Arbeits- und Urlaubsrecht?

Folgendes: Meine Frau arbeitet in einem REWE, der einem privater Pächter gehört, also kein REWE in 100 % Regie von REWE.

Sie arbeitet dort seit ca. 4,5 Jahren, als 450 Eurokraft, also Minijobber beim Regalservice.

Sie ist von Anfang an so eingestellt worden vom Landeigentümer. Die ganzen Jahre gab es mit Arbeits- und Urlaubsrecht wie oben beschrieben keinen Anlass zur klage.

Heute nun rief der Manager des Ladens an, dass sich für nächstes Jahr etwas geändert habe und zwar mit dem Urlaub.

Es gibt für 2019 3 Wochen Urlaub und zwar meine Frau muss im Januar eine Woche machen, im März eine Woche und im August eine Woche, aber auch die betreffende Kalenderwoche gab der Chef vor, also maximal eine Woche Urlaub am Stück und 3 Wochen vorgegeben vom Chef, wann der zu nehmen ist.

Ob es jetzt bei nur 3 Wochen Urlaub für 2019 bleibt, oder ob der Mitarbeiter sich noch eine eigene Woche Urlaub (also eine diesbezügliche Planung) nehmen kann, ist bis jetzt nicht bekannt.

Meine obigen Fragen betreffend:

Darf der Chef einem Mitarbeiter Urlaub geben in dem er ihm vorgibt wann und wie lange maximal und darf er den gesetzlichen Urlaub selbstständig auf 3 Wochen für das ganze Jahr kürzen, oder ist da gesetzlich etwas anderes vorgegeben?

Danke schon mal für eure Hilfe, schön wäre es wenn ihr links hättet wo das genau festgelegt ist und was würdet ihr machen?

Zum Abschluss, meine Frau mag den Laden, die Mitarbeiter und die Kunden und fühlt sich eigentlich wohl dort. D.h. wenn man sich gegen den Chef stellt, könnte es sein, das der Sie raus mobbt!

Meine Frau ist 58 Jahre alt und möchte die paar Jahre bis zur Rente noch gern dort arbeiten :-(

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Das Bundesurlaubsgesetz schreib zwingend einen Mindesturlaub von vier Wochen für jeden Arbeitnehmer vor. Es spielt keine Rolle ob man einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob ausübt.

Einseitig kann der Chef bestehende Arbeitsverträge sowieso nicht ändern, selbst wenn der Urlaub noch im gesetzlichen Rahmen wäre.

Der AG kann zwar bis zu 3/5 des Jahresurlaubs "verplanen", aber auch nur, wenn er begründen kann, warum man da Urlaub machen soll.

Wenn es z.B. Betriebsferien gäbe oder an Brückentagen geschlossen wäre, könnte er das tun. In diesem Fall sehe ich das nicht.

Hier gilt § 7 Bundesurlaubsgesetz und das "erlaubt" dem AN, sich seinen Urlaub selbst einzuteilen. Der AG kann nur ablehnen, wenn "dringende" betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer AN, die aus sozialen Gründen den Vorrang haben zum gleichen Zeitpunkt Urlaub wollen.

Außerdem steht im § 7BUrlG, dass jeder AN mindestens einmal im Jahr Anspruch auf zwei zusammenhängende Wochen Urlaub hat.

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Du hast mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag für eine bestimmte Position/Tätigkeit geschlossen und dafür wurde ein bestimmter Stundenlohn vereinbart.

Wenn nun in der Abteilung, in der Du nach Arbeitsvertrag eingesetzt warst, weniger zu tun ist, ist das das Betriebsrisiko des AG und nicht Deines.

Es wäre auch zu prüfen, ob man Dich einfach so versetzen und eine andere Tätigkeit anweisen kann.

In Arbeitsverträgen steht i.d.R., dass der AN bei Bedarf andere zumutbare Tätigkeiten ausüben muss. Das geht allerdings nicht, wenn die Arbeit nicht "gleichwertig" ist.

Einfach den Stundenlohn einseitig kürzen geht auch nicht, Du hast keinen Vertrag über die weniger anspruchsvolle Tätigkeit zu einem niedrigen Stundenlohn.

Mal nebenbei: Was hast Du denn für einen Beruf, wenn Du als Facharbeiter gerade mal 11,50 Euro verdienst? Da haben bei uns im Betrieb angelernte Maschinenbediener einen höheren Stundenlohn und bei uns gilt auch kein Tarifvertrag.

