöver ins Abseits gewesen - sowohl im Bezug auf sicherheitspolitische, als auch europa- und bündnispolitische Aspekte.

Dagdelen, welche der neu gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" angehört, sieht das anders: Für sie stellt die Entscheidung eine "fatale Entscheidung" dar, sie sieht es sogar als einen Wahlbetrug, den auch etwaige uneindeutige Begründungen nicht rechtfertigen.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht Ihr den Kurswechsel? War eine Lieferung längst überfällig oder ist das eine komplett falsche Richtung? Kann die Lieferung trotz der Menschenrechtssituation gerechtfertigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte achtet auch bei diesem eher emotionalen Thema auf einen sachlichen Umgangston miteinander.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-eurofighter-saudi-arabien-102.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/saudi-arabien-eurofighter-jets-lieferung-bundesregierung-freigabe

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Keine Waffenlieferungen an menschenfressenden Regimen (und am besten keine Wirtschaftsbeziehungen). Das ist unmoralisch und langfristig gesehen selbstzerstörend.

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Meinung des Tages: Sollte es einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten geben?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

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Ich fände einen möglichen Rechtsanspruch gut, da...

Ich finde, es soll für AG nicht verpflichtend sein, aber die Fahrtzeit, sowie die Vorbereitungszeit soll dann zur Arbeitszeit dazugerechnet werden. Und natürlich auch die Fahrtkosten. Dann wird der AG sich wirklich Gedanken machen, ob die Anwesenheit des Arbeitnehmers ihm so wichtig ist, dass er täglich noch 2-3 Arbeitsstunden bezahlt.

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Soll der Sozialstaat bald schlanker sein?

Was kassiert ein Sozialhilfeempfänger neulich?

  1. 563 € Bürgergeld Regelsatz
  2. Warmmiete wird übernommen
  3. In besonderen Fällen oder Ausnahmen wird mich Wohngeld überwiesen
  4. Heizkostenzuschuss in Höhe von 500 €
  5. In bestimmte Fälle Führerschein, Förderung für einen Job
  6. In einige Fälle Recht auf Mehrbedarf des Bürgergeldes bis 35 %
  7. Übernahme von Umzugskosten. Also auch Internet und Telefon
  8. Es wurde bewiesen, dass viele schwarz arbeiten
  9. Sie dürfen nebenher noch minijobben und 170 € steuerfrei kassieren.

Das ist alles nur eine grobe Darstellung. Wir haben sehr großzügige SGBs. Aber wenn einer grade mal 4500 € brutto Mittelschichtverdienst hat und Steuerklasse 1 ist. Ledig, über 23 Jahre alt und meine Kinder, darf er der Pöbel und Depp von Dienst sein, mit Spitzensteuersatz und Sozialabgaben höher als die Lohnsteuer sein.

Ich habe es satt mit dieser Umverteilung! Nicht die Unterschicht ist wichtig, sondern auch die Mittelschicht!

Aber das ist egal. Ich wähle wieder FDP 2025 und hoffe sie können sich mehr durchsetzen, dass faule Säcke arbeiten gehen und von meiner Leistung mehr habe.

Wer krank ist oder fürs Leben behindert, muss geholfen werden. Aber wer ein Sozialschmarotzer ist und gerne von Sozialstaat profitiert, muss 0 € Leistungen bekommen und schnell ein Job annehmen.

Quellen:

  • https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html
  • https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/wohnen/nebenkosten/#:~:text=f%C3%BCr%20Reinigungskraft%20(Treppenhaus)-,Was%20z%C3%A4hlt%20zur%20Warmmiete%3F,der%20Angemessenheit%20nicht%20%C3%BCberschritten%20wird.
  • https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/wohnen
  • https://www.merkur.de/wirtschaft/heizkosten-zuschuss-geld-staat-buergergeld-hartz-iv-4-energiekrise-500-euro-news-aktuell-zr-92086321.html#:~:text=Noch%20immer%20%C3%A4chzen%20die%20B%C3%BCrgerinnen,zur%20Bezahlung%20der%20Heizkosten%20erhalten.
  • https://www.123fahrschule.de/fuehrerschein-jobcenter#:~:text=Unter%20welchen%20Voraussetzungen%20das%20Jobcenter,den%20F%C3%BChrerschein%20f%C3%BCr%20dich%20bezahlt.
  • https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/gesundheit/mehrbedarf-behinderte/#:~:text=B%C3%BCrgergeld%2DEmpf%C3%A4nger%2C%20mit%20einer%20Behinderung,35%20%25%20des%20B%C3%BCrgergeld%2DRegelsatzes.
  • https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld-jobcenter-muss-telefon-und-internetanschluss-zahlen/#:~:text=Die%20Kosten%20f%C3%BCr%20Internet%2D%20und,einen%20Postnachsendeauftrag%20zu%20den%20Umzugskosten.
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Ja

