Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, die US-Demokratie ist nicht in Gefahr, weil...

Ich denke schlechter als jetzt kann es ja nicht werden bei der ganzen Zensur. Trump hat jetz die Chance zu zeigen was Demokratie ist. Ich hoffe das auch in Europa bald wieder die Menschenrechte beachtet werden und es Meinungsfreiheit gibt.

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Meinung des Tages: Sollte Werbung für Alkohol und co verboten werden?

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
  • Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
  • Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Es sollte diesbezüglich keine Änderung geben, denn...

Anfangen sollten wir mit den wichtigen Verboten.

Zuerst Medikamentenwerbung, das Zeug macht uns doch nur krank.

Parteienwerbung, es wird sowieso nie das eingehalten was versprochen wird.

Kosmetika Mittlerweile weiß man ja da es pures Gift ist.

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Meinung des Tages: Briefwahl gewinnt an Beliebtheit - wählt auch Ihr per Briefwahl?

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
  • Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
  • Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
  • Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich wähle nicht per Brief, weil …

Also ich finde diese Briefwahl sollte abgeschafft werden. Man sieht ja in anderen Ländern auch das da nur betrogen wird. Auch in Thüringen bei der Stimmenauszählung wurden keine Leute zugelassen. Sowas riecht nach Betrug und muss abgeschafft werden.

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Da dies bei der Tagesschau geschrieben wurde würde ich es erfahrungsgemäß mal als Propaganda aufnehmen und mich damit nicht weiter beschäftigen.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom "neuen Wehrdienst"?

Die Wiederwahl des umstrittenen Donald Trump, welcher nun erneut ins Weiße Haus einziehen wird, danach der Rausschmiss vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner und dadurch das Aus der Ampel – Rufe nach baldiger Vertrauensfrage und Neuwahlen. Turbulent dürfte die letzte Woche nur im Ansatz beschreiben – und dabei ging das Geschehen rund um den „Neuen Wehrdienst“ etwas unter. 

Deshalb braucht es ein neues Modell 

Das weltpolitische Geschehen spitzt sich zu. Daraus resultiert auch eine veränderte Bedrohungslage – die Bundeswehr soll deshalb größer werden. Gemeint sind damit sowohl die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, gesteigert werden soll diese von 180.000 auf 200.000. Aber auch mehr Reservisten werden gebraucht. Seit 2011 ist der Wehrpflicht ausgesetzt. Rund 10.000 junge Männer und Frauen leisten seitdem pro Jahr freiwillig ihren Wehrdienst. Dadurch kann die Sorge um zu wenig Personal allerdings nicht behoben werden. 

So soll das neue Modell sein 

Wenn Personen künftig das wehrfähige Alter (in der Regel 18) erreichen, sollen sowohl junge Männer als auch Frauen einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Hinter dem Code wartet ein Online-Fragebogen der Bundeswehr. Gefragt wird dabei nach der körperlichen Fitness, aber auch der grundsätzlichen Bereitschaft zum Wehrdienst. Danach sichtet die Bundeswehr die Fragebögen und trifft eine Auswahl, lädt dann die entsprechenden Kandidaten zu einer Musterung ein. Geplant ist, dass im ersten Jahr 5.000 neue Wehrdienstleistende gewonnen werden – mehr wären vermutlich gar nicht ausbildbar, da die Ausbildungskapazitäten der Bundewehr dafür nicht reichen. 

Insgesamt soll es sich um sechs Monate Basisdienst handeln. Dieser könnte dann auf bis zu 23 Monate verlängert werden. Sofern eine Verlängerung vereinbart wird, soll auf die Wehrdienstleistenden ein besonderer Anreiz warten: Etwa ein besonderer Führerschein oder auch die Anrechnung der Wehrdienstzeit beim Warten auf einen Studienplatz

Wichtig zu beachten: Die Fragebögen müssen von den Männern ausgefüllt werden – falls nicht, droht ein Bußgeld. Frauen jedoch steht es frei, ob sie diesen ausfüllen möchten. 