Bevor Du allerdings klagst, muss der AG erst einmal abgemahnt und zur korrekten Zahlung aufgefordert werden. Erst wenn das nichts nützt, kommt der Gang zum Arbeitsgericht.

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Warum fragst Du nicht bei Deiner alten Firma nach? Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Außer dass der AG "nein" sagt, kann Dir doch nichts passieren. Scham ist hier am falschen Platz, es geht um einen Job.

Mal nebenbei: Vor sechs Monaten hat bei uns auch ein MA gekündigt.Nachdem er beim neuen AG feststellen musste, dass dort auch nur "mit Wasser gekocht" wird und einiges anders als erhofft war, hat er hier angefragt und nach sechswöchiger Abwesenheit seinen alten Job wieder angefangen.

Wenn Dein alter AG Dich braucht und Du mit "Anstand", also ohne gelben Schein, gegangen bist, kannst Du Glück haben.

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Ich habe zum 31.10.18 gekündigt!

Ich hoffe, das ist ein Tipfehler, sonst kann ich mir die Antwort sparen.

Hast Du evtl. zum 31. Dezember gekündigt?

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Kündigung entweder zum 30. November oder 31. Dezember gilt und antworte auf diese Annahme:

Dein Noch-AG kann Dir per Whatsapp schicken was er will.

Kündigungen können nicht rückwirkend ausgesprochen werden und wenn Du nicht noch keine sechs Monate im Betrieb bist und es kein Kleinbetrieb mit höchstens 10 Vollzeitkräften ist, kann der AG Dir sowieso nicht grundlos kündigen.

Kündigungsfristen fangen einen Tag, nachdem man die Kündigung erhalten hat an zu zählen und die Kündigung muss schriftlich erfolgen

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Hast Du denn etwas unterschrieben? Hast Du Dich zur Fortbildung verpflichtet und eine Rückzahlungsklausel über eine bestimmte Bindungsfrist unterschrieben oder hat man gar nicht mit Dir geredet und Dich einfach angemeldet?

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Wende Dich an die ZAF und frag nach einem anderen Einsatz.

Will diese Dich momentan in keinen anderen Entleihbetrieb schicken, musst Du die Zeit wohl oder übel "absitzen".

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Du musst vom AG bei Krankheit so bezahlt werden, als hättest Du gearbeitet.

Der AG muss Dir die Stunden die Du ohne Krankheit im Betrieb gewesen wärst und die Stunden die Dir für einen Schultag angerechnet werden selbstverständlich anrechnen und vergüten.

Hier gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz und damit das Lohn- oder Entgeltausfallprinzip. Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts (hier Auszubildendenvergütung) ist im § 4 EFZG geregelt

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Können kann der AG viel, ob die Kündigung rechtlich Bestand hat, ist etwas anderes.

Hast Du eine personenbedingte Kündigung erhalten? Hattest Du nur letztes Jahr so viele Krankheitstage oder mindestens drei Jahre hintereinander? Hast Du einen GdB von mind. 50 oder eine Gleichstellung? Was wurde beim BEM denn gesagt? Gab es Vorschläge, wie man Dir evtl. helfen kann (z.B. durch Änderung im Arbeitsablauf, neuer Stuhl, höhenverstellbarer Tisch usw.), damit sich die Krankentage verringern? Gibt es einen Betriebsrat?

Wie wurde das BEM "abgebrochen"? War da der Betriebsarzt/Betriebsrat dabei?

Du solltest umgehend (innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung) Kündigungsschutzklage einreichen, wenn Du nicht gerade in einem Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften arbeitest (da greift das Kündigungsschutzgesetz nur in wenigen Ausnahmen).

Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast oder Gewerkschaftsmitglied bist, macht das ein Anwalt für Dich.

Du kannst auch selbst zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts gehen. Bei der Klageformulierung hilft man Dir und das ist kostenlos. Ein Anwalt ist vorerst nicht vorgeschrieben.

Klagen musst Du auf alle Fälle, sonst ist die Kündigung wirksam, auch wenn sie nicht rechtens wäre.

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Brauchst Du die Fortbildung, damit Du Deinen Job im Betrieb ausüben kannst oder wäre das eine Weiterbildung, von der Du auch profitierst, also einen geldwerten Vorteil hast, weil sich Dein "Marktwert" erhöht?

