Moin moin Leute

Ich habe eine Frage undzwar ein Arbeitskollege von mir wurde von der Polizei angehalten weil er erstens auf der Busspur gefahren ist und zweitens Handy am Steuer gehabt hat.

Die Frage ist was für eine Strafe erwartet ihn und wie sind die Konsequenzen dafür???

Land Berlin

Dankee

Hallo, Ich habe eine Frage und zwar habe ich 2 Punkte In Flensburg beim CE Führerschein, jetzt stelle ich mir die Frage, Gelten die Punkte generell für den Gesamten Führerschein oder nur für die Eine Klasse also CE?.

Danke schonmal für die Hilfe

Hi.

Vor 4 Wochen bei einer allgemeinen Verkehrskontrollle konnte ich kein Urin zur Probe abgeben.(musste/konnte nicht pinkeln) daraufhin musste ich mit den Beamten un ein Krankenhaus zur Blutentnahme.

Ich habe noch kein Ergebnis per Post erhalten. Wo kann ich mich erkundigen, wie lange das noch dauern wird. Darf ich im Zeitraum zwischen Blutentnahme bis Erhalt eines schriftlichen Ergebnis Auto fahren?

Hallo zusammen, ich habe ein Auto gebraucht gekauft, das noch ein Jahr TÜV hat. Kurz vor Kaufabschluss stellte sich heraus, dass der Verkäufer den TÜV-Bericht nicht findet. Der wird ja zum Ummelden des Autos benötigt.

In weiser Voraussicht habe ich im Kaufvertrag eine Zusatzvereinbarung handschriftlich eingetragen, den der Verkäufer unterschrieben hat. In dieser Zusatzvereinbarung wurde geklärt, dass der Verkäufer den TÜV-Bericht nachreicht, oder eine Zweitschrift vom TÜV anfordert. Sollte beides nicht möglich sein, verpflichtet sich der Verkäufer, den TÜV neu zu machen. Zudem wurde vereinbart, dass die Ummeldung erst dann erfolgen kann, wenn der TÜV-Bericht da ist. Solange läuft die Versicherung noch auf den Verkäufer.

Jetzt nach ein paar Tagen hat der Verkäufer den TÜV-Bericht immer noch nicht nachgereicht. Jetzt kommt er ständig mit Ausreden, dass er nicht weiß, wo der TÜV gemacht wurde, weil ein Kumpel es für ihn gemacht hätte, usw. Als Krönung meinte er noch, ich solle mit ihm zur Zulassungsstelle gehen, dort kenne er jemanden, der das "so" macht, ohne den TÜV-Bericht. Das allein kommt mir schon unseriös vor. Aber da ich das Auto an einem anderen Wohnort zulasse, ist das so oder so keine Option.

Jetzt laufen die Gemüter heiß. Ohne den TÜV-Bericht kann ich das Auto bei meiner Zulassungsstelle nicht zulassen. Was würdet ihr in meinem Fall tun?

Und zwar hab ich vor 2 Wochen Service gemacht Öl wechsle alles und bin 3000km gefahren und wollte schauen wie viel Öl ich noch habe und er war leer ist das normal ?

Moin, ich brauche dringend eine Lösung. Ich habe vor wenigen Stunden mein Paket in eine App gesteuere Packstation Labelfrei eingelegt, fach geschlossen und bin gegangen.

In der Hektik habe ich anscheind vergessen dies in der Post App zu bestätigen.

Zuhause fiel es mir auf als ich immer noch keinen Einlieferungsbeleg im Email Postfach hatte.

Nun bin ich gerade noch einmal hin und habe versucht mit der gleichen Sendungsnummer ein Fach zu öffnen in der Hoffnung dass sich das selbe Fach öffnet, in das ich das Paket gelegt habe.

Leider öffnet immer das selbe Fach (falsches).

Wie komme ich jetzt an das Paket?

Das blöde ist es ist eine dringende Sendung und ich bin Montag früh im Urlaub, also keine Zeit auf den Kundenservice zu warten.

Ich bin ratlos, der Inhalt ist auch sehr Wertvoll.

Hallo,

wir möchten mein Cousing herholen bzw meine mutter. Er kommt aus ägypten. 

Er hat die Schule beendet und ist sehr gut im Fußball.

wir möchten für ihn ein Visum beantragen für ein langen aufenthalt ü90 tage. 

der Junge Ist gerade 18 geworden und hat seine Mutter verloren. Sein vater ist schon seit längerem Weg. Er lebt alleine in ihrer Wohnung und hat kein geld und kaum essen, die Situation ist allgemein sehr schlecht.