Deshalb gilt die Pflicht nur für Männer

Dass die alte Wehrpflicht nur für Männer galt, ist allgemein bekannt und vielfach umstritten. Schon beim Aussetzen im Jahr 2011 war dieser Ansatz wohl kaum noch zeitgemäß. Damals wie heute interessieren sich nämlich auch zunehmend mehr Frauen für einen Dienst bei der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium prüfte, ob eine Pflicht zur Ausfüllung des Fragebogens auch für Frauen möglich wäre – allerdings könnte es nach Experten dafür nötig sein, das Grundgesetz zu ändern. Das möchte die Bundesregierung derzeit allerdings nicht angehen. 

Kurz bevor das Aus der Ampelkoalition eingetreten ist, hat das Kabinett das neue Wehrdienstmodell gebilligt. Die Union allerdings möchte nicht zustimmen. Zu unverbindlich sei dieses Modell in den Augen der Schwesternparteien – Formelkompromisse, so Wadephul (stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag) seien angesichts der aktuellen politischen Lage ungeeignet. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Pläne von Pistorius?
  • Habt Ihr Wehrdienst geleistet, bzw. würdet Ihr dies auf einer solch freiwilligen Basis tun? 
  • Sollte das Ausfüllen – nach Änderung des Grundgesetzes – auch für Frauen Pflicht werden? 
  • Denkt Ihr, dass die Pläne auf Basis von Freiwilligkeit mittel- bis langfristig funktionieren oder seht Ihr dieselben Probleme wie Wadephul?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche. 

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Plan nicht für sinnvoll, denn...

Völliger Unsinn weil in einer Demokratie, die sich an Menschenrechte hält, ein Zwang zum Wehrdienst nicht möglich ist. Siehe UN Menschenrechte. Vorher müssten wir dann unsere Demokratie gegen eine Oligarchie oder Diktatur tauschen. Dann können wir darüber diskutieren.

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Wenn ein Stürmer keine Tore schießt muss man Ihn aus der Startelf nehmen und auf die Bank setzen. Da die AFD noch nie gespielt hat sollte man als guter Demokrat ihnen mal die Gelegenheit einräumen ob sie auch nur labern oder wirklich was schaffen. Kann man ja nach vier Jahren wieder beenden wenn sie auch nichts taugen. Die ganze Politik der letzten Jahrzehnte ist doch einfach nur schlecht. Immer weniger Netto vom Brutto. Immer mehr Kranke, schwer Deppressive und was sonst noch so extrem in die Höhe geschossen ist. Gutes sehe ich da kaum. Leider. Da läuft was falsch. Andere Stastsoberhäupter haben es ja auch geschafft ihr Volk am Reichtum des STaates teilhaben zu lassen, aber die wurden aus irgendwelchen Gründen durch Kriege ausgelöscht.

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Meinung des Tages: Neue Studie zur Jobzufriedenheit - kommen Eure Stärken und Fähigkeiten in Eurem Job vollends zur Geltung?

Unnötige Meetings, fehlende Weiterbildungschancen und berufliche Unterforderung – einer neuen Studie zufolge sind viele Arbeitnehmer in ihren Jobs nicht glücklich. Besonders die Faktoren Zeit- und Ressourcenmanagement nehmen hierbei eine besondere Rolle ein....

Wie zufrieden sind deutsche Arbeitnehmer?

Dass die deutsche Wirtschaft seit geraumer Zeit krankt und der Streit darüber die Ampel derzeit auf den Prüfstand stellt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. Zu viel Bürokratie, mangelnde Digitalisierung und fehlender Innovationswille bremsen die ehemals vorbildliche deutsche Wirtschaft die Tage aus. Dass viele Probleme allerdings hausgemacht sind und in der Firmenkultur selbst liegen, offenbart eine neue Studie des Jobportals Stepstone.

Ergebnisse der Studie

Für die Studie wurden insgesamt 5.800 Beschäftigte nach ihren persönlichen (Arbeits-)Erfahrungen innerhalb ihres Jobs befragt. Hierbei wurde klar: Viele Arbeitnehmer verbringen pro Woche ca. einen gesamten Arbeitstag (~ 8,7 Stunden) mit - nach ihren Angaben - unproduktiven Tätigkeiten wie unnötigen Meetings und anderen redundanten Aufgaben.