Wenn die Weiterbildung zur Ausübung Deiner Tätigkeit für den Betrieb notwendig ist, muss der AG die bezahlen und es kann keine Rückzahlungsklausel geben. Ebenso, wenn diese Qualifikationen innerbetrieblich wichtig und notwendig sind und Du diese Kenntnisse bei einem anderen AG ggf. gar nicht einsetzen könntest.

Hast Du allerdings von der Weiterbildung auch Vorteile (z.B. höheres Gehalt, mehr Chancen bei anderen AG.....), sind Rückzahlungsklauseln rechtens, solange sie einen AN nicht zu lange an den Betrieb binden, sich die Rückzahlung für jeden vergangenen Monat der Bindungsfrist um 1/24 reduziert und die Berechnung der Rückzahlungskosten transparent ist, so dass man sehen kann, welche Beträge ggf. zu zahlen sind.

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Wie kommst Du darauf, dass bei "Xing" nur hochdotierte Jobs zu finden sind?

Ich kenne Sachbearbeiter im Einkauf oder aus der Disposition die sich bei Xing angemeldet haben wie z.B. auch Personalreferentinen.

Ich habe mal bei einer Personalreferentin, die sich nur aus "Jux" angemeldet hat, gesehen, dass sie immer wieder mal Anfragen von Firmen bekommen hat (das hat dann genervt und sie hat sich wieder abgemeldet).

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Dieser Betriebsrat verstößt hier gegen geltendes Recht.

Als Betriebsratsmitglied hat er sowieso eine "Geheimhaltungs- und Schweigepflicht", wenn es über persönliche Angelegenheiten eines AN geht, zudem verstößt er gegen das Datenschutzgesetz.

Ich wüde den Kollegen mal darauf hinweisen, dass er sich rechtswidrig verhält und seine gesetzlichen Pflichten nicht einhält. Er soll sich doch mal den § 23 BetrVG anschauen.

Gibt es eine Gewerkschaft im Betrieb? Rede doch mal mit der Vertrauensperson der Gewerkschaft. Wenn der Betriebsratsvorsitzende solche Dinge tut, kann die Gewerkschaft nach § 23 Abs. 1 BetrVG den Ausschluss dieses BRM aus dem Gremium wegen Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Diesen Ausschluss können ürigens auch mindestens ein Viertel der wahlberechtigten AN oder der AG beantragen.

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Wenn Du einen vom AG unterschriebenen Arbeitsvertrag für die Vollzeit ab 1. Dezember und einen Aufhebungsvertrag der jetzigen Befristung hast, ist alles in Ordnung.

Dass keine Probezeit mehr im Vertrag steht ist auch ok, nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit greift das Kündigungsschutzgesetz und eine Kündigung während der Probezeit ohne Angabe von Gründen mit verkürzter Frist wäre sowieso nicht mehr möglich. Hier ist die Dauer im § 622 Abs. 3 BGB auf max. sechs Monate gesetzlich festgelegt. Probezeiten können, müssen aber nicht vereinbart werden.

Bekommst Du eigentlich eine Befristung mit der Vollzeit mit Sachgrund (z.B. Vertretung der Kollegin evtl. wegen Elternzeit, längerer Abwesenheit wegen Krankheit......)?

Wenn Du einen neuen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund bekommst und der alte befristete Vertrag einen Tag vorher durch Aufhebungsvertrag abläuft, hast Du einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Dann wurde nämlich ein neues Arbeitsverhältnis geschlossen, das wegen der Vorbeschäftigung ohne Sachgrund rechtlich nicht möglich ist.

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Urlaub wird immer in Tagen und nicht in Stunden gerechnet. Das Bundesurlaubsgesetz "kennt" keine halben Urlaubstage.

Die Anzahl der Urlaubstage muss an die Anzahl der Arbeitstage "angepasst" werden.

Wenn es z.B. sechs Wochen Urlaub gibt und ein AN fünf Arbeitstage hat, entspricht das 30 Urlaubstagen.

Muss man für den Samstag einen halben Urlaubstag nehmen, wären es bei sechs Wochen Urlaub 33 Urlaubstage und wenn man für eine Urlaubswoche sechs Urlaubstage nehmen muss, müssen 36 Urlaubstage gewährt werden.