Sozialstaat könnte sich Deutschland leisten, als es einen riesen technologischen Vorsprung hatte.
Das Land war ein der weniger Exporter von hochtechnologischen Waren und könnte durch immensen Mehrwert den Sozialstaat finanzieren.
Mittlerweile bleiben jetzt nur wenige Gebiete, wo Deutschland quasi Monopol hat und riesige Gewinnaufschläge machen kann. Je weiter, desto schlimmer wird es.

Schon jetzt sind Chinaautos günstiger aber vergleibarer Qualität wie deutsche. Bald wird das Geld, welches ins Land durch Export fließt nicht ausreichen um Sozialsystem, überteuerte Medizin mit allgemeinener Krankenversicherung finanzieren können.
Je eher deas Land erwächt und auf die Weltvorstellung mit rosaroten Einhörner verzichtet, desto größer wird seine Chance einen Platz unter der Sonne zu bekommen.

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Ja

Ja. Aber nicht wenn man glücklich ist.
Ich bin gegangen wenn ich Gefühl bekommen, dass es aus der Beziehung nichts wird, oder wenn sie beinah kaputt ist.
Und das war wirklich so, dass die Beziehungen schnell zum Ende kamen.
Jetzt bin schon seit Jahren mit ner Frau verheiratet und ich fühle es so, dass es für das ganze Leben ist. Und gehe nicht fremd. Für mich würde es sich jetzt so anfüllen, wie z.B. einen Kumpel zu verarschen. Wir sind schon zusammen durch dick und dünn gegangen, und wir würden dies nicht einander antun.

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Es ist doch sehr angemessen.
Man darf die Menschen nicht verhungern oder auf der Straße erfrieren lassen.


Aber die Höhe der Grundsicherung ist unangemessen.
Ich würde sie auf einen Schlafplatz in 6-er Zimmer und auf Ernährung begrenzen.
Aber dafür wenn man etwas erlernen will, bekommt ein mal jährlich vom Staat bezahlt.
Genau das macht Niedriglohntätigkeiten wieder attraktiv.

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Ausrede warum ich nicht zum Geburtstag da bin?

Huhu,

Ich bin morgen zu einem essen eingeladen welches auch schon länger geplant ist.

Nun kam aber jemand aus meinem familiären Kreis warum ich denn morgen nicht mit zum Geburtstagsessen da bin. Ich habe als ich damals gefragt wurde ob ich da Zeit habe schon gesagt das ich da leider schon woanders eingeladen bin und das auch schon ziemlich lange geplant ist und es schade ist wenn ich das kurz vorher absage (war ca vor einer Woche) und das ich lieber einen Tag mit dieser Person so verbringe.

Es handelt sich hierbei um meinem leiblichen Vater, eigentlich wollte ich das nicht erwähnen aber um die Situation besser verstehen zu können muss ich das wohl.

Das ist nur um die meine Situation besser zu verstehen, was mit mir und meinem Vater ist, wen es nicht Interessiert einfach ignorieren. Da er sich kaum bei mir meldet und auch so gut wie nie ans Telefon geht oder auf Nachrichten reagiert wenn man sich bei ihm melden haben wir keine enge Bindung zueinander, sehen uns ja auch kaum. Auch wenn ich Geburtstag habe wird sich erst sehr spät abends gemeldet. Ich sehe es auch langsam nicht mehr ein immer da zu sein wenn mein Vater schreit, allerdings gibt's in der Familie dann wieder Streit mit Oma (Väterlichen seits natürlich). Sie ist genauso wie er, reagiert selten auf Anrufe/Nachrichten aber sobald ich nicht da bin was meinen Großeltern/Vater wichtig sein könnte is stress und ach ich soll meinem vater doch mal nh Freude machen. Dabei kümmert er sich kaum noch. Hauptproblem, Oma hat mir geschrieben und gefragt was denn wichtiger ist als der Geburtstag. Wenn ich ehrlich zu ihr bin kommen nur ausreden bzw Gegenargumente das mein Vater ja alles versucht usw was er nicht tut. Ich will aber auch nicht deren Gefühle verletzen und auf einen weiteren familiären Streit hab ich ehrlich gesagt absolut kein bock. Ich habe mehr als genug um die Ohren.