58% der Befragten geben an, dass die eigene Arbeitsleistung unter zu komplexen Prozessen leiden würde. Der Stepstone-Arbeitsmarktexperte Tobias Zimmermann bemängelt, dass viel Potential und unnötige Ressourcen dadurch verloren gehen, dass Beschäftigte häufig nicht sinnvoll eingesetzt werden.

Nahezu die Hälfte (45%) der Befragten denkt sogar, dass die eigenen Talente im Job nicht genug zur Geltung kommen. Ähnlich viele sind unzufrieden mit ihrem eigenen Arbeitgeber und 68% befinden sich derzeit aktiv auf der Suche nach einem anderen Job.

Der Wunsch nach Verbesserungen

Ginge es nach den befragten Arbeitnehmern, müsste sich am Arbeitsplatz für sie so einiges ändern: 46% z.B. wünschen sich von ihrer Führungskraft, dass diese klarer kommuniziert. 37% erhoffen sich einfacherere und transparentere Prozesse. 30% hätten gerne mehr Entwicklungsspielraum, beispielsweise durch Schulungen und Weiterbildungen. Und 25% der Teilnehmer gaben an, dass sie mehr Investitionen in bessere Technologien oder Künstliche Intelligenz wünschen, so dass der eigene Arbeitsalltag effektiver gestaltet werden kann.

Vor allem KI-Unterstützung könne in vielen Firmen laut Zimmermann immens dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmer mehr auf Tätigkeiten konzentrieren, die ihren Kompetenzen entsprechen, während die KI einfache und monotone Aufgaben übernimmt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass Eure Talente und Fähigkeiten in Eurem Job vollends ausgeschöpft werden?
  • Gibt es Prozesse in Eurer Firma, die wertvolle Zeit & Ressourcen verbrauchen? Wie könnte die Situation verbessert werden?
  • Was können Arbeitgeber und Arbeitnehmer dafür tun, damit eine Stelle mit der für sie wirklich passenden Person besetzt wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Mein Job entspricht weitgehend meinen Fähigkeiten, da...
  • Denkt Ihr, dass Eure Talente und Fähigkeiten in Eurem Job vollends ausgeschöpft werden?

Ich denke sehr gut, weil ich ohne große Anstrengungen zu unternehmen zu den besten gehöre.

  • Gibt es Prozesse in Eurer Firma, die wertvolle Zeit & Ressourcen verbrauchen? Wie könnte die Situation verbessert werden?

Ja und Ja. Aber Verbesserungen werden nicht umgesetzt.

  • Was können Arbeitgeber und Arbeitnehmer dafür tun, damit eine Stelle mit der für sie wirklich passenden Person besetzt wird?

Fetternwirtschaft abschaffen. Es werden fast überall Leute befördert, weil es private Gründe hat und nicht weil sie besonders geeignet sind.

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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar..
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?

Lindner ist das Bauernopfer um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Einer muss schließlich die Schuld bekommen.

  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?

Realistisch ist, das die CDU mit Merz als stärkste Partei gewählt wird. Er interessiert sich zwar auch nur für Eliten und Industrieen, aber das ist den Deutschen egal. Die sind leidensfähig. Am besten wäre eine ganz neue Partei an der Spitze, die bisherigen handeln alle nicht zum Wohle des Volkes. Einen guten Job macht eine Partei wenn sie den Amtseid befolgt und Schaden vom Volk abwendet und den Reichtum mehrt. So eine Partei gibt es meiner Meinung nach aktuell nicht. Ich merke nicht das ich am monatsende mehr Geld in der Tasche habe. Also wird gegen den AMtseid verstoßen. Aber er ist ja auch nicht bindend und nur symbolisch anzusehen.

  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?

Nein, es soll gar keine Neuwahlen geben. DIe Karre sitzt noch nicht tief genug im Dreck. Den Deutschen geht es noch zu gut und sie kenenn das leid aus anderen Ländern nicht.

  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Die CDU wird profitieren. Am wenigsten die Grünen und FDP.

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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?

Ich bin Demokrant und akzeptiere die Meinung der Wähler. Ich freue mich. Endlich geht es Kinderschändern mal an den Kragen. Die wurden ja leider beschützt von den Demokratischen Regierung. In den ersten 4 Jahren Amtszeit haben die Menschen in der USA endlich mal aufatmen können weil die Lebensunterhaltskosten gesunken sind.