Was steht denn zu den Urlaubstagen im Arbeitsvertrag? Gilt ein Tarifvertrag? Gibt es einen Betriebs-/Personalrat?

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Ich bin an Heiligabend immer bei meinen Eltern. Die freuen sich jedes Jahr, wenn die eigenen Kinder nebst Schwiegerkindern und Enkelkindern alle kommen.

Da meine Eltern schon "betagt" sind, kochen seit einigen Jahren mein Bruder, meine Schwester und ich für die ganze Familie.

Wir bringen mit, was man daheim vorbereiten kann und machen das Essen dann gemeinsam fertig.

Dass man da nicht "aufbrezelt", versteht sich von selbst.

Wir sitzen jetzt nicht gerade im Jogginganzug da aber wir haben es "gemütlich".

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Wenn Du akute Beschwerden hast, geh zum Arzt und setz Dich ins Wartezimmer.

Es gibt Praxen, die "wimmeln" Patienten ab, wenn sie erst anrufen und fragen, ob sie noch in die Sprechstunde kommen können. Deshalb Termine ausmachen, wenn es nicht eilig ist, ansonsten sofort hingehen.

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Mobbing am Arbeitsplatz und Vertragsänderung gegen meinen Willen?

Hallo

Ich werde in letzter Zeit auf der Arbeit massiv gemobbt. Sollte dann unbezahlt Überstunden machen. Habe bei meiner Vorgesetzten meinen Unmut darüber geäussert, die hat dann prompt im Büro angerufen und Absichtlich falsche Tatsachen berichtet. Ich würde unsauber Arbeiten (putze dort) und hätte vor Bewohner in den Heim wo ich arbeite eine Auseinandersetzung gehabt. Ebenso hätte ich kleinere Nebentätigkeit nicht erledigen wollen. Ich habe darauf hin eine Abmahnung bekommen.

Dann war ich krank wegen einer Karpal OP und nach einiger Zeit bekam ich Post das ich wegen unsauberer Arbeit zwangsversetzt werden müsse und das obwohl ich ja in Krankenzeit war und gar nicht gearbeitet habe.

Nun hat man mir die Auswahl gegeben zwischen 2 Stellen die ich nach meiner Krankenzeit antreten könnte. Ich habe zugesagt eine der Stellen nach meiner Rückkehr anzunehmen. Das Büro schrieb selbst das die Versetzung nach der Krankenzeit greifen würde. Doch dann habe ich einen neuen Vertrag, für die neue Stelle bekommen, den ich unterzeichnet zurückschicken sollte. Doch das tat ich nicht da ich wusste das ich noch einige Zeit ausfallen würde.

Nun ist es so das mein Krankengeld einfach gekürzt wurde, weil es hieß ja ich mache bald eine neue Stelle und da ich ja der Versetzung zugestimmt hätte, habe man einfach meinen Lohn schon angepasst obwohl kein Vertrag vorliegt. Dies geschah ohne meine Zustimmung. Ich kann mir nicht vorstellen das das so rechtens ist. Ich wüsste gern was ich dagegen tun kann damit ich meinen alten Lohn bekomme. Oder weiss jemand wo ich mich informieren kann wie ich mich dagegen wehren kann?

Vielen Dank

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das mein Krankengeld einfach gekürzt wurde,

Ich vermute jetzt mal, Du meinst die Entgeltfortzahlung bei Krankheit, die Du vom Betrieb bekommst. "Krankengeld" kommt von der Krankenkasse wenn Du länger als sechs Wochen krank bist.

Die Berechnung der Entgeltfortzahlung erfolgt nach den Vorschriften des § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz. Du musst so bezahlt werden, wie Du ohne Krankheit bezahlt worden wärst. Das nennt sich Lohn- oder Entgeltausfallprinzip.

Man kann Dir jetzt nicht weniger Geld zahlen, weil Du evtl. später mal einen neuen Arbeitsvertrag mit weniger Einkommen unterschreibst.

Schreib Deinem AG einen Brief (Abmahnung) und fordere ihn darin zur Zahlung des Dir nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz zustehenden Entgelts auf. Setz ihm dafür eine Frist von 7-10 Tagen. Schreib dazu dass Du, sollte bis zum angegebenen Datum kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, Klage beim Arbeitsgericht erhebst.