Ich und mein Vater wollen zusammen eine Verpflichtungserklärung machen. Ich verdiene 900€ netto (Ausbildung)

Mein vater ALG 1 mit 1350€ und ein Festen Minijob mit 350€. 

Wir haben eine 3 Zimmer Wohnung wo er auch Platz hätte. 

Mein Frage an euch, kann es funktionieren mit dem Visum das ist nämlich ein Härtefall wenn wir Ihn nicht herholen wird er es nicht lange dort überleben.

Falls sich jemand auskennt würde ich mich um Hilfe freuen. danke

In der Vergangenheit sind schon die verschiedensten Unternehmen Opfer von Raubüberfall/Einbruchsdiebstahl geworden, obwohl diese Firmen sich ihrer Sache damals sehr sicher waren und eigentlich nach menschlichen Ermessen alles soweit für ihre Sicherheit getan haben und dennoch fanden dann die Räuber eine Möglichkeit diese auszurauben. Soweit so gut. Aber warum sichern sich nach erfolgreichem Raub nicht gegen diese ja nun öffentliche Sicherheitslücke ab, sondern fahren ihr altes Sicherheitskonzept in alter Tour weiter. Glauben die ernsthaft, daß es keine Nachahmer in derart schon mal gelungenen Sache geben könnte?

Guten Abend,

ich bin 20 und wurde auf dem nach Hause Weg außerorts geblitzt... Meine Probezeit wäre in 3 Monaten vorbei... Ich bin mit ca. 135 KM/H an einem festen Blitzer in einer 100er Zone geblitzt worden. All das in Niedersachsen, wenn das eine Rolle spielt.

Welche Faktoren spielen bei meiner Strafe eine Rolle?

Kann man da mit jemanden reden oder ist alles fest?

Womit kann ich rechnen?

Ich hoffe sachliche Antworten zu erhalten, kritisieren könnt ihr mich ruhig und ich bin mir meines Fehlers bewusst... ihr könnt euch sicher sein, dass auf dem Weg nach Hause die Musik aus war und ich kein Wort gesagt habe xD

In den 80er Jahren geschah das manchmal, durch die Druckwelle wackelten die Fensterscheiben und man erschreckte sich fürchterlich. In den letzten 30 Jahren habe ich das aber nicht mehr erlebt

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Hallo,

mich bin seit einer Woche krankgeschrieben. jetzt hat mich mein Arbeitgeber ordentlich erwischt nd fristgerecht gekündigt während der Probezeit. Er hat mich anhand meiner Urlaubstage freigestellt.

Allerdibgs bin ich weder gesund noch möchte ich diese Urlaubstage dafür einsetzen.

Was wäre wenn ich mich diese 2 Wochen nun auch noch krankschreiben lasse. In dem Fall war ich ja schon eine Woche krank, muss mir mein Arbeitgeber meine Urlaubstage ausbezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Also ich muss morgen zum Gericht weil ich als Zeugin vorgeladen worden bin.

vor knapp 2 Jahren wurde ein alter guter Freund von mir bedroht von 2 Jungs einer davon war in der Zeit mein „ex“, mir wurde davon erzählt von dem Vorfall und hab das dann damals einem Sozialpädagogen erzählt der hatte mich dann damals bei der Polizei als Zeugin angegeben obwohl ich nichts gesehen hab. Hab dann einen Brief von der Polizei bekommen um eine schriftliche Aussage zu machen, ich hab dann da rein geschrieben das ich davon gesehen habe usw. Ich war damals 13 und hab nicht drüber nachgedacht das es eine Straftat ist.
dann 1-2 Monate später habe ich einen Anruf von einem Polizisten bekommen wegen weiteren Fragen aber hab dem dann auch direkt gesagt das ich gelogen habe und ich nichts gesehen hab.

dann Dezember 2023 krieg ich einen Brief vom Gericht das ich als Zeugin geladen worden bin, und ich hab übelst Angst davor weil ich jetzt nicht weiß wie ich das den Richtern erklären kann das ich gelogen hab und warum. Weil der Grund warum ich das gemacht habe war um meinem ex damals eins reinzuwürgen weil er mich damals verarscht hatte öfters.

jetzt bin ich 15, denkt ihr wenn ich morgen bei der Gerichtsverhandlung die Wahrheit sage alles aufkläre mich entschuldige dafür und denen den Grund nennen kann falls die fragen das mir nichts passieren kann? Weil wie gesagt war damals 13,naiv und hab nicht so über mein Verhalten nachgedacht.