Als Deutscher kann man das natürlich nicht nachvollziehen, das man da einen Präsidenten wählt der dafür sorgt das es den Menschen finanziell besser geht. Sowas würde es in Deutschland natürlich nicht geben. Wir wählen grundsätzlich nur die Parteien die das eigene Volk ausschröpfen und Geld ins Ausland schicken.

Keine neuen Kriege mehr! Da er in seiner ersten Amtszeit bewiesen hat das er keine neuen Kriege beginnt, finde ich das für alle Menschen auf der Welt die unter Krieg leiden, natürlich eine Verbesserung. Aber den Deutschen ist das natürlich egal wie es in anderen Ecken auf der Welt aussieht. Krieg finanzieren und dann die Flüchtenden aufnehmen ist eher die Art und Weise die hier an den Tag gelegt wird. Solange man da gemütlich auf dem Sofa sitzen kann und sich das nur im TV anschaut ist die Welt in Ordung.

Nein, ich konnte das nicht verfolgen. Musste leider arbeiten und da ist Handyverbot.

  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?

Für Harrys ist es egal welcher Zeitpunkt schlecht Sie hat ja auch nur in den Staaten gewonnen wo man ohne Identitätsnachweis wählen kann. Also auch mehrfach. So etwas darf es nicht geben.

  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?

Es wird Einfuhrzölle geben und der Deutschen Wirtschaft dadurch schaden. Aber das ist vollkommen ok, er sorgt sich ja nur um sein Volk. Ohne Zölle geht es nunmal nicht, weil sonst Billiglohnländer dorthin Exportieren und die Heimischen Arbeitsplätze vernichtet werden weil die Kosten nicht mit den Billiglohnländern konkurieren können.

  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Ich hoffe er wird keine Kriege mehr finanzieren und damit Millionen von Menschen eine schwere Last von den Schultern nehmen. Ein Land wie die Ukraine muss ja auch nicht unterstützt werden, wenn sie da gerade das teuerste Skigebiet Europas bauen. Scheinen ja genügend Kapital zu haben. Ukrainische Flüchtlinge muss man natürlich weiter unterstützen weil sie da in Ihrem eigenen Land ja zum Krieg gezwungen werden.

China ist der größte Konkurent der USA und es könnte da ungemütlich für China werden.

Deutsche über das Thema zu befragen ist irgendwie total unsinnig, weil kein Land auf der Welt so negativ über Trump berichtet wie ARD und ZDF. Harvard Studie. Dadurch sind die Deutschen natürlich manipuliert und Ihre Meinung ist total wertlos.

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Meinung des Tages: Datenschutz vs. Terrorabwehr- sollten die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitert werden?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
  • Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
  • Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
  • Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Schnüffelei ist immer ein Vertrauensbruch und kann niemals etwas Gutes bewirken. Kontrolle und Ausspähen der Bürger, darf es in einer gerechten Demokratie mit unserer freien demokratischen Grundordnung nicht geben.

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Meinung des Tages: WHO warnt vor geringer Corona-Impfbereitschaft Älterer - was könnten die Gründe hierfür sein?

Für viele von uns ist das Thema Corona inzwischen in weite Ferne gerückt. Doch in diesem Sommer gibt es eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Corona-Infektionen. In den kommenden Tagen erscheinen neue Impfstoffe, doch die Impfbereitschaft insbesondere unter den Älteren hat mittlerweile drastisch abgenommen...

Viele neue Corona-Fälle in Deutschland

Derzeit genießen die Meisten von uns vermutlich ihren wohlverdienten Sommerurlaub und das heißt: Egal, ob im In- oder Ausland wird der Bilderbuchsommer mit Freunden, auf Feiern, in Bars und Restaurants oder diversen Großveranstaltungen genossen. Die Sorge vor einer Erkältung, einer Grippe oder Corona beschäftigt dabei kaum noch jemanden.

Aktuelle Abwassermessungen in Deutschland sowie Analysen des Robert-Koch-Instituts offenbarten, dass sich die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen und Corona-Infektionen momentan "auf einem vergleichsweise hohen Niveau für diese Jahreszeit" befinden würden.

In seinem neuesten Wochenbericht schätzt das RKI die Zahl der neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankungen hierzulande auf ca. 3,7 Millionen Personen. Neben gewöhnlichen Erkältungsviren grassieren seit wenigen Wochen vor allem Rhino- und Sars-CoV-2-Viren.