Zahlt der AG nicht, reicht ein Rechtsanwalt für Dich die Klage ein, wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast oder Gewerkschaftsmitglied bist.

Du kannst auch selbst zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts gehen. Bei der Klageformulierung hilft man Dir und das ist kostenlos. In der ersten Instanz ist kein Anwalt vorgeschrieben.

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kann ich einfach sagen ich kündige und muss dann nie wieder dahin? ( hab die Probezeit schon überstanden ) .

Nein, kannst Du nicht.

Fristlos geht nur während der Probezeit oder wenn es einen wichtigen Grund gibt und Dir ein weiterer Verbleib im Betrieb nicht zuzumuten ist.

Du kannst jetzt nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit der Frist von vier Wochen kündigen, wenn Du die Berufsausbildung aufgeben oder Dich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen willst.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Frist von 28 Tagen beginnt einen Tag nachdem der AG die Kündigung erhalten hat an zu laufen.

Hast Du noch Urlaubsanspruch, kannst Du den Urlaub auch gleich im Kündigungsschreiben beantragen.

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Ob man Dir kündigt oder nicht, wird Dir hier niemand sagen können.

Ich weiß ja nicht, wie lange Du schon im Betrieb bist. Hast Du allerdings bis jetzt gute Leistungen gezeigt, wird Dich ein vernünftiger AG nicht kündigen.

Jeder kann mal krank werden, man sucht sich das i.d.R. nicht aus und wenn das während der Probezeit passiert, kann man nichts daran ändern.

Wenn bei uns jeder, der während der Probezeit mal krank war, gleich gekündigt worden wäre, hätten wir einige Leistungsträger weniger. Zum Glück spielt bei uns eher eine Rolle, wie gut ein MA in seinem Job ist und ob er auch sonst in den Betrieb "passt". Wenn da alles stimmt, wird auch nicht gleich gekündigt.

Deine Angst vor dem Gespräch wird Dir niemand nehmen können. Ich hoffe für Dich, dass Du auch einen AG hast, dem bewußt ist, dass jeder mal krank werden kann und das keinen Einfluß auf eine Weiterarbeit hat.

Alles Gute

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Wenn Dein Arbeitsvertrag mit der XYZ GmbH geschlossen wurde, kann man Dich gegen Deinen Willen nicht bei der ABC GmbH einsetzen.

Deine Tätigkeit wurde im Arbeitsvertrag mit XYZ vereinbart, wenn Du jetzt andere, nicht vergleichbare Tätigkeiten bei ABC ausüben sollst, musst Du das auch bei XYZ nicht, geschweige denn, bei ABC.

Du bist ja noch in der Probezeit und noch keine sechs Monate im Betrieb, da kannst von Deinem AG allerdings ohne Begründung jederzeit gekündigt werden.

Da Du aber in einem Kommentar geschrieben hast, dass Dich das auch für den Fall, dass Du keine Probezeit mehr hast interessiert, habe ich Dir geantwortet. Allerdings trifft das nur zu, wenn Deine Probezeit sechs Monate beträgt. Auch bei kürzerer Probezeit kann der AG Dir nach der Probezeit noch problemlos kündigen, wenn Du noch keine sechs Monate gearbeitet hast (Kündigungsschutzgesetz greift bei Betriebszugehörigkeit die nicht länger als sechs Monate besteht und in Kleinbetrieben nur in ganz wenigen Ausnahmen).

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"Gesundschreibunden" gibt es nicht.

Du hast von Deinem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen auf der stehet: .......voraussichtlich bis.....

Der Arzt schätzt hier, wie lange es ungefähr dauert, bis Du wieder arbeiten kannst. Bei manchen Patienten geht es schneller, andere müssen noch einmal zum Arzt, weil die Genesung länger dauert.

Willst Du trotz bestehender AU-Bescheinigung früher wieder zur Arbeit, weil Du Dich fit genug fühlst, ruf bei Deinem AG an und frag ihn, ob Du zur Arbeit kommen kannst.

Zum einen kann der AG Dich dann einplanen (wenn er zustimmt), zum anderen gibt es auch eine Fürsorgepflicht des AG. Manche AG lassen daher ihre Mitarbeiter bei bestehender AUB nicht arbeiten.

Entgegen mancher Gerüchte bist Du auch mit einer Krankschreibung sowohl unfall- als auch krankenversichert, wenn Du wieder arbeiten gehst.

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