Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist heute zum Bundeskanzler gewählt worden. Für diesen Fall hatte er zuvor angekündigt, noch am selben Tag per Richtlinienkompetenz die Grenzen für Asylbewerber zu schließen:

Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“, stellt Merz klar. Dieser Schritt ist leider notwendig, denn: „Die europäischen Regeln sind erkennbar dysfunktional. Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

Die CDU hat mit diesem Versprechen auch Wahlkampf gemacht:

Wird Merz die Bundesgrenzen nun heute für Asylbewerber schließen oder bricht er wie bei der Schuldenbremse erneut sein Versprechen?

AFDler werden überall so ziemlich ausgeschlossen, dürfen nicht mitregieren. Findet ihr das Vorgehen ok oder nicht?

War gerade in Dresden und daher kam mir die Frage.

Wenn ich mit Fahrrad auf Fahrradweg in der entgegengesetzten Richtung fahre juckt es normalerweise niemanden aber Deutsche meckern dann immer rum. Das ist die falsche Richtung Mensch usw. Warum sind manche Deutsche so frustriert, dass denen selbst sowas provoziert? Wenn ich z.b. draußen rumlaufe und jemand fährt Fahrrad auf dem Bürgersteig oder so juckt mich sowas nicht, ich mache sogar Platz aber deutsche würden direkt rummeckern so versteht ihr was ich meine?