Mit Blick auf den anstehenden Herbst kommen in den nächsten Tagen neue angepasste Impfstoffe auf den Markt.

Neue Impfstoffe von BioNTech & Novovax

Viren verändern sich naturgemäß mit der Zeit und um auf diese Veränderungen reagieren zu können, erscheint am 12. August ein neuer angepasster Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Ein weiterer ebenfalls angepasster Impfstoff aus dem Hause Novavax soll im Herbst erscheinen. Die Impfstoffe wurden speziell für die Omikron-Variante JN. 1 weiterentwickelt und dienen sowohl zur Grundimmunisierung als auch zur Auffrischung.

Laborversuche bestätigten, dass der neue Impfstoff derzeit dominierende Varianten deutlich besser als seine Vorgänger erkennen kann.

Für wen ist eine Impfung sinnvoll?

Die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland besitzt inzwischen eine sehr gute Grundimmunisierung, was bedeutet, dass der Körper der Menschen das Virus angesichts vorheriger Infektionen oder Impfungen erkennt.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) sieht bei allen jungen Erwachsenen, die über eine Grundimmunisierung verfügen und keine Vorerkrankungen aufweisen demnach keine Notwendigkeit für eine Auffrischungsimpfung.

Eine klare Empfehlung für eine Auffrischung hingegen spricht die STIKO für folgende Personengruppen aus:

  • Alle Menschen ab 60
  • Alle ab dem Alter von sechs Monaten mit bestimmten Grunderkrankungen wie z.B. Diabetes
  • Bewohner von Pflegeeinrichtungen
  • Medizinisches und pflegendes Personal mit unmittelbarem Kontakt zu Patienten / Bewohnern
  • Angehörige und enge Kontaktpersonen von Menschen mit geschädigtem Immunsystem

Mangelde Impfbereitschaft unter Älteren

Seitdem das Thema Corona für die meisten Menschen weltweit keine größere gesundheitsgefährdende Gefahr mehr birgt, ist die Bereitschaft für Auffrischungsimpfungen oder Grundimmunisierungen vieler drastisch zurückgegangen.

Die WHO beobachtet die internationale Lage und kritisiert dabei, dass insbesondere die Impfraten bei älteren Menschen und dem Gesundheitspersonal "besorgniserregend zurückgegangen [seien] und [ . ] ein miserables Niveau" erreicht hätten. Zum Schutze vulnerabler Gruppen plädiert die WHO für eine "Trendwende" und fordert mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen gezielte Impfkampagnen für Risikogruppen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Gründe könnte die geringe Impfbereitschaft Älterer haben?
  • Würdet Ihr älteren Menschen im Freundeskreis / der Verwandtschaft zu einer erneuten Impfung raten?
  • Würdet Ihr Euch persönlich ein weiteres Mal gegen Corona impfen lassen?
  • Ist Corona für Euch immer noch eine "reale" Gefahr oder sorgt Ihr Euch nicht mehr vor einer Infektion?
  • Fürchtet Ihr, dass es perspektivisch zu einer Mutation kommen könnte, die erneute Lockdowns mit sich bringen könnte?
  • Vertraut Ihr den zugelassenen Impfstoffen?

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-was-ich-zu-meinem-impfstatus-wissen-muss-102.html

https://www.swr.de/wissen/neuer-angepasster-corona-impfstoff-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impftstoffe-100.html

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Mittlerweile wurde doch offiziell von den Herstellern bestätigt das es keinen Schutz gibt. Es schützt nicht vor Ansteckung, es verhindert nicht die Krankheit zu übertragen, es schützt auch nicht vor schweren Verläufen und ja..seit der Corona Impfung sterben Menschen deutlich schneller. Man schaue sich nur die ganzen geimpften Sportler an die seit 2021 von uns gegangen sind.

Es ist einfach nur ein Betrug an den Meschen. Ich möchte Handschellen klicken hören.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von „Trusted Flaggern“?

