Meinung des Tages: Welche politischen Konsequenzen sollten auf die Ereignisse in Solingen folgen?

Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...

Was war geschehen?

Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.

Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.

Merz fordert konsequentere Asylpolitik

Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.

Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?

Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.

Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
  • Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
  • Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
  • Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
  • Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?

P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-stadtfest-kanzler-olaf-scholz-reist-nach-solingen-debatte-ueber-abschiebung-wird-hitziger-a-24791def-4abe-4cf8-a251-c5dbb4cdee74

https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/solingen-war-issa-al-h-wirklich-untergetaucht-19942220.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-solingen-anschlag-debatte-um-messerverbot-neu-entfacht,UMOB4wT

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-Menschen die aus kulturfremden Ländern sind und nicht zu unseren werten passen abschieben-solche kann man nur sehr schwer bis garnicht integrieren.

-Politischen Islam Verbieten.

-Strenge und konsequente Remigration spricht sich rasch rum und die Leute die hier leben wollen werden sich schnell an die Regeln der Gesellschaft halten.

-So wie einen sofortigen Asyl stopp Deutschland hat schon genug aufgenommen es ist kein platz mehr, ab einer bestimmte Zahl wird es immer schwerer einzelne zu integrieren sowie sie finanziell zu versorgen... bedeutet auch die Einheimischen werden Ärmer weniger Pension, wenig Wohnungen etc...

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such dir ne Türkin.

Jede Nation sollte unter sich bleiben meiner Meinung nach.

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Es gibt nur weiße Franzosen

die echten franzosen sind weiße.
die schwarzen sind zugereist und eben keine echten ob stattsbürgerschafft hin oder her.

Ein Blatt Papier macht mich auch zu keinem Afrikaner.

Seine herkunft kann man nicht verleugnen auch wenn das viele gerne machen.

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Verbieten

Also ich als Politisch Rechter würde so etwas nicht akzeptieren.

vor allem nicht wenn er muslimisch ist bzw. Kultur fremd.

mit Tschechen,schweizer, Norweger hätte ich weniger Probleme aber natürlich wird die eigene Nation bevorzugt.

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Ist normal hatten wir alle schon mal.

Ich bekomme das ab und zu wenn ich Bong rauche.

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Kann man leicht verweigern habe ich auch gemacht die können mich alle am arsch lecken. 

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Also so eine dreckige misgeburt wie du gehört echt verbrannt sry aber ist so.

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Du hast einen 26,4 bmi und der bmi sollte bei dir nicht über 25 liegen

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Damit du etwas zum fragen hast 

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Ja warum nicht aber nur als deko wüde  ich mir nicht ne bong kaufen ist ziemlich unlogisch ^^

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Ananas

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