Eigentliche Frage:

Was sage ich nun meiner Oma weshalb ich nicht zum Geburtstagsessen meines Vaters komme ohne das ich deren Gefühle eventuell verletzten könnte oder es wieder einen familiären Streit gibt?

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Vielleicht dass du ein Date hast, und von daher kannst nicht kommen?

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Nicht die Wohnsituation hat dich zu psychischen Problemen gebracht, sondern die psychischen Probleme zu der Wohnsituation.
Hol dir dringend eine professionelle Hilfe.

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Ich sehe bei Jurastudium 2 Kontras

  • Man muss wirklich sehr schwer und lange studieren
  • Man ist absolut an einem Land gebunden. Als deutscher Jurist, kannst du fast nirgendwo im Ausland arbeiten.
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Bruder ist agressiv?

Mein Bruder ist nun 17, hat schlechte Noten, macht nicht die Dinge die er tun soll(Sich nach einem Job erkundigen) und ist sehr aggressiv.(Nicht handgreiflich)

Als er jünger war hat er Tests machen müssen da ADHS(?) bei ihm diagnostiziert wurde.(Wurde nie behandelt)

Wenn er nicht in der Schule ist oder schläft ist er ständig oben am zocken.

Er spielt bis spät in die Nacht(3-4Uhr) und schläft dann bis zum Nachmittag.

Wir müssen teilsweise 10 Minuten auf ihn warten bis er mit seinem Spiel fertig ist.

Er ist beim spielen auch sehr agressiv und schlägt auf etwas oder schreit durchs ganze Haus Schimpfwörter.

Er ist auch rassitisch vorallem gegen Asiaten und beleidigt auch Vegan etc.

Er schreit meine Mutter öfters an.(Aber auch meinen Vater und mich)

Momentan ist mein Vater im Krankenhaus weil er beim einkaufen umgekippt ist.

Meine Mutter ist sowieso schon fertig wegen meinem Bruder, unseren Hund, mir weil ich psychische Probleme habe, Arbeit und auch wegen meinem Vater der nachhause kommt und meckert/rum brüllt.(Meist wegen meinem Bruder der seine Sachen nicht erledigt)

Sie war sehr fertig nachdem der Notarzt angerufen hat. (Sie hat versucht nicht zu weinen)

Ich habe versucht sie aufzuheitern und habe Abendessen abräumen geholfen, am Abend ihr und mir Früchte zubereitet und einen Film geguckt.

Als meine Mutter meinem Bruder nur Gute Nacht sagen wollte ist er sauer geworden das er sie beim spielen stört.

“Ist das Spiel dir wichtiger als ich“ hat sie gefagt und er hat ja gesagt.

Ich wette sie liegt gerade in ihrem Bett und weint oder zumindest ist traurig..

Warum ist mein Bruder so?

Ist das normal?

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Er ist spielsüchtig.

Ich war auch so.

Er ist krank und braucht einen Psychiater. Ein bekannter von mir hat deswegen seine Mutter geschlagen. Der andere hat seinen Stiefvater mit Messer angegriffen.

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Seine Einstellung ist halt so:

Heute ist Russland in der Lage in wenigen Minuten USA und Europa zu vernichten.

USA sind auch in der Lage Russland im Augenblick zu vernichten.

Deswegen ist das System in Gleichgewicht und keiner kommt auf die Idee das zu tun.

Sollte in Europa ein Abwehrsystem stehen, welches in der Lage ist Europa und USA zu schützen, wird USA entweder das machen oder mindestens erpressen.

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