Das Netz ist voller Inhalte, die die Grenzen der Legalität weit hinter sich gelassen haben. Nun hat die Bundesnetzagentur die ersten „Trusted Flagger“ zugelassen – diese sollen in sozialen Netzwerken Inhalte melden, die möglicherweise illegal sein könnten. Diese Idee überzeugt allerdings nicht alle, die Befürchtung, dass es zu staatlichen Zensur kommt, wird laut. 

Das sind „Trusted Flagger“ 

Die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ sind im Rahmen des DSA vorgesehen, welcher im November 2022 in Kraft getreten ist und im Mai diesen Jahres in das deutsche Recht eingebunden wurde. 

Um als „Trusted Flagger“ zugelassen zu werden, muss eine Organisation „besondere Sachkenntnisse und Kompetenzen in der Erkennung und Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte“ vorweisen können. Weiter ist wichtig, dass diese Organisationen unabhängig sind und objektiv beurteilen. 

Das Ziel ist, dass etwaige Meldungen durch „Trusted Flagger“ schon fachkundig geprüft worden sind, bevor sie weitergegeben werden. Durch die anhaltende Auseinandersetzung mit rechtswidrigen Inhalten könnte die Trefferquote von „Trusted Falggern“ steigen. 

Meldungen dieser Hinweisgeber sollen von etwaigen Plattformen vorrangig behandelt werden – gemeint ist damit, dass es einen zeitlichen Rahmen gibt, jedoch nicht, dass die Inhalte unbedingt gelöscht werden müssen. 

Ziel des DSA

Der DSA hat zum Ziel, dass illegale Inhalte auf Online-Seiten schneller entfernt werden können. Das betrifft nicht nur Soziale Netzwerke, sondern etwa auch Marktplätze wie beispielsweise den von Amazon. Inhalte, die darunter fallen wären beispielsweise Darstellungen von sexuellem Missbrauch (an Kindern), aber auch das Angebot gefälschter Produkte oder Inhalte, die gegen das geltende Recht verstoßen – wie beispielsweise Volksverhetzung oder Beleidigung. 

Kritik an den „Trusted Flaggern“ 

In den sozialen Netzen kursierten nach Bekanntgabe der Zulassung der ersten „Trusted Flaggern“ alsbald Begriffe wie „Digitale Stasi“ oder „Grüne Zensur“. Befürchtet wird, dass die Bekämpfung von Desinformationen als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Postings einfach aus Netzwerken entfernen zu lassen. 

Die Bundesnetzagentur reagierte darauf und erklärte, dass es sich bei den Hinweisen um mögliche illegale Inhalte handeln könnte – die jeweiligen Plattformen müssten diese nach geltendem Recht beurteilen und entsprechend handeln. 

Weiterhin wird von Kritikern aber auch befürchtet, dass Meldungen von Trusted Flaggern von Plattformen einfach „durchgewunken“ werden aufgrund der Sorge vor Bußgeldern – diese drohen allerdings nicht gezwungenermaßen, wenn nach geltendem Recht entschieden wird. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?
  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 
  • Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?
  • Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich habe an den "Trusted Flaggern" meine Zweifel, denn...
  • Was denkt Ihr über die „Trusted Flagger“?

Das ist leider purer Faschissmus. Wer anderen die Meinung verbieten möchte ist kein Demokrat sondern ein Faschist. Faschissmus brauchen wir nicht.

  • Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker oder denkt Ihr, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt? 

Meinungsverbot kann niemals richtig sein. Beführworter solcher Maßnahmen sollten wegen verstoßes gegen die demokratischen Grudwerte aus Politik und Öffentlichen Medien beseitigt werden. Ohne Meinungsfeiheit guibt es keine Demokratie.

  • Wie häufig begegnet Ihr auf unterschiedlichen Plattformen Inhalten, die Eurer Meinung nach rechtswidrig sind?

Meistens sehe ich Faschistische Äußerungen durch den Öffentlichen Rundfunk. Das ist sehr traurig.

  • Was für Maßnahmen sollten noch ergriffen werden, sodass die Rechtssicherheit im Netz besser gewährleistet wird?

Keine, wer sich gestört fühlt braucht es nicht zu nutzen und sollte seinen Account einfach löschen.

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Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Solange wir (Industrienationen=NATO) die ärmeren Länder ausbeuten und Ihnen verweigern sich selbst zu entwickeln wird es weiter Flüchtlinge geben. Wir müssen den Ländern erlauben Ihre Bodenschätze selbst abzubauen. Dann geht es diesen Staaten auch finanziell besser und es gibt keinen Grund mehr zu flüchten.