Für Kontext: Mein Vater hatte bevor meiner Mutter eine andere Frau gehabt. Damals hatte mein Vater und seine ehemalige Frau eine Tochter. Wegen persönlichen Gründen haben sie sich getrennt. Und ihre Mutter und sie haben mit meinen Vater Kontaktabbruch gemacht.

Meine Frage ist jetzt, da die Tochter ja meine Halbschwester ist wollte ich mit meinem Vater unbedingt nach ihr suchen. Sie sollte schon 26 Jahre alt sein mittlerweile. Aber wir wissen nicht wie wir nach ihr suchen sollen da ihre Mutter, mein Vater nicht erlaubt sie wieder zusehen.(Ich entschuldige mich vielmals für Rechtschreibfehler)Ist das einfach so okay aus dem nichts sie dann zu finden? Und gibt es bestimmte Personen die dafür da sind um dir zu helfen bei solchen situationen? Ich würde mich echt für Hilfreiche antworten freuen!

Hallo,

ich mache gerade meinen Führerschein und das Straßenverkehrsamt verlangt von mir ein Verkehrsmedizinisches Gutachten, da mein Rechtes Fuß erwas spitz ist. Ich hab auch schon einen Termin, aber ich hab allerdings Angst, dass das Gutachten mir den Führerschein verweigert. Ich wollte mal wissen, was bei so einem Gutachten alles gemacht wird?

danke im Vorraus

Moin, ich hab hoffentlich Ende Februar meinen LKW Führerschein. Jetzt fehlt mir aber noch die Fahrerkarte und so doof wie ich war ist der nächste freie Termin natürlich erst im März beim Strassenverkehrsamt frei um die zu beantragen. Gibts noch eine andere Möglichkeit daran zu kommen? Kann man bei Straßenverkehrsamt ohne Termin erscheinen und dann eine Nummer ziehen?

Liebe Grüße

Hallo,
es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 18kmh nach Toleranz außerhalb geschlossener Ortschaft (70kmh). Das Auto ist auf meinen Vater angemeldet und ich bin als Zusatzfahrer in der Probezeit angemeldet. Ich wurde geblitzt aber habe Angst, dass die meinen Führerschein wegnehmen wenn ich mich selbst eintrage deswegen denke ich drüber nach meinen Vater als Fahrer einzutragen damit die Strafe geringe ist.

Was denkt ihr?
Und wie hoch wird die Strafe sein?

Hallo an alle Verkehrsteilnehmer und/oder Autolieberhaber,

könnte mir jemand sagen ob es sich hierbei um einen Ampelblitzer handelt oder was diese Dinger da sind?

Oder an die Braunschweiger weiß jemand ob bei der Georg-Eckert-Straße an der Kreuzung ein Ampelblitzer existiert (bei den Schlossarkaden)?

Leider kenne ich mich hier nicht aus und die Ampel schaltete sich direkt als sie Grün wurde wieder von Grün auf Rot.

vielen Dank im Voraus :)

Hallo ich habe gestern mitbekommen von der Zulassungsstelle das ich mpu machen muss ich bin kurz vor der theorieprüfung für mein Auto

ich habe 8 anzeigen auf einen Schlag bekommen vor ungefähr 1 Jahr

darunter fahren ohne Fahrerlaubnis und 2 mal btm wobei mir 1 nicht richtig nachgewiesen konnte und beim anderen um 1g Hasch handelt

ich habe noch nie Drogen genommen ich habe das Hasch lediglich für jemanden aufbewahrt aber das ist ja egal

vor gericht wurde mir zu 100% versprochen das ich meinen Führerschein machen darf vom Richter persönlich

jetzt hat mir die Zulassungsstelle gestern mitgeteilt das ich meinen Führerschein vorerst nicht machen darf und ich nächste Woche einen Brief bekommen werde wo alles drin steht

ich habe die Rechnung für das landratsamt aber schon bezahlt

für mich macht das alles recht wenig Sinn kann mir jemand helfen und sagen ob das alles rechtens ist und ob ich dagegen vorgehen kann ?

ixh meine die Führerscheinstelle ist der Staat da kann der Richter nicht mitreden