Außerdem müssen die Industriestaaten aufhören überall Kriege anzuzetteln und schon ist das ganze Thema erledigt.

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Funktionierendes Geld ist gut :-) Ja, es funktioniert. Das Problem bei unserem Geld ist einfach, das es Schuldgeld ist und jeder Euro den du besitzt durch deine Zentralbank etc. geliehen ist und mit Zinsen zurückgezahlt werden muss. Deswegen kann das System nicht auf Dauer funktionieren und man sollte es irgendwann beenden. Dabei darf es natürlich nicht durch ein Geldsystem ersetzt werden, welches einfach ohne Gegenwert erschaffen werden kann. Denn dann haben wir das selbe Problem wie jetzt.

Du hast jetzt 100 Euro in deinem Portemonaie. Deine Zentralbank muss für diese 100 Euro aber Zinsen an die FED zurückzahlen. Wo kommen die Zinsen denn her?

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Also, da ich seit einigen Jahren nicht mehr wählen gehe (Weil es eben keine vernünftige Partei gibt) freut es mich zu sehen das die Altparteien mal druck bekommen. Anders scheinen sie sonst einfach so weiter zu machen und das gefällt mir gar nicht. Ich wünsche mir das sämtliche Parteien umlenken. Da erwarte ich mehr Geld am Monatsende. Weniger Verbote und Vorschriften. Abbau von Regierungsstellen. Persönliche Haftung für ihre Fehler, wenn sie mutwillig gegen das Volk gerichtet sind. Verbot von Zusatzverdienst für Politiker wie z.B: Maskenhandel und was da alles war. Das macht sie doch nur bestechlich. Volksabstimmungen.

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Meinung des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze – Neustart für die Partei oder aussichtsloses Manöver?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
  • Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
  • Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde den Rücktritt gut. Man muss halt Konsequenzen ziehen wenn man so weit in der Wählergunst absteigt. Das sollte jede demokratisch gewählte Partei so handhaben.

Bei den Grünen selbst sehe ich keinen der da etwas verbessern könnte. Vielleicht können sie jemanden aus der Versenkung holen. So wie RTL mit Stefan Raab.

Aufhören die Bevölkerung zu bevormunden oder als blöd darzustellen das sie Ihr Wahlprogramm nicht verstanden hätten. Die Grünen Forderungen sind einfach zum größten Teil schlecht für alle Menschen im Land. Ich hatte sie immer wegen CO2 gewählt und jetzt sieht man, das alte Römersiedlungen aus dem Permafrost auftauen. Also war es doch vor kurzem erst noch viel wärmer als jetzt.

Das bisschen CO2 das man in Deutschland sparen kann bringt gar nichts.

3% CO2 sind menschengemacht und davon produziert Deutschland dann weiniger als 2% Das ist nichts von einem bisschen nichts. Was soll das denn bringen wenn wir hier weiter CO2 einsparen müssen. Da sind andere Länder bei denen was passieren müsste. Und man hört ständig nur sowas von denen. Nur negatives.

Also ich habe aufgehört Grün zu wählen, weil ich mich für viele Aussagen geschämt habe und die Aussagen dann noch von der Partei gestützt und untermauert wurden.

Seit dem gehe ich nicht mehr wählen. Finde keine Partei der ich meine Stimme geben könnte. Hatte mich mit den Grünen immer wohl gefühlt und dachte ich helfe der Umwelt. Das hat sich als ein Reinfall entpuppt.

Sie sollten lieber mal dafür sorgen, das Gifte und Pestiziede aus unserer Nahrung verschwinden. Wen ich nur schon das Wort Glyphosat höre, bekomme ich schon eine Gänsehaut. Wieso darf das in meinem Essen sein. Eine Partei die sich dafür einsetzt würde ich wählen. Gesunde Nahrung aus der Region und nicht Pestiziede aus Übersee. Aber die gibt es leider nicht.

Und wieso an Waffenlieferungen beteiligen. Wenn sich meine Nachbarn gegenseitig beschießen werfe ich auch keinem eine Waffe ins Fenster zum helfen.

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